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Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig: Nie zweimal in denselben Fluss (2018)

Versuch einer sachlichen Rezension – Kein gutes Urteil

Über Björn Höcke wird viel Unsinn geschrieben. Meistens erklärt man ihn mit haltlosen Gründen zum Rechtsradikalen. So meinten anfangs manche, Höcke wäre deshalb als Rechtsradikaler erkennbar, weil er davon sprach, dass Deutschland schon 1000 Jahre alt sei und noch 1000 Jahre Bestand haben möge. Sie sahen darin eine Anspielung an das „tausendjährige Reich“. Das ist so natürlich Unsinn, denn Deutschland ist tatsächlich 1000 Jahre alt, und wenn das alles wäre, was seine Gegner gegen ihn ins Feld führen könnten, dann wäre Höcke natürlich kein Rechtsradikaler. So dachte damals auch der Autor dieser Rezension, der sich in diesem Urteil auch dadurch bestärkt sah, dass der vermeintliche Konservative Alexander Gauland Björn Höcke „meinen Freund“ nannte.

Inzwischen ist wesentlich mehr von Björn Höcke bekannt, und auch Alexander Gauland wurde als ein pseudo-konservativer Preußenfeind erkannt (siehe die Rezension zu dessen Konservativ-Buch). Es bleibt die Aufgabe, eine Rezension zu Björn Höcke zu schreiben, die versucht, ohne Zorn und Eifer herauszuarbeiten, dass es tatsächlich Probleme mit Björn Höcke gibt, und welche es sind – dennoch ist natürlich auch diese Rezension letztlich ein persönlicher Kommentar. Der Leser wird wie bei jeder Rezension sehen müssen, wo er mitgehen kann und was er davon mitnimmt.

Wo Höcke Recht hat und Sympathien sammelt

Das vorliegende Buch ist ein Marathon-Interview mit Björn Höcke, das sich entlang seiner Lebensgeschichte von Thema zu Thema hangelt, von der Kindheit und Jugend über die Zeit als Lehrer bis zum Engagement als Politiker, um schließlich mit der Frage nach Höckes Zukunftsvisionen für Deutschland und Europa zu enden.

Wie jede Biographie hat auch die Lebensgeschichte von Björn Höcke jenseits der Politik manchen sympathischen und menschlichen Zug zu bieten. Darauf werden wir hier nicht weiter eingehen, aber um das Bewusstsein nicht zu verlieren, dass hinter dem Politiker auch ein Mensch steht, lohnt sich die Lektüre. Darüber hinaus streut Höcke natürlich viel berechtigte Kritik an den etablierten Parteien und deren Politik ein. Darum soll es in dieser Rezension aber gerade nicht gehen, denn dass die etablierten Parteien der AfD viele wichtige und richtige Themen überlassen und sie auf diese Weise stark gemacht haben, ist jedem Beobachter sowieso klar. Die eigentliche Frage, um die es nur gehen kann, ist, ob Björn Höcke und seiner AfD zu trauen ist: Sind sie demokratisch oder sind sie rechtsradikal?

Höcke zeigt sich belesen und intellektuell und jongliert mit zahlreichen Namen namhafter Denker aller Couleur. Darunter sind z.B. Karl Popper (S. 57), Dietrich Bonhoeffer (S. 60, 77, 291), Theodor Fontane (S. 63), Carl Gustav Jung (S. 63), Jakob Böhme (S. 72), Schopenhauer (S. 73), Ludwig Klages (S. 77), Martin Heidegger (S. 77), Martin Luther (S. 212), Caspar David Friedrich (S. 80), Martin Buber (S. 83 ff.), Thomas Hobbes (S. 119), Georg Christoph Lichtenberg (S. 123), Ortega y Gasset (S. 148), Josef Isensee (S. 152), Macchiavelli (S. 226), Friedrich Naumann (S. 281) sowie Goethe, Schiller, Herder, Fichte, Schelling und Hegel (S. 75). Neben Klassikern ist auch vielfach von der Antike die Rede, so z.B. von Vergil (S. 62) oder von der antiken Idee, dass sich die Verfassung eines Staates in Zyklen entwickelt (S. 225). Das Wandern wird als die deutsche Form der antiken griechischen Peripatetiker bezeichnet (S. 80), und schließlich wird die Bildung als solche „klassisch“ genannt, und dass man sich für alle Sichtweisen offenhalten sollte (S. 148).

Viele Themen werden sehr „weich“ gehandhabt. Patriotismus wird z.B. als eine psychologisch notwendige Selbstbefreundung, die zudem unspektakulär sein sollte, vorgestellt (S. 121). An solchen Thesen ist nichts auszusetzen.

Erster Widerspruch: Dialog oder Durchregieren?

Generell versprüht Björn Höcke in diesem Buch viel jugendliche Lebensfreude, Optimismus und Gestaltungskraft, und immer wieder betont er – ganz wohlwollender Lehrer und Pädagoge – dass er sich mit seinen politischen Gegnern offen aussprechen möchte, um zu gemeinsamen Lösungen und zu einem Ausgleich zu kommen (z.B. S. 85, 249). Hier beeindrucken vor allem auch seine Ausführungen zum dialogischen Wesen des Menschen nach Martin Buber (S. 83 ff.). Höcke will angeblich Reformen, keine Revolution (S. 213) und gestaltet lieber, als immer nur dagegen zu sein (S. 287). Ein einzelner Führer könne die nötige Umgestaltung nicht bewerkstelligen, sondern dazu bedürfe es der Pluralität und der Abstimmung mit dem Volk (S. 286). Parteien seien ihrem Namen nach – pars – immer nur Teil, nie das Ganze (S. 149). Der nötige Neubau der Gesellschaft könne nicht von oben angeordnet werden, sondern müsse in Aussprache ermittelt werden (S. 265).

Doch hier stoßen wir zum ersten Mal auf einen unaufgelösten Widerspruch in Höckes Ausführungen. Denn während er immer wieder seinen Willen zum Dialog betont, betont Höcke gleichzeitig auch immer wieder seine Kompromisslosigkeit. Höcke träumt von einem „konsequenten Durchregieren“ (S. 234) und legt sich fest: „Ein wie auch immer geartetes Arrangement wird es mit mir nicht geben“ (S. 221). Wenn es nicht friedlich gehen wird, dann „wird ein neuer Karl Martell vonnöten sein, um Europa zu retten.“ (S. 252). Mit denen, die aus seiner Sicht das gemeinsame Haus komplett abreißen wollen, will er nicht diskutieren (S. 95). Für Höcke gehören eine „gewisse Unbedingtheit, Kühnheit und Wirklichkeitsverachtung“ dazu (S. 61). Eine Zusammenarbeit gibt es nur bei einer grundlegenden Richtungsänderung im Sinne Höckes (S. 224). Höcke kokettiert auch mit der Eigenschaft der Deutschen, Dinge ohne Rücksicht auf Verluste radikal bis zum Ende durchzuziehen (S. 258, vgl. auch S. 215), statt diesen Charakterzug zu kritisieren. Politik versteht Höcke nach dem Freund-Feind-Schema von Carl Schmitt (S. 274). Nach dem gelungenen Machtwechsel will Höcke aber „Gnade“ walten lassen (S. 223): Das impliziert natürlich eine Art von Unterwerfung, denn Gnade übt man nur bei Besiegten, nicht unter gleichrangigen Partnern.

Der Widerspruch zwischen einem Regieren durch Dialog oder einem Durchregieren zieht sich durch das ganze Buch hindurch und bleibt bis zuletzt unaufgelöst bestehen.

Ebenfalls bedenklich ist die Aussage gegen eine „falsche konservative Loyalität zu Institutionen, die die Zukunft unseres Volkes gefährden“ (S. 239) als Antwort auf Bedenken, dass die AfD extremistisch sei. Hier hätte an erster Stelle ein Bekenntnis zur Erhaltung der Demokratie und ihrer grundlegenden Institutionen stehen müssen. Es mag zwar auch institutionellen Reformbedarf im Detail und in Randbereichen unserer Demokratie geben, z.B. Amtszeitbegrenzungen oder die Medienordnung, aber wo die Frage nach dem Extremismus gestellt wird, muss ein Bekenntnis zur Demokratie und ihren Kerninstitutionen an erster Stelle stehen. Und das ist hier nicht der Fall.

Moralisch bedenkliche Aussagen

Auch mit der Moral hat Björn Höcke offenbar gewisse Schwierigkeiten, wie vor allem einige Passagen auf den Seiten 254 und 255 zeigen. Dort wird eine „wohltemperierte Grausamkeit“ angekündigt, die „so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig“ ist. Die Regierenden, die solche Anordnungen treffen, würden laut Höcke „schwere moralische Spannungen“ auszuhalten haben, weil sie „Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen“.

Hier stellt sich zunächst die Frage, wovon Höcke eigentlich konkret spricht? Denn die gesetzlich vorgeschriebene Ausweisung von Illegalen im Wege normaler polizeilicher Maßnahmen, um ein konkretes Beispiel zu nennen, mag vielleicht manchmal „hart“ sein, doch „grausam“ ist sie keinesfalls, und „Grausamkeit“ ist dazu auch gar nicht nötig. Auch „schwere moralische Spannungen“ entstehen durch solche Maßnahmen nicht. Höcke muss etwas anderes meinen, sagt aber nicht, was.

Höcke sieht offenbar einen Widerspruch zwischen Konsequenz und Humanität, sonst würde er nicht von moralischen Spannungen sprechen. Er hat also keine Vorstellung von Humanität und Moral, die auch dann noch trägt, wenn es hart auf hart kommt und Entscheidungen im Sinne eines kleineren Übels getroffen werden müssen. Denn auch die Entscheidung für ein kleineres Übel ist immer noch eine moralische Entscheidung, die moralische Grenzen kennt. Statt dessen sind für Höcke „Grausamkeiten“ gegen das „eigentliche moralische Empfinden“ denkbar. Der Terminus „Grausamkeit“ für sich allein genommen wäre vielleicht noch kein Problem, weil man auch umgangssprachlich von „Grausamkeiten“ spricht. Aber indem diese „Grausamkeiten“ als Gegensatz zu „humanem“ Vorgehen verstanden werden, sowie in Kombination mit der Aussage, dass gegen das „eigentliche moralische Empfinden“ gehandelt werden soll, kann man sich nur noch schlecht mit einer bloß sprichwörtlichen Bedeutung im übertragenen Sinn herausreden. Zumal der vorliegende Text kein spontanes Presseinterview ist, sondern ein gedrucktes Buch. Wenn das eine unglückliche Formulierung war, dann war sie sehr, sehr unglücklich.

Wie würden es Konservative sagen? Vergleichen wir anhand des konkreten Beispiels der Abschiebung Illegaler. Für Konservative bleiben Humanität und Moral immer Grundlage der Abwägung, doch Höcke sieht hier einen Gegensatz zur Humanität. Das hört sich an, wie wenn es hier zu Entgleisungen und Grenzüberschreitungen kommen würde. Und genau diese werden von Höcke ja auch explizit angedeutet, nämlich durch „Grausamkeiten“, „die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen“. Ein Konservativer würde so etwas niemals sagen. Ein Konservativer würde von „Härte“ und „Konsequenz“ sprechen, die „moralisch geboten“ ist (und deshalb immer noch moralische Grenzen kennt), und keinesfalls von „Grausamkeiten“, „die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen“ (so dass also keine moralischen Grenzen mehr da sind, denn die sind ja dann schon überschritten).

Höcke bestätigt diese Deutung durch eine weitere Argumentation: Denn Höcke will die Schuld für die „Grausamkeiten“, die dem moralischen Empfinden zuwiderlaufen, einfach auf andere abwälzen, nämlich auf die verfehlte Politik der Etablierten, die solche Maßnahmen notwendig werden ließen (S. 255). Doch auch das ist sichtlich nicht moralisch gedacht. Denn es ist zwar wahr, dass die verfehlte Politik die Verantwortung für die Zuspitzung der Lage trägt, und es ist wahr, dass eine zugespitzte Lage harte Maßnahmen erfordert. Doch auch in einer zugespitzten Lage bleibt die Moral in Geltung und die handelnden Personen dürfen zwar im Rahmen eines moralischen Kalküls durchaus vieles aber nicht alles tun, um die Lage zu bewältigen. „Grausamkeiten“ gegen das moralische Empfinden sind keine Option.

Zwei historische Beispiele: In der AfD wurde einmal debattiert, ob man zur Schließung von Grenzen von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfe. Weniger gebildete AfDler meinten, das sei so, auch weil man eine Grenze sonst nicht schließen könnte. Der politmediale Mainstream bestärkte diese weniger gebildeten AfDler in dieser Auffassung nach Kräften und diese fielen darauf herein. Die Pointe ist, dass der Gebrauch der Schusswaffe gar nicht nötig ist, um eine Grenze effektiv zu schließen, sofern man es nicht mit bewaffneten Banden zu tun hat! Ob Spanien, Ungarn, Mazedonien oder Griechenland: Alle sind perfekt dazu in der Lage, ihre Grenzen zu schließen, ohne dafür einen einzigen Schuss abgeben zu müssen. – Ein anderes historisches Beispiel ist der Völkermord an den Armeniern durch die Türkei im Ersten Weltkrieg. Zwar ist es richtig, dass die Armenier teilweise eine Art „inneren Feind“ innerhalb der Landesgrenzen der damaligen Türkei darstellten. Doch war ein Völkermord natürlich eine weit über jedes legitime Ziel hinausschießende Maßnahme zur Lösung des Problems.

Es gibt immer moralische Grenzen, auch in zugespitzten Situationen, und wer allen Ernstes sagt, dass er gegen das moralische Empfinden handeln will, muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Merken wir am Rande noch kritisch an, dass Moral hier wie ein Gefühl behandelt wird. Moral ist aber mehr als nur ein Gefühl, sondern vor allem auch harte Rationalität, die man nicht einfach beiseite schieben kann. Moral ist nur für Romantiker ein Gefühl.

Politische Philosophie: Edgar Jung

Wir sahen, dass Höcke z.B. Karl Popper, Martin Buber oder die Klassiker Goethe und Schiller anführte. Doch auf die Frage, welche Denker des 20. Jahrhunderts ihn geprägt haben, nennt er diese vier Namen: Ludwig Klages, Edgar Jung, Dietrich Bonhoeffer, Martin Heidegger (S. 77). Dietrich Bonhoeffer und Ludwig Klages scheinen unproblematisch. Zu Martin Heidegger sagt Höcke nur wenig (S. 59, 77-79). Man könnte kritisieren, dass Höcke das rechtsradikale Gedankengut von Heidegger ungerechtfertigt kleinredet (S. 78). Aber dem Fass den Boden schlägt der Name Edgar Jung aus. Denn Edgar Julius Jung (1894-1934) war eindeutig ein Rechtsradikaler!

Laut Wikipedia gehörte Edgar Jung der Bewegung der „Konservativen Revolution“ an, die bekanntlich mehr revolutionär als konservativ war. Jung wirkte bei der Ermordung des Präsidenten der Autonomen Pfalz Franz Josef Heinz mit. Er traf Adolf Hitler persönlich und verhandelte über seinen Beitrtt zur NSDAP, wozu es wegen Differenzen nicht kam. Den Rassegedanken der Nationalsozialisten lehnte Edgar Jung ab, weil er auf den Gedanken des Volkstums setzte. Edgar Jung strebte die Verhängung des Ausnahmezustandes unter Einbeziehung von Hitler und Göring an, die er für weniger radikal hielt als andere NS-Größen. Edgar Jung war gegen die Demokratie, weil sie alle Stimmen gleich zählt, polemisierte gegen Juden, weil diese in seinen Augen für Aufklärung und Individualismus standen, war gegen eine bürgerliche Elite, weil er das Leistungsprinzip ablehnte, und wollte eine neue Aristokratie errichten. 1934 wurde Edgar Jung im Zuge des Röhm-Putsches von den Nationalsozialisten ermordet.

Doch der Sachverhalt bleibt in diesem Buch völlig undiskutiert! Der Name Edgar Jung wird lapidar genannt, sonst nichts. An einer anderen Stelle wird noch eine ungefährliche Binsenweisheit von Edgar Jung zitiert (S. 28). Das war’s.

So geht es nicht. Das ist hochgradig unglaubwürdig. Wenn Höcke ehrlich mit seinen Lesern hätte sein wollen, hätte er den Rechtsradikalismus von Edgar Jung zum Thema machen und sich dazu erklären müssen.

Politische Philosophie: Nietzsche und Schopenhauer

Ebenfalls zentral für Höckes Denken ist ausgerechnet Friedrich Nietzsche. Höcke berichtet, wie er im Alter von 17 Jahren Nietzsche entdecke: „Mich beeindruckte, wie Nietzsche … alles gnadenlos hinterfragte: die Moral, die Tradition, die Philosophiegeschichte. In seinem Voluntarismus fand ich meinen eigenen Tatendrang und Optimismus wieder, ebenso die Verachtung gegenüber dem Erstarrten und Verkrusteten.“ (S. 56 f.) Höcke bekennt, dass er Nietzsche lesen wird, solange er lebt (S. 73).

Doch Nietzsche ist ein gefährlicher Denker. Er reißt alles nieder, was die westliche Welt ausmacht. Auch die Vernunft. Und an die Stelle Gottes tritt der Übermensch. Auch als Atheist sollte man da Fragen haben. Nicht zuletzt lässt sich auch der aktuelle Wokismus über die französische Postmoderne bis zu Nietzsche zurückverfolgen. Auf kritische Nachfragen des Interviewers meint Höcke, dass er eben nicht nur konservativ sei (S. 58) und dass er kein „Nietzsche-Jünger“ sei, sondern lediglich gewisse geistige Impulse von Nietzsche empfangen habe (S. 74). Die Frage nach der Irrationalität Nietzsches wiegelt Höcke genauso wie beim Thema Romantik ab: Seiner Meinung nach sei Nietzsche gar nicht so irrational (S. 75).

Durch Nietzsche sei Höcke dann auf Schopenhauer gestoßen, und auch hier ging es Höcke vor allem um Widerstand gegen Autoritäten und Kritik am Establishment (S. 76). Von Schopenhauer habe Höcke auch die Mitleidsethik übernommen, sagt er. Wie der Optimismus, der ihn bei Nietzsche faszinierte, mit dem Pessimismus von Schopenhauer zusammenpasst, sagt Höcke nicht.

Politische Philosophie: Romantik

Ein weiterer weltanschaulicher Schwerpunkt Höckes ist die Romantik. Für Höcke ist sie die „fruchtbarste geistig-literarische Epoche unserer Kulturgeschichte“ (S. 156), womit er die Klassik von Goethe und Schiller auf die Plätze verweist. Höcke wendet sich gegen die Generalkritik an der Romantik, dass sie irrational sei. Für Höcke ist Romantik eine Form der Weltzugewandtheit (S. 25).

Romantik gründe auf der platonischen Erkenntnis, dass es eine Wirklichkeit hinter den Dingen gibt (S. 158). Doch Platon war einer der Begründer des Rationalismus, der die Sphäre des Mythischen, des Unbekannten, durch die Vernunft einhegen wollte, und eine klare Absage an haltlose Irrationalität und Schwärmerei formulierte. – Höcke kritisiert die Aufklärer, die bemängelten, dass Mythen nicht wahr sind: Denn darauf käme es nicht an, meint Höcke, sondern darauf, dass die Mythen Identiät stiften! Mythen müssten nur „authentisch“ sein, im Sinne von George Sorel, und das beschreibt Höcke als die Ermöglichung verschiedener Lesarten (S. 159 f.). Doch seit Platons Zeiten kommt alles darauf an, dass Mythen gut und wahr sind. Die Taten und Worte der Vergangenheit, auf die eine Gemeinschaft ihre Identität stützt, sollten real sein, nicht erfunden. Denn wer, der bei Verstand ist, sollte das dann glauben? Wer sollte es ernst nehmen? Und eine Offenheit für verschiedene Lesarten macht alles nur noch schlimmer, denn wie soll dann eine gemeinsame Identität zustande kommen?!

Höcke meint, dass die Deutschen auch als Romantiker bereits ökonomischen Erfolg gehabt hätten, ohne die Übernahme der Ideen der Angelsachsen, die er „smarte Praktikusse“ nennt (S. 157). Doch das ist sehr fraglich, denn vor der Romantik kam bekanntlich die Klassik mit Goethe und Schiller, und auch die Aufklärung mit Friedrich dem Großen und Immanuel Kant. Preußen wurde durch seine Rationalität bekannt und erfolgreich, nicht durch seine Romantik. Das gilt auch für die Ökonomie. Außerdem stand Preußen damals mit England im Bunde. Schließlich hat Höcke beobachtet, dass auch die Naturwissenschaften sich von einem rein materialistischen Weltbild abwenden und zur Verzauberung der Welt zurückkehren (S. 162 f.). Das ist nicht falsch, doch findet diese „Verzauberung“ natürlich unter den strengen Auspizien der Rationalität statt.

Gegen Romantik wäre nichts einzuwenden, wenn sie unter der klaren Prämisse der Rationalität stünde. Klassik geht vor Romantik. Dann wäre die Gefährlichkeit der Irrationalität gebändigt. Doch genau diese Einhegung der Romantik findet sich bei Höcke nicht.

Politische Philosophie: Antimodernismus

Für Höcke ist der Inbegriff der Moderne die Entstrukturierung, die totale Auflösung von allem, bis hin zur Auflösung von Nationen und Geschlechtern. Die Moderne ist für ihn die Verfallsform der Neuzeit (S. 261-263). Deshalb will er die Moderne beseitigen und eine Nach-Moderne anstreben (S. 258). Er möchte von der Dekomposition zur Re-Komposition kommen (S. 264).

Die Kritik an der völligen Auflösung aller Strukturen in Ehren, aber ist die Zuschreibung der Verantwortung für diese Auflösung ausgerechnet an die Moderne wirklich berechtigt? Die Moderne als Verfallsform der Neuzeit beginnt für Höcke anscheinend mit der Aufklärung und ihrer analytischen Rationalität. Diese Analytik sieht er vermutlich als „auflösend“. So genau sagt er das nicht.

Aber ist es wirklich so, dass der Aufklärung der Drang zur Auflösung aller Strukturen innewohnt? Ist es aufgeklärt und rational, nützliche und sinnvolle und begründbare Gegebenheiten wie Nationen oder Geschlechter aufzulösen? Ist es nicht vielmehr anti-rational und unaufgeklärt? Steckt dahinter nicht etwa die Moderne, sondern vielmehr der sogenannte Postmodernismus und Wokismus? Diese Ideologien formulieren eine Absage an die Vernunft. Für diese Ideologien ist die Rationalität eine koloniale, „weiße“ Beherrschungsstrategie. Dahinter steckt Nietzsche und dessen irrationale Ablehnung von allem, was wahr, gut und schön ist. Jener Nietzsche, von dem Höcke so fasziniert ist.

Und wie will Höcke etwas re-komponieren, wenn nicht mithilfe der Vernunft? Ist es nicht die Vernunft, mit deren Hilfe wir die Welt ordnen? Ist nicht z.B. der Nationalstaat bereits eine Art von Re-komposition der voraufgeklärten Wirklichkeit, die wir der Aufklärung verdanken, also der Moderne?

Politische Philosophie: Nur ein Humanismus des Gefühls?

Höcke schreibt sich selbst eine humanistische Gesinnung zu: „In der irdischen Welt sind Licht und Schatten wild miteinander verwirbelt. Durch alles – also auch durch uns selbst – geht ein ‚tragischer Riss‘. … … … Aus dem Wissen und dem Gefühl über dieses gemeinsame Schicksal speist sich mein tief verankerter Humanismus. Diese Einheit des Menschseins in Anbetracht der inneren Wunde ist elementar.“ (S. 62 f.)

Doch Höcke definiert seinen Humanismus nur vom Gefühl her. Wie wir oben sahen, geht es Höcke um das menschliche Leiden (Schopenhauer) und um moralisches Empfinden (wohltemperierte Grausamkeiten), aber es geht immer nur um Gefühl. Rationalität hingegen findet in Höckes Humanismus eher keine Erwähnung und spielt eine sichtlich zurückgesetzte Rolle. Höcke schwärmt für die Romantik und für Nietzsche, während Klassik und Aufklärung ganz offensichtlich nicht so sehr sein Ding sind. Die Moderne gilt ihm gar als Verfallserscheinung. Platon deutet Höcke nicht als Rationalisten, und ob Mythen auch wahr sind, ist für Höcke nicht entscheidend. An einer Stelle spricht Höcke sogar von „Wirklichkeitsverachtung“ (S. 61).

Ein klassischer Humanist würde das nicht tun, denn ohne Rationalität geht es nicht. Auch wenn Höcke durch name-dropping wiederholt in Richtung Klassik und Vernunft „blinkt“, biegt er doch sichtlich in die andere Richtung ab.

Einzelthemen: Staatsbegriff

Höcke strebt einen Staat in „neuzeitlich-klassischer Form“ an. Es ist „das von uns präferierte Modell eines erneuerten Nationalstaates – von dessen klassischen Modell des 19. Jahrhunderts sicher einiger Ballast abgeworfen werden muss“ (S. 269 f.). Der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts ist also nicht (!) das Modell, sondern Höcke geht weiter zurück in der Geschichte. Das entspricht auch seiner Gegnerschaft zur Moderne, die er als Verfallsform der Neuzeit deutet. Die Staaten der Neuzeit waren die ständisch und absolutistisch verfassten Staaten des 16. und 17. Jahrhunderts. Es bleibt etwas nebulös, wie sich Höcke einen solchen Staat konkret vorstellt.

Jedenfalls möchte Höcke, dass der Staat „bändigend, ordnend und gestaltend“ wirkt; er will also eine „politisch gesteuerte Nationalökonomie“ und einen „starken Staat“, um die „zerstörerischen Kräfte der Emanzipation in produktive Bahnen zu lenken“ (S. 259-261). – An anderer Stelle meint Höcke, dass der Staat sich auf die Grundlinien der Politik beschränken sollte, und dass Staat und bürgerliche Gesellschaft getrennt sein sollten (S. 272). Auch gehört zu seinem Bild des neuzeitlichen Staates die Entfesselung von Wissenschaften, Technik, Ökonomie und Kultur (S. 259).

Es bleibt unklar, wie diese beiden Ideale von Staat miteinander vereinbar sein sollen, die sich gegenseitig widersprechen: Auf der einen Seite ein steuernder und starker Staat, auf der anderen Seite ein beschränkter Staat, der Freiheit entfesselt.

Einzelthemen: Volkskirche

Höcke möchte eine „neue Volkskirche, die wie das alte Gotteshaus im Dorf in der Mitte der Gemeinschaft steht.“ (S. 268) Diese Volkskirche „müsste die tradierte Volksfrömmigkeit, die sich bis heute in verschiedensten Bräuchen und Ritualen erhalten hat, mit der idealistisch-romantischen Vorstellung einer beseelten Natur und dem ursprünglichen spirituellen Impuls des Christentums verbinden – ohne gleichzeitig im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Naturwissenschaften zu geraten.“ (S. 268). Die neue Volkskirche müsste „mit Schopenhauer den allegorischen Charakter der hergebrachten Religion“ akzeptieren und sollte sich ausschließlich auf das Seelenheil konzentrieren, also klar aus der Politik heraushalten (S. 268).

Diese Ideen sind hochproblematisch. Zunächst dürfte es schwierig sein, in einer halbwegs freien Gesellschaft eine gemeinsame Volkskirche aufzubauen, in der alle Mitglied sind. Egal wie attraktiv die Lehre dieser Volkskirche auch sein mag, eine solche religiöse Einheit dürfte freiheitlich kaum herstellbar sein. Das nächste Problem ist der vorgeschlagene Synkretismus: Eine Totgeburt! Denn wer soll eine solche Konstruktion religiös glauben? Höcke meint offenbar, dass der allegorische Charakter genüge, ganz im Sinne seines Glaubens, dass es bei Mythen egal sei, ob sie wahr sind (s.o.). Aber so funktioniert Religion nicht. Religionen wurden zwar schon immer politisch verbogen, aber immer nur graduell und ausgehend von einem bereits vorhandenen Glauben. Die Vorstellung, dass Politik Religion beliebig konstruieren könnte, ist grundfalsch. Es ist nicht ohne Ironie, dass Höcke hinzufügt, dass man „immer die conditio humana im Auge behalten“ müsse, „die sich nicht endlos ohne böse Folgen verbiegen lässt.“ (S. 269) Ohne eine solche Verbiegung wird eine solche Volkskirche nicht möglich sein.

