Schlagwort: Verfassungspatriotismus

Seyran Ates: Wahlheimat – Warum ich Deutschland lieben möchte (2013)

Seyran Ates verfälscht die geniale Idee „Transkulti“ und landet wieder bei „Multikulti“

In Ihrem 2007 erschienen Buch „Der Multikulti-Irrtum“ hatte Seyran Ates eine intellektuell wie menschlich anspruchsvolle Anklage gegen die deutschen Gutmenschen erhoben, dass die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft nicht funktionieren kann, und dass Multikulti sowohl für die Aufnahmegesellschaft als auch für die Zuwanderer in die Katastrophe führt. Dem hatte Seyran Ates mit der Idee der Transkulturalität eine intelligente Alternative gegenübergestellt. Dieses Konzept von „Transkulti“ verwässert, verzerrt und verfälscht Seyran Ates nun in ihrem 2013 erschienenen Buch „Wahlheimat“, so dass Seyran Ates am Ende wieder beim alten, dummen Multikulti anlangt. Doch der Reihe nach.

Was ist Transkulturalität?

Die geniale Grundidee von Transkulti ist die Erkenntnis, dass ein Mensch sich nicht zwischen Kulturen aufteilen muss. Ein Mensch ist nicht 50:50 deutsch-türkisch, oder 30:70, oder 100:0 (was eine hundertprozentige Assimilation bedeuten würde). In Wahrheit ist es ganz anders: Es ist gar kein Nullsummenspiel, sondern ein Mensch kann zwei Kulturen gleichzeitig beherrschen, also 100:100! Man verlernt ja nicht mit jedem Wort der deutschen Sprache ein Wort der Herkunftssprache, sondern beherrscht am Ende beide Sprachen. So ist es auch mit der Kultur.

Dieses Konzept nimmt alle Spannungen und alle Ängste aus der Integrationsdebatte: Die Zuwanderer müssen nicht befürchten, dass sie ihre Herkunftskultur aufgeben und sich bedingungslos assimilieren müssen. Und die Aufnahmegesellschaft muss nicht befürchten, dass sich die Zuwanderer die Kultur der Aufnahmegesellschaft nicht zu eigen machen und sich nicht integrieren: Man darf das Erlernen und Akzeptieren von Sprache und Kultur der Aufnahmegesellschaft durchaus abverlangen, ohne dem Zuwanderer dadurch etwas wegzunehmen – denn er gewinnt es ja nur hinzu, ohne etwas zu verlieren!

Überdies hatte Seyran Ates klipp und klar gemacht, dass bei Konflikten zwischen Herkunfts- und Aufnahmekultur die Aufnahmekultur Priorität haben muss. Dort, wo die Herkunftskultur nicht parallel zur Aufnahmekultur gepflegt werden kann, weil sie mit ihr im Widerspruch steht, dort darf und soll die Aufnahmegesellschaft ein Stück Assimilation abverlangen. Das ist ihr gutes Recht.

Seyran Ates ist umgekippt

Doch in beiden Kernpunkten schlägt Seyran Ates nun andere Töne an. Die geniale Idee der gleichzeitigen Beherrschung zweier Kulturen ist bei ihr jetzt wieder dem Gedanken der Mischung und des Nullsummenspiels gewichen: Der Zuwanderer pickt sich aus beiden Kulturen das heraus, was er möchte, was einer Aufteilung seiner Person nach dem Schema 50:50 entspricht, anstatt dass er beide Kulturen ganz beherrscht, also 100:100. Und Seyran Ates stellt alles ins Belieben des Zuwanderers: Die Priorität der Kultur der Aufnahmegesellschaft wird von ihr nicht mehr formuliert.

Damit ist Seyran Ates ganz heimlich still und leise wieder ganz ins Lager der alten, dummen Multikulti-Ideologen zurückgekehrt. Jetzt findet sie es in Ordnung, dass sich ganze Stadtviertel in „Klein-Istanbuls“ (ihre Wortwahl) verwandeln. Jetzt hat sie großes Verständnis für Mesut Özil, der als Nationalspieler (!) die Nationalhymne nicht singt. Sie nennt das Verhalten von Özil sogar „transkulturell“ – nichts könnte falscher sein, man kippt fast vom Stuhl, wenn man das liest! „Integration“ ist nun plötzlich ein Wort, das Seyran Ates ungern verwendet, denn Integration bedeutet „Einfügung“ in die Aufnahmegesellschaft, und genau das wolle sie nicht! Vielmehr wolle sie die „Inklusion“, also die Aufnahme, eines auch kulturell fremd gebliebenen Zuwanderers: Denn sie will jetzt nicht mehr, dass dem Zuwanderer für die Aufnahme das Erlernen der Aufnahmekultur abverlangt wird. Auch druckt sie in diesem Buch ein mehrseitiges Lied auf Türkisch ab – ohne Übersetzung! Multikultureller geht es nicht. Nach Meinung von Seyran Ates hätte sich die Aufnahmegesellschaft „ebenso“ (!) zu verändern wie der Zuwanderer, womit wir wieder beim Modell 50:50 angekommen sind. Dann drischt sie auch noch die hohle Politikerphrase von der „Willkommenkultur“, deren Fehlen die Aufnahme der Zuwanderer behindern würde. Die Kultur der Aufnahmegesellschaft hätte keinerlei Vorrecht vor irgendeiner zugewanderten Kultur, denn man könne nur die Verfassungwerte abverlangen. Man müsse akzeptieren, dass Zuwanderer ausschließlich deshalb zuwandern, weil es ihnen dann besser geht, und dass sie sich für die Kultur der Aufnahmegesellschaft nicht interessieren. Das alles ist nun wahrlich das Gegenteil von Transkulti, das ist das alte, dumme Multikulti in Reinform.

Seyran Ates ist Dr. Jekyll und Mr. Hyde

Doch nur eine Seite, nachdem Seyran Ates Verständnis dafür gezeigt hat, das Özil als Nationalspieler (!) die Nationalhymne nicht singt, fordert sie, dass bei der Einbürgerung die Nationalhymne gesungen werden soll, um den Neubürgern zu zeigen, dass sie auch Pflichten haben – wie passt das denn zusammen?! Im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner DiTiB-Moschee äußert Seyran Ates Verständnis für die Sorgen der Anwohner vor „Überfremdung“ (ihre Wortwahl!). Kopftücher an Schulen und Behörden will sie konsequent verbieten! Wenn es nicht wegen der Juden wäre, würde sie den Muslimen sogar die Beschneidung komplett verbieten wollen! Seyran Ates kritisiert, dass deutsche Journalisten so naiv waren, die ägyptischen Muslimbrüder für gemäßigt zu halten.

Die alte Grundidee geistert noch durch das Denken von Seyran Ates. So wettert sie z.B. gegen die von der „Integrationsindustrie“ (ihre Wortwahl) angebotenen Integrationskurse, die die Zuwanderer eben nicht in die Kultur der Aufnahmegesellschaft integrieren würden. Ist das nicht ein glatter Selbstwiderspruch zu dem, was sie an anderer Stelle des Buches sagte? Sie kritisiert, dass manche die Forderung nach Integration als Zumutung zurückweisen.

In der Mitte des Buches macht Seyran Ates explizit Werbung für ihre alte Idee von Transkulti, wie wenn sich ihre Meinung gar nicht geändert hätte! Sie kritisiert die Idee einer multikulturellen Gesellschaft an dieser Stelle des Buches explizit. An vielen anderen Stellen dieses Buches jedoch spricht Seyran Ates seelenruhig von der „multikulturellen“ Gesellschaft. Seyran Ates macht in diesem Buch den Eindruck einer gespaltenen Persönlichkeit: Dr. Jekyll und Mr. Hyde!

Seyran Ates ringt mit ihrer linken Identität!

Die tiefere Ursache für diesen fatalen Schlingerkurs muss darin gesehen werden, dass Seyran Ates zwar den Irrtum der Multikulti-Ideologie aus praktischen Erwägungen heraus klar durchschaut hatte, dass sie aber immer noch auf theoretischer Ebene einer radikalen linken Utopie von der Auflösung der nationalen und lokalen Identitäten anhängt. Diese Utopie hat in den Jahren seit der Veröffentlichung von „Der Multikulti-Irrtum“ offenbar ihre vernünftige und menschliche Seite verdrängt und die Oberhand gewonnen. Nur so kann man sich dieses widersprüchliche Buch erklären. Seyran Ates ringt gar nicht mit ihren verschiedenen kulturellen Identitäten (kurdisch-türkisch-deutsch), wie sie sich und anderen weismachen möchte, sondern sie ringt in diesem Buch vor unser aller Augen mit ihrer linken Identität und kommt damit nicht zu Rande! Und das ist – böse gesprochen – nur allzu deutsch.

Ihre linke Utopie vom Ende der Nation

Seyran Ates äußert sich in diesem Buch ausführlich zu ihrer Utopie vom Ende nationaler und lokaler Kulturen. Sie stellt sich vor, dass Kulturen nur noch an Menschen gebunden sind, nicht an örtlich vereinigten Menschengruppen, also z.B. Nationen. Dann könnte jeder Mensch von Ort zu Ort ziehen, und würde überall mit seiner Kultur aufgenommen, ohne dass er sich anpassen muss. Das ist natürlich eine grauenhafte und realitätsfremde Utopie, die voll und ganz den Ungeist von Multikulti atmet.

Nationen gäbe es ihrer Meinung nach erst seit dem sogenannten „Zeitalter der Nationalstaaten“, und das sei ja jetzt vorbei. Sie sieht nicht, dass örtlich verbundene Menschen immer eine Konvention brauchen, auf deren Grundlage sie sich verständigen und eine kollektive Identität herausbilden, aufgrund derer sie auch erst zu einem politischen Subjekt werden, das z.B. eine Demokratie bilden kann. Dazu gehört mehr als nur eine gemeinsame Sprache: Es gehört auch eine gemeinsame Kultur dazu. Seyran Ates selbst bringt das Beispiel von der deutschen Verabredung, bei der Pünktlichkeit erwartet wird. Wenn sich jeder nach seiner Facon an Verabredungen halten würde, kämen die Menschen niemals zusammen! Babylon funktioniert nicht, denn die Menschen verstehen einander dann nicht mehr, „nein, nicht mehr“, wie es in dem Lied „Die Legende von Babylon“ so treffend heißt.

Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, wo Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen getreten werden, schwärmt Seyran Ates von dem hohen Niveau der Demokratie, das in der Europäischen Union verwirklicht sei! Dabei zeigt diese Krise überdeutlich, dass die Nationen und ihre Nationalkulturen noch höchst lebendig sind, und es niemandem nützt, wenn man so tut, als gäbe es sie nicht mehr. Europa kann über die Nationalstaaten hinauswachsen, überwinden kann es sie nicht. Und selbst wenn der Zusammenschluss zu einem europäischen Einheitsstaat gelingen würde, wie Seyran Ates hofft, dann würde dieses Europa nur eine neue Nation bilden, die z.B. gegen die USA Front macht – de facto geschieht dies bereits.