Übrigens führt auch dieser Gedanke einer Volkskirche ideengeschichtlich hinter die Aufklärung zurück, ganz im Sinne von Höckes Deutung von der Moderne als einer Verfallserscheinung der Neuzeit. Für die Staaten der Neuzeit galt „cuius regio eius religio“, d.h. es gab eine einheitliche Religion im ganzen Staatsgebiet. Wer andersgläubig war, musste auswandern, wie z.B. die französischen Hugenotten oder die Salzburger Protestanten.

In einem Punkt hat Höcke allerdings Recht: Ein Gemeinwesen kann sich nicht in Materialismus erschöpfen (S. 162). Der Mensch braucht eine sinnstiftende Weltanschauung. Und eine Gemeinschaft benötigt eine „große Erzählung“, sie benötigt Symbole, Rituale und Mythen. Die Lösung kann aber nicht in einer Volkskirche bestehen, sondern müsste einerseits pluraler ansetzen, andererseits partielle Gemeinsamkeiten suchen.

Die Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen ist nicht hintergehbar. Man müsste allerdings damit aufhören, nur ganz bestimmte Anschauungen zu fördern, andere aber zu vernachlässigen. Das würde schon viel helfen. Die Gemeinsamkeit liegt ebenfalls auf der Hand: Sie liegt im Humanismus, den es in allen großen Religionen und Weltanschauungen bereits gibt. Die große Forderung müsste deshalb sein, dass sich alle Religionen und Weltanschauungen darum bemühen, ihre Lehre nach humanistischen Maßstäben zu entfalten, d.h. mit Rationalität und Mitgefühl. Entscheidend ist nicht, welche Religion oder Weltanschauung es ist, sondern entscheidend ist die humanistische Perspektive. Fanatismus jeder Art, ob religiös oder atheistisch, muss hingegen geächtet werden. Der Staat wiederum sollte seine Geschichte und seine Verfassung symbolisch und mythisch zelebrieren. Stichwort Zivilreligion. Natürlich nur mit Mythen, die gut und wahr sind. Unsere Geschichte ist voll davon.

Einzelthemen: Frauen

Es ist in Ordnung, konservative Lebensentwürfe von Frauen und das Familienleben wieder aufzuwerten, aber Björn Höcke bleibt dabei in gewissen Klischees stecken (S. 112-117). Es ist in Ordnung, Männern „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“ und Frauen „Intuition, Sanftmut und Hingabe“ zuzuschreiben, aber für sich allein klingt das einfach zu holzschnittartig (S. 115). Das Thema endet mit dem Zitat „Die Frau ist stärker als der Mann, wenn sie einen hat.“ (S. 117)

Das ist für einen modernen Konservativismus einfach zu wenig. Höcke befürwortet Emanzipation dort, wo sie „sinnvoll“ ist, was sich nach einer Einschränkung anhört (S. 113). Wenn es ein Islamist wäre, den man so über Frauen reden hören würde, würden sämtliche Alarmglocken schrillen.

Einzelthemen: Islam

Zum Islam nennt Höcke die Islam-Broschüre von Dr. Michael Henkel, die Höckes Thüringer AfD-Fraktion im Jahr 2016 herausgab (S. 174). Die darin enthaltenen Grundthesen werden auch hier von Höcke wiedergegeben: Höcke wendet sich gegen eine „Verwestlichung“ des Islam, sondern vielmehr müsse man das Andersartige achten (S. 196). Die Lösung für die Probleme mit dem Islam in Europa ist für Höcke ganz einfach: „Wir können uns also im Grunde die ganze Islam-Debatte sparen: Hätten wir nicht die Massen an Orientalen und Muslimen in Europa und Deutschland, hätten wir auch kein elementares Problem mit dem Islam.“ (S. 197 f.)

Diese Einstellung ist natürlich in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig. Zunächst entspricht diese Haltung dem bekannten Satz des Methusalix aus dem Asterix-Band XXI (Geschenk des Caesars, S. 17): „Nein! Mich stören Fremde nicht, solange sie bleiben wo sie hingehören.“ Diese Einstellung ist dann doch etwas zu plump. Und sie löst auch unsere Probleme nicht. Oder will Höcke etwa ausnahmslos alle Muslime, also auch die Muslime aus der Generation der Gastarbeiter, wieder wegschicken? Höcke will nach eigener Auskunft die Remigration von nicht integrierbaren Migranten (S. 284). Doch je länger die Einwanderung dieser Migranten zurückliegt, desto unglaubwürdiger und schwieriger wird eine Remigration zu bewerkstelligen sein.

Indem Höcke den Islam überhaupt nicht kritisieren sondern sogar „achten“ will, solange er uns fern bleibt, verrät Höcke auch unsere westlichen Werte – oder verrät er unfreiwillig etwas über seine wahren Werte? Jedenfalls enthält der unreformierte Islam in seiner traditionalistischen Form Elemente, die von uns unmöglich geachtet werden können, sondern deutlich kritisiert werden müssen! Jemand, der das unkritisiert lässt, muss sich fragen lassen, wo er selbst steht.

Unsere westlichen Werte sind nämlich nicht nur für den Westen gut, sondern sie sind für alle Menschen gut. Davon sind wir überzeugt, sonst hätten wir diese Werte nicht. Westliche Werte sind keine westliche Folklore, die nur im Westen ihren Platz hätten. Und es geht auch nicht um den Wokismus. Woke Werte sind nicht die westlichen Werte, von denen hier die Rede ist. Ein erfolgreich reformierter Islam wäre in großen Teilen gewiss immer noch so konservativ wie die katholische Kirche.

Mehr noch: Auch das Christentum ist erst durch Reformen „genießbar“ geworden. Es begann mit der Wiederentdeckung der antiken Philosophen und der Erkenntnis, dass Vernunft und Glaube nicht im Widerspruch zueinander stehen können. Früher wurden Hexen und Ketzer einfach verbrannt, das Gottesgnadentum der Könige war kirchlich legitimiert, und natürlich wurde auch die Bibel wesentlich wörtlicher genommen als das heute der Fall ist, bis hin zum Abhacken der Hände von Dieben. Heute bedeckt keine christliche Frau mehr ihr Haupt, obwohl es im Neuen Testament so geboten wird. Die historisch-kritische Lesart überlieferter Texte, auch religiöser Texte, ist ein großer Fortschritt in der richtigen Welterkenntnis und eine zentrale Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation. Diesen ganzen Reformprozess verleugnet Höcke implizit durch seine Einstellung zum Islam. Warum sollte man Reformen in der christlichen Welt als große Errungenschaft und unbedingte Notwendigkeit begrüßen, in der islamischen Welt aber mittelalterliche Verhältnisse „achten“, ohne den geringsten Versuch, etwas daran zu verbessern? Das passt logisch nicht zusammen.

Mit der These, dass der Islam zu „achten“ ist, wie er ist, also in seiner aktuell vorherrschenden traditionalistischen und islamistischen Form, ist die AfD keine islamfeindliche Partei mehr, ja sie ist noch nicht einmal mehr eine islamkritische Partei. Im Gegenteil. Mit dieser Grundeinstellung stehen alle Türen für eine Zusammenarbeit der AfD mit Traditionalisten und Islamisten offen! Und mehr noch: Die AfD hält auch nichts von der Unterstützung von Islamreformern, weil sie ja von Islamreformen generell nichts hält („Verwestlichung“). Dabei müsste das doch die klare Entscheidung auf der Grundlage unserer westlichen Werte sein, auch in unserem eigenen, langfristigen Interesse: Der islamischen Welt dabei zu helfen, dieselben Reformprozesse zu durchlaufen, die auch die christliche Welt durchlaufen hat. Genau wie beim Christentum auch, sind die Grundlagen dafür in den islamischen Traditionen selbst zu finden. Im Mittelalter war die islamische Welt sogar zeitweise fortschrittlicher als die christliche Welt.

Natürlich sollte man sich von Islamreformen keine Wunder erwarten. Aber es gibt nicht den geringsten Grund, diesen wichtigen Baustein im Umgang mit dem Islam zu vernachlässigen. Auch und gerade, um uns selbst treu zu bleiben.

Einzelthemen: Ökonomisch links

Höcke propagiert bekanntlich einen „Sozialpatriotismus“. In diesem Buch präsentiert sich Höcke als „Antikapitalist“ (S. 250 ff.). Über die Marktwirtschaft spricht er ungefähr so wie Sarah Wagenknecht: Zwar hätte er nichts gegen die Marktwirtschaft, aber dann wird doch deutlich, dass es um einen sehr stark steuernden Staat geht. Davon sprach er ja auch bei seinem Staatsverständnis (s.o.). Höcke erstrebt eine post-kapitalistische Wirtschaftsordnung, „ohne in einen lähmenden Sozialismus alter Machart zu verfallen.“ (S. 265 f.) Dem Leser drängt sich hier der Gedanke an einen Sozialismus „neuer Machart“ auf.

Höcke erzählt auch, wie er als Jura-Student in Bonn in einschlägige Kneipen ging, um mit Linksradikalen zu diskutieren (S. 144). Der Lebensabschnitt von Höckes Jura-Studium bleibt im ganzen Buch seltsam blass. Sollte Höcke als junger Mensch etwa eine „linke“ Phase gehabt haben? Doch das ist Spekulation.

Einzelthemen: Antiamerikanismus

In zahlreichen Äußerungen Höckes wird deutlich, dass er von den USA nicht viel hält und sich politisch von ihnen absetzen möchte. So spricht er z.B. vom „anglo-amerikanischen Bombenterror“ (S. 39), was zumindest sehr einseitig ist. Oder dass die Alliierten Deutschland 1945 angeblich als Völkerrechtssubjekt hätten ausschalten wollen und nur wegen des Kalten Krieges nicht dazu kamen (S. 65), was einfach falsch ist, und zwar gerade was die gutmütigen und optimistischen Amerikaner anbelangt. Laut Höcke hätte US-Präsident Roosevelt gesagt, dass man „gegen die Deutschen an sich“ kämpfe (S. 216). Ein entsprechendes Zitat war nicht zu finden. Eine solche Aussage wäre im Kontext der Emotionalisierung des Weltkrieges auch nicht allzu verwunderlich. Die USA haben jedenfalls nicht in diesem Sinne gehandelt. Schließlich spricht Höcke auch noch von dem „alten Wirtschaftskrieg der Seemächte Großbritannien und USA gegen den Kontinent im 20. Jahrhundert“ (S. 279) Der Satz wäre vielleicht noch verständlich, wenn es nur um den Ersten Weltkrieg ginge. Aber der Bezugsrahmen ist das 20. Jahrhundert. Damit wird auch der Zweite Weltkrieg als Wirtschaftskrieg gedeutet. Das will doch etwas gewagt erscheinen.

Höcke hält die deutsche Bundeswehr für völlig fremdbestimmt, sie sei nie eine genuin deutsche Armee gewesen (S. 53). Wie es dann möglich ist, dass diese Bundeswehr durch einsame Entscheidungen von Kanzlerin Merkel gegen den Willen der Amerikaner heruntergewirtschaftet wurde, sagt Höcke nicht. Und dass ein Mangel an deutschem Selbstbewusstsein spätestens nach Ende des Kalten Krieges keine Fremdbestimmung mehr war, sondern selbstverschuldet, fällt bei dieser Analyse auch unter den Tisch.

Höcke wettert gegen die amerikanischen Neocons und deren angebliche Destabilisierungspolitik, und spricht von einer „bewusst geförderten muslimischen Masseneinwanderung nach Europa“ (S. 195). Diese Analyse will doch recht undifferenziert erscheinen: War das Ziel der Neocons wirklich die Destabilisierung? Wenn überhaupt, dann war es ein ungewollter Effekt. Sind alle Amerikaner Neocons? Wohl kaum. Hat z.B. Obama stabilisierend gewirkt, als er den Bürgerkrieg in Syrien anheizte und die Truppen aus dem Irak abzog? Eher nicht. Aber Obama war kein Neocon, und das ist der Punkt. Und waren es nicht Tsipras und Merkel, die 2015 die Migranten nach Europa und Deutschland hereinließen? Oh doch! Und war es nicht Hillary Clinton, eine amerikanische Spitzenpolitikerin, die meinte, die Deutschen sollten die massenhafte Aufnahme von Migranten besser wieder beenden, doch Merkel hörte nicht auf sie? Die Amerikaner schauen genauso staunend auf die „verrückten Deutschen“ wie alle anderen auch. Höcke hat damit eine völlig falsche Analyse der Wirklichkeit. Höcke will jedenfalls keine „Nibelungentreue zur US-geführten NATO“ (S. 279). Schließlich träumt Höcke vom Rückzug der Amerikaner aus Europa (S. 54).

Paradox, dass in diesem Buch auch erwähnt wird, dass die CIA schon 2008 vor diversen Szenarien warnte, die Höcke heute beklagt (S. 204). Wie ist das möglich, wo doch die USA an allem schuld sein sollen? Und selbst Höcke muss einräumen, dass die USA mit Donald Trump sogar einen Präsidenten hatten, der sich gegen manche zeitgeistige Verirrung wandte (S. 207).

Die Frage, wie es möglich sein soll, dass das kleine Deutschland sich in einer Welt von Großmächten souverän behauptet, ohne vereinnahmt zu werden, beantwortet Höcke an keiner Stelle. Die Idee, dass Deutschland sich einer der Großmächte anschließen muss, und dass die USA trotz allem die beste Wahl für einen Hegemon sind, bleibt undiskutiert.

Einzelthemen: Pro Russland und Islamische Welt

Höcke möchte zu einem „dauerhaften Ausgleich mit Russland“ kommen, weil es „einen dauerhaften Frieden in Europa niemals gegen Russland, sondern nur mit Russland geben kann.“ (S. 281) Wie das mit dem Kalten Krieg und der Notwendigkeit, die Freiheit gegen Russland zu verteidigen, zusammenpasst, sagt Höcke nicht. Auch nichts dazu, dass Russland keinen „Ausgleich“ will, sondern Herrschaft, und dass man diesem Bestreben etwas entgegensetzen muss.

An einer Stelle hört es sich sogar so an, als ob Höcke bereits 1945 ein Zusammengehen mit der Sowjetunion gegen die USA befürwortet hätte: „Ein Zusammengehen mit der Sowjetmacht war nach den schrecklichen Begleiterscheinungen des russischen Einmarsches in Ostdeutschland im Volk nicht vermittelbar.“ (S. 38) Ein seltsamer Satz, denn es hört sich tatsächlich so an, als würde sich Höcke wünschen, dass ganz Deutschland zu einer Groß-DDR unter der Führung der Sowjetunion geworden wäre. Man beachte auch, dass die schrecklichen Verbrechen der russischen Armee an der deutschen Zivilbevölkerung als „Begleiterscheinungen“ verharmlost werden, während Höcke gleichzeitig vollmundig vom „anglo-amerikanischen Bombenterror“ (S. 39) spricht.

Höcke träumt von geopolitischen Großräumen, in denen „raumfremde“ Mächte ein Eingriffsverbot haben (S. 283). Hier übersieht Höcke, dass Verbote nicht helfen. Mächte setzen sich durch, oder eben nicht. Auf „Raumfremdheit“ wird dabei leider keine Rücksicht genommen. Nicht Räume sondern Mächte bestimmen, was geschieht, und Deutschland ist ohne die Hilfe der USA an Russland ausgeliefert. Paradoxerweise erwähnt Höcke die Kooperation der osteuropäischen Visegrad-Staaten als Beispiel für die Durchsetzung nationaler Interessen (S. 283). Dass aber die osteuropäischen Staaten aus Angst vor Russland sehr an dem Bündnis mit den USA interessiert sind, sagt Höcke nicht.

Aber auch zur Türkei will sich Höcke in ein gutes Verhältnis setzen, denn sowohl mit Russland als auch mit der Türkei würden wir auf einem Doppelkontinent zusammenleben (S. 279). Mit der islamischen Welt strebt Höcke nach einem „modus vivendi, aber die intransigente Außenpolitik der USA, an die wir sklavisch gekettet zu sein scheinen, verhindert das.“ (S. 194) Höcke sieht eine „Anti-Islam-Koalition“, aus der er gern aussteigen würde (S. 195).

Einzelthemen: Der große Plan der Eliten?

Es ist sicher richtig, dass es einen Zeitgeist gibt, der in bestimmten Milieus besonders wirkt und auch von einem Teil der weltweiten Eliten geteilt und vorangetrieben wird. Ob Klima, Massenmigration, Wokismus oder Transhumanismus. Aber bei Höcke bekommt diese Analyse einen verschwörungstheoretischen Drive. Bei Höcke ist es kein Zeitgeist, sondern ein geheimer Plan, es sind nicht bestimmte Milieus und Teile der Eliten, sondern es ist „die“ Elite, und manche spontane Entscheidung wird zur lange geplanten Absicht umgedeutet.

Höcke sieht eine „geschlossene transatlantische Politelite“ (S. 201), wobei die politische Klasse als „Dienstklasse“ der wahren Eliten dahinter anzusehen ist (S. 206). Diese Politelite habe ein „hartes politisches Programm“, nämlich „die Entnationalisierung der europäischen Völker und die Umwandlung der bisherigen Nationalstaaten in multi-ethnische Gebilde“ (S. 201). Die Politik der Masseneinwanderung sei gezielt gewollt, es gehe um die Minorisierung der autochthonen Völker (S. 185, 187). Die Ereignisse des Jahres 2015 wären nicht geplant gewesen, aber die Eliten hätten die Gunst der Stunde genutzt (S. 206), um ihre Pläne durchzusetzen. Die Globalisten wollten eine Art „ethnische Säuberung“, nämlich den reinen Menschen ohne nationale Identität und ohne Tradition (S. 203).

Höcke spricht nicht davon, dass im Zuge der Euro-Krise 2015 der linksradikale Tsipras an die Regierung in Griechenland kam und daraufhin die EU-Außengrenzen rigoros öffnete, die bis dahin von den griechischen Grenzschützern gut bewacht worden waren. Das ist der wahre Hintergrund von 2015. Aber Tsipras besuchte kurz vorher noch Putin und das möchte Höcke wohl eher ungern diskutieren. – Zwei Beispiele von Aussagen der UN, die Höcke als Beleg für seine Thesen anführt (S. 205, 222), belegen eher etwas anderes: Nämlich dass die Eliten unglaublich naiv sind bezüglich der Integrationsfähigkeit von massenhaft ins Land kommender Zuwanderer.

Diese unglaubliche Naivität und Weltfremdheit von Teilen der Elite, sowie das Konglomerat an sekundären Interessen vieler Nutznießer des Systems, die den Zirkus trotz seiner Sinnlosigkeit am Laufen halten, hätte Höcke analysieren müssen, um zum wahren Kern der Probleme vorzustoßen. Eine Verschwörung von Eliten ist maximal die halbe Wahrheit.

Einzelthemen: Völkisches Denken? Biologismus?

Auf die heikle Frage, wie Höcke „Volk“ versteht, werden einige Seiten des Interviews verwendet (S. 126-134). Höcke versteht ein Volk im wesentlichen kulturell und wendet sich gegen einen „biologischen Reduktionismus“, doch Abstammung sei nun einmal eine biologische Tatsache, die weitgehend innerhalb einer Gruppe geschehe (S. 128). Ein Volk sei aber nicht nur Verwandtschaft (S. 132). Biologistisches Denken gäbe es gerade bei Deutschlandhassern (S. 131).

Soweit hört sich das gut an, doch es ist nicht gut genug. Denn gegen einen biologischen „Reduktionismus“ zu sein heißt nicht, das Biologische für irrelevant zu erklären; erst recht nicht, wenn man gleich hinterherschiebt, dass Abstammung eine Tatsache sei und Gruppen sich angeblich so gut wie nicht mischen würden – was vielleicht so sein mag, doch mit Biologie kann und darf nationale und kulturelle Identität nichts zu tun haben! Auch der Satz, dass ein Volk „nicht nur“ Verwandtschaft sei, betont die Verwandtschaft doch immer noch sehr.

Man hätte sich einen klaren Satz gewünscht, dass allein die Kultur zählt, und die Biologie im Grunde völlig irrelevant ist, jedenfalls für die nationale Identität (für die Vererbung von Intelligenz mag sie eine gewisse Rolle spielen: Ein Thema, das Höcke interessanterweise nirgends anschlägt). Man hätte sich einen Satz gewünscht, dass z.B. ein asiatisches oder schwarzes Waisenkind, das von einer deutschen Familie adoptiert und erzogen wurde, allein aufgrund seiner kulturellen Assimilation vollkommen deutsch ist, ohne wenn und aber und radikal unabhängig von der Biologie. Doch ein Satz in dieser Klarheit fehlt.

Statt dessen finden sich einige Aussagen, die begründet vermuten lassen, dass Höcke der Biologie doch eine größere Rolle bei der Identität von Menschen zuschreibt. Von den USA sagt Höcke, dass sich die Weißen und die Schwarzen vor ihrer Einwanderung nach Amerika „aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen“ setzten, doch „jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir als Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ (S. 133) Hier ignoriert Höcke völlig, dass die Amerikaner in den USA zu einer neuen Nation zusammengewachsen sind, mit eigenen Mythen und eigener Identität, die unseren europäischen Nationen in nichts nachsteht. Und Höcke ignoriert, dass die spezifischen Probleme mit den Schwarzen in den USA natürlich darauf zurückzuführen sind, dass diese erst einmal als Sklaven nach Amerika geholt wurden. Doch Höcke sieht die Vermischung von Menschen verschiedener Herkünfte zu einer neuen Nation anscheinend als ein grundsätzliches Problem und als eine Ursache für „Abstieg“ an. Höcke spricht von „Masse“. Doch sind die USA abgestiegen und identitätslos vermasst? Nein, denn es ist eine der reichsten und mächtigsten Nationen auf Erden, und sie hat nicht weniger Selbstbewusstsein als irgendeine andere Nation!

Höcke meint auch, dass bei einem Versuch, Trumps Veränderungen wieder zurückzudrehen, „ein Aufstand der weißen Arbeiterklasse“ drohe (S. 209). Da fragt man sich: Warum ausgerechnet der „weißen“ Arbeiterklasse? Die US-Republikaner sind jedenfalls immer sehr stolz darauf, dass Trump gerade auch bei den Schwarzen und Latinos der Arbeiterklasse gute Wahlergebnisse erzielt hat, weil es Trump gelungen wäre, das Narrativ der Demokraten zu durchbrechen, dass es Rassenprobleme gäbe, wo es in Wahrheit doch vor allem soziale Probleme seien. Höcke scheint das anders zu sehen.

Schließlich präsentiert Höcke für den Fall eines siegreichen Multikulturalismus die Dystopie des Rückzugs der Deutschen in „gallische Dörfer“ auf dem Land, wo sie gewissermaßen überwintern und eines Tages von dort aus die „Rückeroberung“ starten (S. 253). Das Problem, das hier deutlich wird, ist die völlig Ablehnung jeder kulturellen Veränderung durch Vermischung.

Natürlich bringt der ungesteuerte und ideologisch verblendete Multikulturalismus einen Niedergang der gewachsenen deutschen Kultur mit sich, der ungerecht und schlimm für alle ist, auch für die Zuwanderer. Es ist ja gerade nicht wie in Amerika, wo die Menschen verschiedener Herkünfte eine neue gemeinsame Zukunft, eine neue gemeinsame Nation errichteten, sondern Multikulti heißt, dass jeder seiner Herkunft verhaftet bleibt und unverbundene Parallelgesellschaften entstehen. Ein Land wie Syrien oder der Balkan würde das Ergebnis sein, wo verschiedene Religions- und Volksgruppen sich dermaßen misstrauen, übervorteilen und ja: auch bekämpfen, dass der Gemeinsinn darüber verloren geht. Deshalb muss der Untergang einer gemeinsamen und organisch fortentwickelten, deutschen Kultur zum Wohle aller verhindert werden. Im Idealfall würde die deutsche Kultur durch Zuwanderung so bereichert werden, wie einst Preußen durch die zugewanderten Hugenotten. Das wäre ein lohnendes, gemeinsames Zielbild für Deutsche und Zuwanderer. Dazu müssten sich aber auch die Deutschen ein wenig konstruktiv einbringen. Davon ist bei Höcke aber absolut nichts zu sehen.

Doch auch im Falle von Höckes Dystopie, dass der Multikulturalismus die deutsche Kulturnation zerstören wird, liegt Höcke falsch: Denn irgendwann, nach langen und schlimmen Turbulenzen, werden sich die Bewohner dieses Landes zeitlich und kulturell so weit von ihren Wurzeln entfernt haben, dass sie zu einer neuen Nation, vielleicht auch mehreren neuen Nationen, verschmelzen können. Das wird dann keine deutsche Nation mehr sein, und es mag Jahrhunderte dauern und viele leidvolle Umwälzungen über die Menschen bringen, aber es wird wieder eine Nation sein. Die Geschichte bleibt nicht stehen. Wenn die deutsche Kulturnation tatsächlich verloren sein wird, wird diese Vision die nächstbeste Perspektive sein. Doch ausgerechnet Höcke, der sich immer so gerne konstruktiv einbringen möchte, will sich nicht konstruktiv in diese neu entstehende Nation einbringen, sondern er will sich trotzig in „gallische Dörfer“ auf dem Land zurückziehen, von wo nach Jahrhunderten unvermischte Deutsche zu einer „Rückeroberung“ aufbrechen sollen. Das ist schon ein ziemliches groteskes Bild. In der Praxis würde es wohl darauf hinauslaufen, dass diese zurückgezogenen Deutschen die ewigen Hinterwäldler bleiben und irgendwann aussterben.

Die Geschichte ist kein Wunschkonzert und sollte uns lehren, wie wertvoll die Kultur ist, die wir haben. Sie ist viel leichter zerstört als wieder aufgebaut. Angesichts des Wahnsinns in der Welt ist es überhaupt ein Wunder, wie die westlichen Nationen mit ihren humanistisch entwickelten Nationalkulturen, mit Rationalität, Wissenschaft, Demokratie und Marktwirtschaft, entstehen konnten.

Einzelthemen: Nationalsozialismus

Wir sahen bereits oben, dass sich Höcke Edgar Jung sehr verbunden sieht (S. 77), einem Denker der „Konservativen Revolution“, der mit Hitler über seinen Beitritt zur NSDAP verhandelte. Anders als die Nationalsozialisten lehnte Jung den Rassegedanken ab, weil er auf den Gedanken des Volkstums setzte. Er war zudem undemokratisch und antisemitisch. Man mag Edgar Jung mit einiger Spitzfindigkeit nicht für einen Nationalsozialisten halten, ein Rechtsradikaler war er jedoch in jedem Fall. Wie gesagt, unterbleibt eine genau Diskussion des Verhältnisses von Höcke zu Jung.

Das ganze Buch hindurch kommt es zu einem name-dropping von mehr oder weniger „rechten“ Autoren, so z.B. Carl Schmitt (S. 274, 287), Alain Finkielkraut (S. 201), David Engels (S. 203), Wolfgang Caspart (S. 105), oder eben Edgar Jung (S. 28, 77). Das allein kann aber kein Vorwurf sein. Schon seltsamer ist, dass Höcke vom Faschismus sagt, dass er „eine geschichtlich und räumlich begrenzte Erscheinung gewesen“ sei und „heute in Deutschland nur als bizarrer Fremdkörper existieren“ könne (S. 141). Man beachte, dass es um Faschismus geht, nicht um Nationalsozialismus. Man beachte auch, dass der Faschismus für Höcke „heute“ ein Fremdkörper wäre – damals nicht?

Eine direkte Kritik des Nationalsozialismus wird nicht formuliert, wohl aber eine Kritik am „NS-Imperialismus, der eine Missachtung des Selbstbestimmungsrecht der Völker war und anstelle der nationalen Identitäten das Prinzip der Rasse favorisierte.“ (S. 283) Das ist aber nur eine Kritik an der Außenpolitik des Nationalsozialismus, nicht an dessen Innenpolitik. Und das Wort „favorisierte“ formuliert keine völlige Absage an den Rassegedanken. Außerdem ist auch das nationale oder völkische Prinzip von übel, wenn man es als oberstes Prinzip definiert. Die Nation ist sicher ein hohes Gut, aber es gibt doch noch ein paar Dinge, die noch wichtiger sind. Bei Höcke ist die Nation oder das Volk aber immer oberstes Prinzip.