Wer die Konflikte der Nationalstaaten dadurch abschaffen will, dass er die Nationalstaaten abschafft, handelt wie einer, der das Geld abschaffen will, weil dann niemand mehr an Geldmangel leidet. Es ist eine dumme, linke Utopie.

Eine utopische Vorstellung von Verfassungspatriotismus

Seyran Ates träumt davon, dass die Klammer aller Menschen ein Verfassungspatriotismus sein könne, der sich ausschließlich auf die Menschenrechte der Verfassung gründet. Die Menschen könnten kulturell sein, wie sie wollen, denn da ja die richtige Verfassung gelte und sich alle daran halten, sei das ja dann kein Problem.

Hier unterliegt Seyran Ates jedoch einem schweren Denkfehler: Obwohl die Menschenrechte natürlich universal sind, sind sie dennoch Ausfluss bestimmter Kulturen, die einen gewissen Entwicklungsstand erreicht haben. Nicht jede Kultur hat die Menschenrechte hervorgebracht oder akzeptiert. Eine Verfassung ist immer der Ausfluss der nationalen Kultur! Eine gute Verfassung schreibt deshalb auch immer die nationale Kultur als zu pflegendes Gut fest – das deutsche Grundgesetz hat hier noch behebbare Defizite. Verfassungspatriotismus ist nur dann zu bejahen, wenn er sich des Zusammenhangs von Kultur und Verfassung bewusst ist.

Die USA werden von Seyran Ates gerne als Vorbild für Integration herangezogen. Dort kann man studieren, dass neben der Verfassung die Kultur der White Anglo-Saxon Protestants („Whasps“) entscheidend ist. Würden diese Whasps sehr schnell aus dem Staat verdrängt, ohne dass nachfolgende Zuwanderer sich in die Kultur der Whasps integrieren könnten, dann würden die USA auch ihre Verfassung verändern und verlieren, das steht fest. Ja mehr noch: Am Beispiel der USA kann man sogar studieren, dass nicht nur die Kultur zu einem Verfassungsstaat dazu gehört, sondern auch eine gewisse Art von weltanschaulicher Kompatibilität: Jede Religion und jede Weltanschauung, die sich integrieren möchte, muss gewissen Anforderungen der Aufklärung bzw. des Humanismus genügen. Christentum, Judentum und Islam können sich nur in ihren humanistischen Formen in die Gesellschaft der USA integrieren, und letztlich gilt das auch für alle anderen Weltanschauungen. Deshalb sind die Gebäude in Washington alle der griechisch-römischen Architektur nachempfunden: Das soll bedeuten, dass hier der Geist des klassischen Humanismus herrscht. Das gilt auch dann, wenn davon in der Verfassung der USA gar nichts geschrieben steht. Ja, es gibt eine Leitkultur in den USA.

Seyran Ates hat noch nicht verstanden, dass der Schlüsselsatz im Film „Agora“ lautet: „Seit wann gibt es so viele Christen in Alexandria? Wir müssen mit ihnen verhandeln!“ – Wenn sich die Kultur der Menschen eines Landes ändert, wird sich auch dessen Verfassung ändern. Dann wird die Verfassung gnadenlos zur Verhandlungsmasse. Denn eine Verfassung kommt nicht von Gott, sondern von den Menschen. Ein Verfassungspatriotismus, der nur die Worte der Verfassung ernst nimmt, aber nicht die Kultur, die dahinter steht, ist wertlos. Man denke nur an Weimar: War das nicht auch eine Demokratie – nur ohne Demokraten? Es hat nicht funktioniert.

Wenn Seyran Ates davon spricht, dass sie Deutschland liebe, meint sie in Wahrheit gar nicht Deutschland, sondern nur die Menschenrechte in der deutschen Verfassung. Irgendwelche positiven Eigenschaften der deutschen Kultur wie Ordnungsliebe, die deutsche Landschaft, die Vorzüge der deutschen Sprache, die deutsche Geschichte oder die deutsche Küche meint sie damit nicht. Da ist es dann schon sehr seltsam, wenn sie die Deutschen zu einem enspannten Verhältnis zu ihrer Nation aufruft: Wer das Verhältnis der Deutschen zu ihrer eigenen Nation nach einer perversen linken Ideologie bestimmt, derzufolge Liebe zu Deutschland nicht Liebe zu Deutschland heißt, der ist ein blinder Blindenführer.

Maßlosigkeit und Mangel an Realismus

Maßlos ist Seyran Ates in der Verdammung derer, die an einem normalen, maßvollen Nationalbewusstsein festhalten wollen, das über Meme und nicht über Gene definiert wird. Sie nennt sie wiederholt „Blut- und Bodenpatrioten“, wie wenn es rassistische Extremisten wären, und macht keinen Unterschied zu echten Rassisten! Dass der richtige, vernünftige und menschliche Weg in einem maßvollen Festhalten an den Nationen bestehen könnte, ist für sie keine Option.

Seyran Ates kritisiert den Begriff „deutsche Kultur“ als unbestimmbar. Aber obwohl die deutsche Kultur historisch gewachsen und nicht homogen ist und sich auch weiter verändern wird, so kann man doch hinreichend klare Vorstellungen davon umreißen, was „deutsch“ ist. Sie selbst tut dies am Beispiel der deutschen Pünktlichkeit bei Verabredungen: Da diskutiert sie ja auch nicht, dass es manche Deutsche gibt, die dennoch unpünktlich sind, oder dass die Deutschen vielleicht eines Tages nicht mehr für Pünktlichkeit bekannt sein werden; nein: sie nimmt die Pünktlichkeit einfach so als deutsch hin: Es geht also!

Seyran Ates schafft es auch nicht, die Einsicht zu formulieren, dass sich eine Aufnahmekultur durch Zuwanderer zwar verändert, dass dies aber tunlichst nicht zu schnell und nicht zum Schlechten hin geschehen sollte. Und dass die Aufnahmekultur selbstverständlich das Recht hat, über sich selbst zu bestimmen, und maßvolle Grenzen zu setzen.

Seyran Ates bringt auch nicht die Einsicht über die Lippen, dass nur für die erste Generation der Zuwanderer die volle 100:100-Transkulturalität die beste Lösung ist, dass aber spätere Generationen diesen Spagat immer weniger pflegen werden:

  • Weil die Aufrechterhaltung von zwei Kulturen viel Aufwand macht.
  • Weil spätere Generationen die Herkunftskultur nur noch von ferne kennen.

Seyran Ates hätte auch formulieren müssen, dass der Spagat vorwiegend zugunsten der Kultur der Aufnahmegesellschaft aufgelöst werden wird – nur ein kleiner Teil der mitgebrachten Kultur fließt in die Gesamtkultur der Gesellschaft ein:

  • Weil spätere Generationen ganz in der Aufnahmegesellschaft aufgewachsen sind.
  • Weil man von einer Aufnahmegesellschaft nicht zu viel verlangen darf.

Damit verändert sich das Schema 100:100 (Herkunftskultur:Aufnahmekultur) schrittweise zur Formel 10:90. Am Ende hat der Nachkomme von Zuwanderern nur noch eine einzige Kultur, die sich zu großen Teilen aus der ursprünglichen Kultur der Aufnahmegesellschaft zusammensetzt, und zu einem kleineren Teil aus der ehemaligen Herkunftskultur. Alles andere ist eine Utopie und eine Zumutung sowohl für Zuwanderer als auch für die Aufnahmegesellschaft. Ohne ein gerüttelt Maß an Assimilation geht es für nachfolgende Generationen nicht. Und das muss man auch klar sagen.

Seyran Ates spricht offen an, dass andere nicht die bunte Vermischung der Kulturen, sondern die Herausbildung einer neuen Einheitskultur als Folge von Multikulti prophezeien, weil die Vermischung der Kulturen die einzelnen Kulturen nicht bestehen lassen wird. Seyran Ates gibt aber keinen überzeugenden Grund an, warum das nicht so geschehen sollte. Sie wünscht nur, dass es nicht geschieht. Auch hier hätte Seyran Ates klar sagen sollen, dass die einzelnen Kulturen Orte brauchen, wo sie zuhause sind und Herr im eigenen Hause sind, um nicht unterzugehen. Hat sie als Kurdin noch nie davon gehört, dass die Türkei gezielt Türken in Kurdistan ansiedelte, um die kurdische Kultur zu verdrängen? Findet sie das etwa gut?

An ganz anderer Stelle beklagt Seyran Ates, dass die Religion mit der Auflösung nationaler und lokaler Identitäten wieder erstarkt, weil diese als einzige Identifikation übrig bleibt: Sieh an! Sie selbst spricht aus, dass der Schuss nach hinten losgeht, allerdings an einer anderen Stelle ihres Buches, so dass der Selbstwiderspruch nicht auffällt.

Filigrane Gefühligkeit statt klare Regeln

Seyran Ates hat auch nicht verstanden, dass nicht alle Menschen ein derart filigranes Empfinden haben wie sie selbst, das tausendfach abwägt und sich zwischen Alternativen nur schwer entscheiden kann. Die Masse der Menschen braucht klare, einfache, verstehbare Regeln. Natürlich müssen diese Regeln auch gute, vernünftige, menschliche Regeln sein, eine Diktatur wäre nicht akzeptabel. Aber man kann die Menschen dieser Welt nicht individuell mit dem Millimeterstab organisieren, wie Seyran Ates sich das in ihrer filigranen Gefühligkeit denkt. Das ist dann wieder – böse gesprochen – ein allzu deutscher Gedanke von ihr.

Ein Beispiel ist die doppelte Staatsbürgerschaft: Gerade dann, wenn man die Staatsbürgerschaft ganz emotionslos als Club-Mitgliedschaft versteht, gerade auch dann muss doch ins Auge fallen, dass ein unhaltbares organisatorisches Chaos entsteht, wenn immer mehr Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben. Es entstehen so übrigens auch Privilegien, die die Gleichheit der Menschen untergräbt, und es fallen wichtige Anreize weg, sich zu integrieren. Auch die Demokratie gerät ins Rutschen, wenn das politische Subjekt, das Staatsvolk, zu zerfließen beginnt. Wer nach Deutschland nicht nur als Gastarbeiter kommen möchte, sondern für Generationen hier leben will, der muss seine Herkunftsstaatsbürgerschaft abgeben, egal wie schmerzlich es ist. Umgekehrt sollte übrigens auch eine deutsche Auswandererfamilie die deutsche Staatsbürgerschaft irgendwann einmal abgeben müssen, wenn sie für mehrere Generationen dauerhaft im Ausland lebt.

Ein anderes Beispiel ist Özil: Wer für die Nationalmannschaft spielt, muss die Nationalhymne singen. Punkt. Dass dies Schmerzen bereiten kann, mag sein, ist aber nur für’s Feuilleton interessant. Ein anderes Beispiel ist ihre Verständnissinnigkeit für Bürger der ehemaligen DDR, denen mit der DDR ihre alte Heimat abhanden kam. Das ist zwar wahr, aber es ist nicht das Werk von bösen Mächten (Helmut Kohl *lach*), sondern von kleineren Aspekten abgesehen der Lauf der Welt und der Preis der Freiheit. Und spätestens beim Stichwort „Preis der Freiheit“ sollte Seyran Ates erkennen, dass es Schmerzen gibt, die man nicht vermeiden kann.