Für die Deutschen 1945 sieht Höcke einen „Vorsprung der Besiegten“ (S. 64). Damit meint er, dass die Besiegten genötigt sind, an sich zu arbeiten und dadurch aufsteigen, durch einen „Erkenntnisgewinn“, so Höcke – während die Sieger sich satt auf ihren Lorbeeren ausruhen und deshalb abfallen. Doch ist das wirklich die Situation von 1945? Damals war Deutschland nicht nur ökonomisch und militärisch besiegt, sondern insbesondere auch moralisch. Der Erkenntnisgewinn der Deutschen war praktisch gleich null, denn wie Helmut Schmidt treffend formulierte, wusste er auch schon vor dem Nationalsozialismus, dass man nicht töten soll. An dieser Stelle wird implizit deutlich, dass Höcke den Charakter der Niederlage von 1945 nicht verstanden hat. Es hat zwar der Stärkere den Schwächeren besiegt, ja, aber das ist nicht der Punkt.

Ebenfalls höchst peinlich ist Höckes Aussage, dass der Nationalstaat „in Preußen und Österreich“ vorbildlich funktioniert habe (S. 259). In Preußen ja. Aber in Österreich? Ganz gewiss nicht! Österreich zerfiel an der Herausbildung der Nationalstaaten und blockierte sie, solange es ging, was ein Grundübel dieser Zeit war. Wie kommt Höcke dazu, so etwas zu sagen? Man kann eine Absicht erkennen, wenn man sich ansieht, dass Höcke hier von Preußen und Österreich als „den beiden deutschen Hauptmächten“ spricht. Es geht ihm also um Deutschland. Und da gehört Österreich für ihn offenbar dazu. Um Österreich in diese Aussage mit aufnehmen zu können, begeht Höcke sogar die historische Unwahrheit, dass der Nationalstaat in Österreich gut funktioniert hätte. – Höcke hätte besser daran getan zu sagen: Mit Preußen war der Nationalstaat in Deutschland erfolgreich. Punkt. Und wenn überhaupt, dann hätte er dies hinzufügen sollen: Österreich gehört seit dem Zeitalter der Nationalstaaten nicht mehr zu Deutschland, wird nie mehr dazu gehören, und war als Nationalstaat im 19. Jahrhundert auch nicht erfolgreich. Aber das war offensichtlich nicht das, was Höcke sagen wollte.

Wenn wir in einem Brainstorming in aller Kürze einige Vergleichspunkte von Höckes Ideenwelt mit dem Nationalsozialismus durchgehen, dann haben wir bis jetzt folgendes gefunden: Zunächst Edgar Jung, der völkisch, antidemokratisch und antisemitisch ist. Einen höheren Wert als die Nation nennt Höcke nicht. Biologistisches Denken wird zwar in die zweite Reihe verbannt, jedoch nicht völlig abgelehnt. Der Humanismus von Höcke ist rein romantisch-gefühlig, keinesfalls vernünftig und aufgeklärt zu verstehen. Höcke will eine post-kapitalistische Wirtschaftsordnung, ohne in einen lähmenden Sozialismus alter Machart zu verfallen. Was sich wie nationaler Sozialismus anhört, nennt er Sozialpatriotismus. Gegen anti-humanistische Strömungen im Islam möchte Höcke keine Einwände erheben und sie „achten“. Nietzsche und die Romantik sind für Höcke sehr wichtig. Und eine Volkskirche soll errichtet werden, die ein wenig an das „positive Christentum“ aus Hitlers Parteiprogramm erinnert.

Und an dieser Stelle erhebt sich die Frage, wie der Titel des Buches eigentlich zu verstehen ist: „Nie zweimal in denselben Fluss“. Höcke beschreibt, wie er von seinem Vater lernte, „dass man nicht zweimal in denselben Fluss steigen könne, und es also ein unmögliches Unterfangen darstelle, vergangene Zustände zu wiederholen“ (S. 24). Wenn wir diesem Gedanken die Aussage Höckes gegenüberstellen, dass der Faschismus „heute“ ein bizarrer Fremdkörper wäre, drängt sich einem der Gedanke auf, dass der Buchtitel wohl sagen soll: Wir sind dieselben von damals, und wir wollen im Grundsatz dasselbe wie damals, aber unter den veränderten historischen Umständen kommen wir mit denselben Grundsätzen zu anderen Schlussfolgerungen und zu einer anderen Politik. Nie zweimal in denselben Fluss eben.

Einzelthema: Preußen

Immer wieder und wieder rekurriert Höcke auf Preußen als ein großes Vorbild. Es sind mindestens fünfzehn Stellen. An einer Stelle des Buches ist von der „Re-Preußifizierung“ Deutschlands die Rede: Für Höcke soll zwar nicht nur aber eben auch der Geist Preußens eine besondere Rolle bei der Rekonstruktion Deutschlands spielen (S. 288). Doch Höcke zeichnet ein höchst einseitiges Bild von Preußen: Bei Höcke geht es vor allem um Härte, Entbehrung und Pflichterfüllung, oder um den Staatsapparat, die Armee und das Bildungswesen (z.B. S. 36, 213, 287-290). Friedrich der Große wird mehrfach dazu herangezogen, um Positionen Höckes zu legitimieren, so z.B. seinen Agnostizismus (S. 50) oder seine Polemik gegen das Links-Rechts-Schema (S. 136). Wobei Friedrich der Große eigentlich kein Agnostiker war, sondern ein philosophischer Theist, aber das nur am Rande.

Völlig ungesagt bleibt, dass Friedrich der Große die Aufklärung in Deutschland maßgeblich vorantrieb, und dass der preußische Philosoph Immanuel Kant den kritischen Rationalismus etablierte. Auch von Wilhelm und Alexander von Humboldt hören wir bei Höcke nichts. Insbesondere hören wir auch nichts zu der glücklichen Rezeption der griechisch-römischen Antike in jener Zeit, ganz im Sinne Goethes. Preußen war eben Klassik und keine Romantik, also das Gegenteil dessen, was Höcke bevorzugt.

Dass Preußen „die Vernunft und das klassische Maß“ repräsentiert, weiß und sagt Höcke auch an einer Stelle (S. 75). Wie das mit seinem Hang zur Romantik zusammenpasst, sagt er jedoch nicht. Schlimmer noch: An genau dieser Stelle wurde die Frage nach der Irrationalität Nietzsches und der Deutschen insgesamt aufgeworfen, und Höcke nennt die Klassik und Preußen als Beispiele, dass die Deutschen doch sehr vernünftig seien – doch Klassik und Preußen sind nur dann ein Gegenmittel gegen Irrationalität und Romantik, wenn man sie der Irrationalität und der Romantik als das Bessere gegenüberstellt! Aber genau das tut Höcke hier nicht. Höcke missbraucht vielmehr die Klassik und Preußen an dieser Stelle, um Bedenken gegen Irrationalität und Romantik zu zerstreuen, indem er von der Existenz irrationaler Strömungen wie der Romantik ablenkt und auf die Klassik und Preußen verweist, wie wenn es Nietzsches Irrationalität und die Romantik nicht gäbe! – Gegen Ende des Buches strebt Höcke eine Synthese des Geistes von Potsdam mit dem Geist von Weimar an (S. 290). Auch diese Forderung bleibt völlig oberflächlich, da unklar bleibt, wie sie mit den Tiefenschichten von Höckes Denken zusammengeht.

Höcke stellt auch die bekannte preußische Toleranzformel, dass jeder nach seiner Façon selig werden soll, auf den Kopf. Er wendet sie nämlich auf traditionalistische und islamistische Formen des Islams an, die wir „achten“ sollten (S.197). Wie wir oben schon sahen, können wir dies nicht, wenn wir unsere eigenen Werte ernst nehmen. Wir können verschiedene Anschauungen nur insoweit tolerieren, insoweit sie humanistischen Maßstäben genügen, also z.B. ein Islam im Sinne der islamischen Humanisten, die es ja gibt. Dass Höcke die preußische Toleranzformel zitiert, um Respekt vor antihumanistischen Vorstellungen einzufordern, ist sehr unpreußisch. Damit werden auch andere Erwähnungen der preußischen Toleranz in diesem Buch fragwürdig, weil man nicht stillschweigend voraussetzen kann, dass Höcke auf dem Boden des preußischen Humanismus steht (S. 31, 32, 288).

An einer Stelle wird deutlich, welche Rolle Preußen für Höcke tatsächlich spielt. Auf die Frage, ob man denn anstelle des „harten“ Nationalsozialismus nicht eine „weiche“ Variante von Faschismus propagieren sollte, zieht Höcke die Parallele zur faschistischen Casa-Pound-Bewegung in Italien, die dort seit 2003 als „soziale Bewegung“ für die Propagierung des Faschismus agiert, und sagt: „Eine ‚Casa Pound-Bewegung‘ … brauchen wir Deutschen aber nicht: wir haben Preußen als positives Leitbild.“ (S. 142)

Damit ist klar: Für Höcke spielt Preußen die Rolle eines ideologischen Bahnbrechers. Höcke rekurriert auf Preußen, weil er darin ein ideales Vehikel sieht, um seine Ideen zu transportieren. Darum geht es. Etwas schärfer formuliert, könnte man die Frage stellen, ob Höcke Preußen nicht einfach als „unverbrannten“ Platzhalter nach vorne schiebt, weil man den Faschismus heute in Deutschland in keiner Form mehr propagieren kann? Im Grunde würde es sich dann wie mit der Reichskriegsflagge der kaiserlichen Marine verhalten: Ursprünglich war die Reichskriegsflagge überhaupt nicht rechtsradikal konnotiert, doch da man die faschistischen Symbole nicht mehr zeigen konnte, suchten sich die Neonazis Ausweichsymbole, und so verfiel man auf die Reichskriegsflagge.

Für Höcke geht es bei Preußen nicht um Preußen, soviel scheint klar. Preußen ist für Höcke nur eine Chiffre, die er benutzt und nach eigenem Gutdünken mit Bedeutung auflädt. Das wird einerseits daran deutlich, dass Höcke eher ein Freund von Nietzsche und der Romantik als der Klassik und Preußens ist. Es wird daran deutlich, was Höcke in Preußen sieht und was nicht (s.o.). Und es wird daran deutlich, dass Höcke an keiner Stelle sagt, dass er Preußen als Bundesland wiederherstellen möchte. Denn das wäre das naheliegendste für jeden Preußenfreund. Doch dazu kein Ton. Es wäre auch verwunderlich. Das reale Preußen würde Höcke gar nicht in den Kram passen. Das reale Preußen wäre keine Chiffre mehr, die man nach Belieben aufladen kann. Zudem wendet sich Höckes Freund Gauland vehement gegen die Wiederherstellung Preußens. Gauland hätte es lieber gesehen, wenn Österreich und nicht Preußen die deutsche Einheit hergestellt hätte. Auch Höckes spiritus rector Götz Kubitschek scheint in dieser Frage Gauland nahe zu stehen. Wir erinnern hier noch einmal an die oben besprochene Aussage Höckes, dass der Nationalstaat „in Preußen und Österreich“ vorbildlich funktioniert habe (S. 259). Kein Preußenfreund würde so einen Unsinn verzapfen.

Höcke missbraucht Preußen, und dieser Missbrauch Preußens wird auch durch den folgenden Umstand sehr deutlich: Wie gesehen, will man Deutschland re-preußifizieren. Doch kein Mensch, der Deutschland verstanden hat, wird Deutschland re-preußifizieren wollen! Denn Deutschland ist in Länder gegliedert, und jedes Land hat seine ganz eigenen Traditionen. Die Bayern würden sich über eine Re-Preußifizierung schön beklagen! Schon Kaiser Wilhelm II. echauffierte sich über die Nationalsozialisten, weil sie nicht begreifen wollten, dass man Deutschland nicht als zentralen Einheitsstaat regieren kann. Was man re-preußifizieren müsste, wäre natürlich Preußen selbst, als ganz normales Bundesland, bestehend aus den Gebieten, die in der ehemaligen DDR liegen – aber genau das kommt bei Höcke nicht vor. Wo Höcke von Preußen spricht, spricht er immer nur von ganz Deutschland, nie von Preußen. Niemand, dem es um Preußen ginge, würde das tun.

Über dieses Buch hinaus

Björn Höcke hat immer wieder durch Reden auf sich aufmerksam gemacht, bei denen er beinahe etwas sagte, es dann aber doch nicht ganz sagte – aber irgendwie doch recht auffällig in eine bestimmte Richtung tendierte. Am Anfang waren es die 1000 Jahre. Für sich allein genommen völlig unauffällig. Dann folgte 2015 eine Rede, in der Afrikanern aufgrund der Evolution ein anderes Fortpflanzungsverhalten unterstellt wurde. Evolution konnte man allerdings auch sozial verstehen, und die Forderung nach einer Veränderung der Politik in Afrika unterstrich, dass es nicht genetisch gemeint war. In seiner sehr bekannt gewordenen Dresdner Rede 2017 sprach Höcke vom Holocaust-Denkmal doppeldeutig als dem „Denkmal der Schande“, und forderte eine 180-Grad-Wende der Vergangenheitspolitik. Im Jahr 2020 wollte Höcke dann unliebsame Parteifreunde aus der AfD „ausschwitzen“. Und 2021 schloss Höcke dann eine Rede mit dem SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“. Jeder einzelne Fall ist für sich allein genommen harmlos oder könnte auch als Versehen oder Doppeldeutigkeit gedeutet werden. In der Serie wird dann aber doch recht deutlich, wohin die Reise geht. Die Methode wird natürlich erst nach einer Reihe von Vorfällen durchschaubar.

An einigen Stellen des Buches verteidigt sich Höcke gegen diverse Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden. Doch leider nicht erfolgreich. Nicht Höcke, sondern der Interviewer wiegelt Vorwürfe mit der rhetorischen Frage ab: „Wer ist wirklich schon einmal einem echten Nazi begegnet?“ (S. 90) Das ist nun wirklich keine valide Verteidigung. Seine Dresdner Rede versucht Höcke dadurch zu verteidigen, dass er seine 180-Grad-Wende in der Gedenkkultur nicht wörtlich gemeint habe (S. 66 f.). Doch dass eine 180-Grad-Wende eine Wende ins Gegenteil ist, ist allgemein bekannt. Auch die Doppeldeutigkeit des Begriffs „Denkmal der Schande“ unterschlägt Höcke (S. 68). Höcke betreibt die Verteidigung des Einzelfalls, unterschlägt aber, dass es eine Serie von Einzelfällen ist, die eine Absicht erkennbar werden lässt.

Höcke versucht auch immer wieder, das politische Links-Rechts-Schema auszuhebeln (S. 136, 138, 143 ff., 146 ff.). Mit dieser Technik laviert er sich regelmäßig um die Frage nach seiner Radikalität herum, die ihm auch in diesem Buch gestellt wurde, und vermeidet auch sonst jede Festlegung. Richtig ist allerdings, dass der historische Nationalsozialismus auch nicht einseitig für links oder rechts erklärt werden kann. Er hatte Aspekte von beidem. Aber Höcke wird doch nicht dem historischen Nationalsozialismus nacheifern wollen?

Höcke betont das ganze Buch über seine Verbundenheit zur Pegida-Bewegung (S. 110 f., 113, 210, 233 f., 238). Pegida machte am Anfang mit höchst legitimen Forderungen auf sich aufmerksam, entpuppte sich dann aber als eindeutig zu rechts. Frauke Petry war damals zu einem Gespräch mit den Pegida-Organisatoren gegangen und von dort ernüchtert zurück gekommen. Höcke ist Pegida treu geblieben. – Von Höckes Verbindung zu Götz Kubitschek ist im ganzen Buch nicht die Rede. Kubitschek wird nur einmal beiläufig zitiert (S. 93). Wie so oft, ist auch hier das Schweigen Höckes bezeichnend.

Manche versuchen ein gutes Bild der AfD zu retten, in dem sie Björn Höcke als Einzelfall darstellen. Höcke sei zwar schlimm, die AfD aber im ganzen in Ordnung. Doch Björn Höcke ist nicht irgendwer in der AfD, er ist nicht nur der Platzhirsch in Thüringen. Höcke ist einerseits die beherrschende Figur im sogenannten „Flügel“, einer informellen (und angeblich aufgelösten) innerparteilichen Sammlungsbewegung des rechten Flügels in der AfD. Andererseits nennt Alexander Gauland Björn Höcke immer wieder „seinen Freund“. Und nicht zuletzt ist Höcke eng verbunden mit Götz Kubitschek, den rechten Vordenker, der von Schnellroda die Strippen zieht. An diesen drei, am Flügel, an Alexander Gauland und an Götz Kubitschek kommt in der AfD heute niemand mehr vorbei, und damit nicht an Björn Höcke.

Aufruf zur Selbsterkenntnis

Der ideologische Hauptgegner von Björn Höcke und der AfD sind angeblich die Grünen. Deshalb mag es erkenntnisfördernd sein, darauf aufmerksam zu machen, dass die Grünen und die AfD bzw. Björn Höcke sich ähnlicher sind, als beide Seiten wahrhaben wollen. Sie sind perfekte Spiegelbilder und teilweise sogar auf gleicher Linie.

  • Die Grünen mögen die Rationalität nicht. Sie setzen lieber auf Emotionen. Aber das finden wir auch bei Höcke wieder: Romantik und Nietzsches Irrationalität liegen Höcke mehr als die Klassik und die Rationalität Preußens.
  • Höckes Lieblingsphilosoph Nietzsche ist über das Zwischenglied der Postmoderne der große Vordenker des heutigen Wokismus. Es klingt in der Tat sehr woke, wenn Höcke eine gewisse „Wirklichkeitsverachtung“ fordert (S. 61). Man fühlt sich an Robert Habeck erinnert, der sich „von Wirklichkeit umzingelt“ sieht.
  • Sowohl Grüne als auch Rechtsradikale wollen keine Integration von Ausländern. Die Grünen wollen es nicht, weil sie auf Multikulti bzw. „Vielfalt“ setzen, und jede Anpassung von Zuwanderern als Zumutung betrachten. Deshalb sprechen die Grünen heute oft auch von „Inklusion“ statt von „Integration“: Teilhabe ohne jede Anpassung. Die Rechtsradikalen wollen keine Integration, weil sie nur die beiden Extreme Assimilation oder Abschiebung kennen.
  • Beim Islam wollen die Grünen und Höcke von Reformen nichts wissen. Wir Deutschen müssten das Fremde achten wie es ist, lautet die Forderung von beiden. Islamkritik, und sei sie noch so konstruktiv, gilt beiden ein Zeichen mangelnden Respekts vor dem „Fremden“. Islamreformer sind für die Grünen wie für Höcke böse Menschen, die den Islam „verwestlichen“ wollen.
  • Die Grünen und Höcke möchten ansonsten mit dem Islam einfach nichts zu tun haben. Der Unterschied ist lediglich dies: Während Höcke den Islam komplett aus Deutschland verbannen möchte, möchten die Grünen den Islam in eine Parallelgesellschaft in Deutschland verbannen. Alles „Fremde“, was Grüne an einem unreformierten Islam tolerieren möchten, würden sie in ihrem eigenen Umfeld niemals dulden. Und so kommt es, dass es dort, wo die typischen Grün-Wähler wohnen, nur wenig Muslime und keine Moscheen gibt.
  • Die Grünen und Höcke träumen beide von einer Absage an Kapitalismus und Konsum. Beide wollen dazu den starken Staat. Höcke spricht davon, „die Bescheidung im Materiellen“ mit „der Vertiefung des Immateriellen“ zu kompensieren (S. 271). Ein Grüner hätte es nicht besser sagen können.
  • Mit Heidegger ist Höcke gegen „Technikgläubigkeit“ und tritt für die Bewahrung der Natur ein (S. 79). Grüner als grün geht nicht.
  • Und so, wie die Grünen ihre „große Transformation“ der Gesellschaft mit jener unbelehrbaren Rücksichtslosigkeit vorantreiben, die schon immer einer der schlechtesten Charakterzüge des deutschen Wesens war, und so, wie auch Angela Merkel ihre Migrationspolitik auf einem CDU-Parteitag am 14.12.2015 rücksichtslos mit den Worten vorantrieb: „Wie kann sie sagen, wir schaffen das? Und ich antworte Ihnen, ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten“, so kokettiert auch Höcke mit diesem schlechten deutschen Charakterzug, „keine halben Sachen“ zu machen (S. 258; vgl. auch S. 215), statt die deutsche Kultur zu mehr Rationalität und Skepsis zu entwickeln: Denn das ist es, was jemand tun müsste, der Deutschland und die deutsche Kultur liebt.

Folgende Ratschläge können dem Leser dieser Rezension zur Überwindung der Irrtümer gegeben werden:

  • Rationalität und Klassik müssen den unbedingten Vorrang vor Romantik und Irrationalität haben. Romantik und Phantasie sind erlaubt und nützlich, aber nur, wenn sie von Rationalität eingehegt stattfinden.
  • Der heilsame Einfluss der griechisch-römischen Antike auf unsere Kultur, mithin der klassische Humanismus, ist vollauf anzuerkennen, noch vor dem Einfluss des Christentums oder irgendeiner anderen traditionellen Religion oder Philosophie.
  • Es muss belletristische Literatur gelesen werden! Nicht nur Philosophen und Politiker. Und wenn Philosophen, dann auch antike Autoren, nicht nur moderne.

Dann wird man wie von selbst auf die richtigen Schlüsse kommen:

  • Nationalismus, Rassismus, Sozialismus, Faschismus, Nationalsozialismus: Alles nur Mist.
  • Antikapitalismus und Antiamerikanismus sind olle Kamellen von anno ’68, die abzulegen sind.
  • Die westlichen Werte sind wertvoll und universal und keinesfalls mit Multikulti und Wokismus zu verwechseln.
  • Deutschland wird am ehesten durch Preußen definiert. Weniger durch Sachsen oder Bayern. Und gar nicht durch Österreich. Österreich ist eine eigenständige Nation geworden, die nicht mehr zu Deutschland gehört. Genau wie die Schweiz auch.
  • usw. usf.

Großes Fazit

Kehren wir am Ende dieser Besprechung an den Anfang des Buches zurück, zur Kindheit Björn Höckes (S. 41 f.). Wir lesen, dass Björn Höcke „kein Bücherwurm“ war, „und wenn dann nur sehr unfreiwillig Stubenhocker.“ Er bevorzugte es, in einem Kleinkrieg von Kinderbanden den Bandenführer zu spielen. Er „verbrachte viele Stunden … im Kampf“ und als „Draufgänger“, und wurde von der Kindergärtnerin zur Strafe in die Ecke geschickt. Sie hatte „den Lausbuben“ aber doch ins Herz geschlossen. Wir lesen außerdem immer wieder, dass Björn Höcke „anarchische“ Züge hatte: Autoritäre Verhältnisse waren ihm immer zuwider (S. 47). Auch über seine Zeit bei der Bundeswehr sagt Höcke: „Der Kommiß mit seiner Hierarchie lag mir nicht sehr.“ (S. 52). Und auch an Nietzsche faszinierte den jungen Höcke, „wie Nietzsche … alles gnadenlos hinterfragte: die Moral, die Tradition, die Philosophiegeschichte. In seinem Voluntarismus fand ich meinen eigenen Tatendrang und Optimismus wieder, ebenso die Verachtung gegenüber dem Erstarrten und Verkrusteten.“ (S. 57) Auch bei Schopenhauer ging es Höcke vor allem um den Widerstand gegen Autoritäten und um Kritik am Establishment (S. 76).

Es scheint, als seien wir hier ganz nah am wahren Wesen von Höcke: Höcke war nie ein Bücherwurm, nie ein Mensch der Ordnung, sondern ein Tunichtgut, ein Lausbub, voller anarchischem Tatendrang. Dieses Wesen seiner Kindheit scheint sich Höcke bewahrt zu haben, nur dass er es jetzt polit-philosophisch zu legitimieren weiß. Heute beschwört Höcke eben Nietzsche und die Romantik, und mit Ordnung und Hergebrachtem weiß er auch heute nicht viel anzufangen.

Zum Schluss ein Fehler: Dem Buch ist ein Sinnspruch von Theoderich dem Großen vorangestellt: „Es gilt der Heimat, auch wenn wir nur zu spielen scheinen.“ Im Original lautet dieses Zitat wie folgt: „Sit ergo pro re publica et cum ludere videmur.“ (Cassiodor Variae I 45) Es geht im Original also gar nicht um „Heimat“, was sehr romantisch klingt, sondern um die „res publica“, also um das „Gemeinwesen“ bzw. den „Staat“, was sehr klassisch und preußisch gedacht ist. Wenn der Grundirrtum schon in der Widmung zum Vorschein kommt, ist Umdenken ernstlich angezeigt!

Bewertung: 2 von 5 Sternen.

Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht – Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat (2012)

Sachlich brilliant – linker Zeitgeist als tiefere Ursache

Wie immer schildert Sarrazin ganz sachlich die Zusammenhänge, wie man sie selten so geduldig und ausführlich erklärt bekommt. Man erfährt auch manches, was man selbst als aufmerksamer Zeitungsleser noch nicht wusste: Dass z.B. hohe Staatsschulden kein Problem sind, wenn der Staat bei seinen eigenen Bürgern verschuldet ist, aber dafür niedrige Steuern hat, wie z.B. Japan; aber das ist ein Randthema. Sehr gut auch die Erkenntnis von Sarrazin, dass ein Goldstandard in der Währung nichts nützt, wenn auch hier die Regeln nicht eingehalten werden (Bretton Woods). Das entscheidende sind gute Regeln und wirksame Mechanismen, die deren Einhaltung tatsächlich garantieren bzw. Übertretungen konsequent abstrafen. Dabei ist es egal, ob Goldstandard oder „Papierwährung“. Die DM war auch eine „Papierwährung“ und hatte wunderbar funktioniert.

Auf dieser sicheren Sachgrundlage führt Sarrazin dann eine klar nachvollziehbare Argumentation, warum man einen Schuldner nicht aus seiner Schuldenkultur herausholen kann, indem man ihm immer mehr Geld zusteckt; hier ist „moral hazard“ das Schlüsselwort, mit vielen Beispielen aus der Vergangenheit, wo dies ebenfalls scheiterte. Politik handelt nun einmal unter dem Druck verschiedener Interessen, und wenn man den Druck zu Reformen lockert, finden sie eben nicht statt. Sarrazin erklärt weiter, warum vertragliche Zusagen das Papier der Verträge nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen, wenn kein wirksamer Mechanismus zur Durchsetzung dahinter steht; warum die Geldempfänger ihre Geldgeber keineswegs lieben, sondern im Gegenteil zu hassen und zu verachten beginnen; warum also der ganze Euro-„Rettungs“- Wahnsinn ein Wahnsinn ist, der ins Unglück führt, statt ins Paradies eines vereinten Europa.

Der einzig richtige Weg ist der argentinische Weg: Griechenland muss Bankrott erklären, aus dem Euro raus, abwerten, und dann wird es nach einer kurzen Phase der Turbulenzen wieder auf Kurs sein. Statt diesen ehrlichen, realistischen, gerechten und marktwirtschaftlichen Weg zu gehen, der keinesfalls die ganz große Katastrophe sondern vielmehr die handhabbare „kleine“ Katastrophe wäre, geht Europa derzeit aus ideologischen Gründen (Europagläubigkeit, Sozialgläubigkeit) den Weg der Planwirtschaft und Entdemokratisierung, den Weg der Ausbeutung der Fleissigen und Erfolgreichen (Deutschland …) und der demütigenden Gängelung und Bevormundung der Verschuldeten, der immer tiefer in die Misere führt, statt aus ihr heraus.

Sehr richtig analysiert Sarrazin, dass Deutschland vom Euro kaum profitiert haben dürfte, und dass der Export-Anteil in die Euro-Länder sogar rückläufig war. In Ländern wie Griechenland wurde durch den Euro hingegen die an sich schon schwach entwickelte Industrie vollends ruiniert, weil der Euro für sie zu stark ist, eine Abwertung der nationalen Währung nun aber nicht mehr möglich war. Auch können diese Länder nun nicht mehr einfach ihr eigenes Geld drucken, um sich über eine Inflation aus der Affäre zu ziehen. Auch hat Sarrazin richtig beobachtet, dass das gegenseitige Kennenlernen in Europa ebenfalls rückläufig ist, und sich alles mehr und mehr an einer angelsächsischen Weltkultur orientiert, was ein interessanter Punkt jenseits aller Ökonomie ist.