Weitere linke Verwirrungen

Beim Thema Maßlosigkeit muss auch der Umgang von Seyran Ates mit der „Geschichte“ thematisiert werden: Seyran Ates hat den deutschen Schuldkult offenbar gefressen wie einen Besen, der nun wie ein preußischer Ladestock in ihr steckt, so dass sie überall stramm steht, wo es um Nation und „Geschichte“ geht. Sie meint allen Ernstes, die deutsche Linke hätte ihre Lektionen aus „der Geschichte“ gelernt: Jene deutsche Linke also, die die „Geschichte“ als Nazi-Keule gegenüber Humanisten und Demokraten einsetzt. Jene deutsche Linke, die sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Sozialismus so schwertut. Der Gipfel ist ihre Meinung zum Thema Beschneidung: Wenn es nur um Muslime ginge, würde Seyran Ates sie rigoros verbieten, aber da es ja auch um Juden geht, dürfe man das „wegen der Geschichte“ nicht. Unsinn! Man darf es wegen Toleranz und Humanismus nicht, aber doch nicht „wegen der Geschichte“! Wer Juden nur „wegen der Geschichte“ toleriert, der hat nun wahrlich nichts aus der Geschichte gelernt.

Unredlich wird Seyran Ates in Sachen Thilo Sarrazin. Diesen hält sie für „rassistisch“, weil er sagte, dass Muslime und Türken in Deutschland genetisch im Durchschnitt von einem niedrigeren Niveau aus in die Bildungskarriere starten als der Rest der Gesellschaft. Was Seyran Ates weglässt, ist das Wörtlein „im Durchschnitt“ und die Begründungen: Weil die Einwanderung aus türkischen und islamischen Ländern nun einmal eher aus der Unterschicht der Herkunftsländer erfolgte, und weil die hie und da gepflegte Tradition der Cousinen-Ehe die Nachkommen manchmal erblich belastet. Diese Feststellungen sind aber weder bösartig noch rassistisch, sondern einfach nur die blanke Wahrheit. Doch Seyran Ates dreht es rhetorisch so, dass der Eindruck entsteht, Sarrazin hätte „die“ Türken und „die“ Muslime gemeint, was in der Tat ein rassistisches Vorurteil wäre, oder Sarrazin hätte mit seiner Feststellung Bildungsaufstiege von Türken und Muslimen für unmöglich erklärt. Indem Seyran Ates in den Chor der Heuchler gegen Sarrazin mit einstimmt, verfehlt sie ihre Menschlichkeit vollkommen. Sie hätte sich vielmehr wie Necla Kelek hinter Sarrazin stellen müssen und auf diese Weise für eine wahrhaftige, vernunft- und lösungsorientierte Haltung zu den Problemen streiten müssen.

Von Franz Josef Strauß weiß Seyran Ates nur zu berichten, dass dieser leider oft angetrunken gewesen sei – wie niveaulos! Seyran Ates hätte sich lieber Gedanken darüber gemacht, was es bedeutete, dass Franz Josef Strauß gerne lateinische Redewendungen einfließen ließ, und sich fragen, warum Schopenhauer den Satz formulierte: „Ohne Latein lebt man wie im Nebel“. Vielleicht ist das entscheidende Defizit von Seyran Ates einfach ihre mangelnde Kenntnis des klassischen Humanismus, ohne den die deutsche Kultur und überhaupt die Welt der Aufklärung nicht zu verstehen ist?

Die Toleranzidee bei Friedrich dem Großen deutet Seyran Ates nicht vor dem Hintergrund seiner Zeit. Vielmehr legt Seyran Ates an Friedrich den Großen direkt den Maßstab heutiger Werte an, und kommt so zu dem Schluss, dass er kein Vorbild sein könne. Wenn man bedenkt, dass Seyran Ates an anderer Stelle die richtige Einsicht formuliert, dass man Mohammed und den Koran nur vor dem Hintergrund ihrer Zeit verstehen darf, ist dieses niveaulose, linke „Geschichtsbashing“ gegen Friedrich den Großen – denn mehr ist es nicht – einfach nur traurig. Friedrich der Große wird für alle Zeiten ein Meilenstein der Aufklärung für die deutsche Kultur sein, und das auch und gerade dann noch, wenn man bedenkt, dass er vorwiegend französisch sprach und lateinische Autoren zur Lektüre empfahl.

Religion

Die Ausführungen zum Thema Religion sind höchst enttäuschend. Vor jeder inhaltlichen Argumentation verstört die Widersprüchlichkeit von Seyran Ates: Da will sie das Kopftuch konsequent aus Schulen und Behörden verbannen, aber gleichzeitig sei es völlig in Ordnung, wenn Özil als Nationalspieler (!) vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Nationalhymne nicht singt (sondern Koranverse rezitiert, was Seyran Ates aber verschweigt). Es ist Seyran Ates nicht gelungen, einen Maßstab zu formulieren, der ihre Meinungen widerspruchsfrei begründen könnte. Auf der einen Seite Multikulti, auf der anderen Seite ein erstaunlich niveauloses Islam-Bashing, das passt so nicht zusammen.

Statt zu Kernfragen zu kommen hält sich Seyran Ates mit Oberflächlichkeiten auf: Zur DiTiB fällt ihr nur „Kopftuch“ und „islamische Feiertage“ ein. Aber das ist doch nicht das Entscheidende! Das Entscheidende ist die Haltung von DiTiB zu den Menschenrechten, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau jenseits des Kopftuchs, sowie natürlich das Verhältnis von Glaube und Vernunft, das zentral ist für die Frage, ob sich diese Form des Islams bei uns integrieren kann. Das erwähnt Seyran Ates aber genauso wenig, wie das Ziel der DiTiB, türkische Zuwanderer dauerhaft an die Herkunftsgesellschaft zu binden und eine gelungene Integration in die deutsche Kultur zu hintertreiben. Übrigens schreibt Seyran Ates Ditib konsequent falsch als „Ditip“.

Ebenso enttäuschend ist, dass Seyran Ates den Islam immer nur über die einzelnen Gläubigen definiert. In Wahrheit definiert sich Islam weltweit über das, was die jeweiligen Religionsgelehrten lehren. Die islamischen Hierarchien sind zwar sehr viel heterogener als im Christentum, aber es gibt sie, und wer den Islam modernisieren will, der muss auch dort ansetzen. Seyran Ates setzt aber nur beim einzelnen Gläubigen an. Das wäre so, wie wenn der linke Katholik Heinrich Böll in den 1950er Jahren gesagt hätte: „Wir brauchen ein Zweites Vatikanisches Konzil doch gar nicht, wir können auch jeder für sich modern sein.“ – Daran sieht man, wie abwegig Seyran Ates denkt.

Völlig enttäuschend ist, dass Seyran Ates die existierenden Reformbewegungen im Islam restlos ignoriert (z.B. Schule von Ankara, Khorchide, Abu Said, etc.). Seyran Ates scheint in der Vorstellung zu leben, man könne dem Islam die Menschenrechte vor den Latz knallen, und dieser hätte sie dann brav zu schlucken. Sehr deutlich wird das bei ihrer Besprechung der Kairoer Menschenrechtserklärung des Islam: Hier sieht man wieder, dass Seyran Ates von der Wirkmächtigkeit der Kultur hinter den Verfassungstexten keine Ahnung hat. Wer den Islam mit der Moderne versöhnen will, der muss anfangen, Theologie zu betreiben und die Kultur des Islam verändern! Der muss aus dem Islam selbst heraus die Einsichten und Argumente entwickeln, die zur Moderne führen. Nur was im Islam selbst drin steckt, kann glaubwürdig zur Entfaltung gebracht werden! Und ja: Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es möglich ist, die Moderne auch in den Urgründen des Islam vorzufinden. Wer hingegen glaubt, eine Religion durch Unterwerfung und Beschneidung „reformieren“ zu können, der wird fatal scheitern.

Damit nähern wir uns dem Kern der Irrtümer von Seyran Ates bezüglich der Religion: An manchen Stellen hat man das Gefühl, dass Seyran Ates zu jenen schlichten Geistern gehört, die glauben, der Islam bräuchte gar keine Reform. Das ist immer dort sehr deutlich der Fall, wo sie schreibt, die Fundamentalisten aller Religionen seien das Problem. Damit übersieht sie völlig, dass das, was wir beim Christentum als Fundamentalismus von Randgruppen kennen, beim Islam leider noch die vorherrschende traditionelle Theologie ist! Man kann den Islam nur dann als eine Religion wie jede andere auch behandeln, wenn man auf den Reformbedarf hinweist. Man muss begreifen, um wieviel moderner der konservative Ratzinger-Katholizismus gegenüber dem traditionalistischen Mainstream-Islam ist, um zu begreifen, um was es überhaupt geht. Davon spricht Seyran Ates aber nicht, sondern nur von Verfassungen, die über der Religion stehen müssen, ohne dass sie an den kulturellen Unterbau denkt, den Verfassungen brauchen. Das würde auch erklären, warum Seyran Ates die Reformbewegungen im Islam konsequent ignoriert, und warum sie lieber am Kopftuch als an den echten Kernfragen (s.o.) interessiert ist: Wo es nichts zu reformieren gibt, braucht es auch keine Reform. Dieses Denken ist ein besonders übler Aspekt von Multikulti, weil er das zentrale Problem völlig ausblendet. Seyran Ates hat eine komplett falsche Analyse des Islam-Problems! Ohne eine Reform ist eine Integration des Islam gerade auch in den von ihr so beschworenen Verfassungsstaat nicht möglich!

Fazit

Seyran Ates verfälscht ihre eigene geniale Idee von Transkulti, und landet wieder beim alten, dummen Multikulti. Dabei verstrickt sie sich in unauflösliche Widersprüche. Der tiefere Grund dafür ist, dass zwei Seelen in der Brust von Seyran Ates schlagen: Einerseits Aufklärung, Vernunft und praktische Menschlichkeit, andererseits eine linke Ideologie mit höchst romantischen Vorstellungen von der Gestaltung der Welt.

An manchen Stellen hat man das Gefühl, Seyran Ates hätte das Buch „Deutschsein – eine Aufklärungsschrift“ von Zafer Senocak gelesen, ein Buch gegen die deutsche Kultur und gegen die Kultur der Aufklärung, denn ihre Irrtümer und Selbstwidersprüche stimmen mit den Irrtümern und Selbstwidersprüchen dieser „Aufklärungsschrift“ in vielen Punkten überein.

Hoffen und wünschen wir, dass Seyran Ates ihre inneren Konflikte lösen kann, und zurückkehrt auf die Seite von Aufklärung, Vernunft und Menschlichkeit! Gegen Utopien und Romantik, für kluge Visionen mit Bodenhaftung! Gegen Multikulti, für Transkulti! Gegen kulturelles Chaos und Werterelativismus, für eine humanistische Nationalkultur als Leitkultur, als Garantin von Weltoffenheit und demokratischer Vielfalt!