Wer schon längst den Überblick über die Bankenkrise und die später folgende Eurokrise verloren hat: Bei Sarrazin wird das alles noch einmal chronologisch aufgedröselt und analysiert. Auch die Zeitpunkte, an denen die entscheidenden Fehler gemacht und Vertrags- bzw. Verfassungsbrüche begangen wurden, werden genannt. Teilweise war Sarrazin als Beamter selbst dabei und berichtet aus dem Nähkästchen, wie es wirklich war. So wurde die Einführung des Euro von Helmut Kohl gegen die Meinung seiner Beamten beschlossen, vermutlich, um Frankreich für die deutsche Einheit zu gewinnen. Gegen alle linke Propaganda kommt Sarrazin immer wieder zu demselben Schluss: Schuld an allem sind nicht die Banken oder „Spekulanten“ oder Konzernbosse oder diese oder jene Lobby oder wer auch immer, sondern im Kern muss die Ursache für alle diese Probleme im Politikversagen gesucht werden. Die Politiker sind schuld. Die politische Klasse und ihre Ideen.

Sarrazin geht in seiner Analyse aber noch tiefer: Er arbeitet auch die tieferen Gründe für das erschreckende Versagen der deutschen politischen Klasse heraus. Im Kern ist es eine fundamentale Kritik am linken Zeitgeist, der sich ab 1968 in Deutschland immer mehr durchsetzen konnte: Ein falsches Verständnis von Verantwortung in bezug auf die deutsche Vergangenheit, die Meinung, gerade als Deutscher müsste man immer eher geben und nachgeben statt andere zu kritisieren und klare, für alle heilsame Grenzen zu setzen. Sarrazin beobachtet eine erschreckende Ahnungslosigkeit und Naivität bezüglich ökonomischer Fragestellungen gepaart mit einer irrationalen Abneigung gegen den „Kapitalismus“, d.h. unsere erfolgreiche Marktwirtschaft, sowie eine sozialistische Verteilungsmentalität, die vergisst, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss, und wie das eigentlich funktioniert. Auch die verschiedenen Nationalcharaktere in Europa werden angesprochen, die von Multikulti-verliebten Politikern häufig ignoriert werden. Sie stehen einem zu engen Zusammengehen in Europa entgegen, weil man damit zusammen zwingen würde, was nicht zusammen gehört, auch und gerade ökonomisch nicht. In den Ländern des Südens ist Papier sehr viel geduldiger als im Norden. In der EZB ist die stabilitätsorientierte Tradition der deutschen Bundesbank vollkommen unter die Räder gekommen, dort herrscht jetzt der „Club Med“ mit Mehrheit. Namentlich wird als Vordenker der ideologischen Verblendung auch Jürgen Habermas kritisiert, womit Sarrazin ins Herz der herrschenden Zeitgeist-Klasse trifft. Es sind also die Politiker und ihre Vordenker schuld.

Gegen all das formuliert Sarrazin den Gegenentwurf eines Europas, der für Europa-Euphoriker sicher unerträglich „spießig“ klingt, in Wahrheit aber einfach nur realistisch und vernünftig ist. Die europäischen Staaten müssen dort kooperieren, wo es Sinn macht, aber ihre eigenen Wege gehen, wo es keinen Sinn macht. Insbesondere muss jeder Staat für sich allein wirtschaften, und darf nicht von anderen Staaten „gerettet“ werden, so wie es vertraglich einst vorgesehen war. Ein Euro-Austritt überschuldeter Länder darf kein Tabu sein. Nur in einem einzigen Punkt ist Sarrazin bereit, sich Europa auch „ideologisch“ etwas kosten zu lassen: Sarrazin warnt davor, dass Frankreich durch Deutschland gedemütigt wird, weil das deutsch-französische Verhältnis die unabdingbare Basis für ein kooperatives Europa ist, in dem Frieden herrscht.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

Erstveröffentlichung auf Amazon am 1. Juli 2012.

Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik? (1966)

Schon 1966 klare Warnung vor Parteienoligarchie – gültig bis heute!

Das Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ des bekannten Philosophen Karl Jaspers erschien 1966 und wurde zu einem politischen Bestseller wie vielleicht in unseren Tagen das Buch von Thilo Sarrazin. Im Zentrum der Analyse steht die Erkenntnis, dass die BRD schwerwiegende demokratische Defizite aufweist.

Das Grundgesetz und das Wahlgesetz beruhen auf einem ausgesprochenen Misstrauen dem Volk gegenüber, und installieren eine Parteienoligarchie. Der Begriff „Parteienoligarchie“ wurde durch Jaspers Buch geprägt. Der Wähler hat in diesem System so gut wie keinen Einfluss. Die Parteien halten im Zweifelsfall gegen den Wähler zusammen. Wichtige Entscheidungen werden nicht nur nicht durch das Volk entschieden, sie werden häufig noch nicht einmal öffentlich diskutiert und zu Bewusstsein gebracht.

Neue Parteien haben praktisch keine Chance. Das Wahlsystem, die Parteienfinanzierung u.a. Mechanismen sichern die Macht der Altparteien. Es gibt eine Tendenz zu einer indirekten Zensur, und Intellektuelle werden kritisiert, sobald sie unabhängige Gedanken in den Massenmedien äußern. Jaspers äußert Verständis für Menschen, die keine Hoffnung mehr sehen und auswandern.

Die BRD ist eine Gründung „von oben“, durch die Westalliierten, die ihre wahre demokratische Gründung durch die Bewusstwerdung des Volkes als Souverän erst noch zu leisten hat. Das will Karl Jaspers aber nicht gegen das Grundgesetz, sondern mit dem Grundgesetz erreichen, das er als gute Ausgangsbasis ansieht, und dessen Grundrechtekatalog er hoch schätzt. Jaspers will u.a. die 5%-Klausel abschaffen und einen Ombudsmann für Meinungsfreiheit einsetzen. Politische Bewegungen aus dem Volk heraus will Jaspers fördern, doch die Forderung nach Volksbegehren und Volksentscheid fehlt seltsamerweise: Sie wird noch nicht einmal diskutiert! Wie das, fragt sich der Leser?

Das Buch äußert sich auch zu konkreten Einzelthemen der damaligen Politik. In seiner Opposition gegen Fehlentwicklungen schießt Jaspers aber häufig über das Ziel hinaus und formuliert eine radikale Gegenposition, die genauso falsch ist, bzw. er scheitert daran, eine differenzierte Sicht richtig zum Ausdruck zu bringen, oder er verwickelt sich in Widersprüche. Außerdem ist der Schreibfluss teilweise ungeordnet und es kommt zu störenden Wiederholungen. Wo es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um einzelne Themen geht, ist Jaspers vielfach schwach. Dennoch ist manche Anregung dabei, die auch heute noch wert ist, beachtet zu werden:

Notstandsgesetze:
Für Jaspers drohen die damals diskutierten Notstandsgesetze zur Überleitung von der Parteienoligarchie zur Diktatur zu werden.

Schuldfrage:
Zwar ist Jaspers gegen eine Kollektivschuld der Deutschen am Nationalsozialismus, aber seine Schuldzuweisungen sind dennoch maßlos und zelebrieren fast eine Art „Schuldseligkeit“. Allein dass man überlebt hat, gilt praktisch schon als Schuld. Jeder, der nicht sein Leben daran gesetzt habe, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, sei schuldig. Von allen Deutschen seien vielleicht 500.000 ohne Schuld, meint Jaspers. Gleichzeitig nimmt Jaspers aber z.B. den einfachen Soldaten in Schutz, weil er nur Befehlsempfänger war. – Jaspers bedauert, dass sich der Bundestag nur zu einer rechnerischen Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen um wenige Jahre durchringen konnte, nicht aber zu einer dauerhaften Aufhebung der Verjährung als politisch gewollter, rechtssetzender Tat.

Bündnis mit den USA:
Die Tatsache, dass die beiden Großmächte USA und Russland militärisch uneinholbar sind, zwingt die anderen Staaten in Schutzbündnisse mit einer der beiden Großmächte. Neutralität ist nicht mehr möglich, weil Neutralität heute nicht mehr verteidigt werden kann. Dabei übertreibt es Jaspers allerdings mit der Unterwürfigkeit gegenüber den USA, er merkt aber auch richtig an, dass die Hegemonie nur in der Politik gegenüber dem äußeren Feind gilt, nicht jedoch in der Politik der freien Staaten untereinander. Jaspers sieht das Bündnis zu den USA als bedeutend wichtiger an als das Bündnis zu Frankreich. Charles de Gaulle ist für Jaspers ein weltfremder Romantiker.

Souveränität:
Jaspers will, dass die Deutschen aus Vernunft auf ihre Souveränität verzichten. Jaspers versäumt es jedoch, den Gedanken zu formulieren, dass man in einem Bündnis souverän bleibt, wenn man die Gestaltung und Mitgliedschaft des Bündnisses jederzeit neu verhandeln kann. Allerdings stellte sich die Frage nach der Souveränität der BRD vor 1990 ganz anders als heute.

Europäische Einigung:
Jaspers verwendet auf dieses Thema nicht mehr als einen Absatz. Er ist grundsätzlich dafür, glaubt aber nicht daran, dass Europa jemals eine große Macht wie USA oder Russland sein könnte.

Atomkrieg, Friedenspolitik:
Jaspers opfert praktisch die Freiheit auf dem Altar des Friedens. Weil ein Atomkrieg das Ende sei, müsse man alles (!) tun, um den Frieden zu erhalten. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, hieße das Unterwerfung unter den Kommunismus, doch so weit denkt Jaspers nicht. Jaspers hat nicht verstanden, dass der Satz „Si vis pacem para bellum“ auch und gerade im Atomzeitalter Geltung hat. Damals war die Angst vor dem Atomkrieg allerdings sehr viel realer als heute – obwohl die Gefahr nach wie vor besteht.

China:
Jaspers verwendet mehrere Seiten darauf, vor dem aufstrebenden China zu warnen, und plädiert dafür, die Atomanlagen Chinas zu zerstören. China ist für Jaspers kein berechenbarer Gegner wie die Sowjetunion.

DDR-Politik:
Jaspers wünscht, dass die BRD die DDR ökonomisch unterstützt, auch wenn man damit das Ulbricht-Regime stabilisiert. Jaspers hofft, dass eine Vertrauensbildung irgendwann dazu führen wird, dass die Sowjets abziehen, weil die DDR dann auch freiwillig ein kommunistischer Staat bleiben würde. Man sieht, dass Jaspers hier die Realität krass verkennt. Gerade auch angesichts der bewunderswerten Verve, mit der Jaspers für die BRD freiheitlichen Geist fordert, ist es erstaunlich, dass die DDR-Bürger sich mit kleinen persönlichen Freiheiten und Konsum abfinden sollen, anstatt für die Freiheit zu kämpfen. Für den Frieden opfert Jaspers einfach alles, und das ist falsch.

Deutsche Teilung und Vertreibung aus Ostgebieten:
Jaspers formuliert mit Recht, dass der status quo anerkannt werden muss, um den Frieden zu wahren. Jaspers versäumt es aber zu formulieren, dass die Freiheit für die DDR-Bürger automatisch die Wiedervereinigung bedeuten würde, und dass die Vertreibung Unrecht war, auch wenn sie nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann. Bei Jaspers spürt man große Kälte und Unverständnis gegenüber den Vertriebenen, und wiederum eine unmenschliche Schuldseligkeit, die Jaspers dazu führt, Vertreibung und Teilung als legitime Folgen der deutschen Aggression anzusehen: Hier rechnet er ein Verbrechen gegen das andere auf, und das darf man nicht.

Bundeswehr:
Jaspers wendet sich gegen eine Traditionsbildung der Bundeswehr, die an NS-Generäle anknüpft, und würde lieber eine Bundeswehrtradition sehen, die auf preußische Vorbilder wie Gneisenau, Scharnhorst, Clausewitz oder Moltke aufbaut. Den 20. Juli hält Jaspers nicht für würdig und betrachtet ihn als eine fadenscheinige Legitimierung der Bundeswehr durch die Adenauerregierung. An anderer Stelle jedoch lobt Jaspers einen General, der die Opfer des 20. Juli gewürdigt wissen will, und kritisiert, dass die Bundeswehr von Offizieren aufgebaut wurde, die gegen den 20. Juli waren. Eine typisch Jaspersche Unausgegorenheit.

Bildung:
Für die Bildung möchte Jaspers auf die Antike zurückgreifen: „Der Abendländer soll in griechischer und römischer Welt und in der Bibel zu Hause sein. Das ist möglich auch ohne Kenntnis der alten Sprachen, zumal bei der heute gegenüber früheren Zeiten unvergleichlichen Zugänglichkeit guter Übersetzungen in billigen Ausgaben. Es ist als ob wir durch die Tiefe und Einfachheit des Großen in der Antike wie in eine neue Dimension unseres Lebens gelangen, den Adel des Menschen erfahren und Maßstäbe gewinnen. Wer nicht von der Antike weiß, ist noch nicht erwacht und bleibt barbarisch.“ (S. 202 f.) Die Geschichte „lässt uns heimisch werden in der eigenen Herkunft, in dem Leben der Völker und der Menschheit.“ (S. 203)

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon 28. Juni 2015)

Einige Zitate:

„Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen außer durch Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen und merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 134)

„Wenn die Opposition nicht anerkannt wird als produktive Macht und als für den Staat unentbehrlich, dann ist sie nur negativ beurteilter, staatsfeindlicher, daher eigentlich verwerflicher Gegner. Wenn die Opposition keine eigenen, durchdachten und das Denken der Bevölkerung ergreifenden Zielsetzungen und Wege hat, dann erscheint sie der herrschenden Partei ähnlich. … Mit der Aufhebung des Spiels der Opposition als unentbehrlichen Faktors der politischen Willensbildung des Staates hört die demokratische Freiheit auf. Denn der politische Kampf im Denken der Bevölkerung hört auf.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 138)

„Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozess der Aufklärung. Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 140)

„Die Tendenz, eine Zensur auszuüben im Interesse der autoritären politischen Herrschaft, nimmt zu. Sie zeigt sich heute durch indirekte Maßnahmen.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 153)

„Die Freiheit aber muss durch Erziehung, Überlieferung, Übung und Wagnis stets neu erworben werden.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 169)

„Es gibt für uns [Deutsche] noch immer keinen politischen Ursprung und kein Ideal, kein Herkunftsbewusstsein und kein Zielbewusstsein, kaum eine andere Gegenwärtigkeit als den Willen zum Privaten, zum Wohlleben und zur Sicherheit.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 178 f.)

„Die Wirtschaft kann sich selbst ruinieren, wenn sie nicht unter ethischen Impulsen steht, die zuerst bei den Unternehmern, die durch ihr Vorbild den Geist ihres Betriebes erzeugen, dann bei den Arbeitern das ganze Leben tragen.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 192)

„Einige Vorschläge: … Abschaffung 5%-Klausel, des konstruktiven Misstrauens-Votums, der Finanzierung der Parteien aus der Staatskasse. Der Sinn ist: Durchbrechung der Parteienoligarchie. Eine Gefahr, dass bei Anarchie der Parteien eine Hitlerdiktatur sich wiederhole, besteht nicht. Wohl aber besteht die Gefahr, dass aus der Parteienoligarchie ein autoritärer Staat und aus ihm die Diktatur erwächst. Diese Gefahr wird erhöht, wenn man die Angst vor der nicht bestehenden andern Gefahr festhält.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 194)

„Heute brauchen wir vor allem eine Geschichte der Freiheit in den deutschen Gebieten im Rahmen der abendländischen Geschichte, deren Glied wir sind.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 204)

„Dies muss mit Deutlichkeit betont werden. Die Verbindung mit den freien Staaten unter der Hegemonie der USA ist zwar notwendig zur Selbstbehauptung der Freiheit. Aber dieses Bündnis gilt nur außenpolitisch gegenüber der nicht freien Welt. Innenpolitisch hat jeder Staat, jedes Volk seine Freiheit. Dazu kommt eine gemeinsame ‚Innenpolitik‘ der freien Staaten unter sich, vor allem in Wirtschaftsfragen. Hier gilt keine Hegemonie.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 250)

„Wer als Deutscher alt geworden ist, hat es zweimal erlebt (1914 und 1933) und fürchtet, dass es sich zum dritten Mal wiederholen könnte. Es ist in allem Wandel der Erscheinung etwas unheimlich Bleibendes. Nur die Deutschen, die sich dessen bewusst werden, können es überwinden.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 281)

Ulrike Guérot: Begräbnis der Aufklärung? – Zur Umcodierung von Demokratie und Freiheit im Zeitalter der digitalen Nicht-Nachhaltigkeit (2020)

Die Engführung des grün-linken Zeitgeistes endet in antidemokratischem Denken

Ulrike Guérot steht fest auf dem Boden des grün-linken Zeitgeistes. Das ist allgemein bekannt, wird aber auch in diesem Büchlein am Rande immer wieder sehr deutlich: Sie träumt von einer Welt ohne Staaten und Grenzen (S. 68), und wünscht sich die Verbindung von Demokratie und Sozialismus (S. 66 f.). Der Kapitalismus ist das Böse. Die „Zivilgesellschaft“, die sie in linken NGOs realisiert sieht, gefällt ihr sehr (S. 31 f.). Der britische Brexit ist ihrer Meinung nach ein Weg in einen neuen Totalitarismus (S. 25). Demokratie ist für Guérot immer „liberale“ Demokratie (S. 28 f.). Dass in einer Demokratie auch konservative Politiker Mehrheiten erringen können, scheint bei ihr eher nicht vorgesehen zu sein. Guérot glaubt, dass z.B. ein Fleischverbot oder ein Verbot der Weihnachtsbeleuchtung sinnvoll und machbar seien, und auch die Abschaltung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei problemlos möglich gewesen, meint sie (S. 29, 47).

Last but not least glaubt sie an die „worst case“ Apokalypse des menschengemachten Klimawandels: Sie glaubt fest daran, dass die ganz große Katastrophe in allernächster Zukunft bevorsteht, wenn die Menschheit nicht dramatisch umsteuert (z.B. S. 26). Das nennt sie die „posthume Kondition“ unserer Zeit.

Demokratie sei das Problem

Davon ausgehend stellt Ulrike Guérot die Frage, ob die „liberale“ Demokratie in der Lage ist, die nötigen vernünftigen Entscheidungen zu treffen, um das Überleben der Menschheit angesichts der Klima-Apokalypse zu treffen (S. 28 f.). Die „liberale“ Demokratie ist für sie grundsätzlich nicht dazu in der Lage, Verbote auszusprechen, weil Liberalität für Guérot automatisch Laschheit bedeutet (S. 37). Zudem sind die Bürger der „liberalen“ Demokratie für Guérot eher dekadente Konsumenten als Bürger, die sich zu keinem vernünftigen, moralischen Ziel mehr aufraffen können (S. 37).

Daran knüpft Ulrike Guérot eine ausführliche Demokratiekritik an: Churchills Diktum, dass die Demokratie die am wenigsten schlechte Staatsform ist, stellt sie infrage (S. 50). In Wahrheit wäre unsere Demokratie eine konstitutionelle Oligarchie (S. 30 f.). Die Gesetzgebung in einer Demokratie wäre immer willkürlich, weil das Wahlvolk nicht wirklich handlungsfähig wäre (S. 33). Bis auf Ausnahmen seien demokratische Beschlüsse immer ungerecht und gegen das Gemeinwohl gerichtet (S. 34). Die beiden Lager Links und Rechts würden sich immer gegenseitig blockieren (S. 34). Ein Volk wisse nicht, was gut für es ist (S. 50). – Es sind die altbekannten Halbwahrheiten des antidemokratischen Denkens.

Welche Alternative zur Demokratie schlägt Guérot vor? Losverfahren und Räterepublik werden als Alternativen geprüft und verworfen (S. 35). Guérot wird nicht völlig deutlich, worauf sie hinaus will, und zündet eine Nebelkerze: Sie problematisiert den Begriff „Souveränität“. Angeblich würde Souveränität auf Herrschaft über andere und auf Zwang hinauslaufen. Echte Freiheit gäbe es aber nur ohne das (S. 33 Fußnote 14, S. 67 f.). Hier träumt wieder einmal jemand von einer paradiesischen Staatsform, in der alle in völliger Freiheit friedlich und vernünftig zusammenleben. Guérot hätte gerne eine Welt ohne Staaten und Grenzen, eine „legitimierte, und selbststeuerungsfähige Organisation einer globalen Allmende“. Wie das gehen soll, verrät sie nicht.

Jedenfalls hat Guérot zu ausführlich über das Unvermögen der Demokratie, Verbote auszusprechen, geklagt, um nicht deutlich werden zu lassen, worum es wirklich geht: Nämlich um genau das, was sie angeblich nicht will: Um die Souveränität, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, Verbote auszusprechen und Zwang gegen Andersdenkende auszuüben. Am Ende träumt sie von einer „(hoffentlich freiwillig hervorgebrachte[n]) Kultur der Selbstbegrenzung“ (S. 68). Mit diesem „hoffentlich freiwillig“ deutet sie erneut an, dass es im Notfall eben auch ohne Freiwilligkeit gehen muss. Ebenfalls ein deutlicher Hinweis auf Guérots Gesinnung ist der Umstand, dass sie am Anfang noch mit Aufklärung und Vernunft als Zielen und Grundlagen guten und richtigen Lebens argumentiert, doch weiter hinten rutschen Aufklärung und Vernunft zusammen mit der Demokratie auf die Anklagebank („führen Aufklärung und Demokratie … in einen Bürgerkrieg“ S. 36; „Die Aufklärung und mit ihr die liberale Demokratie haben versagt“ S. 50; „Liberaldemokratisch dürfte dies nicht aufzulösen sein“ S. 64; „Wo … die Vernunft als Ausdruck des Kant’schen Gewissens versagt hat“ S. 68).

Auf der anderen Seite erkennt Guérot richtig, dass der Mensch an sich selbst arbeiten muss, und nicht nur an der Technologie (S. 52 f., 65). Aufklärung und Vernunft werden zumindest am Anfang noch als erstrebenswerte Ziele genannt. Später hofft sie auf eine „aufgeklärte oder zumindest abgeklärte Menschheit“ (S. 68). Aber auch Meditation als Schulfach wird von Guérot befürwortet (S. 52). Dass die sieben Todsünden in der Konsumwelt zu Tugenden geworden sind, hält Guérot mit Recht für falsch (S. 48).

Kurz: Guérot lässt der Menschheit zwar die Chance, es freiwillig, vernünftig und demokratisch zu schaffen, aber sie ist offenbar bereit, Aufklärung und Demokratie zu opfern, falls die Dinge sich nicht so entwickeln, wie sie sich das vorstellt.

Typisch antidemokratisches Denken

Das Denken von Ulrike Guérot ist ein exemplarischer Fall von antidemokratischem Denken: Man versteift sich fanatisch auf irgendein Problem als der ganz großen Katastrophe – Klima, Demographie, Integration, Euro-Krise, was immer – und sieht, dass die Demokratie das Problem anscheinend nicht zu lösen vermag. Daraus schließt man messerscharf, dass die Demokratie nicht die beste Staatsform sein kann, und beginnt an eine andere Staatsform zu glauben, von der man sich einredet, dass es in ihr besser zugehen würde.

Dieses Denken beruht auf grundlegenden Denkfehlern:

(1) Oft ist der fanatisch aufgeblasene Problemfall nicht ganz so dramatisch, wie man sich einbildet. Statt die Demokratie zu hinterfragen, sollte man besser seine Annahmen hinterfragen. Beim Klima ist es gewiss nicht so dramatisch, wie behauptet wird. Das ist leicht zu sehen. Ulrike Guérot ist viel zu sehr dem grün-linken Zeitgeist und seinen Hysterien verhaftet.

(2) Es ist ein Irrglaube, eine andere Staatsform sei besser. Auch wenn es tatsächlich gelingen sollte, ein Problem durch die Abschaffung der Demokratie zu lösen, würde man sich dafür zahlreiche andere Probleme einhandeln, die nicht weniger schwer wiegen.

(3) Die Korrekturfähigkeit von Demokratie wird oft unterschätzt. Demokratie kann zwar träge sein und Probleme lange ignorieren. Aber spätestens wenn Probleme akut werden, wacht die Demokratie auf. Das ist oft leider spät, aber besser spät als nie. Andere Systeme wachen womöglich selbst dann nicht auf. Es ist jedenfalls vollkommen falsch zu glauben, Demokratie sei zu Verboten und moralischem Handeln nicht fähig. Eine Demokratie ist zu schlichtweg allem fähig, wenn nur die Stimmung im Volk entsprechend ist. Guérot selbst zählt ja viele historische Beispiele auf, in denen sich Demokratien als handlungsfähig erwiesen haben (S. 41). Dass Guérot es als etwas völlig neues und mit der Demokratie unvereinbares anpreist, dass sich die Menschen vom „anything goes“ verabschieden müssen, ist Unsinn (S. 64).

Kurz: Churchill behält Recht. Die Demokratie ist die schlechteste von allen Staatsformen, außer allen anderen, die jemals ausprobiert worden sind. Man muss einen Blick für das Machbare, das Realistische und das Wünschenswerte haben. Ulrike Guérot hat diesen Blick nicht. Demokratie ist höchstens dann nicht machbar, wenn zu viele Bürger keine Demokraten sind, oder sich die Bürger in unversöhnliche Lager aufspalten.

Zweites großes Thema: Verstrickung in der digitalen Welt

Das zweite große Thema, das Guérot in diesem Büchlein bearbeitet und ebenfalls zur „posthumen Kondition“ rechnet, ist die zunehmende Verstrickung des Menschen in die digitale Welt: Wir werden immer abhängiger von Computern und Netzen. Wir überlassen den Algorithmen immer mehr Entscheidungen. Wir verlernen, ohne sie zu leben. Wir machen keine echten Erfahrungen mehr. Das Irrationale sei das Menschliche.

Das alles sind reale Probleme, aber Ulrike Guérot überzieht auch diese Probleme ins Maßlose: Denn natürlich machen wir immer noch Erfahrungen. Natürlich gibt es auch Anfänge einer Gesetzgebung zur Regulierung des Netzes. Es ist auch ganz falsch zu glauben, dass Algorithmen rational, perfekt und unmenschlich seien, sondern dahinter stehen immer Menschen, mit höchst menschlichen, irrationalen, kommerziellen und politischen Interessen. Die Digitalisierung ist mitnichten das Ende der Geschichte, als das sie Guérot beschwört.

Es ist auch befremdlich, dass Guérot sich statt der Nationalstaaten die „legitimierte, und selbststeuerungsfähige Organisation einer globalen Allmende“ wünscht (S. 68), während sie gleichzeitig beklagt, dass der Einzelne in der durchalgorithmisierten Welt keinen Einfluss mehr habe. Denn die Orte, an denen der Einzelne Einfluss nehmen kann, sind natürlich vor allem die gewohnten Demokratien der menschlich gewachsenen Nationalstaaten, während eine anonyme, internationale „selbststeuerungsfähige Organisation“ sich eher nach jenem unbeeinflussbaren Moloch anhört, den Guérot fürchtet.

Schwaches Denken

Ulrike Guérot ist zum Opfer ihres eigenen ungenauen Denkens geworden, das sich die Argumente zur Erreichung vorgefasster Ergebnisse zurechtbiegt. Es finden sich in ihrem Text viele falsche und schräge Argumente, die noch nicht genannt wurden. Einige davon wollen wir hier aufzählen.

Wenn man Politiker per Los statt per Wahl bestimmt, würde die Repräsentation wegfallen, meint Guérot (S. 35). Das stimmt natürlich nicht. Die Repräsentanten würden dann nur auf eine andere Weise bestimmt, es wären aber immer noch Repräsentanten. – Wie viele, so glaubt auch Guérot, dass Links und Rechts heute verwechselbar geworden sind (S. 37). Das ist keineswegs so. Vielmehr wird das normale demokratische Wechselspiel von Rechts gegen Links aus verschiedenen Gründen behindert. Insbesondere dadurch, dass allzu viele Menschen zu der undemokratischen Überzeugung gelangt sind, man dürfe konservative Positionen aus dem erlaubten Spektrum der „liberalen“ Demokratie ausschließen. – Es ist auch völlig übertrieben, dass die Bürger heute willenlose Konsumenten seien (S. 39 f.). Ganz so schlimm ist es nicht. In diesem Zusammenhang ist es auch unverschämt, wenn im Zusammenhang mit der friedlichen Revolution in der DDR die Banane als Symbol der wahren Motivation der Menschen beschworen wird (S. 40). Hier zeigt sich wieder, dass Ulrike Guérot eine in der Wolle gefärbte Linke ist, die bis heute innerlich nicht verwunden hat, dass die Menschen den real existierenden Sozialismus nicht mittragen wollten. – Guérot meint, das Projekt der ersten Aufklärung sei das Begreifen gewesen, dass es keinen Gott gibt (S. 61). Das ist Unsinn. Die Aufklärer glaubten bis auf wenige Ausnahmen alle an einen Gott. Nur radikale Materialisten und Linke nicht. Dies ist ein weiterer Fingerzeig auf das denkerische Milieu von Guérot. – Völlig falsch ist auch ein Seitenhieb gegen Donald Trump: Dieser hätte das atomare Armdrücken mit Nordkorea wieder aufgenommen, meint Guérot (S. 64). In Wahrheit hat Trump Nordkorea an den Verhandlungstisch gebracht. Wie viele, so begreift auch Guérot nicht, dass das notorische Verbreiten von hysterisch aufgeblasenen Unwahrheiten über den politischen Gegner nicht zur eigenen Glaubwürdigkeit beiträgt. Aber auch das ist nichts neues. Das war schon bei Ronald Reagan so.

Sehr blauäugig ist Ulrike Guérot in Bezug auf die Bewegungen „Fridays for Future“ und Extinction Rebellion (S. 65 f.): Es ist zwar richtig, dass diese Bewegungen ein Ziel jenseits des Konsum haben, aber das allein genügt nicht. Denn das Ziel wird durch pseudowissenschaftlichen Fanatismus definiert. Andersdenkende werden nur noch als Radikale wahrgenommen. „Follow the Science“ ist hier längst zu einem Demokratie-zerstörerischen Slogan geworden, der mit Wissenschaft nichts mehr zu tun hat. Und es gibt eine verborgene Agenda: Es finden sich in diesen Bewegungen, die keinesfalls Graswurzelbewegungen von Jugendlichen sind, altbekannte antikapitalistische und linksradikale Motivationen wieder, die die wahren Antriebe sind. So geht es diesen Bewegungen immer nur ums Abschalten und Dichtmachen und Blockieren. Um den Aufbau einer ökonomisch tragfähigen Energie-Infrastruktur nach durchdachten Gesamtplänen geht es hingegen sichtlich nicht.

Guérot versucht ihre Argumentation durch mehrere Verweise auf Hannah Arendt abzusichern, um ihnen den Anstrich der Klugheit und der Legitimität zu verschaffen. Doch die meisten Zitate sind rein beschreibend, nicht unterstützend (S. 44, 67, 69). An einer Stelle wird die Aussage von Hannah Arendt jedoch klar überzogen: Guérot behauptet, dass Hannah Arendt in letzter Konsequenz für eine Räterepublik gewesen wäre (S. 33 Fußnote 14). Das ist zumindest übertrieben. Die angeführte Quelle berichtet u.a. von Hannah Arendts Bewunderung für die Verfassung der USA, in der der Anspruch auf Souveränität eliminiert sei. „Souveränität“ wird hier im Sinne von unkontrollierter Herrschaft verwendet. Das ist etwas ganz anderes, als Ulrike Guérot in diesem Büchlein unter dem Stichwort „Souveränität“ bespricht, denn die US-Verfassung gehört für Guérot offensichtlich zu den demokratischen Verfassungen, die sie kritisiert.

Last but not least hat Ulrike Guérot die zutreffende Beobachtung gemacht, dass die Rechtspopulisten heute zu den wenigen gehören, die tatsächlich bereit sind, für ihre Überzeugungen einen Preis zu bezahlen. Gerade sie handeln also nicht wie verdummte Konsumenten. Ein Beispiel ist für sie der Brexit. (S. 42) – Leider denkt Guérot an dieser Stelle nicht weiter, weshalb sie nicht erkennt, dass diese Rechtspopulisten zumindest einen Zipfel der Wahrheit in der Hand halten, für den Guérot aber völlig blind ist. Der Brexit war tatsächlich notwendig, um die Demokratie in Großbritannien vor dem unbelehrbaren Brüsseler Moloch zu retten. Und der Widerstand gegen die Klimahysterie ist ebenfalls nicht nur ein dummes Blaffen von verwöhnten Konsumenten, sondern die warnende Stimme von wissenden Menschen:

  • Was Ihr da sagt stimmt nicht!
  • Was Ihr da wollt, funktioniert nicht!
  • Auf diesem Weg macht Ihr die Demokratie kaputt!

Bewertung: 1 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 29. März 2022)

Cora Stephan: Angela Merkel – ein Irrtum (2011)

Realismus ohne Zynismus: Angela Merkel ist eine Enttäuschung

Cora Stephan fasst den Irrtum gut in Worte, dem viele Wähler unterlagen: Man hatte erwartet, dass Angela Merkel endlich tabulos und vernünftig zu regieren beginnt, sobald sie die Fesseln der großen Koalition abgeschüttelt hat – doch es kam nichts.

Aus Merkel wurde Tina = „There Is No Alternative“. Keine höheren Ziele mehr, nur noch Durchwursteln. Keine Offenheit mehr, kein frischer Blick von Osten auf den verstaubten Westen, sondern Fortsetzung der Tabus. Keine „Eiserne Kanzlerin“, keine neue „Thatcher“, die das Land nach Jahren des Stillstandes wieder auf Zack bringt, sondern „Mutti“, die ganz Europa mit sozialer Wärme zudeckt und als Klimakanzlerin sogar die ganze Welt retten will – auf Pump und unter Entmündigung der Bürger versteht sich.

Eigentlich bringt Cora Stephan nichts neues, sie fasst die bekannte Misere aber gut in Worte, und das nicht aus „christlicher“ oder „neoliberaler“ Sicht, sondern aus der Perspektive einer maßvollen und vernünftigen Beobachterin, die von Merkel einfach nur das Abschütteln der ein oder anderen Lebenslüge der BRD erwartet hatte (Klima, Sozialstaat, Migration, Europa, deutsche Vergangenheit usw.).

Ganz nebenbei wird daran auch sichtbar, dass sich das politische Klima in Deutschland erheblich verändert hat: Der Bürger beginnt aufzuwachen, während manche Medien in ewiggestriger Abwehrhaltung überall Spießer und Nazis vermuten. Man kann Grüne, SPD, Linke, CDU, CSU und FDP einfach nicht mehr wählen. Die Bürger beginnen, die Freiheit zu entdecken.

Aber das tollste ist: Dieses Buch kam kurz vor Fukushima heraus! Das Verhalten von Angela Merkel während der Fukushima-Krise bestätigt die Thesen der Autorin 100prozentig.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

(Geschrieben Juli 2011)

Alexander Gauland: Anleitung zum Konservativsein – Zur Geschichte eines Wortes (2002 / 2017)

Pseudo-konservatives Pamphlet eines bräunlichen Preußenfeindes

Alexander Gauland sieht sich selbst als honorigen Konservativen in der Tradition des großen englischen Konservativen Edmund Burke. Doch was er hier im Jahr 2002 – mit Nachwort von 2017 – abgeliefert hat, ist ein erstaunliches Sammelsurium von Obsessionen und Selbstwidersprüchen, das eine ganz andere Gesinnung durchscheinen lässt.

Gleich das erste Kapitel – nach dem einleitenden Kapitel – ist bemerkenswerterweise niemand anderem als Adolf Hitler gewidmet. Und ebenso ist auch der letzte Satz auf der letzten Seite dieses Büchleins, im Nachwort von 2017, Adolf Hitler gewidmet: Dass man sich nur ja nicht auf Hitler fixieren dürfe! Doch genau das scheint hier durch: Eine Fixierung auf Hitler. Man kann doch am Anfang des 21. Jahrhunderts ein Buch über die Aktualität des Konservativismus nicht mit Adolf Hitler beginnen! Es ist viel Hitler in Gauland, so scheint es: Gauland denkt von Hitler her, ganz so wie Joschka Fischer von Auschwitz – also von Hitler – her dachte.

Die nächste dicke Überraschung: Gauland verwendet ein ganzes Kapitel darauf, um Friedrich den Großen als gefühlskalten Zyniker, rücksichtslosen Kriegstreiber, verantwortungslosen Hasardeur und Verächter des Rechts darzustellen. Hier werden alle Register der preußenfeindlichen Propaganda gezogen. Und überhaupt hätte Preußen angeblich keine Staatsidee gehabt. – Anderswo kann man nachlesen, dass Friedrich der Große ein Meilenstein der Aufklärung in Deutschland war. Nicht zufällig wirkte zur selben Zeit Immanuel Kant im preußischen Königsberg. Die Werke Friedrichs sind voller moralischer Überlegungen, und seine Genialität war von Erfolg gekrönt. Dass er manchmal alles auf eine Karte setzte, war den Umständen geschuldet. Die preußische Staatsidee umfasste Rationalität und Ordnung. Preußen schnitt so manchen alten Zopf ab, während das morsche Österreich dahinsiechte. Aus dem Moder der Verwesung Österreichs ging Adolf Hitler hervor – doch Gauland sieht das Böse aus Preußen kommen.

Die Rationalität Preußens gefällt Gauland nicht: Denn für ihn gehorchte sein Vorbild Edmund Burke angeblich „zuallererst“ einem „romantischen Impuls“ (S. 13). Romantik ist natürlich das krasse Gegenteil von Rationalität. Später versucht Gauland abzuschwächen: Burke hätte sich nicht gegen die Rationalität gewandt, sondern gegen die Unvollkommenheit der Rationalität (S. 16). Das überzeugt nicht, denn nicht die Rationalität kann unvollkommen sein, sondern nur deren Gebrauch. Um die Grenzen der Rationalität zu erkennen, muss man weiterhin rational sein. – Im Nachwort schreibt Gauland, dass gewachsene Strukturen des Lebens und des Glaubens „eine Quelle andersartiger Vernunft“ seien. Hier wird etwas als Vernunft bezeichnet, was keine Vernunft ist, sondern z.B. Erfahrung. Es wird so getan, als stünde „die Vernunft“ im Widerspruch mit dieser „anderen“ Vernunft. Doch das ist falsch. Vernunft, wenn sie richtig gebraucht wird, integriert Erfahrung. – Schließlich schreibt Gauland, dass der moderne Mensch in einem „versteinerten Gehäuse der Rationalität“ leben würde, und dagegen ein „konservatives Widerlager“ nötig sei (S. 85). Damit verdeutlicht Gauland einmal mehr seine Opposition gegen die Vernunft.

Außerdem ist bereits die Analyse falsch. Der moderne Mensch lebt leider nicht in einer Welt der Rationalität, sondern im Gegenteil oft genug in den Illusionswelten eines höchst irrationalen Zeitgeistes: Der Konservativismus ist es, der auf Vernunft und Realismus bestehen muss. Moderner Konservativismus kann nur vernünftig gedacht werden. Aber Alexander Gauland redet einem romantischen Traditionalismus das Wort, dessen Irrationalität beliebig irre Auswüchse haben kann. Preußen stört da nur.

Gauland vollbringt sogar das Kunststück, ausgerechnet Friedrich dem Großen die Schuld dafür zuzuschreiben, dass die Ideen der Aufklärung in Deutschland nicht Fuß fassten und die Romantik an Boden gewann (S. 29). (Zumal der Romantiker Gauland diese Entwicklung doch begrüßen müsste?) Preußen hätte sich außerdem nach Osten gewandt, weg vom aufgeklärten Westen (S. 38). In Wahrheit wuchs Preußen immer weiter nach Westen in Deutschland hinein, während Österreich immer weiter aus Deutschland Richtung Osten herauswuchs. Gauland selbst zitiert die Bezeichnung „Rationalstaat“ Preußen (S. 20) und führt wiederholt an, dass die Attentäter vom 20. Juli 1944 aus dem preußischen Adel kamen (S. 34, 39). Gauland erwähnt den preußischen Klassizismus, Humboldt u.v.a.m. (schweigt aber über Kant) – doch all das lässt er nicht als kulturelle Errungenschaften gelten gegenüber den übernationalen Ideen von Frankreich, England und Spanien (S. 28). Man fragt sich, was für großartige übernationale Ideen denn Frankreich, England oder Spanien nach Meinung Gaulands gehabt haben sollen, dass davor der nicht unbeachtliche Beitrag Preußens, später Deutschlands, zur europäischen Kultur keine Geltung mehr haben soll?

Im ganzen Büchlein bleibt Österreich unerwähnt. Aber indirekt beklagt Gauland, dass Österreich nicht mehr zu Deutschland gehört. Denn darauf läuft seine Klage über Preußen hinaus. Hätte Friedrich sich nicht gegen das rückständige Österreich durchgesetzt, wäre Deutschland mitsamt Österreich in einem einzigen großen braunen Sumpf geendet. Gauland hat nicht verstanden, dass sich die Wege unwiderruflich getrennt haben, weil man völlig unterschiedliche Entwicklungspfade eingeschlagen hatte, so wie z.B. auch die Deutschschweiz aus guten Gründen nicht mehr zu Deutschland gehört. Dümmlich fragt Gauland zudem, ob man denn Schlesien anders verloren habe, als man es gewonnen habe (S. 25): Dieser zynische Vergleich zweier völlig verschiedener Vorgänge – einmal die Annexion eines deutschen Gebiets durch einen anderen deutschen Staat ohne große Behelligung der Bevölkerung, das andere Mal die völlige Vertreibung der Bevölkerung und die völlige Vernichtung der deutschen Kultur auf diesem Gebiet – ist vollkommen unpassend. Auch Gaulands Klage über Friedrichs Umgang mit Sachsen spricht Bände. Alexander Gauland, der bekanntlich AfD-Vorsitzender im preußischen Kernland Brandenburg war, ist nämlich … ein Sachse. Auch sein Vize Andreas Kalbitz, ehemaliges Mitglied in neonazistischen Vereinigungen, ist Sachse. Nicht zuletzt war auch der große Inspirator des Nationalsozialismus, Richard Wagner, ein Sachse. Manchmal werden Klischees wahr.

Die nächste Überraschung: Das deutsche Kaiserreich sei angeblich ein auf das Materielle fixierter Machtstaat gewesen, der sich keinem Dienst an einer übernationalen Sache verschrieben hatte. Da es an einer Staatsidee gefehlt habe, hätte man den Mythos Preußen als Ersatz herangezogen. (S. 20-22) Im Grunde ist das einfach die Fortsetzung von Gaulands Preußenfeindlichkeit, übertragen auf das von Preußen begründete Deutschland. Wenn Gauland schon nicht verstanden hat, was die Staatsidee Preußens war, kann er natürlich auch nicht verstanden haben, dass der Rückgriff auf den Mythos Preußen sehr wohl übernationale Ideen in sich barg.

„Am deutschen Wesen soll einmal die Welt genesen“ hieß es damals bekanntlich. Mehr übernationales Selbstbewusstsein geht nicht. Das ist eher zuviel davon als zuwenig. Durch seine AfD-Reden wissen wir heute, dass Gauland ein großer Fan von Bismarck ist. In diesem Büchlein werden Bismarcks Preußen und das von Bismarck begründete deutsche Kaiserreich jedoch nach Strich und Faden abgekanzelt. Von Bismarck selbst ist hingegen so gut wie nicht die Rede. Das ist schon sehr seltsam. Aber Gauland widerspricht sich auch explizit selbst, denn er schreibt in diesem Büchlein auch Sätze wie diesen: „Wie Goethe, so verfocht auch Humboldt die Übernationalität des Deutschtums“ (S. 11). Und weiter hinten lesen wir, dass Deutschland angeblich das einzige Land neben Frankreich sei, das Ideen von universaler Geltung erzeugt habe (S. 109). Da fragt sich der Leser: Was denn nun? Seelenloser Materialismus oder übernationale Ideen?

Gauland möchte auch, dass Preußen tot bleibt. Mit Bayern hat Gauland keine Probleme, obwohl München die „Hauptstadt der Bewegung“ war, obwohl in Nürnberg die Reichsparteitage der NSDAP stattfanden, und obwohl in Bayreuth der große Inspirator des Nationalsozialismus Richard Wagner auf dem grünen Hügel residierte. Aber mit Preußen, dem Land von Vernunft und Ordnung, hat Gauland ein Riesenproblem. Wiederholt betont Gauland, dass man auf keinen Fall und niemals nicht an Preußen anknüpfen könne, weil Preußen angeblich gesellschaftlich und territorial verloren sei (S. 34, 96). Doch im Widerspruch dazu registriert Gauland erfreut, wie die osteuropäischen Staaten nach 1990 dort wieder anknüpften, wo ihre Vergangenheit einst durch Nationalsozialismus und Kommunismus unterbrochen worden war (S. 101). Da fragt sich der Leser, warum das ausgerechnet in Deutschland nicht möglich sein soll? Länder wie z.B. Polen haben keine geringeren Verwerfungen und Gebietsverschiebungen erlebt.

Nachdem sich Gauland ausgiebig gegen Preußen ausgetobt hat, kommt er auf die Gegenwart zu sprechen. Auch hier ist vieles seltsam: Die CDU wird von ihm als völlig unkonservative Partei beschrieben, die sich allein der Konsum- und Industriegesellschaft verschrieben hätte. Adenauer und Ludwig Erhard finden bei Gauland nicht statt. Auch der Umbruch von 1968 existiert bei ihm nicht. Gauland geht nahtlos von Adenauer zu Merkel über (S. 34 ff.). Man fasst es nicht.

Immer wieder lässt Gauland seinen Antiamerikanismus durchblicken. Der „amerikanische Kapitalismus“ ist für Gauland „eine im Ansatz nicht weniger menschenfeindliche Ideologie“ als die „autoritären Systeme von rechts und links“ (S. 42), also als Nationalsozialismus und Kommunismus. Die USA stehen für Gauland für Kulturverfall (S. 130). Der kulturelle Anspruch der USA sei auch imperialistisch (S. 124). Gauland scheint den Unterschied zwischen Hegemonie und Imperium nicht verstanden zu haben. Zudem würden die USA rücksichtslos handeln, und auf dem Balkan Multikulti-Träume ausleben (S. 113, 122 f.). In Wahrheit waren es wohl eher die Europäer, die auf dem Balkan rücksichtslos auf Multikulti gesetzt hatten, bis ein Blutbad angerichtet war und die USA dem ein Ende setzten. Jedenfalls will Gauland die EU als Gegengewicht gegen die USA aufbauen (S. 116). Damit vertritt Gauland – gemeinsam mit vielen „Europäern“ – eine Form von EU-Nationalismus, die in dieselbe Sackgasse führt wie der nationale Nationalismus. Zwar will Gauland das Bündnis mit den USA erhalten und warnt vor einem Sonderweg abseits des Westens (S. 97, 116), aber angesichts seines krassen Antiamerikanismus erscheinen solche Phrasen wie bloße Lippenbekenntnisse.

Was den Konservativismus angelangt, der ja das eigentliche Thema dieses Büchleins sein soll, versagt Gauland völlig. Wir sahen oben bereits, dass Gauland keinen modernen Konservativismus will, der Rationalität und Realismus einfordert, sondern sich einer irrationalen Romantik verschrieben hat. Hinzu kommt, dass sich Gauland das ganze Büchlein hindurch als Vertreter eines plumpen Verzögerungs-Konservativismus zeigt (z.B. S. 87 ff.).

Gauland argumentiert explizit nicht mit ewigen Werten oder mit bleibenden Errungenschaften, sondern ständig immer nur damit, dass Veränderungen nicht zu schnell vonstatten gehen dürfen. Immer wieder bringt Gauland die völlig unkonservative Argumentation vor, dass zwar die moderne Eliten mit den schnellen Veränderungen ganz gut zurecht kommen, aber die Masse der kleinen Leute nicht (z.B. S. 58, 68 ff.). Dass konservative Werte einen Wert an sich haben und auch dann noch erhaltenswert sind, wenn sich niemand durch schnelle Veränderungen überfordert sehen würde, kommt Gauland nicht in den Sinn. Ebenfalls fehlt der Gedanke, dass die modernen Eliten ebenfalls der konservativen Werte bedürfen und sich lediglich in dem Irrtum befinden, dass es auch ohne ginge.

Aber es geht noch schlimmer: Gauland argumentiert wiederholt damit, dass die kleinen Leute angeblich nur rassistisch reagieren können, wenn die Veränderungen zu schnell gehen (S. 47). Schlechter lässt sich für konservative Werte nicht mehr argumentieren. Zumal es fraglich ist, ob die kleinen Leute auf Überforderungen tatsächlich rassistisch reagieren. Je nach Propaganda könnten sie z.B. auch linksradikal reagieren.

Und so hechelt Gauland über viele Kapitel hinweg diverse konservative Werte durch: Familie, Geschichtsbewusstsein, Symbole, Mythen, klassische Bildung, Heimat, Leitkultur, Religion, Tradition, Tugend, Kunst. Doch das alles sind für Gauland keine Werte an sich! Sie sind lediglich zu beachten, um die Geschwindigkeit der Veränderungen zu verzögern. Teilweise fügt Gauland auch eine weitere, schräge Begründung für den jeweiligen Wert hinzu: Beim Geschichtsbewusstsein argumentiert Gauland, dass unsere europäischen Nachbarn darüber verfügen würden, deshalb bräuchten wir das auch (S. 48). Dass wir es aber auch an und für sich bräuchten, dieser Gedanke existiert bei Gauland nicht. Und die klassische Bildung kennt Gauland nur als Statussymbol der Elite (S. 59 ff.). Dass klassische Bildung eine unersetzliche menschliche Bildung bedeutet, und eine klassische gebildete Elite eine kulturelle Errungenschaft für ein Land darstellt, kommt Gauland nicht in den Sinn.

Erst auf der buchstäblich allerletzten Seite – vor dem Nachwort von 2017 – kommt der Satz, dass das Konservative nicht ein Hängen an dem ist, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt (S. 133). Mit dem, was Gauland auf den 132 Seiten davor geschrieben hatte, hat dieser Satz nichts zu tun. Ohne weitere Erklärung wird dieser Satz dem Leser lapidar vor den Latz geknallt.

Gauland versäumt es in seiner Analyse der Gegenwart auch völlig, konservative Gegenkräfte zu benennen. Statt dessen schlägt Gauland alle möglichen politischen Maßnahmen zur Stärkung der Familie, der Bildung usw. vor (z.B. S. 75 ff.). Doch diese politischen Maßnahmen können von der Politik natürlich erst durchgeführt werden, nachdem (!) konservative Kräfte zur politischen Macht gelangt sind. Wie es aber dazu kommen könnte, dass der linke Zeitgeist sich wieder konservativem Denken zuwendet, dazu sagt Gauland nichts. Religion wird von Gauland zwar als eine der möglichen konservativen Gegenkräfte kurz angesprochen (S. 76), aber dann nirgendwo besprochen. Auch das ist seltsam.

Gaulands Büchlein ist voll von kleinen und großen Irrtümern. So spricht Gauland z.B. davon, dass der Westen den Islam gedemütigt habe, und dass man die Eigenständigkeit des Islam respektieren müsse (S. 124 ff.). Damit werden antiamerikanische Narrative bedient und völlig verkannt, dass der Nahe Osten nichts dringender braucht als eine rationale Modernisierung, einschließlich des Islam. – Ähnlich falsch ist Gaulands Analyse der politischen Kultur der osteuropäischen Länder. Diesen spricht er die Fähigkeit zu einer westlichen Gesinnung grundsätzlich ab (S. 100-104). Er übersieht dabei völlig die Möglichkeit und die Realität von Entwicklungen. – Entsprechend meint Gauland, dass die Ukraine keine eigene Identität hätte, und dass der Westen keine künstliche Staatenbildung betreiben solle (S. 105 f.). – Falsch ist auch die Analyse, dass Deutschland deshalb ein so schwaches nationales Selbstbewusstsein habe, weil es im 19. Jahrhundert als verspätete Nation gegründet wurde (S. 81). In Wahrheit ist die Schwäche des heutigen deutschen Nationalbewusstseins natürlich vor allem eine Überreaktion auf den Nationalsozialismus. – Gauland meint auch, es gäbe keine konservative Außenpolitik, sondern nur eine richtige oder eine falsche Außenpolitik (S. 98 ff.). Im Widerspruch zu sich selbst schreibt Gauland wenige Seiten später, dass Geschichte der Schlüssel zu einer konservativen Außenpolitik sei (S. 107). Natürlich! Denn für die Außenpolitik gilt dasselbe wie für die Innenpolitik: Sie ist zwischen den politischen Lagern umstritten. – Ganz analog falsch ist Gaulands Behauptung, dass sich die Einteilung der politischen Lager in Links und Rechts erledigt hätte, denn jetzt ginge es um Konservativ vs. Liberal (S. 97 f.). Aber auch das ist nur eine Variante von Links vs. Rechts, abgesehen davon, dass heutige „Liberale“ oft sehr links sind. – Falsch ist auch die Analyse, dass die Wirtschaft nach 1989 ins linke Lager gewechselt wäre (S. 51 ff.). Einerseits ist die Wirtschaft an der Förderung einer linksliberalen Gesinnung interessiert, denn enthemmte Linksliberale sind die besten Konsumenten. Aber das war schon vor 1989 so. Andererseits hat sich die Wirtschaft irgendwann lange nach 1989 tatsächlich dem linken Spektrum zugewandt, aber nur deshalb, weil das der Zeitgeist ist. Die Wirtschaft folgt immer dem, was „angesagt“ ist, das hat nichts mit Links oder Rechts zu tun.

Nur in ganz wenigen Punkten hat Gauland Recht. So war die alte BRD tatsächlich eine Art Auszeit von der Geschichte, so dass sich in der (west-)deutschen Gesellschaft Blütenträume entwickeln und festsetzen konnten (S. 66 ff.). Richtig ist auch, dass Angela Merkel den deutschen Rechtsstaat schwer beschädigt hat (S. 135 f.). Und Frankreich nutzt die EU tatsächlich zur Durchsetzung seiner nationalen Interessen (S. 111 f.), alles andere wäre ja auch unklug. Und die geschichtlichen Gewordenheiten der europäischen Staaten tragen auch heute noch, es gibt kein europäisches Staatsvolk (S. 115).

Unter formalen Gesichtspunkten lässt sich sagen, dass Gauland häufig nur in Andeutungen spricht. Ständig lässt er irgendwelche Namen fallen, ohne deren Bedeutung zu erklären. Das macht es manchmal schwierig, seine Gedankengänge nachzuvollziehen.

Fazit: Ein anti-konservatives, unangenehm bräunliches Buch.

Bewertung: 1 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 24. März 2022)

Julian Nida-Rümelin: Die gefährdete Rationalität der Demokratie – Ein politischer Traktat (2020)

Für die Wiederherstellung rationaler Verhältnisse als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie

Der Traktat „Die gefährdete Rationalität der Demokratie“ von Julian Nida-Rümelin bringt viele Probleme unserer Zeit auf den Punkt: Es mangelt buchstäblich an Rationalität. Fernab jeder fundierten Bildung wird zu oberflächlich gedacht. Es wird zu viel Propaganda gemacht, statt ernsthaft Argumente auszutauschen und nach der Wahrheit zu suchen. Aber schlimmer noch: Manche haben aus der Ablehnung von Rationalität und Realität inzwischen eine Weltanschauung gemacht und stellen Gefühle und Empfinden über Vernunft und Wirklichkeit.

Dem begegnet Julian Nida-Rümelin mit einer wohlfundierten Analyse des politischen Philosophen: Was ist Demokratie eigentlich? Woran krankt Demokratie in unseren Tagen? Und was ist zu ihrer Gesundung vonnöten?

Geschrieben wurde das Buch im Sommer 2019, also noch vor der Corona-Pandemie und der nachfolgenden „Zeitenwende“ des Ukrainekrieges, was die Hellsichtigkeit der Analyse unterstreicht. Veröffentlicht wurde das Buch mitten im ersten Jahr der Pandemie, weshalb es nicht die Aufmerksamkeit bekam, die es verdient hätte. Denn Julian Nida-Rümelin sagt hier viel Richtiges und Wichtiges. Und manches ist erstaunlich mutig gegen den Zeitgeist gesprochen.

Was ist Demokratie eigentlich?

Zuerst und vor allem klärt Julian Nida-Rümelin den Begriff „Demokratie“ auf. Es gibt heute so viele Missverständnisse zu diesem Thema, dass hier erst einmal gründlich aufgeräumt werden muss. Vieles von dem, was Julian Nida-Rümelin hier zu sagen hat, hat man vielleicht auch schon in der Schule im Politikunterricht gehört, sofern man einen guten Lehrer hatte.