Bewertung: 2 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 22. Februar 2014)

Winfried Kretschmann: Worauf wir uns verlassen wollen – Für eine neue Idee des Konservativen (2018)

Weltfremder Willkür-Wertkonservatismus verwickelt sich wahllos in Widersprüche

Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg und gerade deshalb beliebt, weil er als „konservativer“ Grüner und nicht als ideologischer Grüner wahrgenommen wird. Doch die Lektüre dieses Büchleins belehrt den Leser eines besseren. Winfried Kretschmann ist ein in der Wolle gefärbter ideologischer Grüner, der seiner Ideologie lediglich ein pseudokonservatives Mäntelchen umhängt, mit dem er seine Wähler, teilweise aber wohl auch sich selbst betrügt.

Konservatismus?

Von Konservatismus ist in Kretschmanns Buch viel die Rede, doch in Wahrheit sagt Kretschmann nur wenig darüber. Denn von Anfang an wird klar, dass er einen höchst selektiven Wertkonservatismus vertritt, dessen Werte willkürlich grün-links sind (S. 21 ff.). Ein solcher „Konservatismus“ ist wohlfeile Wortklauberei und genauso falsch wie die von Kretschmann mit Recht kritisierte CDU/CSU-Definition des Konservativen nach Franz-Josef Strauß, die auf die Bejahung des technischen Fortschritts hinauslief. Im Grunde ist der Kretschmannsche Konservatismus nur das verkehrte Spiegelbild des CDU/CSU-Fortschrittskonservatismus, denn gerade beim technischen Fortschritt hebt Kretschmann besonders auf das „conservare“ ab, während er in anderen Bereichen davon nichts wissen will.

Und genau wie die CDU/CSU blendet Kretschmann den Aspekt der Kultur völlig aus. Die CDU/CSU tut dies einerseits deshalb, weil sie glaubt, dass sich die deutsche Kultur von selbst versteht, und andererseits deshalb, weil man vermeiden möchte, als „Nazi“ verschrieen zu werden. Kretschmann tut dies hingegen, weil er glaubt, auf einen kulturellen Zusammenhalt in der Gesellschaft verzichten zu können, wie wir im nächsten Abschnitt sehen werden.

Bei Kretschmann fällt die Kultur zwischen den beiden Polen Wertkonservatismus und Strukturkonservatismus durch den Rost, denn Kultur ist weder ein Wert noch eine Struktur. Wenn Kretschmann davon redet, dass Konservatismus einfach der große, friedliche Ausgleich aller in der Gesellschaft wäre (S. 31 f.), dann löst sich der Konservatismus-Begriff von Kretschmann vollends in Wohlgefallen auf. Denn der Ausgleich in der Gesellschaft ist nicht Aufgabe der Konservativen, sondern Aufgabe der Demokratie als solcher, in der die Konservativen eine von mehreren Kräften sein sollten, die zum Ausgleich gebracht werden.

Gegen Ende seines Büchleins definiert Kretschmann Konservatismus dann überraschenderweise als das Festhalten an dem, was immer schon galt bzw. in entscheidenden Epochen entwickelt wurde (S. 125) – diese Konzeption steht aber in völligem Widerspruch zu dem, was er am Anfang des Büchleins schreibt. Dieses Grundmuster des Selbstwiderspruchs werden wir im folgenden noch öfter sehen.

Lebensfremd abstrakter Verfassungspatriotismus

Ganz zentral für Kretschmanns „konservatives“ Credo ist die Idee eines abstrakten, kulturlosen Verfassungspatriotismus. Darauf kommt er im Laufe des Buches immer wieder zu sprechen (z.B. S. 53 f., 64-66, 82 f., 125 f.). Die Bürger sollten Heimat in der Demokratie finden, oder im Schutz der heimatlichen Natur (S. 54, 47). Aber die deutsche Kultur gehört für Kretschmann definitiv nicht zur Heimat dazu. Eine Leitkultur, die von den Bürgern mehr als die Einhaltung der Gesetze und die deutsche Sprache abverlangt, lehnt er ab (S. 53 f., 65 f., 82 f.).

Kretschmann wird hier sehr deutlich: Die Menschen müssten in ihrer „radikalen Verschiedenheit“ in der Demokratie zusammenkommen (S. 49 ff.). Zusammenhalt entstehe aus der abstrakten Zivilgesellschaft heraus, der es um die Demokratie geht (S. 54). Den Gedanken, die Kultur als ein wichtiges verbindendes Element zu sehen, lehnt Kretschmann vehement ab, indem er seine Ablehnung einer Leitkultur wiederholt durch die Beschwörung des anderen Extrems untermauert: Kretschmann wettert das ganze Buch hindurch immer wieder und wieder gegen die „homogene Volksgemeinschaft“ (S. 52) und gegen die „Völkischen“, die „Nationalisten“, die „Autoritären“, die „Primitiven“ (S. 64).

Kretschmann stellt an keiner Stelle die Frage, ob die Idee eines kulturlosen Patriotismus nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen völlig vorbei geht und in Wahrheit völlig unrealistisch ist. Nicht nur deshalb, weil der Normalbürger seine Heimat ganz gewiss nicht in der Demokratie findet. Von Politik will der Normalbürger in seinem heimatlichen Umfeld nicht belästigt werden. Kretschmann beschwört hier ein völlig weltfremdes Wunschbild vom Herrn Jedermann als einem politisch engagierten Citoyen. So sind die Menschen aber nicht.

Ein kulturloser Patriotismus ist auch deshalb weltfremd, weil die demokratische Verfassung nun einmal nicht vom Himmel fiel, sondern unter Voraussetzungen entstand, die in einer kulturellen Entwicklung begründet sind. Das weiß Kretschmann auch selbst, wenn er schreibt, sein Konservatismus bestehe im Festhalten dessen, was „die zivilisierte Menschheit“ in entscheidenden Epochen „entwickelt hat“ (S. 125). Menschen mit einem „radikal verschiedenen“ kulturellen Hintergrund lehnen unsere Verfassung oft gerade deswegen ab, weil ihre Kultur – jedenfalls bis zu diesem Moment – nicht dieselbe Entwicklung durchgemacht hat. Der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft aufgrund abstrakter Werte und Gesetze ist unrealistisch und eine gefährliche Utopie.

Außerdem gilt: Eine Demokratie stirbt nicht nur, wenn sie zu homogen ist, sie stirbt auch, wenn sie zu heterogen wird. Wenn die Vorstellungen der Bürger wirklich „radikal“ auseinanderlaufen, wie Kretschmann sagt, dann werden Kompromisse immer schwieriger und immer unbefriedigender und am Ende unmöglich. Unfreiwillig hat Kretschmann diese Bedingung für das Gelingen von Demokratie selbst ausgesprochen: „Ohne Kompromiss kann eine bunte und vielfältige Demokratie genauso wenig funktionieren wie ohne zivilisierten Streit.“ (S. 74) Kretschmann hat wohl bemerkt, dass Kompromisse bereits jetzt immer schwieriger werden, doch er denkt keine Sekunde daran, dass das vielleicht auch daran liegen könnte, dass es immer bunter zugeht. Jeden, der Kritik in dieser Richtung äußert, brandmarkt Kretschmann als „Völkischen“, „Populisten“ und „Nationalisten“, wieder und wieder und wieder (verdichtet z.B. S. 64-66), wie wenn es nur zwei Extreme gäbe und nichts dazwischen. Damit stellt er seinen eigenen extremen Standpunkt als alternativlos dar.

Verklemmtes Schielen nach der Kultur

Ein wichtiges Zugeständnis an die Kultur haben die Grünen jedoch inzwischen stillschweigend gemacht: Während sie noch in den 1990ern von „Zwangsgermanisierung“ sprachen, als man Kindern vor der Einschulung die deutsche Sprache beibringen wollte, haben inzwischen auch die Grünen verstanden und akzeptiert, dass es ohne die deutsche Sprache nicht geht. Auch Kretschmann selbst erzählt von seiner gelungenen Integration durch den schwäbischen Dialekt (S. 48).

Jetzt ist es aber so, dass die deutsche Sprache – und erst recht ein Dialekt – ein wesentlicher Bestandteil der umfassenderen deutschen Kultur ist. Bei den Verfechtern der reinen Lehre des abstrakten Verfassungspatriotismus, die Kretschmann anführt, gehört die Sprache jedoch nicht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt dazu. Ganz heimlich, still und leise weicht Kretschmann also von der reinen Lehre ab. Und die Spatzen pfeifen es von den Dächern: So wie es ohne die deutsche Sprache nicht geht, so gibt es noch viele weitere Aspekte der deutschen Kultur, ohne die eine Integration nicht gelingen kann. Weder in den Arbeitsmarkt, noch in die Gesellschaft, noch in die Verfassung. Doch nicht so für Kretschmann. Der faselt etwas von der „Liebe zum eigenen Land“ (S. 66), aber die Kultur dieses Landes meint er damit explizit nicht. Vermutlich hofft er aber darauf, dass seine Wähler irrtümlich denken, er würde das meinen, wenn er das sagt.

Ganz im Widerspruch zu Kretschmanns wiederholt vorgetragener Idee eines abstrakten Verfassungspatriotismus finden wir aber bei Kretschmann selbst viele Hinweise, dass Kultur für ihn sehr wohl dazu gehört. So spricht Kretschmann z.B. von der „Nation, die der Demokratie eine Heimstätte bietet und Identität vermittelt.“ (S. 93), oder er spricht die „identitätsstiftende und kulturell verbindende Kraft des Nationalstaats“ an (S. 97), oder er nennt die Erinnerungskultur, die zur deutschen Identität dazugehört. Es gäbe sogar „helle Kapitel“ der eigenen Geschichte (S. 98), meint Kretschmann, lässt diese aber ungenannt. Wir seien mehr durch die Nation geprägt, als manchem von uns lieb sei (S. 98), und selbst die „eigene Küche“ der verschiedenen europäischen Regionen wird von Kretschmann genannt (S. 106). Wie kann eine Region aber eine „eigene Küche“ haben, wenn sie nur durch die Gesetze zusammengehalten wird und es „radikal verschieden“ in ihr zugeht? Darüber scheint Kretschmann noch nie nachgedacht zu haben.

Auch die zutiefst kulturelle Prägung durch das Christentum wird thematisiert (S. 133), oder auch Aspekte wie Respekt, Wahrhaftigkeit, Höflichkeit (S. 134 f.), die „ihren Ort nicht in einem fernen Wertehimmel haben“, also Teil der Kultur sind, und sich nicht abstrakten Gesetzen verdanken. Man denke nur daran, wer z.B. in der traditionellen arabischen Kultur wem gegenüber Respekt erweist und wahrhaftig ist – es ist „radikal“ anders als bei uns, den Deutschen, aber Kretschmann blendet das aus und verheddert sich in heillosen Widersprüchen: Auf der einen Seite ist die „identitätsstiftende Kraft des Nationalen“ laut Kretschmann „nicht antiquiert und überflüssig“, und dabei denkt er an „Sprache, Kultur, Geschichte“ – aber nur wenige Zeilen später zitiert Kretschmann Joachim Gauck wieder mit dem Konzept des abstrakten Verfassungspatriotismus: „Wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.“ (S. 99)

Der Ideologe Kretschmann weiß also darum, dass eine Nation effektiv durch ihre Kultur zusammengehalten wird, will aber zugleich zu einem anderen, utopischen Begriff von Nation übergehen, in dem der Zusammenhalt allein durch eine abstrakte Wertebasis gewährleistet werden soll. Verräterisch an Gaucks Formulierung ist das „… zu akzeptieren hat.“ (S. 99) Das hört sich sehr autoritär an. Und tatsächlich, um „radikal verschiedene“ Staatsbürger noch zusammenhalten zu können, bedarf es in der Tat eines autoritären Staates. Ab einem gewissen Grad der Verschiedenheit gibt es keine Kompromisse mehr, und damit keine Demokratie mehr. Und Kretschmanns Verschiedenheit ist nun einmal „radikal“.

Zu dieser autoritären Attitüde passt Kretschmanns Interpretation des „Sommermärchens“ der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, die er den Deutschen überstülpt: Angeblich hätte sich damals ein heiteres Nationalgefühl durchgesetzt, das nationale Gemeinschaft in kultureller Vielfalt zelebriert hätte, und mit nationalen Symbolen wäre „nun“ (also erstmals?) nicht „martialisch“ umgegangen worden (S. 96). Das mag Kretschmanns Wunschtraum sein und es war ja gewiss ein weltoffenes Ereignis, aber die Umdeutung der Fans der deutschen Mannschaft zu glühenden Anhängern eines abstrakten Verfassungspatriotismus und zu Demonstranten für die Auflösung der deutschen Kultur in einer Multikulti-Vielfalt ist nur Kretschmanns Wunschdenken, das er uns allen gerne überstülpen möchte, es ist jedoch nicht die Realität. Und je mehr die Buntheit Deutschlands betont wird, desto übergestülpter – vulgo: autoritärer – wird es.

Integration ohne Kultur

In der Frage der Integration von Zuwanderern ist Kretschmann in den 1980er Jahren stehen geblieben. Er hat zwar das Wort „Multikulti“ durch das harmloser klingende „Vielfalt“ ersetzt, es läuft aber auf dasselbe hinaus. Wie gesehen glaubt Kretschmann, dass es zur Integration vollauf genügen würde, wenn man die Gesetze einhält und die deutsche Sprache lernt. Noch immer rühmt sich Kretschmann, dass Rot-Grün in den 2000ern angeblich das Abstammungsprinzip in der Staatsbürgerschaft beseitigt hat (S. 96). Doch in Wahrheit war es in der BRD schon immer möglich, Deutscher zu werden, auch ohne von Deutschen abzustammen. Man musste sich eben kulturell integrieren und einige Jahre warten, dann wurde man eingebürgert. So gab es z.B. bereits im Kaiserreich Deutsche schwarzer Hautfarbe. Was Rot-Grün in den 2000ern einführte, war etwas anderes. Es war das Prinzip, dass jedes Kind, das auf deutschem Boden geboren wird, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Egal, ob die Eltern nur vorübergehend in Deutschland wohnen. Egal, ob die Eltern das Kind danach deutsch erziehen oder nicht. Egal, ob die Eltern das überhaupt wollen! Es gibt tatsächlich Eltern, meist hochqualifizierte Mitarbeiter von ausländischen Firmen, die nur auf Zeit in Deutschland sind, die verärgert darauf reagieren, dass ihr Kind plötzlich und ungefragt zum deutschen Staatsbürger gemacht wird. Das Märchen von der Abschaffung des Abstammungsprinzips ist eine linke Lebenslüge: Opa Kretschmann erzählt vom Krieg …

Kein Gedanke Kretschmanns führt über das plumpe Multikulti der 1980er Jahre hinaus. Inzwischen haben so viele Zuwanderer Bücher veröffentlicht, was mit der Integration in Deutschland schief läuft, doch Kretschmann weiß davon nichts, will davon offenbar auch nichts wissen. Man denke nur an den Gedanken des Transkulturalismus von Seyran Ates, an die vielen Warnungen vor Parallelgesellschaften, oder an die immer wieder und wieder vorgetragene Erfahrung aller Migranten, die in der deutschen Gesellschaft angekommen sind: Dass sie nämlich aus irgendeinem Grund das Glück hatten, aus ihrem migrantischen Milieu heraus und in die deutsche Gesellschaft hinein zu kommen, z.B. durch Schulklassen, in der es „nicht so viele Ausländer“ gab.

Doch Kretschmann bleibt lieber bei linken Lebenslügen: Deutschland sei ein „reiches Land“ (S. 80) und außerdem ein „starkes Land“ (S. 82) und deshalb werde Integration gelingen. So schwätzt man dumm an den Problemen vorbei, denn abgesehen davon, dass Deutschland gewiss kein reiches Land ist, gibt es Dinge, die auch für viel Geld nicht zu kaufen sind, z.B. Schulklassen mit „nicht so vielen Ausländern“. Besonders stark ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland ebenfalls nicht mehr: Spätestens mit Merkels verantwortungsloser Zuwanderungspolitik von 2015, die von den Grünen fanatisch bejubelt wurde, ist die Ressource „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ aufgebraucht. Kretschmann sagte damals, dass er jeden Tag für Merkel beten würde.

Kretschmann gibt offen zu, dass die Politik landauf landab vor allem deshalb Krippen für Kleinkinder baut, weil „Kinder aus bildungsfernen Migrantenfamilien“ das brauchen (S. 79). Da stellt sich doch die Frage: Warum haben wir so viele bildungsferne Migrantenfamilien im Land? Sollte eine kluge Zuwanderungspolitik nicht darauf achten, dass Zuwanderer in unsere hochtechnisierte Gesellschaft ein Minimum an Bildung mitbringen? Und dass bildungsferne Flüchtlinge nahe zu ihrem Heimatland untergebracht werden, statt sie nach Deutschland zu holen, wo sie am Arbeitsmarkt keine Chance haben? Nur um sie mit Nahrung und Obdach zu versorgen, brauchen wir sie jedenfalls nicht nach Deutschland zu holen.

Überhaupt sind diese Krippen nur ein verzweifelter Versuch, an den Kindern das zu reparieren, was man an den Erwachsenen versäumt. Denn eigentlich müsste man zuerst den Eltern gegenüber eine Erwartungshaltung formulieren und kulturelle Integration abverlangen. Aber das geht nach der Ideologie von Kretschmann nicht, denn mehr als legales Verhalten und Spracherwerb dürfe man nicht abverlangen, meint er. Also versuchen es die Grünen über die Krippe! Denn was heißt Krippe? In der Krippe wird den Kindern natürlich mehr als nur die Sprache beigebracht, nämlich vor allem auch ein gehöriges Maß unserer deutschen Kultur!

Kretschmann hofft, mithilfe der Krippen den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln zu können (S. 110). Aber was heißt denn „soziale Herkunft“? Es heißt natürlich, eine für den Bildungserfolg ungünstige Kultur zu haben, sei es eine Proll-Kultur, sei es eine religiös-traditionalistische Kultur. Und Bildungserfolg heißt in diesen Fällen, die für den Bildungserfolg ungünstige Kultur zu überwinden, und zu einer anderen Kultur zu gelangen, in der Bildungserfolg möglich wird, nämlich zu unserer Kultur, der deutschen Kultur. Die Krippen sollen also heimlich, still und leise das ausbügeln, was die Grünen nicht offen und öffentlich zu fordern wagen. Und die Grünen hoffen gegen alle Vernunft, dass eine solche Erziehung gegen die Eltern funktionieren wird. Sie übersehen die Macht der elterlichen Erziehung und des familiären Zusammenhalts gerade in migrantischen Großfamilien, und dass aus Kindern eines Tages Erwachsene werden – sobald die Krippenkinder nämlich erwachsen sind, getrauen sich die Grünen nicht mehr, irgendetwas von ihnen abzuverlangen.

Und dann sagt Kretschmann noch, man wolle Mütter keinesfalls dazu drängen, ihre Kinder in die Krippe zu geben (S. 79) – aber genau das geschieht. Es entsteht natürlich ein gewisser Sog und Druck, dass nun alle ihre Kinder in die Krippe geben, das ist doch klar.

Parallelgesellschaften sind bei Kretschmann kein Thema. Kretschmann kennt nur die beiden Pole Einheitsgesellschaft und Atomisierung der Gesellschaft (S. 51). Parallelgesellschaften kommen in diesem Gesellschaftsbild nicht vor. Diese Vorstellungswelt entspricht den Theorien von Hannah Arendt, die ihre Gedanken für eine westliche Gesellschaft entwickelte, die kulturell noch sehr homogen war. In Kretschmanns Denken sind die Zuwanderer also immer noch eine Minderheit in einer homogenen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Die Gefahr der Zersplitterung der Gesellschaft in „radikal verschiedene“ Parallelgesellschaften kommt in Kretschmanns Denken nicht vor. Kretschmann lebt in den 80ern.

Wirtschaftsmigranten möchte Kretschmann in ihre Herkunftsländer zurückführen (S. 81). Doch es sind gerade die Grünen, die das immer wieder hintertreiben. Und dann möchte Kretschmann Asyl und Einwanderung klar trennen (S. 81 f.). Doch es sind die Grünen, die in der neuen Ampelkoalition ab 2021 den „Spurwechsel“ eingeführt haben, der diese beiden Bereiche vermischt.

Zum Thema Islam

Der Islam wird bei Kretschmann wiederholt grundsätzlich positiv dargestellt. So heißt es z.B., dass die Muslime den Terror „in ihrer überwältigenden Mehrheit ebenso verabscheuen wie der Rest der Bevölkerung.“ (S. 30) Ein „zeitgemäßer und weltoffener Islam“ könne wichtige Beiträge zur Gesellschaft leisten (S. 58). Islamischen Religionsunterricht müsse es für Muslime genauso geben wie für Christen, damit Muslime „ihre Religion authentisch und profund kennenlernen.“ (S. 90) Der Islam gehöre selbstverständlich zu Deutschland (S. 91). Kretschmann zeichnet damit ein Bild des Islam, als ob es mit dem Islam keinerlei Probleme gäbe. Islam und Islamismus sind bei Kretschmann sauber voneinander geschieden (S. 91).

Kretschmann verkennt, dass die Probleme mit dem Islam nicht so sauber vom Islam abgespalten werden können, wie er sich das mit dem Islamismus vorstellt. Das Hauptproblem ist nämlich gar nicht der Islamismus, sondern der Traditionalismus. Der Islam ist eine Religion wie jede andere auch, das ist wahr, und auch der Islam kann vernünftig ausgelegt werden, so wie man es inzwischen vom Christentum her gewohnt ist – doch in aller Regel wird der Islam eben leider nicht vernünftig sondern traditionalistisch ausgelegt. Und wieder sind wir bei der deutschen Kultur und deren kulturellen Entwicklung angelangt: Deutschland ist von jeher als der weltweite Treiber religiöser Reformen bekannt: Von Martin Luther und der Reformation über die in Deutschland entwickelte historisch-kritische Lesart der Bibel bis hin zum Zweiten Vatikanischen Konzil, an dem der deutsche Papst Benedikt XVI. als Konzilstheologe teilnahm. Ohne diese kulturelle Entwicklung bleibt Religion mittelalterlich.