Demokratie beruht nicht (!) zuerst auf dem Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse, sondern auf einem „Konsens höherer Ordnung“, oder konkret: Auf der Akzeptanz einer gemeinsamen Staatsverfassung. Der Einzelne mit seiner „individuellen Autonomie“ lebt – grundsätzlich frei und gleich – mit anderen Menschen zusammen in einem Gemeinwesen. Die Staatsverfassung legt die Grundrechte fest, die jeder Einzelne auch gegen Mehrheitsbeschlüsse behält. Damit wird eine Balance zwischen Individualität und Kollektiv hergestellt. Einseitige Übertreibungen zugunsten von Individuum oder Kollektiv führen in die Katastrophe. Die Staatsverfassung legt auch die Verfahren fest, durch die das Gemeinwesen sich selbst bestimmt, d.h. „kollektive Autonomie“ ausübt. Diese Verfahren konstituieren eine „kollektive Rationalität“, die die Rationalität der Einzelnen nach vorgegebenen Regeln in ein großes Ganzes einfließen lässt. Hier spielt das Mehrheitsprinzip eine große Rolle.

Doch die Konstruktion der Verfahren, nach denen Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden, ist dabei nicht beliebig. Das Condorcet-Paradoxon zeigt, dass Mehrheitsentscheidungen über Präferenzen in Zirkelschlüssen enden können. Das Arrow-Theorem zeigt, dass es grundsätzlich kein Verfahren gibt, dieses Problem zu umgehen. Konkret formuliert kennt jeder das Problem: Wenn man die Menschen nach ihren Wunschträumen abstimmen ließe, kämen dabei Beschlüsse heraus, die sich gegenseitig widersprechen, spätestens bei der Finanzierung.

Praktisch wird das Problem vor allem dadurch gelöst, dass Parteien und Politiker Politikangebote entwerfen und politisch aushandeln, die in sich widerspruchsfrei sind (oder sein sollten). Man kann Zirkelschlüsse auch dadurch verhindern, indem man die Zahl der Alternativen auf zwei reduziert. Die repräsentative Demokratie, in denen die Politik im wesentlichen von Politikern in gebündelter Form gemacht wird, hat also nicht nur den Sinn, den Bürger von politischer Arbeit zu entlasten, sondern auch den Sinn, dem Bürger in sich stimmige Politikangebote aus einem Guss zu unterbreiten. Überhaupt werden politische Angebote immer nur von Wenigen entwickelt, während die Masse der Menschen immer nur „Ja“ oder „Nein“ sagt. Deshalb wird man eine politische Elite auch niemals los. Man kann sich nur überlegen, wie sie strukturiert sein sollte. Jedenfalls führt die Idee, tausend Einzelfragen per Volksabstimmung zu entscheiden, zwangsläufig ins Chaos. Der Extremfall ist die „liquid democracy“, in der jeder Bürger beliebige Entscheidungen antriggern kann und jeder Bürger alle Einzelfragen per Mausklick entscheidet: Sie kann aus logisch zwingenden Gründen nicht funktionieren. Damit ist insbesondere auch Rousseaus Vorstellung von einer kollektiven Autonomie gescheitert.

Auch das alte Problem der Balance von Freiheit und Gleichheit wird sehr ausführlich diskutiert. Freiheit führt automatisch zu einer gewissen Ungleichheit, da die Präferenzen der Menschen verschieden sind. Das Sen-Paradoxon von Amartya Sen zeigt, dass es unmöglich ist, die individuellen Präferenzen so zu aggregieren, dass zugleich die Liberalität gesichert ist und und alle Chancen der Wohlstandsmehrung ergriffen werden. Sprich: Demokratie ist eine gewisse Form von Luxus, denn man verzichtet bewusst auf gewisse ökonomische Vorteile, um die Freiheit der Bürger zu erhalten. Damit erteilt Julian Nida-Rümelin auch den Sympathien für China eine Absage, die von manchen angesichts der (angeblichen) Effizienz des chinesischen Systems gehegt werden. Zudem muss ergänzend angemerkt werden, dass eine Diktatur zwar die Macht hat, die richtigen Entscheidungen für die Wohlstandsmehrung durchzusetzen, aber die Diktatur weiß keinesfalls besser als die crowd intelligence der freien Bürger darüber Bescheid, was die „richtigen“ Entscheidungen sind.

Demokratie lebt wesentlich davon, dass ihre Akteure sich nicht nur Propaganda und Lügen um die Ohren hauen, sondern rationale Argumente austauschen und einfordern. Die rationale Deliberation, die Politiker und Kommentatoren uns in den Medien zeigen, ist zwar dennoch teilweise Schau und Theater, aber sie darf auf keinen Fall vollständig zum Theater verkommen, weil sonst die Demokratie abhanden kommt. Rationalität, Realismus, Bodenständigkeit sind unerlässlich für das Funktionieren einer Demokratie. Um diese rationale Deliberation aufrecht zu erhalten, spielen die Medien eine wesentliche Rolle: Sie sind die Bühne dafür, und sie müssen diese rationale Deliberation auch von den Politikern einfordern.

Die Bedrohung durch den Klientel-Egoismus

Wichtig ist, dass die Bürger nicht nur nach kurzsichtigen, egoistischen Interessen entscheiden, sondern auch nach langfristigen Erwägungen und „höheren“ Interessen. Julian Nida-Rümelin unterscheidet hier mit Rousseau den bourgois vom citoyen. Der bourgois denkt nur an sich, der citoyen ist am Allgemeinwohl interessiert. Der Verzicht auf einen kurzsichtigen Egoismus wird von Julian Nida-Rümelin „strukturelle Rationalität“ genannt. Es handelt sich um eine Rationalität, die in der Lage ist, um langfristiger Vorteile willen auf kurzfristige Voreile zu verzichten. Auch abstrakte Vorteile, wie z.B. eine stabile Demokratie oder ein gutes Gewissen, spielen hier mit herein.

Was sich etwas utopisch anhört, ist in der politischen Praxis der westlichen Welt real existent. Der höhere Standpunkt, das gute Gewissen, die langfristige Rationalität: Sie fließen für uns alle beobachtbar in die Entscheidungen der Menschen mit ein. Die militärische Abwehr des Kommunismus im Kalten Krieg, die Unterstützung der Armen in der Welt, der Umweltschutz oder – am wichtigsten – die Beachtung von Verfassung und Gesetzen sind Beispiele dafür. Außerdem glaubt Julian Nida-Rümelin mit Aristoteles, dass der Mensch von Natur aus auf Gemeinschaft angelegt ist: Es handelt sich also um eine Eigenschaft des Menschen, die in uns allen angelegt ist. Diese kann zwar verkümmern, sie kann aber auch zum Wachsen und Blühen gebracht werden: Vor allem, wenn sich die Bürger ernst genommen fühlen und tatsächlich sehen, dass sie effektiv mitentscheiden. Daran fehlt es zur Zeit.

Gemäß dem Gibbard-Theorem ist es nicht möglich, demokratische Verfahren zu entwickeln, die nicht durch taktisches Abstimmen beliebig verfälscht werden können. In Italien nennt man es tatticismo: Vor lauter Taktik mit Rücksicht auf alle möglichen egoistischen Klientel-Gruppen gehen die politischen Inhalte verloren. Dieses taktische Verhalten „zieht“ aber nicht mehr, wenn die Bürger nicht rein egoistisch handeln, sondern übergeordnete Interessen mit im Blick haben. Die Rentnerin, die sich trotz der Erhöhung der Mütterrente gegen Angela Merkel entscheidet, weil sie an das größere Ganze und an ihre Enkel denkt, ist das Paradebeispiel (das sich so allerdings nicht in Julian Nida-Rümelins Buch findet).

Die identitäre Bedrohung von Links und Rechts

Linksradikale wie Rechtsradikale betrachten öffentliches Reden, Wahlen und Parlamentarismus nur mit zynischer Verachtung. Das alles sei nur eine große Show, und hinter den Kulissen würden die wahren Mächtigen die Strippen ziehen, meinen sie. Sie verhöhnen die humanistische Idee der öffentlichen rationalen Deliberation. Für Marxisten geht es um den Kampf der Arbeiter und Unterdrückten gegen eine imaginierte herrschende Klasse von „Reichen“. Die postmodernen Wokisten glauben überhaupt nicht mehr, dass es so etwas wie Wahrheit überhaupt geben könnte, und ersetzen Wahrheit durch Macht. Wokisten und Multikulturalisten teilen die Gesellschaft in Gruppen auf. Radikale Feministen möchten, dass Frauen überall 50:50 repräsentiert sind. Rechtsradikale Identitäre teilen die Menschen ebenfalls nach Herkunft und Rasse auf, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

In einer Gesellschaft, die in Gruppen zerfällt, die nur noch ihre egoistischen Interessen verfolgen – z.B. Frauen, Männer, Rentner, Jugendliche, Familien, Singles, Zuwanderer, Einheimische, Arbeiter, Schwarze – ist keine Demokratie mehr möglich, da der Einzelne in der Gruppe verschwindet. Die Gruppen stehen sich starr gegenüber, statt wechselnde Mehrheiten quer zu diesen Gruppen zu bilden. Zudem geht das Leistungsprinzip verloren, weil alle Posten in der Gesellschaft nur noch nach Gruppenproporz vergeben werden. Julian Nida-Rümelin kritisiert marxistische und postmoderne, aber auch multikulturalistische Konzepte von Gesellschaft, die immer nur Gruppen und deren „Kampf“ gegen die anderen in den Blick nehmen. Aus einem Eigeninteresse wird erst dann ein demokratisch-politisches Interesse, wenn man das Eigeninteresse mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen versucht und diskutable Vorschläge für die ganze Gesellschaft unterbreitet. So wie ein Bundeskanzler auch nicht nur Bundeskanzler für diejenigen sein sollte, die ihn gewählt haben, sondern natürlich für alle Bürger. Wo diese geistige Grundhaltung für das Gemeinwohl verloren geht, ist der Weg in den failed state beschritten.

Julian Nida-Rümelin im Wortlaut: „… die Multikulturalisten verabschieden die humanistischen Grundlagen der Demokratie in Gestalt eines pluralistischen … Kollektivismus.“ (S. 171) Und: „Wahrheit hat einen Ort in der Demokratie; ohne das Ringen um zutreffende empirische und normative Urteile entleert sich die Demokratie zu einem großen Illusionstheater, das dann von den Entlarvungen der Meisterdenker marxistischer, psychoanalytischer, dekonstruktivistischer, aber auch populistischer und identitärer Provenienz vorgeführt wird.“ (S. 250) Und: „Antirealismus ist keine Option, er befriedet nicht und ist mit der Form politischer Diskurse unvereinbar.“ (S. 250)

Demokratie ist kulturell verwurzelt

Völlig gegen den aktuellen Zeitgeist, und explizit gegen Vordenker wie John Rawls und Jürgen Habermas (S. 138 f.), vertritt Julian Nida-Rümelin die Auffassung, dass ein abstrakter, rein rationaler Verfassungspatriotismus nicht ausreicht, um eine demokratische Gesellschaft zusammenzuhalten. Dieser Irrtum wird von ihm auch „liberalistische Illusion“ genannt (S. 34). Vielmehr sind gewisse gemeinsame kulturelle Voraussetzungen erforderlich, damit Demokratie möglich wird. Eine humanistische Leitkultur ist erforderlich. Das heißt konkret eine auf den einzelnen Menschen als Individuum ausgerichtete Kultur, sowie Rationalität, Mitgefühl mit allen Menschen, und Säkularität. Ein kleinliches Steckenbleiben in Religion, Herkunft usw. verträgt sich damit nicht.

Julian Nida-Rümelin denkt bei seiner humanistischen Leitkultur nicht an die Nationalkulturen. So spricht er z.B. von einer „multikulturell verfassten Demokratie“ (S. 138), oder er schreibt: „Nicht die multikulturelle Verfasstheit demokratischer Gesellschaften, sondern die multikulturalistische Ideologie ist mit den normativen Prinzipien moderner Demokratien unvereinbar.“ (S. 168) – Allerdings widerspricht sich Julian Nida-Rümelin hier selbst. Denn gegen Ende des Buches gibt er zu, dass die humanistische Leitkultur sich spezifisch in Europa entwickelt hat und bis heute nur in europäisch geprägten Ländern wirklich gut funktioniert (S. 229). Es handelt sich also um eine Art Europäischer Leitkultur, ähnlich wie Bassam Tibi vorgeschlagen hat.

Und hier müssen wir Julian Nida-Rümelin bei seiner eigenen Erkenntnis packen und kritisieren. Zunächst stellt sich die Frage, ob es denn wirklich eine „europäische“ Leitkultur ist? Funktioniert die Demokratie in Rumänien und Russland so gut wie in England und Dänemark, die ja alle in Europa liegen? Die Antwort ist klar: Nein, leider noch lange nicht. Die humanistische Kultur, die Julian Nida-Rümelin erstrebt, ist ganz offensichtlich keine „europäische“ Leitkultur, sondern eng mit den Nationalkulturen verwoben. Nicht in dem Sinne, dass nur bestimmte Nationen sich für den Humanismus öffnen könnten, aber doch in dem Sinne, dass der Humanismus sich in die jeweilige Nationalkultur inkulturieren muss. Und das ist in einigen europäischen Staaten geschehen, in anderen hingegen nicht.

Julian Nida-Rümelin sagt es ja selbst: Bevor Demokratie möglich wird, muss ihr ein zivilisatorischer Prozess vorangehen (S. 233). Es muss nämlich dazu kommen, dass sich die humanistische Leitkultur in die Nationalkultur inkulturiert. Das spricht Julian Nida-Rümelin zwar nicht explizit aus, aber genau das ist es. Was er aber sehr wohl explizit ausspricht, ist die Tatsache, dass Demokratie bis heute immer nur im Kontext des Nationalstaates funktioniert, siehe nächster Abschnitt. Wenn Julian Nida-Rümelin zwei und zwei zusammenzählen würde, müsste er darauf kommen, dass sich die erstrebte humanistische Leitkultur nur in der Nationalkultur manifestieren kann. Zerstört man die Nationalkultur und löst man die Nation in Multikulti auf, kann es auch keine humanistische Leitkultur mehr geben.

Das hätte Julian Nida-Rümelin explizit aussprechen müssen, statt von einer „multikulturellen Verfasstheit demokratischer Gesellschaften“ zu phantasieren. Demokratische Gesellschaften können nur transkulturell vielfältig sein, nicht jedoch multikulturell vielfältig. Will heißen: Alle Bürger können Kulturen pflegen wie sie wollen, aber alle Bürger müssen eine gemeinsame Kultur vor allen anderen pflegen: Die humanistisch geprägte Nationalkultur, auf die auch die Demokratie angewiesen ist.

Demokratie ist national verwurzelt

Gegen alle Blütenträume des linksliberalen Zeitgeistes stellt Julian Nida-Rümelin fest, dass Demokratie bis heute nur im Nationalstaat funktioniert (S. 57, 234). Und das lässt sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern. Vielleicht nie. Die allermeisten Menschen sind lokal verwurzelt. Ein Raum für öffentliche Debatte, der für die Demokratie unerlässlich ist, existiert nur auf nationaler Ebene. Die Auseinandersetzung zwischen den anywheres und den somewheres hält Julian Nida-Rümelin langfristig für entschieden: „Ein antikommunitaristischer Kosmopolitismus hat weder politisch noch ethisch eine Zukunft“ (S. 63).

Julian Nida-Rümelin spricht sich deshalb auch klar gegen den Versuch aus, die Europäische Union zu einer Über-Demokratie über den Nationalstaaten auszubauen. Das Mehrheitsprinzip funktioniert nicht, wenn die Grundgesamtheit der Bürger nicht hinreichend homogen ist. Das ist aber nicht der Fall, jedes europäische Land hat seine ganz eigenen Traditionen (S. 70 f.).

Demokratie reformieren

Julian Nida-Rümelin fordert die Beendigung einer Politik des Durchwurstelns ohne Programm und abgekoppelt von der Realität (S. 240). Damit zielt Julian Nida-Rümelin direkt gegen den Politikstil von Angela Merkel und ihren Anhängern, die immer den Weg des kurzfristig geringsten Widerstandes gegangen waren, wie es dem illusionären Wunschdenken von Journalisten und Bürgern gefiel. Das spricht er aber nicht explizit aus.

Auch diejenigen, die die Demokratie nicht akzeptieren, sollten nicht von vornherein aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt werden, meint Julian Nida-Rümelin (S. 148). Der Schaden, der durch allzu scharfe Ausgrenzung problematischer Andersdenkender entsteht, ist groß. Damit spricht sich Julian Nida-Rümelin mehr als deutlich gegen die grassierende Cancel Culture aus.

Julian Nida-Rümelin beklagt die falsche Rekrutierung des politischen Personals in Deutschland (S. 240 f.). In angelsächsischen Ländern würde die Rekrutierung des politischen Personals noch deutlicher günstiger sein.

Wie einst schon Karl Jaspers, so kritisiert Julian Nida-Rümelin auch, dass die Politischen Parteien in Deutschland die Politik in Koalitionen im wesentlichen unter sich aushandeln, vor allem in Großen Koalitionen, und das Volk kaum die Möglichkeit bekommt, Richtungsentscheidungen zu treffen; daran sei das Verhältniswahlrecht schuld. (S. 145 f.)

Allzu viel direkte Demokratie hält Julian Nida-Rümelin nicht für wünschenswert. Allerdings erkennt er an, dass Volksentscheide dazu führen, dass sich die Bürger besser informieren. Volksentscheide können auch dazu beitragen, dass sich Bürger nicht völlig machtlos fühlen (S. 99 f., 104). Wenig überzeugend ist allerdings der Einwand, dass eine Entscheidung wie der Brexit zu komplex für die Bürger gewesen wäre. Denn Komplexität kann niemals das Kriterium sein. Die Bürger sollen sich zwar um Rationalität bemühen, aber in der Demokratie geht es nicht um die rationalste Entscheidung. Sonst könnte man gleich Experten regieren lassen bzw. diejenigen, die sich dafür halten. Nein, in der Demokratie geht es darum, dass die Bürger ihr Schicksal selbst bestimmen, und dass sie Entscheidungen, die sie gestern noch für gut befunden hatten, heute aber bereuen, verändern können, ohne eine Revolution veranstalten zu müssen. Mit seiner Brexit-Kritik widerspricht Julian Nida-Rümelin seinen eigenen Einsichten in die Rationalität der Demokratie.

Wissenschaft und Politik, Klimawandel

Julian Nida-Rümelin weist darauf hin, dass Politik und Wissenschaft zwei Systeme sind, die verschiedenen „Rationalitäten“ folgen. Aber statt getrennt voneinander zu agieren, vermischen sich beide Bereiche immer mehr, wodurch sie ihre je eigene Rationalität schwer beschädigen: „So ist die wissenschaftliche Debatte um den Klimawandel und die unterschiedlichen erklärenden Modelle kontaminiert durch die hohe politische Relevanz dieser wissenschaftlichen Studien. Die Folge ist, dass, von vielen wohl unbemerkt, die politische Rationalität in der Wissenschaft, hier der Forschung zum Klimawandel, Einzug hält. Abweichende Positionen werden stigmatisiert, anstatt sie am Diskurs teilhaben zu lassen, und die Frage, wie viele Wissenschaftler nun eine bestimmte wissenschaftliche These zum Klimawandel befürworten, wird zu einem vermeintlichen wissenschaftlichen Argument.“ (S. 205) Und: „Die Wissenschaft darf sich nicht, wie es gegenwärtig immer wieder geschieht, politisch instrumentalisieren lassen.“ (S. 219)

Und: „Es ist das besondere Merkmal demokratischer Ordnungen, dass sie nicht das höhere Wissen einzelner besonders Gebildeter zugrunde legen …, oder es der Wissenschaft anheimstellen, zu bestimmen, was eine gute politische Praxis ist, wie es von der Ikone der Fridays for Future-Bewegung Greta Thunberg gefordert wird, sondern es ist die Bürgerschaft als ganze, die in einer inklusiven, alle umfassenden Deliberation zu klären versucht, was die richtige bzw. falsche politische Entscheidung wäre“ (S. 218) Und: „Der so sympathische Aufruf von Fridays for Future, doch auf die Wissenschaft zu hören, ist hier ein weiteres Indiz für die Vermengung zweier separat zu haltender Rationalitäten.“ (S. 206)

Eurokrise, Migrationskrise

Julian Nida-Rümelin wendet sich auch klar gegen die Politik von Angela Merkel in Sachen Euro und Migration. Er meint, dass Merkels Politik der Griechenland-„Rettung“ ein großer Fehler war, und dass man Griechenland besser mit einem Schuldenerlass aus dem Euro (nicht aber aus der EU) entlassen hätte. Es wäre überhaupt von Anfang ein Konstruktionsfehler des Euro gewesen, dass es keine institutionalisierte gemeinsame Wirtschaftspolitik gab. Die Hoffnung, dass die Euro-Staaten automatisch wirtschaftlich konvergieren würden, wäre naiv gewesen. (S. 237 f.)

In Sachen Migration konstatiert Julian Nida-Rümelin ein Gefühl der Täuschung bei den Bürgern (S. 238). Die Politiker sind nicht ehrlich und die Bürger haben keinen Einfluss. „Auch die großzügigste Aufnahme von Flüchtlingen aus den Armutsregionen wird das Weltelend aber nicht nennenswert mildern können.“ (S. 191) Und auch die Enttäuschungen bei der Integration von Zuwanderern, speziell von Muslimen, werden von Julian Nida-Rümelin klar angesprochen (S. 33).

Weiteres gegen den Zeitgeist

Julian Nida-Rümelin berührt en passant auch weitere Themen, in denen er Position gegen den Zeitgeist bezieht:

  • Gegen den Akademisierungswahn (S. 196).
  • Bildungsgerechtigkeit allein kann soziale Probleme nicht lösen (S. 196).
  • Die SPD ist zu einer Partei der Lehrer statt der Arbeiter geworden (S. 197).
  • Die Armutsdefinition in Deutschland muss dringend revidiert werden, so dass steigender Wohlstand nicht automatisch zu statistisch steigender Armut führt (S. 192).
  • In der DDR war das Leistungsprinzip im Bildungswesen noch intakter als in manchen westlichen Bundesländern (S. 236).
  • Viele Linke verstehen heute unter Säkularität die Bekämpfung von Religion, das sei aber ganz falsch (S. 138).
  • Die Militärdiktatoren in der islamischen Welt stehen uns näher als die Islamisten (S. 44).

Über Donald Trump sagt Julian Nida-Rümelin, dass seine Außenpolitik eine Wende zum Realismus war, und ein Versuch, gegen den deep state vorzugehen (S. 40 f.). Er benutzt tatsächlich das Wort deep state. Diese Meinung passt überhaupt nicht in die Landschaft des aktuellen Zeitgeistes. Julian Nida-Rümelin nimmt auch die Wähler von Donald Trump gegen die linksliberale Unterstellung in Schutz, sie würden gegen ihre eigenen Interessen wählen. Ihre Wahlentscheidung sei keinesfalls so irrational, wie es manchen linksliberalen Beobachtern erscheint (S. 76 f.).

Globale Rechtsordnung

Julian Nida-Rümelin sieht das Problem, dass die Nationalstaaten gegen grenzübergreifende Probleme und gegen internationale Konzerne oft machtlos sind. Sein Rezept dagegen ist nicht die Verlagerung von demokratischen Entscheidungen auf immer höhere Ebenen, sondern die Etablierung einer globale Rechtsordnung. Die Menschenrechte müssen rechtlich verbindlich werden. Der Marktradikalismus muss durch internationale Regeln eingedämmt werden. Außerdem muss es einen ökonomischen Ausgleich in sozialen und ökologischen Fragen geben. (S. 55 f., 63-68, 199 f., 240)

Das Problem ist: Diese Versuche gibt es schon längst. Es gibt die UN, es gibt die UN-Menschenrechtscharta, es gibt einen UN-Menschenrechtsgerichtshof, es gibt das Welthandelsabkommen, und es gibt viele politische Formate, die Nationalstaaten international zu koordinieren. So z.B. die G7 und die G20 Gipfel, oder in Europa die EU, die KSZE, den Europarat. Sozialer Ausgleich findet statt durch Entwicklungshilfe, durch Schuldenerlass, durch den Einkauf von Rohstoffen. Der ökologische Ausgleich findet statt durch großzügige Geldgaben bei Weltklimakonferenzen, usw. usf. – Nur sind alle diese Versuche auf halbem Wege stecken geblieben. Viele Versuche, nationale Kompetenz auf höhere Ebenen zu übertragen, haben die Demokratie beschädigt. Handelsabkommen sind leider nicht immer fair. Die Durchsetzung von Regeln ist leider nicht in allen Ländern gleich. Und Geld an ärmere Länder zu geben, endete oft nur in Korruption.

Man kann Julian Nida-Rümelin zugute halten: Der Versuch bedarf einer Erneuerung. Es geht ihm auch nicht um die Übertragung von Demokratie auf höhere Ebenen, sondern um eine globale Rechtsordnung, also um Regeln und Gerichte, die die Einhaltung von Regeln überwachen. Auch Entwicklungshilfe kann klug statt dumm gestaltet werden. Aber egal wie klug man es anstellt: Es wird Jahrzehnte und Jahrhunderte brauchen. Deshalb ist der Schutz der Demokratie, die im Hier und Jetzt realisierbar ist, nämlich der Demokratie in den Nationalstaaten, vorrangig. Das hätte Julian Nida-Rümelin deutlicher sagen sollen.

Richtig ist, dass die Menschenrechte den anderen Ländern nicht vom Westen aufoktroyiert worden sind (S. 124 f.). Vielmehr kam die UN-Charta gegen den Willen der USA und Großbritanniens zustande. Die Menschenrechte sind auch keine kulturelle Folklore des Westens, sondern für alle Menschen nachvollziehbar, insofern sie vernunftbegabte Menschen sind. Humanismus ist kulturell global anschlussfähig.

Einige Kritikpunkte

Manche Kritik wurde bereits in den vorigen Abschnitten geäußert. Obwohl Julian Nida-Rümelin schon recht deutlich ist, kommt er doch nicht überall deutlich genug auf den Punkt. Insbesondere ist eine klare Benennung von Angela Merkel als einer Hauptschuldigen unserer Situation zu vermissen.

Eine gravierende Leerstelle ist das Thema Medien. Julian Nida-Rümelin spricht zwar von der Bedeutung der Medien für die Aufrechterhaltung der öffentlichen demokratischen Deliberation, aber zur Problematik der Öffentlich-Rechtlichen Medien hat er nur wenig zu sagen: Die Aufsichtsgremien sollten politikfern besetzt werden, und das öffentlich-rechtliche Prinzip sollte auch auf Print und Digital ausgeweitet werden (S. 242). Das ist entschieden zu wenig. Die Organisation des Mediensystems steht definitiv im Zentrum unserer Probleme, hier müsste sehr viel mehr gesagt werden: Sowohl was Kritik, als auch was Lösungen anbelangt.

Julian Nida-Rümelin spricht wiederholt von „Marktversagen“ als einer Ursache unserer Krisen (S. 195, 198), u.a. im Zusammenhang mit der Finanzkrise von 2008. Aber diese Finanzkrise war letztlich von einer Politik verursacht worden, die die Marktkräfte auszuhebeln versuchte. In USA gab es Sozialgesetze, die den Banken vorschrieben, Hauskredite auch an Schuldner zu vergeben, die nicht kreditwürdig sind. Es war von vornherein klar, dass diese Kredite vielfach platzen mussten. Schuld war aber nicht der Markt, sondern eine falsche Politik. Und das ist oft so. Eigentlich immer. Diese Erkenntnis sollte Julian Nida-Rümelin in seine Analyse mit aufnehmen.

Auch bei der Einführung der Marktwirtschaft in der ehemaligen DDR und in Russland sieht Julian Nida-Rümelin viel Versagen, was das Vertrauen in Marktwirtschaft und Liberalität dort untergraben hätte (S. 237 f.). Die Frage ist aber, wie man eine solche Umstellung hätte bewerkstelligen sollen, ohne dass es zu Brüchen kommt. Vermutlich gibt es dafür kein Patentrezept. Es wurden Fehler gemacht, ja, aber ob man es ökonomisch so viel besser hätte hinbekommen können, wie manche meinen, muss bezweifelt werden. Auch diese Opfer sind zuerst und vor allem dem sozialistischen System zuzuschreiben, das eine verheerte Ökonomie zurückließ.

Es ist gut, dass Julian Nida-Rümelin das Thema des Zusammenlebens von Individuen und wirtschaftlichen Unternehmen in einer freien Gesellschaft aufgreift (S. 59). Allerdings ist auch dieses Feld nicht unbeackert: Es gibt bereits Gesetze zum Verbraucherschutz, zum Umweltschutz usw. Und eigentlich war es immer gute Praxis, dass sich Unternehmen abseits ihrer ökonomischen Interessen eher nicht in die Politik einmischen. Ja, die Gesetze müssen weiterentwickelt werden, aber neu ist das Thema nicht.