Nur ein einziger Satz verrät, dass auch Kretschmann um die Probleme weiß: „Ob auch der Islam mit seiner reichen Tradition und Kultur in Zukunft unser Gemeinwesen aktiv mitprägen … wird – das wird vor allem von ihm selbst abhängen. Eine wichtige Rolle spielt, wie willens und fähig er ist, sich … zu ‚inkulturieren‘, sich also für die europäische Kultur und Lebensweise zu öffnen …“ (S. 91) – Damit widerspricht Kretschmann wieder einmal allem, was er bis zu diesem Moment in seinem Büchlein geschrieben hatte. Erstens gibt es also doch ein Problem mit dem Islam und nicht nur mit dem Islamismus, sonst wäre dieser Satz überflüssig. Das Zauberwort, das nicht ausgesprochen wird, lautet: Traditionalismus. Zweitens genügen der Gehorsam gegenüber den Gesetzen und das Erlernen der Sprache offenbar doch nicht, um sich zu integrieren – die Kultur gehört ganz offensichtlich auch dazu. Kretschmann spricht sogar explizit von „inkulturieren“: Wie passt das denn mit einem abstrakten, kulturlosen Verfassungspatriotismus zusammen?!

Der Satz verrät aber noch ein Drittes: Kretschmann meint also, dass der Islam nicht „mitspielen“ darf, sofern dieser sich nicht inkulturiert. Aber was, wenn der Islam trotzdem damit anfängt „mitzuspielen“, obwohl das „verboten“ ist? Unsere Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt, sondern lebt allein dadurch, dass sie von den Bürgern getragen wird. Wenn eines Tages größere Anteile der Menschen in Deutschland die Verfassung nicht mehr tragen, dann wird alles, was uns bisher lieb und teuer war, zur Verhandlungsmasse. Kretschmann scheint eine solche Entwicklung aber nicht eine Sekunde für möglich zu halten. Der Gedanke existiert bei ihm einfach nicht.

Kretschmann schweigt über den verbreiteten Traditionalismus. Er schweigt auch über den hohen Organisationsgrad der Traditionalisten, und dass die Bundesregierung bisher immer mit den Traditionalisten gekungelt hat, statt die Vernünftigen zu fördern. Und er schweigt über die schwerwiegende Problematik der massiven und gezielten Beeinflussung der Muslime in Deutschland aus ihren Herkunftsländern, gegen die Kretschmann und Konsorten nicht allzuviel unternehmen. Kretschmann bevorzugt es, die angeblich so gut funktionierende Partnerschaft von Staat und Religionsgemeinschaften zu beschwören, auch für den Islam, obwohl er doch ganz genau weiß, dass die islamischen Religionsgemeinschaften, die der Staat bisher gepäppelt hat, nicht besonders demokratisch sind – doch davon schweigt er (S. 88).

Auch das Fanal der Kölner Silvesternacht 2015 wird von Kretschmann mit Scheuklappen gedeutet (S. 68). Kretschmann sorgt sich weder um die Frauen, die damals zu Schaden gekommen sind, noch um die bittere Realität in den Köpfen vieler junger Muslime, die damals offen sichtbar wurde. Nein! Kretschmann sorgt sich vielmehr darum, dass aufgrund des Ereignisses viele Bürger „Ressentiments gegenüber Flüchtlingen im Allgemeinen“ entwickeln könnten, oder dass viele Bürger denken könnten, dass Politik und Medien etwas bewusst verheimlicht hatten. – Kretschmann verschwendet keine Sekunde an den Gedanken, dass Politik und Medien vielleicht tatsächlich eine Tendenz zur Verheimlichung solcher Umstände haben! Oder dass Kritik an der schwierigen Integrierbarkeit vieler, ja der meisten Migranten aus Nahost demokratisch völlig gerechtfertigt, ja sogar notwendig ist! Und so schließt Kretschmann messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Das aber ist verantwortungslos.

Kretschmann tut immer noch so, oder glaubt vielleicht tatsächlich daran, dass es beim Islam um Probleme ginge, die man noch „unter dem Radar“ und von der breiten Bevölkerung unbemerkt lösen könnte, bevor sie allzu sichtbar werden und bevor der islamische Traditionalismus zu stark wird. Immerhin: Dass die Probleme grundsätzlich lösbar sind, ist richtig. Denn anders als AfD und viele Linke glauben, muss der Islam keineswegs so akzeptiert werden, wie er nun einmal ist, sondern es kann und muss zwischen Traditionalisten und Vernünftigen unterschieden werden. Die einen kann man päppeln, die anderen kann man deckeln. Doch wirklich lösen wird man diese Probleme „unter dem Radar“ nicht mehr. Dazu bedarf es eines deutlichen Kurswechsels, an dessen Anfang die Größe des Problems klar benannt werden muss. Bei Kretschmann ist von einer solchen Lösung jedoch nichts zu sehen. Bei Kretschmann stimmt noch nicht einmal die Analyse des Problems.

Thema Europäische Union

Die Ansichten von Kretschmann zur EU sind vollkommen antiquiert. So glaubt er z.B., die Kritik vieler Menschen an der EU würden sich am „Klein-Klein“ der EU festmachen, also z.B an der Gurkenkrümmungsverordnung (S. 30). Das war einmal in den 1980er Jahren. Heute gibt es ganz andere, viel gewichtigere Kritikpunkte:

  • Das Bail-out südeuropäischer Staaten auf Kosten der nordeuropäischen Staaten, obwohl das in den Verträgen klar ausgeschlossen ist.
  • Die Verursachung von Massenarbeitslosigkeit in südeuropäischen Staaten. (Merkel: Die können ja zu uns kommen, wir ha’m Arbeit.)
  • Die monetäre Gängelung südeuropäischer Staaten durch nordeuropäische Staaten (psychologisch wahnsinnig intelligent /irony-off).
  • Die Staatsfinanzierung durch die EZB, obwohl das in den Verträgen klar ausgeschlossen ist.
  • Das Anheizen der Inflation durch die EZB, die wiederum nichts gegen die Inflation unternehmen und die Zinsen nicht anheben kann, weil sonst das ganze Kartenhaus zusammenbricht.
  • Eine Folge davon sind die exorbitant gestiegenen Preise für Immobilien.
  • Das Erlauben von gemeinsamen EU-Staatsschulden, obwohl das in den Verträgen ausgeschlossen ist – zuerst als einmalige Ausnahme angekündigt, aber zugleich mit der Aussage des baldigen Bundeskanzler Olaf Scholz versehen, dass das kein einmaliger Vorgang bleiben sondern zur ständigen Praxis werden solle.
  • Das Anmaßen von immer mehr Rechten auf EU-Ebene, obwohl die Verträge anderes sagen. So beansprucht z.B. der Europäische Gerichtshof, unterstützt von der EU-Kommission und von Merkel, die Oberhoheit über das deutsche Bundesverfassungsgericht, wodurch die deutsche Verfassung endgültig ausgehebelt wird. Denn bislang galt das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verträge und achtete darauf, dass jede Abgabe an Zuständigkeiten nach Brüssel immer noch (gerade so eben) den Vorgaben der deutschen Verfassung genügte.
  • Obwohl die EU-Ebene immer mehr Macht bekommt, bleibt das Demokratiedefizit auf EU-Ebene unverändert bestehen. (Martin Schulz: Wenn die EU die Aufnahme in die EU beantragen würde, würde sie abgelehnt, weil sie nicht demokratisch genug ist.)
  • Absolut tödlich für den demokratischen Geist der EU war die Aussage von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (1999)
  • Die Bestrebungen zur „Harmonisierung“ der EU nehmen auf die nationalen Kulturen immer weniger Rücksicht.

Doch über alle diese Kritikpunkte findet sich in Kretschmanns Büchlein – nichts. Einfach nichts. Entweder lebt Kretschmann geistig tatsächlich immer noch in 1980er Jahren, oder er verschweigt diese Problem bewusst, weil er auch hier glaubt, dass man diese Problem „unter dem Radar“ lösen könnte, wie beim Islam – oder vielleicht glaubt er das auch nicht mehr: Dann möchte er das unabweisbare Aufschlagen dieser Probleme in der Realität in verantwortungsloser Weise hinauszögern bis es nicht mehr geht.

Kretschmann spricht lieber von der angeblich „einmaligen Erfolgsgeschichte von Frieden, Freiheit und Wohlstand“ der EU (S. 30, ähnlich S. 93). Oder davon, dass wir dem „vereinten Europa“ angeblich „70 Jahre Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand verdanken.“ (S. 105). – Das ist falsch. Wir verdanken die Demokratie, die Freiheit, den Wohlstand und auch den Frieden zuerst und vor allem den Amerikanern. Die Amerikaner sind nach 1945 – anders als nach 1918 – in Westeuropa geblieben, haben den Deutschen die Demokratie und die Marktwirtschaft verordnet, und haben insbesondere den Frieden gegen die Aggression der Sowjetunion bewahrt. Und zwar maßgeblich durch die Drohung mit der Atombombe und der Stationierung der Pershing II Raketen. Die Legende, dass wir das alles der EU verdanken würden, ist eine glatte Geschichtsfälschung. Und wie lange sich die Europäer untereinander vertragen würden, sollten die Amerikaner jemals wieder abziehen, steht in den Sternen. Schon 1914 glaubten viele, dass ein großer Krieg nicht mehr möglich ist, weil die ökonomischen Verflechtungen der Staaten zu groß sind. Ein Irrtum.

Kretschmann zitiert auch Immanuel Kant: „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann.“ (S. 138) – Das ist ein schöner Gedanke, der durch die Realität leider zu oft widerlegt worden ist. Umgekehrt hört es sich realistischer an: Es ist der Handelsgeist, der den Krieg beschwört. Denn Handelsinteressen haben schon so manchen Krieg bewirkt. Kretschmann ist auch hier auf dem Holzweg.

Ebenfalls auf dem Holzweg ist Kretschmann mit seiner Einschätzung, dass die EU auf dem Balkan ein „Sehnsuchtsort“ sei (S. 137). Natürlich will man auf dem Balkan unser Geld. Und natürlich will man dort die Truppen der EU, damit niemand mehr auf dumme Gedanken kommt. Aber ein Sehnsuchtsort? Die Menschen auf dem Balkan wissen sehr genau um die Defizite und Illusionen der EU, denn sie erfahren sie unter EU-Verwaltung Tag für Tag am eigenen Leib. Es gibt inzwischen Artikel, Bücher und Filme, die sich über den Irrsinn der EU-Verwaltung auf dem Balkan lustig machen. Kretschmann scheint davon nie etwas gehört zu haben.

Die EU konnte sich in den 1990er Jahren zuerst nicht auf ein Eingreifen auf dem Balkan einigen, weil die einen die Serben favorisierten, die anderen die Kroaten, und wieder andere wollten ihren Traum vom Multikulti-Gebilde Jugoslawien retten. Dann kam das Massaker von Srebrenica, und es wurde gehandelt – von den Amerikanern. In Deutschland musste Joschka Fischer erst seine Grünen zum Jagen tragen, die „wegen der Geschichte“ und aus einer radikal-pazifistischen Einstellung heraus nicht eingreifen wollten. Bis heute versucht die EU ihre Illusionen von Multikulti im Balkan zu verwirklichen, gegen die Lebenswirklichkeit der Menschen dort.

Nach allem was geschehen ist, müssen diese Völker und Nationen sich erst einmal selbst finden, ohne die jeweils anderen. Erst wenn sich Völker ihrer selbst sicher sind, können sie auf andere Völker zugehen, ohne Angst zu haben, über den Tisch gezogen zu werden – wie einst im ehemaligen Jugoslawien, wo natürlich die Serben alle anderen über den Tisch zogen. Für Kroatien ist das inzwischen verstanden worden. Doch in Bosnien versucht die EU weiterhin, die Multikulti-Illusion aufrecht zu erhalten. Dort träumt man auch von einem europäischen Islam, und ignoriert deshalb tapfer, wie die bosnisch-muslimische Geistlichkeit mit Islamisten kungelt. Bei Kretschmann erfährt man von all dem nichts.

Kretschmann will auch die kulturellen Unterschiede in Europa nicht sehen. Seiner Meinung nach bestünden die europäischen Nationalkulturen zu 80% aus europäischem Gemeingut – deshalb sei auch der Gedanke einer deutschen Leitkultur unsinnig (S. 125 f.). Offenbar hat Kretschmann keine realistische Vorstellung davon, wie groß die kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Völkern tatsächlich sind. Kretschmann glaubt ja auch, zur Integration genügten Gesetze und Landessprache. Aber man wird doch nicht zu einem waschechten Italiener oder Griechen, indem man Italienisch oder Griechisch lernt: Das ist doch lächerlich! Zwischen Deutschland und Italien oder Griechenland liegen Welten.

Zudem glaubt Kretschmann, dass die europäischen Nationalstaaten gerade einmal 200 Jahre alt sind (S. 126). Das ist natürlich einfach nur falsch. Nur die geistige Bewegung des Nationalismus ist 200 Jahre alt. Die Nationalstaaten jedoch reichen in ihrer Geschichte mindestens bis zur Völkerwanderung zurück, wenn nicht noch weiter. Der Gegensatz von Frankreich und Deutschland wurde z.B. schon durch die Verschiedenheit von Galliern und Germanen markiert. Und dadurch, dass die Römer zwar Gallien eroberten, Germanien jedoch nur zum kleinen Teil. Und schließlich natürlich auch durch die Aufteilung des Reiches Karls des Großen in ein West- und ein Ostreich. Ähnliches lässt sich von anderen europäischen Staaten erzählen. All das ist viel länger her als 200 Jahre. Deshalb reichen die kulturellen Unterschiede auch viel tiefer, als Kretschmann glaubt.

Kretschmann stellt den Leser auch beim Thema EU vor die falsche Alternative: Entweder die EU wie sie nun einmal ist, oder Nationalismus (S. 137). Offenbar will Kretschmann auch hier nicht, dass seine Leser über dritte Wege jenseits der Extreme nachdenken. Immer wieder stellt Kretschmann seine Politik als alternativlos hin: Entweder Europa oder die Populisten. Die Bewegung „Pulse of Europe“ gilt ihm als Hoffnungszeichen (S. 105). Aber damit tappt Kretschmann schon wieder in die Falle eines Selbstwiderspruchs: Denn wie man las, ist das Zeigen der deutschen Nationalfahne bei „Pulse of Europe“ äußerst verpönt. Wie passt das mit Kretschmanns Einschätzung zusammen, wie schön es doch war, dass beim Fußball-Sommermärchen 2006 die deutsche Nationalfahne angeblich erstmals nicht in martialischer sondern in inklusiver Weise gezeigt wurde? (S. 96) „Pulse of Europe“ sind eben die Radikalen, die die Nationalstaaten am liebsten zugunsten eines EU-Zentralstaates abschaffen würden. Auch Kretschmann will die Nationalstaaten auf einen abstrakten Verfassungspatriotismus ohne Nationalkultur verpflichten, wie er mit dem schon angeführten Zitat von Gauck deutlich machte: „Wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.“ (S. 99)

Thema Umwelt

Man hätte von einem grünen Ministerpräsidenten erwarten können, dass er mehr zum Thema Umwelt- und Klimaschutz sagt. Doch das tut er nicht. Dabei wollen die Grünen eine große Transformation der Gesellschaft, die alle Lebensbereiche umfasst, so dass mehr als genug dazu zu sagen gewesen wäre.

Was Kretschmann in wenigen Sätzen dazu skizziert, genügt jedoch, den ideologischen Standpunkt zu erkennen. Kretschmann will Umweltgütern Preisschilder umhängen (S. 111). Das ist jedoch hochproblematisch, da Preise, die nicht von einem freien Markt festgesetzt werden, reine Willkür sind und in Planwirtschaft münden. Am Ende werden die Ressourcen völlig falsch allokiert und die Wohlstandseffekte der Marktwirtschaft gehen weitgehend verloren. Um alternative Technologien zu fördern und um Ausgleich für ärmere Menschen zu schaffen, kommt außerdem eine riesige Umverteilungsmaschinerie in Gang, die die freie Marktwirtschaft erdrücken wird. Kretschmann ist aber von keinen Bedenken getrübt, denn er glaubt zu wissen, wie die Zukunft aussieht, nämlich Elektroautos und Öffentlicher Personenverkehr (S. 115). Und natürlich keine Atomkraftwerke.

Was aber, wenn Kretschmann sich täuscht? Dann ist die gesamte deutsche Ökonomie von der Politik auf ein falsches Ziel hin ausgerichtet worden. Das Risiko ist groß. Und die große, grüne Transformation betrifft praktisch alle Lebensbereiche. Das Risiko ist nicht nur ökonomisch hoch, es ist auch machttechnisch hoch, denn über den massiven Eingriffen des Staates wird auch die Demokratie leiden. Es kann gar nicht anders sein bei einem so gigantischen Vorhaben, das alle Lebensbereiche betrifft. Mit ein wenig Küchen-Mathematik kann ohnehin jeder schnell selbst feststellen, dass die angestrebten Ziele utopisch sind. Was aber geschieht, wenn Ideologen ihre Ziele nicht erreichen? Sie ziehen die Daumenschrauben ihrer Ideologie noch fester an. Hoffen wir auf ein gutes Schicksal, das die Ideologen alsbald wieder von der Macht vertrieben werden!

Über die Atomkraft wird gesprochen, wie wenn wir noch in den 80er-Jahren wären: Der Leser bekommt die volle Breitseite der damaligen Anti-Atom-Bewegung ab, ohne jede Differenzierung und ohne jedes Update auf den heutigen Stand der Atomtechnik (S. 35). Kretschmann erwähnt auch kurz das Bevölkerungswachstum des Planeten (S. 111), geht aber nicht weiter darauf ein. Zumindest dem Leser scheint es offensichtlich, dass Ökologie auch bei der Zahl der Menschen ansetzen muss, die auf diesem Planeten leben, nicht nur bei Atomkraftwerken und Autos. Aber von Kretschmann kein Wort dazu.

Kretschmann verkennt die Zeichen der Zeit

Wir haben bis zu diesem Punkt schon viele Themen gesehen, in denen Kretschmann sich geistig noch in den 1980er Jahren bewegt und völlig an der Problematik vorbei redet. Dem wollen wir noch einige Punkte unabhängig von bestimmten Themen hinzufügen.

Den Populisten wirft Kretschmann vor, sie würden die Welt in „wir“ und „die“ spalten (S. 11). Die Wahrheit ist natürlich, dass Kretschmann das auch tut, und zwar in derselben falschen Radikalität und Pseudo-Logik wie es Populisten tun. Das ganze Buch hindurch. Indem er legitime Kritiker zu Populisten stempelt, verengt er das demokratische Spektrum auf unzulässige Weise. Immerhin meint Kretschmann, dass Minderheiten in der Demokratie faire Bedingungen haben müssen, um zur Mehrheit werden zu können: „Die Narren von heute können die Helden von morgen sein“ (S. 62). Wenn man jedoch sieht, wie Kretschmann alle Kritik in die populistische Ecke verbannt und immer wieder und wieder geißelt, hat man nicht das Gefühl, dass Kretschmann diese Maxime wirklich lebt. Von Sokrates hat Kretschmann gelernt, dass kein Wissen völlig sicher ist – doch die Populisten würden „wissenschaftliche Tatsachen einfach ohne jedes Gegenargument“ bestreiten, z.B. beim Klimawandel (S. 127). Das ist einfach nur falsch. Es gibt gegen Kretschmanns Vorstellungen von Klimawandel, Migration, Integration, Nation, Europa usw. viele gute und kluge Einwände, die alle wohlbegründet sind, und nicht jeder Kritiker ist ein primitiver Populist und Nationalist. Kretschmann erweckt an keiner Stelle seines Büchleins den Eindruck, dass er offen für Debatten wäre, bei ihm ist fast alles alternativlos – wie bei Merkel.

Kretschmann verwendet wiederholt den Begriff der „liberalen Demokratie“ (S. 8, 71). Er begreift nicht, dass er damit ein antidemokratisches Reizwort benutzt. Denn einerseits ist die Demokratie von Natur aus liberal in dem Sinne, dass in der Demokratie viele Meinungen fair und dauerhaft im Wettbewerb stehen. Andererseits ist die Demokratie keinesfalls liberal in dem Sinne, dass immer nur die „liberalen“ Kräfte Wahlen gewinnen dürfen und Konservative nicht. Das Wort Demokratie mit einem Zusatz zu versehen – welcher Zusatz es auch immer sei – zeigt immer eine Schmälerung der Demokratie an. Denn das bedeutet ja, dass nicht die Demokratie an sich akzeptiert wird, sondern nur eine Demokratie, die ein erwünschtes Ergebnis produziert. Und das geht nicht. Das Gerede von der „liberalen Demokratie“, das in den letzten Jahren eingerissen ist, ist hochgradig schädlich für die Demokratie. Wenn man z.B. der Meinung ist, dass Ungarn keine Demokratie mehr ist, weil es keinen fairen und dauerhaften Wettbewerb der Meinungen mehr gibt, dann sollte man das so sagen, und nicht davon faseln, dass Ungarn keine „liberale Demokratie“ mehr ist. Das hört sich nämlich so an, als ob Ungarn sehr wohl noch eine Demokratie ist, nur dass einem die Wahlergebnisse nicht passen.