Julian Nida-Rümelin beklagt zurecht, dass die Vereinigung der DDR mit der BRD eher ein Anschluss war, und keine echte Vereinigung. Denn es wurde keine neue Verfassung ausgearbeitet und auch die wenigen Errungenschaften, die die DDR vorzuweisen hatte, wurden untergebügelt (S. 236 f.). Das ist alles richtig, allerdings vermeidet Julian Nida-Rümelin auch hier, auf den Punkt zu kommen. Denn eine Vereinigung auf Augenhöhe und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, hätte bedeutet, dass Deutschland die Nachkriegszeit überwindet und sich als Nation selbstbewusst neu definiert. Dazu hätte z.B. auch die Wiederherstellung des Bundeslandes Preußen als einem ganz normalen Bundesland gehört, zusammengesetzt aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Vorpommern und Restschlesien. Julian Nida-Rümelin irrt auch, wenn er die Schuld daran nur bei Helmut Kohl sieht. Es war nicht nur Helmut Kohl, der diese Debatte scheute, sondern es waren natürlich die Linken und Linksliberalen mit ihrem nekrophilen nationalen Selbstbild, die das nicht wollten. Damals hieß es: „Deutschland? Wir wollen doch Europa!“

Bedauerlicherweise verwendet auch Julian Nida-Rümelin an einigen wenigen Stellen den Begriff „liberale Demokratie“. Aber Demokratie benötigt kein Adjektiv, auch nicht das Adjektiv „liberal“. Demokratie ist entweder demokratisch oder es ist keine Demokratie. Demokratie ist ihrer Verfasstheit nach per se liberal, insofern alle Meinungen, die die demokratischen Spielregeln einhalten, in der Demokratie mitspielen dürfen. Demokratie ist ihrer Verfasstheit nach aber zugleich auch nichtliberal, insofern auch konservative Kräfte Wahlen gewinnen dürfen. Deshalb ist der Zusatz „liberal“ so gefährlich. Es ist ein Versuch, konservative Kräfte aus dem demokratischen Spektrum auszuschließen. Man kann vermuten, dass das nicht die Absicht von Julian Nida-Rümelin war, denn es passt nicht zu dem hier vorgestellten Demokratiebegriff. Ein guter Lektor hätte auf das Problem hingewiesen.

Donald Trump wird ein Übermaß an Lügen unterstellt (S. 27). Hier liegt Julian Nida-Rümelin eindeutig falsch. Donald Trump lügt zwar hin und wieder, aber nicht im Übermaß. Vieles, was ihm als Lüge ausgelegt wird, ist eben eine andere politische Meinung. Und das wahre Problem ist doch nicht, dass Trump lügt, sondern dass auch die etablierten Demokraten in einem Maße zum Gebrauch der Lüge übergegangen sind, dass man erschrecken muss! Da werden Migranten pauschal „Flüchtlinge“, nein: „Geflüchtete“ genannt. Da wird behauptet, ein babylonisches Multikulti würde wunderbar funktionieren. Da wird alles an der westlichen Geschichte und Kultur schlechtgemacht. Da werden radikale Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels propagiert, die nachweislich keinen guten Effekt haben, während effektive Maßnahmen unterbleiben. usw. usf.

Der AfD wird unterstellt, ihre Rhetorik wäre von Anfang an „populistisch“ gewesen (S. 170). Aber in Wahrheit schlägt Julian Nida-Rümelin in diesem Buch genau dieselbe Alternative zu Angela Merkels Griechenland-„Rettung“ vor (s.o.), die damals von AfD-Gründer Professor Bernd Lucke vorgeschlagen wurde. Die These, dass die AfD von Anfang an populistisch gewesen sei, ist vollkommen unsinnig. Die These passt auch gar nicht zu dem, was Julian Nida-Rümelin an anderer Stelle des Buches sagt.

Zum Thema Islam sagt Julian Nida-Rümelin durchaus Richtiges, doch leider verfehlt er den Punkt. Einerseits will er im säkularen Staat von Religion gar nichts wissen: Julian Nida-Rümelin schaut geradezu bewusst weg, wenn er sagt, dass die Religion selbst nicht an den Kreuzzügen schuld sei, und auch Koranverse seien an nichts schuld (S. 230). Andererseits zählt er auf, welche religiösen Praktiken nicht zu einer humanistischen Leitkultur und damit zur Demokratie passen: Autoritäre Muster, religiöser Fundamentalismus, Sehnsucht nach vormodernen Zeiten, Angst vor Aufklärung und Veränderung (S. 230 f.). – Das ist soweit zwar richtig, aber Julian Nida-Rümelin hat sich damit um den entscheidenden Punkt herumgemogelt, den man aber verstehen muss, wenn man politisch zum Handeln kommen will: Wie ist es denn nämlich möglich, dass eine Religion diesen humanistischen Anforderungen genügen kann, wenn die traditionelle Interpretation der Religion dem nicht entspricht?

Die Antwort ist, dass die Vernunft selbst dem Gläubigen befiehlt, die alten Texte der Religion ernst zu nehmen und sie gerade deshalb auf der Grundlage von Vernunft und moderner Erkenntnisse neu zu lesen und historisch-kritisch zu deuten. Das ist keine „Verbiegung“ und keine „Anpassung“ an die Moderne, denn es werden dadurch keineswegs alle Ecken und Kanten einer Religion abgeschliffen. Im Gegenteil: Je mehr Vernunft dabei zur Anwendung kommt, desto authentischer wird die Religion dadurch. Es ist vielmehr die Emotionalität und die Vernunftfeindlichkeit, die der Feind einer authentischen Auffassung von Religion ist. Kurz: Es geht um theologisch valide religiöse Reformen. Die Religionen selbst müssen sich also für den humanistischen Geist öffnen, so wie sich auch die Nationalkultur für den humanistischen Geist öffnen muss. Das können sie auch, denn Vernunft und Menschlichkeit wird in allen Religionen großgeschrieben. Und diese Öffnung ist es, die der Staat abverlangen muss. Der Staat darf deshalb beim Thema Religion nicht so völlig blind sein, wie es manche propagieren. Mehr noch: In einer Situation, in der eine beträchtliche Zahl von Mitbürgern einer traditionellen Lesart von Religion verfallen ist, muss der Staat sogar aktiv werden, um den Humanismus in diese Religion zu inkulturieren. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten direkter und indirekter Einflussnahme. Doch davon liest man bei Julian Nida-Rümelin nichts.

Die westliche Interventionspolitik in anderen Ländern wird scharf kritisiert: Sie sei schuld an einem Großteil der aktuellen Flüchtlingsbewegungen und hätte hunderttausenden Zivilisten den Tod gebracht (S. 191). Doch hier irrt Julian Nida-Rümelin. Es gab gewiss auch viel Versagen, aber hat nicht auch ein Saddam Hussein hunderttausendfachen Tod gebracht? Und wer hat eigentlich die Opferzahlen der westlichen Interventionen ermittelt? Antiamerikanische NGOs? Die jedes Bombenopfer des IS-Terrors den Amerikanern zuschreiben?! Gerade im Irak ist noch erstaunlich viel Gutes übrig: Es gibt immer noch die freien Kurdengebiete im Norden. Es gibt immer noch die Demokratie des Irak, so formal sie auch ist. Beide haben dem IS widerstanden und waren hilfreiche Verbündete des Westens. Man stelle sich vor, Obama hätte die Truppen nicht aus dem Irak abgezogen und damit dem IS Tür und Tor geöffnet, was für ein Stabilitätsanker hätte dieses Land für die Region werden können! Der große Traum des George W. Bush, endlich den Teufelskreis aus Diktatur und Islamismus in Nahost zu durchbrechen, lebt weiter. Julian Nida-Rümelin hat hier offenbar vieles nicht verstanden. Da ist er aber nicht allein.

Schließlich kommt Julian Nida-Rümelin auf das „Verrechnungsverbot“ von Menschenrechten zu sprechen (S. 133 f.). Dieses ist stark von der Philosophie Immanuel Kants geprägt, sowohl im Guten wie im Schlechten. Grundsätzlich ist es ja auch richtig: Man kann nicht einfach Menschenleben gegen Menschenleben verrechnen. Das ist unmoralisch. – Aber nun die Kritik: Wenn man dieses Verrechnungsverbot absolut setzt, und das wird es oft genug, dann kommt man in Teufels Küche. Dann dürfte kein Staat mehr Soldaten in einen Verteidigungskrieg schicken, um seine Bürger zu schützen, denn dann würde ja das Leben der Soldaten gegen das Leben der Bürger verrechnet. Dann wären auch keine verhältnismäßigen Entscheidungen bei einer Pandemiebekämpfung mehr möglich: Man dürfte Suizide, Depressionen, häusliche Gewalt und verdorbene Bildungskarrieren von Schülern nicht mehr gegen einen vorzeitigen Tod älterer Menschen abwägen. Wir müssen Julian Nida-Rümelin zugute halten, dass er zu diesem Problem in der Corona-Pandemie ausführlich gesprochen hat. Doch hier im Buch fehlt der Gedanke, und es wird ein radikales Verrechnungsverbot formuliert.

In der Danksagung spricht Julian Nida-Rümelin davon, dass viele politische Übereinstimmungen mit Jürgen Habermas deutlich würden (S. 254). Aber dass er bei der Frage nach der kulturellen Verwurzelung der Demokratie einen deutlich anderen Standpunkt bezogen hat (s.o.), davon schweigt er an dieser Stelle. Völlig verschwiegen wird auch, dass Habermas ein großer Unterstützer von Angela Merkels Politiken war, während Julian Nida-Rümelin auch hier eine klar andere Meinung hat. – Es hat den Anschein, als wollte Julian Nida-Rümelin mit diesen Worten der Danksagung einen klaren Dissens zu Jürgen Habermas überkleistern, der sich bei näherem Hinsehen an vielen Stellen zeigt, und der sich in der Corona-Pandemie noch stärker gezeigt hat.

Es fehlt eine tiefere Analyse

Julian Nida-Rümelin beschreibt, wie die Demokratie vor unseren Augen erodiert. Und er beschreibt und kritisiert auch verschiedene geistige Strömungen, die an dieser Erosion beteiligt sind. Aber was fehlt, ist eine Analyse der tieferen Ursachen hinter dem allen. Wie kommt es denn dazu, dass Phänomene wie z.B. der Multikulturalismus und der Wokismus entstehen? Nicht erklären muss man hingegen, wie die Gegenbewegung des Rechtspopulismus entsteht.

Man könnte der Spur des Geldes folgen. Große Unternehmen haben ein Interesse an linksliberalen Zuständen. Der lustorientierte Linksliberale ist einfach der bessere Konsument, verglichen mit einem asketischen Bildungsbürger, der sich mit Büchern begnügt. Auch die Vereinfachung der Zuwanderung und die Schleifung der Nationalkulturen war immer im Interesse des Kapitals, da sie den Zugang zu kostengünstigen Arbeitskräften ermöglicht. Man könnte auch an Betrugschemata denken: Indem man diese oder jene Angst schürt, verkauft sich dieses oder jene Produkt besser. Das alles ist es auch, aber das allein kann es nicht sein.

Einen besseren Fingerzeig, wo das Problem liegt, geben jene Milliardäre, die mit ihrem Geld versuchen, etwas „Gutes“ für die Welt zu tun und auf diese Weise großen Einfluss nehmen. Sie tun das nicht um des Geldes wegen. Vielmehr glauben sie an das, was sie predigen. Und wie wir alle sind sie mit ihren Überzeugungen nicht selten Opfer des Zeitgeistes. Wir haben es nicht so sehr mit einer Verschwörungstheorie zu tun, bei der dunkle Hintermänner die Welt steuern, sondern mit dem Phänomen des kollektiven Irrtums. Gesellschaften können sich kollektiv in einen Irrtum hinein steigern.

Aber woher kommt der Irrtum? Es ist letztlich eine Dekadenzerscheinung. Wenn die Menschen in zu großem Wohlstand leben, wird das Leben leichter. Man verliert den Kontakt zur Realität, der sich vor allem dort manifestiert, wo man hart mit der Realität zusammenstößt. Und mit dem Realitätsempfinden hängt bei weniger gebildeten Menschen die Rationalität eng zusammen. Rationalität könnte man als die Fähigkeit beschreiben, möglicher Zusammenstöße mit der Realität geistig vorwegzunehmen und auf diese Weise zu vermeiden. Und als die Fähigkeit, die Realität so zu ordnen, dass man Vorteil davon hat. Ohne Realitätsempfinden keine Rationalität.

Der Wohlstand reduziert die harten Zusammenstöße mit der Realität, und so heben die Menschen ab und verlieren sich in illusionärem Wunschdenken. Rationalität zählt immer weniger, Gefühle immer mehr. Konservative Skeptiker verschwinden, emotionale Linksliberale setzen sich kulturell durch. Betrachten wir z.B. das berühmte Buch von Thilo Sarrazin aus dem Jahr 2010: Es handelt sich um eine rationale Analyse der Wirklichkeit mit dem Ziel, unangenehme Folgen zu verhindern und gute Zustände anzustreben. Doch das Buch verletzte Gefühle und durchkreuzte liebgewonnene Illusionen. Es wurde deshalb von Angela Merkel als „nicht hilfreich“ bezeichnet. Eine öffentliche Diskussion von Inhalten und ein Austausch von Argumenten fand niemals statt, obwohl viele Bürger das wollten. Es war die totale Zerstörung der demokratischen öffentlichen Deliberation.

Man könnte sagen: Die hohen Herren und Damen tanzen in Versailles. In Versailles galt man etwas, wenn man immer mit der neuesten Mode ging und geistreichen Unsinn von sich geben konnte. Wer jedoch kluge Politik für die Menschen machen wollte, der galt in Versailles nichts und wurde bestenfalls herumgeschubst. Intrigieren und Charmieren war alles, Rationalität und Realismus waren nichts. Die Kritik eines Voltaire wurde am Hof von Versailles auch nicht mit dem Argument zurückgewiesen, dass Voltaire nicht Recht hätte. Es wurde vielmehr überhaupt nicht argumentiert, sondern Voltaire störte einfach nur. Er war eine Beleidigung für den Geschmack und die Sensibilität der Höflinge. Und deshalb musste er weg. Ganz so, wie Angela Merkel das Buch von Thilo Sarrazin für „nicht hilfreich“ erklärte.

Hinzu kommt, dass vielen Menschen ein Sinn in ihrem Leben abhanden gekommen ist. Der religiöse Glaube nimmt immer mehr ab. Und in einer Gesellschaft des Wohlstands gibt es auch immer weniger Not zu lindern. Es ist in der Tat gar nicht so einfach, einen Sinn im Leben zu finden, wenn man in einem materialistischen Paradies lebt. Und so suchen sich die vielen weniger gebildeten Menschen einen Sinn für ihr Leben, wo eigentlich gar keiner ist: Klima, Multikulti, Wokismus, oder Rechtsradikalismus.

Wir haben es also mit einem Dekadenzproblem zu tun. Eine größere Zahl von Menschen ist vor lauter Wohlstand in Illusionen und Wunschdenken sowie in eine quasi-religiöse Sinnsuche hinein geraten. Und sie werden aus ihrem Schlummer nur durch den Zusammenstoß mit der Realität erwachen. – Eine Analyse dieser Art hätte man sich von Julian Nida-Rümelin gewünscht. Vielleicht würde Julian Nida-Rümelin es ganz anders sehen?

Fazit

Julian Nida-Rümelin hat ein richtiges und wichtiges Buch geschrieben, das einmal mehr den betrüblichen Zustand unserer Demokratie beleuchtet und dabei vor mutigen Aussagen nicht zurückschreckt, auch wenn es noch mutiger hätte sein können. Es ist wahr: Die Rationalität selbst leidet heute. Nichts weniger steht auf dem Spiel als die Errungenschaften der Aufklärung.

Julian Nida-Rümelin ist ein weiterer SPDler in einer langen Reihe von SPDlern, die sich von ihrer eigenen Partei entfremdet haben und den Weg nach Linksaußen nicht mitgegangen sind. Teilweise gibt es Überschneidungen mit Thilo Sarrazin, der mit „Wunschdenken“ eine Art Handbuch für kommende Politiker zusammengestellt hat, wie gute Politik gemacht werden muss.

Leider erklärt Julian Nida-Rümelin seine Thesen etwas umständlich. In der zweiten Hälfte ist das Buch auch etwas langatmig geschrieben. Die Erklärungen sind nicht „knackig“ und „griffig“, sondern akademisch abstrakt. Griffige Erklärungen muss sich der Leser selbst suchen, und diese Rezension will einen Beitrag dazu leisten, die Thesen von Julian Nida-Rümelin griffig zu machen.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

Winfried Kretschmann: Worauf wir uns verlassen wollen – Für eine neue Idee des Konservativen (2018)

Weltfremder Willkür-Wertkonservatismus verwickelt sich wahllos in Widersprüche

Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg und gerade deshalb beliebt, weil er als „konservativer“ Grüner und nicht als ideologischer Grüner wahrgenommen wird. Doch die Lektüre dieses Büchleins belehrt den Leser eines besseren. Winfried Kretschmann ist ein in der Wolle gefärbter ideologischer Grüner, der seiner Ideologie lediglich ein pseudokonservatives Mäntelchen umhängt, mit dem er seine Wähler, teilweise aber wohl auch sich selbst betrügt.

Konservatismus?

Von Konservatismus ist in Kretschmanns Buch viel die Rede, doch in Wahrheit sagt Kretschmann nur wenig darüber. Denn von Anfang an wird klar, dass er einen höchst selektiven Wertkonservatismus vertritt, dessen Werte willkürlich grün-links sind (S. 21 ff.). Ein solcher „Konservatismus“ ist wohlfeile Wortklauberei und genauso falsch wie die von Kretschmann mit Recht kritisierte CDU/CSU-Definition des Konservativen nach Franz-Josef Strauß, die auf die Bejahung des technischen Fortschritts hinauslief. Im Grunde ist der Kretschmannsche Konservatismus nur das verkehrte Spiegelbild des CDU/CSU-Fortschrittskonservatismus, denn gerade beim technischen Fortschritt hebt Kretschmann besonders auf das „conservare“ ab, während er in anderen Bereichen davon nichts wissen will.

Und genau wie die CDU/CSU blendet Kretschmann den Aspekt der Kultur völlig aus. Die CDU/CSU tut dies einerseits deshalb, weil sie glaubt, dass sich die deutsche Kultur von selbst versteht, und andererseits deshalb, weil man vermeiden möchte, als „Nazi“ verschrieen zu werden. Kretschmann tut dies hingegen, weil er glaubt, auf einen kulturellen Zusammenhalt in der Gesellschaft verzichten zu können, wie wir im nächsten Abschnitt sehen werden.

Bei Kretschmann fällt die Kultur zwischen den beiden Polen Wertkonservatismus und Strukturkonservatismus durch den Rost, denn Kultur ist weder ein Wert noch eine Struktur. Wenn Kretschmann davon redet, dass Konservatismus einfach der große, friedliche Ausgleich aller in der Gesellschaft wäre (S. 31 f.), dann löst sich der Konservatismus-Begriff von Kretschmann vollends in Wohlgefallen auf. Denn der Ausgleich in der Gesellschaft ist nicht Aufgabe der Konservativen, sondern Aufgabe der Demokratie als solcher, in der die Konservativen eine von mehreren Kräften sein sollten, die zum Ausgleich gebracht werden.

Gegen Ende seines Büchleins definiert Kretschmann Konservatismus dann überraschenderweise als das Festhalten an dem, was immer schon galt bzw. in entscheidenden Epochen entwickelt wurde (S. 125) – diese Konzeption steht aber in völligem Widerspruch zu dem, was er am Anfang des Büchleins schreibt. Dieses Grundmuster des Selbstwiderspruchs werden wir im folgenden noch öfter sehen.

Lebensfremd abstrakter Verfassungspatriotismus

Ganz zentral für Kretschmanns „konservatives“ Credo ist die Idee eines abstrakten, kulturlosen Verfassungspatriotismus. Darauf kommt er im Laufe des Buches immer wieder zu sprechen (z.B. S. 53 f., 64-66, 82 f., 125 f.). Die Bürger sollten Heimat in der Demokratie finden, oder im Schutz der heimatlichen Natur (S. 54, 47). Aber die deutsche Kultur gehört für Kretschmann definitiv nicht zur Heimat dazu. Eine Leitkultur, die von den Bürgern mehr als die Einhaltung der Gesetze und die deutsche Sprache abverlangt, lehnt er ab (S. 53 f., 65 f., 82 f.).

Kretschmann wird hier sehr deutlich: Die Menschen müssten in ihrer „radikalen Verschiedenheit“ in der Demokratie zusammenkommen (S. 49 ff.). Zusammenhalt entstehe aus der abstrakten Zivilgesellschaft heraus, der es um die Demokratie geht (S. 54). Den Gedanken, die Kultur als ein wichtiges verbindendes Element zu sehen, lehnt Kretschmann vehement ab, indem er seine Ablehnung einer Leitkultur wiederholt durch die Beschwörung des anderen Extrems untermauert: Kretschmann wettert das ganze Buch hindurch immer wieder und wieder gegen die „homogene Volksgemeinschaft“ (S. 52) und gegen die „Völkischen“, die „Nationalisten“, die „Autoritären“, die „Primitiven“ (S. 64).

Kretschmann stellt an keiner Stelle die Frage, ob die Idee eines kulturlosen Patriotismus nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen völlig vorbei geht und in Wahrheit völlig unrealistisch ist. Nicht nur deshalb, weil der Normalbürger seine Heimat ganz gewiss nicht in der Demokratie findet. Von Politik will der Normalbürger in seinem heimatlichen Umfeld nicht belästigt werden. Kretschmann beschwört hier ein völlig weltfremdes Wunschbild vom Herrn Jedermann als einem politisch engagierten Citoyen. So sind die Menschen aber nicht.

Ein kulturloser Patriotismus ist auch deshalb weltfremd, weil die demokratische Verfassung nun einmal nicht vom Himmel fiel, sondern unter Voraussetzungen entstand, die in einer kulturellen Entwicklung begründet sind. Das weiß Kretschmann auch selbst, wenn er schreibt, sein Konservatismus bestehe im Festhalten dessen, was „die zivilisierte Menschheit“ in entscheidenden Epochen „entwickelt hat“ (S. 125). Menschen mit einem „radikal verschiedenen“ kulturellen Hintergrund lehnen unsere Verfassung oft gerade deswegen ab, weil ihre Kultur – jedenfalls bis zu diesem Moment – nicht dieselbe Entwicklung durchgemacht hat. Der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft aufgrund abstrakter Werte und Gesetze ist unrealistisch und eine gefährliche Utopie.

Außerdem gilt: Eine Demokratie stirbt nicht nur, wenn sie zu homogen ist, sie stirbt auch, wenn sie zu heterogen wird. Wenn die Vorstellungen der Bürger wirklich „radikal“ auseinanderlaufen, wie Kretschmann sagt, dann werden Kompromisse immer schwieriger und immer unbefriedigender und am Ende unmöglich. Unfreiwillig hat Kretschmann diese Bedingung für das Gelingen von Demokratie selbst ausgesprochen: „Ohne Kompromiss kann eine bunte und vielfältige Demokratie genauso wenig funktionieren wie ohne zivilisierten Streit.“ (S. 74) Kretschmann hat wohl bemerkt, dass Kompromisse bereits jetzt immer schwieriger werden, doch er denkt keine Sekunde daran, dass das vielleicht auch daran liegen könnte, dass es immer bunter zugeht. Jeden, der Kritik in dieser Richtung äußert, brandmarkt Kretschmann als „Völkischen“, „Populisten“ und „Nationalisten“, wieder und wieder und wieder (verdichtet z.B. S. 64-66), wie wenn es nur zwei Extreme gäbe und nichts dazwischen. Damit stellt er seinen eigenen extremen Standpunkt als alternativlos dar.

Verklemmtes Schielen nach der Kultur

Ein wichtiges Zugeständnis an die Kultur haben die Grünen jedoch inzwischen stillschweigend gemacht: Während sie noch in den 1990ern von „Zwangsgermanisierung“ sprachen, als man Kindern vor der Einschulung die deutsche Sprache beibringen wollte, haben inzwischen auch die Grünen verstanden und akzeptiert, dass es ohne die deutsche Sprache nicht geht. Auch Kretschmann selbst erzählt von seiner gelungenen Integration durch den schwäbischen Dialekt (S. 48).

Jetzt ist es aber so, dass die deutsche Sprache – und erst recht ein Dialekt – ein wesentlicher Bestandteil der umfassenderen deutschen Kultur ist. Bei den Verfechtern der reinen Lehre des abstrakten Verfassungspatriotismus, die Kretschmann anführt, gehört die Sprache jedoch nicht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt dazu. Ganz heimlich, still und leise weicht Kretschmann also von der reinen Lehre ab. Und die Spatzen pfeifen es von den Dächern: So wie es ohne die deutsche Sprache nicht geht, so gibt es noch viele weitere Aspekte der deutschen Kultur, ohne die eine Integration nicht gelingen kann. Weder in den Arbeitsmarkt, noch in die Gesellschaft, noch in die Verfassung. Doch nicht so für Kretschmann. Der faselt etwas von der „Liebe zum eigenen Land“ (S. 66), aber die Kultur dieses Landes meint er damit explizit nicht. Vermutlich hofft er aber darauf, dass seine Wähler irrtümlich denken, er würde das meinen, wenn er das sagt.

Ganz im Widerspruch zu Kretschmanns wiederholt vorgetragener Idee eines abstrakten Verfassungspatriotismus finden wir aber bei Kretschmann selbst viele Hinweise, dass Kultur für ihn sehr wohl dazu gehört. So spricht Kretschmann z.B. von der „Nation, die der Demokratie eine Heimstätte bietet und Identität vermittelt.“ (S. 93), oder er spricht die „identitätsstiftende und kulturell verbindende Kraft des Nationalstaats“ an (S. 97), oder er nennt die Erinnerungskultur, die zur deutschen Identität dazugehört. Es gäbe sogar „helle Kapitel“ der eigenen Geschichte (S. 98), meint Kretschmann, lässt diese aber ungenannt. Wir seien mehr durch die Nation geprägt, als manchem von uns lieb sei (S. 98), und selbst die „eigene Küche“ der verschiedenen europäischen Regionen wird von Kretschmann genannt (S. 106). Wie kann eine Region aber eine „eigene Küche“ haben, wenn sie nur durch die Gesetze zusammengehalten wird und es „radikal verschieden“ in ihr zugeht? Darüber scheint Kretschmann noch nie nachgedacht zu haben.

Auch die zutiefst kulturelle Prägung durch das Christentum wird thematisiert (S. 133), oder auch Aspekte wie Respekt, Wahrhaftigkeit, Höflichkeit (S. 134 f.), die „ihren Ort nicht in einem fernen Wertehimmel haben“, also Teil der Kultur sind, und sich nicht abstrakten Gesetzen verdanken. Man denke nur daran, wer z.B. in der traditionellen arabischen Kultur wem gegenüber Respekt erweist und wahrhaftig ist – es ist „radikal“ anders als bei uns, den Deutschen, aber Kretschmann blendet das aus und verheddert sich in heillosen Widersprüchen: Auf der einen Seite ist die „identitätsstiftende Kraft des Nationalen“ laut Kretschmann „nicht antiquiert und überflüssig“, und dabei denkt er an „Sprache, Kultur, Geschichte“ – aber nur wenige Zeilen später zitiert Kretschmann Joachim Gauck wieder mit dem Konzept des abstrakten Verfassungspatriotismus: „Wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.“ (S. 99)

Der Ideologe Kretschmann weiß also darum, dass eine Nation effektiv durch ihre Kultur zusammengehalten wird, will aber zugleich zu einem anderen, utopischen Begriff von Nation übergehen, in dem der Zusammenhalt allein durch eine abstrakte Wertebasis gewährleistet werden soll. Verräterisch an Gaucks Formulierung ist das „… zu akzeptieren hat.“ (S. 99) Das hört sich sehr autoritär an. Und tatsächlich, um „radikal verschiedene“ Staatsbürger noch zusammenhalten zu können, bedarf es in der Tat eines autoritären Staates. Ab einem gewissen Grad der Verschiedenheit gibt es keine Kompromisse mehr, und damit keine Demokratie mehr. Und Kretschmanns Verschiedenheit ist nun einmal „radikal“.