Vielleicht ist an der Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips, das Kretschmann im Hinblick auf bestimmte EU-Mitgliedsländer beklagt, tatsächlich etwas dran (S. 130). Das Problem ist jedoch: Kretschmann ist völlig blind dafür, dass Deutschland und die EU nicht besser sind, sondern ein böses Vorbild geben: Das ganze Euro-System ist seit der Finanzkrise auf einer ganzen Reihe von Vertragsbrüchen aufgebaut, und eine Rückkehr zu den Verträgen – oder deren Anpassung – ist nicht in Sicht. In der Migrationspolitik gibt es zwischen nationalem Recht und den Dublin-Abkommen einen solchen Verhau an gesetzlichen Regelungen, dass kein Mensch mehr weiß, was hier wirklich noch Recht ist – und auch das ist ein schweres Problem für einen Rechtsstaat, denn am Ende bedeutet das Willkür. Weitere Beispiele von Verstößen gegen die Verträge haben wird bereits oben aufgelistet. In Deutschland wurden die Atomkraftwerke nach dem Tsunami von Fukushima aufgrund eines Beschlusses von Bundeskanzlerin Merkel heruntergefahren, obwohl der Bundeskanzler gar nicht die Befugnis dazu hat, sondern die Länder. In einem hessischen Untersuchungsausschuss zu den dadurch entstandenen Schadensersatzansprüchen der Atomkraftwerksbetreiber sagte Merkel dann nonchalant, sie habe mit dem Herunterfahren der Atomkraftwerke nicht das geringste zu tun, das sei Ländersache. In der Corona-Krise hat man „genehme“ Demonstrationen und Veranstaltungen wie z.B. Black Lives Matter und den Christopher Street Day trotz Corona geduldet, zugleich aber Corona-kritische Demos wegen Corona verboten. Der deutsche Verfassungsschutz verkündet öffentlich, dass er eine Partei als „Prüffall“ einstuft, was er natürlich nicht darf, weil es – logischerweise – vorauseilend rufschädigend ist, solange noch geprüft wird. Sehr bedenklich ist auch, dass es fast schon zur Gewohnheit geworden ist, dass die Wahlplakate „rechter“ Parteien von linken Banden systematisch und flächendeckend zerstört werden. Ein demokratischer Rechtsstaat würde dies niemals zulassen. Auch die Konstruktion und Vorgehensweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gibt vielfach Anlass zu Bedenken. Die Liste der rechtsstaatlich problematischen Aktionen auf europäischer und deutscher Ebene ließe sich beliebig verlängern, aber Kretschmann tut so, als gäbe es das nur bei den „Populisten“ in Polen und Ungarn.

Kretschmann wettert gegen die Bezeichnung der etablierten politischen Parteien als „Kartellparteien“, und gegen die Kritik, dass die Parteien kaum mehr voneinander zu unterscheiden seien (S. 72) – diskutiert aber keine Sekunde lang das reale Problem, dass die Parteien inhaltlich tatsächlich immer enger zusammengerückt sind und auf diese Weise immer größere Teile des politischen Spektrums ohne Repräsentanz sind. So gibt es z.B. zwischen der Merkel-Mitte und der rechtsradikalen AfD keine liberalkonservative Partei mehr. Kretschmann schweigt dazu. Nur eine Seite später meint Kretschmann dann, die FDP hätte 2017 gefälligst in eine Regierung mit Merkel und den Grünen eintreten müssen, was die FDP damals nicht tat, denn: „Lieber gar nicht regieren als schlecht.“ – Doch Kretschmann meint, zur Rettung der „liberalen Demokratie“ hätte die FDP über ihren eigenen Schatten springen sollen (S. 72 f.). Damit bestätigt Kretschmann, dass er das System der etablierten Parteien für wichtiger hält als die politischen Inhalte, wegen der die Parteien von ihren Wählern gewählt werden. Kretschmanns Meinung ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Kretschmann spricht sich für eine Kultur des Gehörtwerdens aus (S. 54). Doch vom Gehörtwerden haben die Bürger längst genug. Schon oft hat die Obrigkeit zugehört und dann doch ganz anders entschieden. Die Bürger wollen mit ihrer Stimme endlich wieder tatsächliche Entscheidungen über die politische Richtung selbst treffen können. Dass Kretschmann nicht gut zuhören kann, zeigt das ganze Buch: Seiner Meinung nach sind die Menschen im Land durch lauter „grüne“ und „linke“ Themen verunsichert, für die die Grünen genau die richtigen Lösungen anzubieten haben: Flüchtlinge, Globalisierung, Klima, Artensterben, das Klein-Klein der EU, Islamismus (S. 28-30), oder auch: Klimakrise, Digitalisierung, Wohnungsmangel, Pflegenotstand (S. 8 f.). Dass die Menschen auch durch „konservative“ Themen verunsichert sein könnten, kommt Kretschmann nicht in den Sinn. Er sieht diese Probleme gar nicht, wie wir oben ausführlich diskutiert haben. Eine solche Unkultur des Nichtgehörtwerdens der „Untertanen“ soll der Landesfürst Kretschmann lieber gleich bleiben lassen.

In einem Punkt hat Kretschmann allerdings Recht: Volksentscheide können zur Befriedung einer Frage beitragen, so z.B. der Volksentscheid zum Umbau des Stuttgarter Bahnhofes (S. 61). Zugleich hört man aber nichts davon, dass sich die Grünen in irgendeiner Form für mehr Volksentscheide einsetzen würden.

Gravierende Sachfehler

Zuguterletzt sind Kretschmann auch einige gravierende Sachfehler unterlaufen. Einige davon hatten wir bereits kennengelernt, so z.B. die falsche These, dass die EU seit 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa garantiert hätte. Dazu passt, dass Kretschmann Donald Trump wiederholt vorwirft, er hätte mit dem Ende der NATO gedroht (S. 134-137). Dabei verschweigt Kretschmann, dass Donald Trump vor allem Vertragstreue eingefordert hatte, denn Deutschland verfehlt schon seit langem sein vertraglich vereinbartes Ziel, mindestens 2% des BIP für Verteidigung auszugeben. Und das letzte Mittel, um gegen Vertragsbruch vorzugehen, ist natürlich die Drohung mit dem Ende des Vertrages. Oder anders formuliert: Es ging nie darum, dass Trump die NATO beenden wollte, sondern es ging immer nur darum, dass Deutschland die Verträge nicht erfüllen wollte. Ironischerweise lobte Kretschmann auf derselben Seite 136 nur wenige Zeilen zuvor die Tugend der Vertragstreue! So scheitert Kretschmann einmal mehr an seinen eigenen Halbwahrheiten und Selbstwidersprüchen.

Ein ähnliches Märchen erzählt Kretschmann über einen angeblich „weltweiten Siegeszug“ der erneuerbaren Energien, statt der Atomkraft (S. 36). Es gibt keinen solchen Siegeszug, und die Atomkraft erlebt gerade im Zeichen der Klimakrise eine fulminante Renaissance. Selbst Greta Thunberg sprach sich schon für die Atomkraft aus.

Zur Klimathematik präsentiert Kretschmann nur das Schlimmste (S. 38 ff.): Da wird der radikale Potsdam-Forscher Schellnhuber mit den Worten zitiert, dass die Klimakrise „wie ein Asteroideneinschlag“ sei. Sämtliche Waldbrände, Stürme und Fluten der letzten Zeit werden ohne Umschweife dem Klima zugeschrieben. Dann natürlich die gar schröcklichen Kipppunkte, die in der Wissenschaft jedoch sehr umstritten sind. Nur die radikalen Potsdam-Forscher von Merkels Gnaden glauben ganz fest daran. Und zuguterletzt: „Schon heute zwingt der Klimawandel mehr Menschen zur Flucht als alle Kriege zusammen.“ (S. 40) Mit Verlaub: Das ist kompletter Blödsinn. Bislang gibt es keinen einzigen Flüchtling, der anerkanntermaßen wegen des Klimas fliehen musste. Wenn man natürlich sämtliche Wetterkatastrophen zu Klimakatastrophen umdefiniert, was völlig unzulässig ist, kommen schon ein paar Flüchtlinge zusammen – doch dann sind es immer noch viel weniger als die übergroße Zahl der Kriegsflüchtlinge. Mit dieser Aussage hat sich Kretschmann grob vergriffen.

Einen sehr schwerwiegenden Fehler begeht Kretschmann, wenn er die Verteuerung von Wohnraum mit „Marktversagen“ begründet (S. 109). Denn damit verschleiert Kretschmann die wahren Gründe und betreibt plumpe antikapitalistische Propaganda. In Wahrheit verdankt sich die Verteuerung der Wohnungen natürlich seiner Europa-Politik, zu der das Gelddrucken der EZB zentral dazu gehört; sie verdankt sich auch seiner Energiewende-Politik, denn immer mehr Umweltvorschriften verteuern das Bauen; und sie verdankt sich zu einem kleineren Teil auch seiner Migrationspolitik, denn wer 1,5 Mio. Migranten ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird (das ist nicht die Schuld der Migranten). Kurz: Kretschmann ist schuld, und nicht der „böse“ Markt! Man muss sich klar machen, dass der, der diese grobe Unwahrheit in die Welt setzt, und womöglich auch noch selbst daran glaubt, Ministerpräsident ist und Macht über uns hat!

Zu allerletzt: Hannah Arendt!

Kretschmann hält sich einiges darauf zugute, seine Politik auf Hannah Arendt, die große Theoretikerin der Politik, zu stützen, doch ausgerechnet sein zentrales Zitat von Hannah Arendt wird von ihm nur verstümmelt wiedergegeben und völlig sinnwidrig gedeutet. Kretschmann zitiert Hannah Arendt in indirekter Rede wie folgt:

„Ihr zufolge ist die Verschiedenheit der einzelnen Menschen innerhalb einer Gesellschaft sogar größer als die relative Verschiedenheit von Völkern, Nationen oder Rassen. Diesen Gedanken muss man in seiner ganzen Radikalität erfassen“, meint Kretschmann (S. 49 f.). Hierher kommt also Kretschmanns Rede von der „radikalen Verschiedenheit“.

Wenn wir aber das Originalzitat nachschlagen (in: Was ist Politik? Fragment 1), dann lesen wir dort:

„In der absoluten Verschiedenheit aller Menschen voneinander, die größer ist als die relative Verschiedenheit von Völkern, Nationen oder Rassen, ist in der Pluralität die Schöpfung des Menschen durch Gott enthalten. Hiermit aber hat Politik gerade nichts zu schaffen. Politik organisiert ja von vornherein die absolut Verschiedenen im Hinblick auf relative Gleichheit und im Unterschied zu relativ Verschiedenen.“

Hannah Arendt ist hier ganz deutlich: Die radikale Verschiedenheit, die sie hier meint, ist eine überpolitische, quasi-religiöse Verschiedenheit. Deshalb hat Politik damit gerade nichts zu schaffen! Denn Politik organisiert die quasi-religiös absolut Verschiedenen im Hinblick auf ihre relative Gleichheit!

Damit bricht Kretschmanns Kartenhaus einer Begründung durch Hannah Arendt für seinen Traum einer Gesellschaft der „radikal Verschiedenen“, die nur durch einen abstrakten Verfassungspatriotismus zusammengehalten wird, in sich zusammen. Kretschmann hat nicht ohne Grund den ersten Teil des Zitates nur in indirekter Rede wiedergegeben, und die beiden Teile „ist in der Pluralität die Schöpfung des Menschen durch Gott enthalten“ und „Hiermit aber hat Politik gerade nichts zu schaffen“ einfach weggelassen.

Mit Hannah Arendt können wir also sagen, dass Kretschmanns Vision einer Gesellschaft der „radikal Verschiedenen“ keine politische sondern eine quasi-religiöse ist, und wo immer die Politik versucht, quasi-religiöse Ansprüche im Hier und Jetzt zu verwirklichen, da wird sie zur bösen Utopie, die natürlich an der Realität scheitern muss.

Bewertung: 1 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung einer stark gekürzten Fassung auf Amazon 23. Januar 2022)