Zu dieser autoritären Attitüde passt Kretschmanns Interpretation des „Sommermärchens“ der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, die er den Deutschen überstülpt: Angeblich hätte sich damals ein heiteres Nationalgefühl durchgesetzt, das nationale Gemeinschaft in kultureller Vielfalt zelebriert hätte, und mit nationalen Symbolen wäre „nun“ (also erstmals?) nicht „martialisch“ umgegangen worden (S. 96). Das mag Kretschmanns Wunschtraum sein und es war ja gewiss ein weltoffenes Ereignis, aber die Umdeutung der Fans der deutschen Mannschaft zu glühenden Anhängern eines abstrakten Verfassungspatriotismus und zu Demonstranten für die Auflösung der deutschen Kultur in einer Multikulti-Vielfalt ist nur Kretschmanns Wunschdenken, das er uns allen gerne überstülpen möchte, es ist jedoch nicht die Realität. Und je mehr die Buntheit Deutschlands betont wird, desto übergestülpter – vulgo: autoritärer – wird es.

Integration ohne Kultur

In der Frage der Integration von Zuwanderern ist Kretschmann in den 1980er Jahren stehen geblieben. Er hat zwar das Wort „Multikulti“ durch das harmloser klingende „Vielfalt“ ersetzt, es läuft aber auf dasselbe hinaus. Wie gesehen glaubt Kretschmann, dass es zur Integration vollauf genügen würde, wenn man die Gesetze einhält und die deutsche Sprache lernt. Noch immer rühmt sich Kretschmann, dass Rot-Grün in den 2000ern angeblich das Abstammungsprinzip in der Staatsbürgerschaft beseitigt hat (S. 96). Doch in Wahrheit war es in der BRD schon immer möglich, Deutscher zu werden, auch ohne von Deutschen abzustammen. Man musste sich eben kulturell integrieren und einige Jahre warten, dann wurde man eingebürgert. So gab es z.B. bereits im Kaiserreich Deutsche schwarzer Hautfarbe. Was Rot-Grün in den 2000ern einführte, war etwas anderes. Es war das Prinzip, dass jedes Kind, das auf deutschem Boden geboren wird, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Egal, ob die Eltern nur vorübergehend in Deutschland wohnen. Egal, ob die Eltern das Kind danach deutsch erziehen oder nicht. Egal, ob die Eltern das überhaupt wollen! Es gibt tatsächlich Eltern, meist hochqualifizierte Mitarbeiter von ausländischen Firmen, die nur auf Zeit in Deutschland sind, die verärgert darauf reagieren, dass ihr Kind plötzlich und ungefragt zum deutschen Staatsbürger gemacht wird. Das Märchen von der Abschaffung des Abstammungsprinzips ist eine linke Lebenslüge: Opa Kretschmann erzählt vom Krieg …

Kein Gedanke Kretschmanns führt über das plumpe Multikulti der 1980er Jahre hinaus. Inzwischen haben so viele Zuwanderer Bücher veröffentlicht, was mit der Integration in Deutschland schief läuft, doch Kretschmann weiß davon nichts, will davon offenbar auch nichts wissen. Man denke nur an den Gedanken des Transkulturalismus von Seyran Ates, an die vielen Warnungen vor Parallelgesellschaften, oder an die immer wieder und wieder vorgetragene Erfahrung aller Migranten, die in der deutschen Gesellschaft angekommen sind: Dass sie nämlich aus irgendeinem Grund das Glück hatten, aus ihrem migrantischen Milieu heraus und in die deutsche Gesellschaft hinein zu kommen, z.B. durch Schulklassen, in der es „nicht so viele Ausländer“ gab.

Doch Kretschmann bleibt lieber bei linken Lebenslügen: Deutschland sei ein „reiches Land“ (S. 80) und außerdem ein „starkes Land“ (S. 82) und deshalb werde Integration gelingen. So schwätzt man dumm an den Problemen vorbei, denn abgesehen davon, dass Deutschland gewiss kein reiches Land ist, gibt es Dinge, die auch für viel Geld nicht zu kaufen sind, z.B. Schulklassen mit „nicht so vielen Ausländern“. Besonders stark ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland ebenfalls nicht mehr: Spätestens mit Merkels verantwortungsloser Zuwanderungspolitik von 2015, die von den Grünen fanatisch bejubelt wurde, ist die Ressource „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ aufgebraucht. Kretschmann sagte damals, dass er jeden Tag für Merkel beten würde.

Kretschmann gibt offen zu, dass die Politik landauf landab vor allem deshalb Krippen für Kleinkinder baut, weil „Kinder aus bildungsfernen Migrantenfamilien“ das brauchen (S. 79). Da stellt sich doch die Frage: Warum haben wir so viele bildungsferne Migrantenfamilien im Land? Sollte eine kluge Zuwanderungspolitik nicht darauf achten, dass Zuwanderer in unsere hochtechnisierte Gesellschaft ein Minimum an Bildung mitbringen? Und dass bildungsferne Flüchtlinge nahe zu ihrem Heimatland untergebracht werden, statt sie nach Deutschland zu holen, wo sie am Arbeitsmarkt keine Chance haben? Nur um sie mit Nahrung und Obdach zu versorgen, brauchen wir sie jedenfalls nicht nach Deutschland zu holen.

Überhaupt sind diese Krippen nur ein verzweifelter Versuch, an den Kindern das zu reparieren, was man an den Erwachsenen versäumt. Denn eigentlich müsste man zuerst den Eltern gegenüber eine Erwartungshaltung formulieren und kulturelle Integration abverlangen. Aber das geht nach der Ideologie von Kretschmann nicht, denn mehr als legales Verhalten und Spracherwerb dürfe man nicht abverlangen, meint er. Also versuchen es die Grünen über die Krippe! Denn was heißt Krippe? In der Krippe wird den Kindern natürlich mehr als nur die Sprache beigebracht, nämlich vor allem auch ein gehöriges Maß unserer deutschen Kultur!

Kretschmann hofft, mithilfe der Krippen den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln zu können (S. 110). Aber was heißt denn „soziale Herkunft“? Es heißt natürlich, eine für den Bildungserfolg ungünstige Kultur zu haben, sei es eine Proll-Kultur, sei es eine religiös-traditionalistische Kultur. Und Bildungserfolg heißt in diesen Fällen, die für den Bildungserfolg ungünstige Kultur zu überwinden, und zu einer anderen Kultur zu gelangen, in der Bildungserfolg möglich wird, nämlich zu unserer Kultur, der deutschen Kultur. Die Krippen sollen also heimlich, still und leise das ausbügeln, was die Grünen nicht offen und öffentlich zu fordern wagen. Und die Grünen hoffen gegen alle Vernunft, dass eine solche Erziehung gegen die Eltern funktionieren wird. Sie übersehen die Macht der elterlichen Erziehung und des familiären Zusammenhalts gerade in migrantischen Großfamilien, und dass aus Kindern eines Tages Erwachsene werden – sobald die Krippenkinder nämlich erwachsen sind, getrauen sich die Grünen nicht mehr, irgendetwas von ihnen abzuverlangen.

Und dann sagt Kretschmann noch, man wolle Mütter keinesfalls dazu drängen, ihre Kinder in die Krippe zu geben (S. 79) – aber genau das geschieht. Es entsteht natürlich ein gewisser Sog und Druck, dass nun alle ihre Kinder in die Krippe geben, das ist doch klar.

Parallelgesellschaften sind bei Kretschmann kein Thema. Kretschmann kennt nur die beiden Pole Einheitsgesellschaft und Atomisierung der Gesellschaft (S. 51). Parallelgesellschaften kommen in diesem Gesellschaftsbild nicht vor. Diese Vorstellungswelt entspricht den Theorien von Hannah Arendt, die ihre Gedanken für eine westliche Gesellschaft entwickelte, die kulturell noch sehr homogen war. In Kretschmanns Denken sind die Zuwanderer also immer noch eine Minderheit in einer homogenen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Die Gefahr der Zersplitterung der Gesellschaft in „radikal verschiedene“ Parallelgesellschaften kommt in Kretschmanns Denken nicht vor. Kretschmann lebt in den 80ern.

Wirtschaftsmigranten möchte Kretschmann in ihre Herkunftsländer zurückführen (S. 81). Doch es sind gerade die Grünen, die das immer wieder hintertreiben. Und dann möchte Kretschmann Asyl und Einwanderung klar trennen (S. 81 f.). Doch es sind die Grünen, die in der neuen Ampelkoalition ab 2021 den „Spurwechsel“ eingeführt haben, der diese beiden Bereiche vermischt.

Zum Thema Islam

Der Islam wird bei Kretschmann wiederholt grundsätzlich positiv dargestellt. So heißt es z.B., dass die Muslime den Terror „in ihrer überwältigenden Mehrheit ebenso verabscheuen wie der Rest der Bevölkerung.“ (S. 30) Ein „zeitgemäßer und weltoffener Islam“ könne wichtige Beiträge zur Gesellschaft leisten (S. 58). Islamischen Religionsunterricht müsse es für Muslime genauso geben wie für Christen, damit Muslime „ihre Religion authentisch und profund kennenlernen.“ (S. 90) Der Islam gehöre selbstverständlich zu Deutschland (S. 91). Kretschmann zeichnet damit ein Bild des Islam, als ob es mit dem Islam keinerlei Probleme gäbe. Islam und Islamismus sind bei Kretschmann sauber voneinander geschieden (S. 91).

Kretschmann verkennt, dass die Probleme mit dem Islam nicht so sauber vom Islam abgespalten werden können, wie er sich das mit dem Islamismus vorstellt. Das Hauptproblem ist nämlich gar nicht der Islamismus, sondern der Traditionalismus. Der Islam ist eine Religion wie jede andere auch, das ist wahr, und auch der Islam kann vernünftig ausgelegt werden, so wie man es inzwischen vom Christentum her gewohnt ist – doch in aller Regel wird der Islam eben leider nicht vernünftig sondern traditionalistisch ausgelegt. Und wieder sind wir bei der deutschen Kultur und deren kulturellen Entwicklung angelangt: Deutschland ist von jeher als der weltweite Treiber religiöser Reformen bekannt: Von Martin Luther und der Reformation über die in Deutschland entwickelte historisch-kritische Lesart der Bibel bis hin zum Zweiten Vatikanischen Konzil, an dem der deutsche Papst Benedikt XVI. als Konzilstheologe teilnahm. Ohne diese kulturelle Entwicklung bleibt Religion mittelalterlich.

Nur ein einziger Satz verrät, dass auch Kretschmann um die Probleme weiß: „Ob auch der Islam mit seiner reichen Tradition und Kultur in Zukunft unser Gemeinwesen aktiv mitprägen … wird – das wird vor allem von ihm selbst abhängen. Eine wichtige Rolle spielt, wie willens und fähig er ist, sich … zu ‚inkulturieren‘, sich also für die europäische Kultur und Lebensweise zu öffnen …“ (S. 91) – Damit widerspricht Kretschmann wieder einmal allem, was er bis zu diesem Moment in seinem Büchlein geschrieben hatte. Erstens gibt es also doch ein Problem mit dem Islam und nicht nur mit dem Islamismus, sonst wäre dieser Satz überflüssig. Das Zauberwort, das nicht ausgesprochen wird, lautet: Traditionalismus. Zweitens genügen der Gehorsam gegenüber den Gesetzen und das Erlernen der Sprache offenbar doch nicht, um sich zu integrieren – die Kultur gehört ganz offensichtlich auch dazu. Kretschmann spricht sogar explizit von „inkulturieren“: Wie passt das denn mit einem abstrakten, kulturlosen Verfassungspatriotismus zusammen?!

Der Satz verrät aber noch ein Drittes: Kretschmann meint also, dass der Islam nicht „mitspielen“ darf, sofern dieser sich nicht inkulturiert. Aber was, wenn der Islam trotzdem damit anfängt „mitzuspielen“, obwohl das „verboten“ ist? Unsere Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt, sondern lebt allein dadurch, dass sie von den Bürgern getragen wird. Wenn eines Tages größere Anteile der Menschen in Deutschland die Verfassung nicht mehr tragen, dann wird alles, was uns bisher lieb und teuer war, zur Verhandlungsmasse. Kretschmann scheint eine solche Entwicklung aber nicht eine Sekunde für möglich zu halten. Der Gedanke existiert bei ihm einfach nicht.

Kretschmann schweigt über den verbreiteten Traditionalismus. Er schweigt auch über den hohen Organisationsgrad der Traditionalisten, und dass die Bundesregierung bisher immer mit den Traditionalisten gekungelt hat, statt die Vernünftigen zu fördern. Und er schweigt über die schwerwiegende Problematik der massiven und gezielten Beeinflussung der Muslime in Deutschland aus ihren Herkunftsländern, gegen die Kretschmann und Konsorten nicht allzuviel unternehmen. Kretschmann bevorzugt es, die angeblich so gut funktionierende Partnerschaft von Staat und Religionsgemeinschaften zu beschwören, auch für den Islam, obwohl er doch ganz genau weiß, dass die islamischen Religionsgemeinschaften, die der Staat bisher gepäppelt hat, nicht besonders demokratisch sind – doch davon schweigt er (S. 88).

Auch das Fanal der Kölner Silvesternacht 2015 wird von Kretschmann mit Scheuklappen gedeutet (S. 68). Kretschmann sorgt sich weder um die Frauen, die damals zu Schaden gekommen sind, noch um die bittere Realität in den Köpfen vieler junger Muslime, die damals offen sichtbar wurde. Nein! Kretschmann sorgt sich vielmehr darum, dass aufgrund des Ereignisses viele Bürger „Ressentiments gegenüber Flüchtlingen im Allgemeinen“ entwickeln könnten, oder dass viele Bürger denken könnten, dass Politik und Medien etwas bewusst verheimlicht hatten. – Kretschmann verschwendet keine Sekunde an den Gedanken, dass Politik und Medien vielleicht tatsächlich eine Tendenz zur Verheimlichung solcher Umstände haben! Oder dass Kritik an der schwierigen Integrierbarkeit vieler, ja der meisten Migranten aus Nahost demokratisch völlig gerechtfertigt, ja sogar notwendig ist! Und so schließt Kretschmann messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Das aber ist verantwortungslos.

Kretschmann tut immer noch so, oder glaubt vielleicht tatsächlich daran, dass es beim Islam um Probleme ginge, die man noch „unter dem Radar“ und von der breiten Bevölkerung unbemerkt lösen könnte, bevor sie allzu sichtbar werden und bevor der islamische Traditionalismus zu stark wird. Immerhin: Dass die Probleme grundsätzlich lösbar sind, ist richtig. Denn anders als AfD und viele Linke glauben, muss der Islam keineswegs so akzeptiert werden, wie er nun einmal ist, sondern es kann und muss zwischen Traditionalisten und Vernünftigen unterschieden werden. Die einen kann man päppeln, die anderen kann man deckeln. Doch wirklich lösen wird man diese Probleme „unter dem Radar“ nicht mehr. Dazu bedarf es eines deutlichen Kurswechsels, an dessen Anfang die Größe des Problems klar benannt werden muss. Bei Kretschmann ist von einer solchen Lösung jedoch nichts zu sehen. Bei Kretschmann stimmt noch nicht einmal die Analyse des Problems.

Thema Europäische Union

Die Ansichten von Kretschmann zur EU sind vollkommen antiquiert. So glaubt er z.B., die Kritik vieler Menschen an der EU würden sich am „Klein-Klein“ der EU festmachen, also z.B an der Gurkenkrümmungsverordnung (S. 30). Das war einmal in den 1980er Jahren. Heute gibt es ganz andere, viel gewichtigere Kritikpunkte:

  • Das Bail-out südeuropäischer Staaten auf Kosten der nordeuropäischen Staaten, obwohl das in den Verträgen klar ausgeschlossen ist.
  • Die Verursachung von Massenarbeitslosigkeit in südeuropäischen Staaten. (Merkel: Die können ja zu uns kommen, wir ha’m Arbeit.)
  • Die monetäre Gängelung südeuropäischer Staaten durch nordeuropäische Staaten (psychologisch wahnsinnig intelligent /irony-off).
  • Die Staatsfinanzierung durch die EZB, obwohl das in den Verträgen klar ausgeschlossen ist.
  • Das Anheizen der Inflation durch die EZB, die wiederum nichts gegen die Inflation unternehmen und die Zinsen nicht anheben kann, weil sonst das ganze Kartenhaus zusammenbricht.
  • Eine Folge davon sind die exorbitant gestiegenen Preise für Immobilien.
  • Das Erlauben von gemeinsamen EU-Staatsschulden, obwohl das in den Verträgen ausgeschlossen ist – zuerst als einmalige Ausnahme angekündigt, aber zugleich mit der Aussage des baldigen Bundeskanzler Olaf Scholz versehen, dass das kein einmaliger Vorgang bleiben sondern zur ständigen Praxis werden solle.
  • Das Anmaßen von immer mehr Rechten auf EU-Ebene, obwohl die Verträge anderes sagen. So beansprucht z.B. der Europäische Gerichtshof, unterstützt von der EU-Kommission und von Merkel, die Oberhoheit über das deutsche Bundesverfassungsgericht, wodurch die deutsche Verfassung endgültig ausgehebelt wird. Denn bislang galt das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verträge und achtete darauf, dass jede Abgabe an Zuständigkeiten nach Brüssel immer noch (gerade so eben) den Vorgaben der deutschen Verfassung genügte.
  • Obwohl die EU-Ebene immer mehr Macht bekommt, bleibt das Demokratiedefizit auf EU-Ebene unverändert bestehen. (Martin Schulz: Wenn die EU die Aufnahme in die EU beantragen würde, würde sie abgelehnt, weil sie nicht demokratisch genug ist.)
  • Absolut tödlich für den demokratischen Geist der EU war die Aussage von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (1999)
  • Die Bestrebungen zur „Harmonisierung“ der EU nehmen auf die nationalen Kulturen immer weniger Rücksicht.

Doch über alle diese Kritikpunkte findet sich in Kretschmanns Büchlein – nichts. Einfach nichts. Entweder lebt Kretschmann geistig tatsächlich immer noch in 1980er Jahren, oder er verschweigt diese Problem bewusst, weil er auch hier glaubt, dass man diese Problem „unter dem Radar“ lösen könnte, wie beim Islam – oder vielleicht glaubt er das auch nicht mehr: Dann möchte er das unabweisbare Aufschlagen dieser Probleme in der Realität in verantwortungsloser Weise hinauszögern bis es nicht mehr geht.

Kretschmann spricht lieber von der angeblich „einmaligen Erfolgsgeschichte von Frieden, Freiheit und Wohlstand“ der EU (S. 30, ähnlich S. 93). Oder davon, dass wir dem „vereinten Europa“ angeblich „70 Jahre Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand verdanken.“ (S. 105). – Das ist falsch. Wir verdanken die Demokratie, die Freiheit, den Wohlstand und auch den Frieden zuerst und vor allem den Amerikanern. Die Amerikaner sind nach 1945 – anders als nach 1918 – in Westeuropa geblieben, haben den Deutschen die Demokratie und die Marktwirtschaft verordnet, und haben insbesondere den Frieden gegen die Aggression der Sowjetunion bewahrt. Und zwar maßgeblich durch die Drohung mit der Atombombe und der Stationierung der Pershing II Raketen. Die Legende, dass wir das alles der EU verdanken würden, ist eine glatte Geschichtsfälschung. Und wie lange sich die Europäer untereinander vertragen würden, sollten die Amerikaner jemals wieder abziehen, steht in den Sternen. Schon 1914 glaubten viele, dass ein großer Krieg nicht mehr möglich ist, weil die ökonomischen Verflechtungen der Staaten zu groß sind. Ein Irrtum.

Kretschmann zitiert auch Immanuel Kant: „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann.“ (S. 138) – Das ist ein schöner Gedanke, der durch die Realität leider zu oft widerlegt worden ist. Umgekehrt hört es sich realistischer an: Es ist der Handelsgeist, der den Krieg beschwört. Denn Handelsinteressen haben schon so manchen Krieg bewirkt. Kretschmann ist auch hier auf dem Holzweg.

Ebenfalls auf dem Holzweg ist Kretschmann mit seiner Einschätzung, dass die EU auf dem Balkan ein „Sehnsuchtsort“ sei (S. 137). Natürlich will man auf dem Balkan unser Geld. Und natürlich will man dort die Truppen der EU, damit niemand mehr auf dumme Gedanken kommt. Aber ein Sehnsuchtsort? Die Menschen auf dem Balkan wissen sehr genau um die Defizite und Illusionen der EU, denn sie erfahren sie unter EU-Verwaltung Tag für Tag am eigenen Leib. Es gibt inzwischen Artikel, Bücher und Filme, die sich über den Irrsinn der EU-Verwaltung auf dem Balkan lustig machen. Kretschmann scheint davon nie etwas gehört zu haben.

Die EU konnte sich in den 1990er Jahren zuerst nicht auf ein Eingreifen auf dem Balkan einigen, weil die einen die Serben favorisierten, die anderen die Kroaten, und wieder andere wollten ihren Traum vom Multikulti-Gebilde Jugoslawien retten. Dann kam das Massaker von Srebrenica, und es wurde gehandelt – von den Amerikanern. In Deutschland musste Joschka Fischer erst seine Grünen zum Jagen tragen, die „wegen der Geschichte“ und aus einer radikal-pazifistischen Einstellung heraus nicht eingreifen wollten. Bis heute versucht die EU ihre Illusionen von Multikulti im Balkan zu verwirklichen, gegen die Lebenswirklichkeit der Menschen dort.

Nach allem was geschehen ist, müssen diese Völker und Nationen sich erst einmal selbst finden, ohne die jeweils anderen. Erst wenn sich Völker ihrer selbst sicher sind, können sie auf andere Völker zugehen, ohne Angst zu haben, über den Tisch gezogen zu werden – wie einst im ehemaligen Jugoslawien, wo natürlich die Serben alle anderen über den Tisch zogen. Für Kroatien ist das inzwischen verstanden worden. Doch in Bosnien versucht die EU weiterhin, die Multikulti-Illusion aufrecht zu erhalten. Dort träumt man auch von einem europäischen Islam, und ignoriert deshalb tapfer, wie die bosnisch-muslimische Geistlichkeit mit Islamisten kungelt. Bei Kretschmann erfährt man von all dem nichts.

Kretschmann will auch die kulturellen Unterschiede in Europa nicht sehen. Seiner Meinung nach bestünden die europäischen Nationalkulturen zu 80% aus europäischem Gemeingut – deshalb sei auch der Gedanke einer deutschen Leitkultur unsinnig (S. 125 f.). Offenbar hat Kretschmann keine realistische Vorstellung davon, wie groß die kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Völkern tatsächlich sind. Kretschmann glaubt ja auch, zur Integration genügten Gesetze und Landessprache. Aber man wird doch nicht zu einem waschechten Italiener oder Griechen, indem man Italienisch oder Griechisch lernt: Das ist doch lächerlich! Zwischen Deutschland und Italien oder Griechenland liegen Welten.

Zudem glaubt Kretschmann, dass die europäischen Nationalstaaten gerade einmal 200 Jahre alt sind (S. 126). Das ist natürlich einfach nur falsch. Nur die geistige Bewegung des Nationalismus ist 200 Jahre alt. Die Nationalstaaten jedoch reichen in ihrer Geschichte mindestens bis zur Völkerwanderung zurück, wenn nicht noch weiter. Der Gegensatz von Frankreich und Deutschland wurde z.B. schon durch die Verschiedenheit von Galliern und Germanen markiert. Und dadurch, dass die Römer zwar Gallien eroberten, Germanien jedoch nur zum kleinen Teil. Und schließlich natürlich auch durch die Aufteilung des Reiches Karls des Großen in ein West- und ein Ostreich. Ähnliches lässt sich von anderen europäischen Staaten erzählen. All das ist viel länger her als 200 Jahre. Deshalb reichen die kulturellen Unterschiede auch viel tiefer, als Kretschmann glaubt.

Kretschmann stellt den Leser auch beim Thema EU vor die falsche Alternative: Entweder die EU wie sie nun einmal ist, oder Nationalismus (S. 137). Offenbar will Kretschmann auch hier nicht, dass seine Leser über dritte Wege jenseits der Extreme nachdenken. Immer wieder stellt Kretschmann seine Politik als alternativlos hin: Entweder Europa oder die Populisten. Die Bewegung „Pulse of Europe“ gilt ihm als Hoffnungszeichen (S. 105). Aber damit tappt Kretschmann schon wieder in die Falle eines Selbstwiderspruchs: Denn wie man las, ist das Zeigen der deutschen Nationalfahne bei „Pulse of Europe“ äußerst verpönt. Wie passt das mit Kretschmanns Einschätzung zusammen, wie schön es doch war, dass beim Fußball-Sommermärchen 2006 die deutsche Nationalfahne angeblich erstmals nicht in martialischer sondern in inklusiver Weise gezeigt wurde? (S. 96) „Pulse of Europe“ sind eben die Radikalen, die die Nationalstaaten am liebsten zugunsten eines EU-Zentralstaates abschaffen würden. Auch Kretschmann will die Nationalstaaten auf einen abstrakten Verfassungspatriotismus ohne Nationalkultur verpflichten, wie er mit dem schon angeführten Zitat von Gauck deutlich machte: „Wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.“ (S. 99)

Thema Umwelt

Man hätte von einem grünen Ministerpräsidenten erwarten können, dass er mehr zum Thema Umwelt- und Klimaschutz sagt. Doch das tut er nicht. Dabei wollen die Grünen eine große Transformation der Gesellschaft, die alle Lebensbereiche umfasst, so dass mehr als genug dazu zu sagen gewesen wäre.

Was Kretschmann in wenigen Sätzen dazu skizziert, genügt jedoch, den ideologischen Standpunkt zu erkennen. Kretschmann will Umweltgütern Preisschilder umhängen (S. 111). Das ist jedoch hochproblematisch, da Preise, die nicht von einem freien Markt festgesetzt werden, reine Willkür sind und in Planwirtschaft münden. Am Ende werden die Ressourcen völlig falsch allokiert und die Wohlstandseffekte der Marktwirtschaft gehen weitgehend verloren. Um alternative Technologien zu fördern und um Ausgleich für ärmere Menschen zu schaffen, kommt außerdem eine riesige Umverteilungsmaschinerie in Gang, die die freie Marktwirtschaft erdrücken wird. Kretschmann ist aber von keinen Bedenken getrübt, denn er glaubt zu wissen, wie die Zukunft aussieht, nämlich Elektroautos und Öffentlicher Personenverkehr (S. 115). Und natürlich keine Atomkraftwerke.

Was aber, wenn Kretschmann sich täuscht? Dann ist die gesamte deutsche Ökonomie von der Politik auf ein falsches Ziel hin ausgerichtet worden. Das Risiko ist groß. Und die große, grüne Transformation betrifft praktisch alle Lebensbereiche. Das Risiko ist nicht nur ökonomisch hoch, es ist auch machttechnisch hoch, denn über den massiven Eingriffen des Staates wird auch die Demokratie leiden. Es kann gar nicht anders sein bei einem so gigantischen Vorhaben, das alle Lebensbereiche betrifft. Mit ein wenig Küchen-Mathematik kann ohnehin jeder schnell selbst feststellen, dass die angestrebten Ziele utopisch sind. Was aber geschieht, wenn Ideologen ihre Ziele nicht erreichen? Sie ziehen die Daumenschrauben ihrer Ideologie noch fester an. Hoffen wir auf ein gutes Schicksal, das die Ideologen alsbald wieder von der Macht vertrieben werden!

Über die Atomkraft wird gesprochen, wie wenn wir noch in den 80er-Jahren wären: Der Leser bekommt die volle Breitseite der damaligen Anti-Atom-Bewegung ab, ohne jede Differenzierung und ohne jedes Update auf den heutigen Stand der Atomtechnik (S. 35). Kretschmann erwähnt auch kurz das Bevölkerungswachstum des Planeten (S. 111), geht aber nicht weiter darauf ein. Zumindest dem Leser scheint es offensichtlich, dass Ökologie auch bei der Zahl der Menschen ansetzen muss, die auf diesem Planeten leben, nicht nur bei Atomkraftwerken und Autos. Aber von Kretschmann kein Wort dazu.

Kretschmann verkennt die Zeichen der Zeit

Wir haben bis zu diesem Punkt schon viele Themen gesehen, in denen Kretschmann sich geistig noch in den 1980er Jahren bewegt und völlig an der Problematik vorbei redet. Dem wollen wir noch einige Punkte unabhängig von bestimmten Themen hinzufügen.

Den Populisten wirft Kretschmann vor, sie würden die Welt in „wir“ und „die“ spalten (S. 11). Die Wahrheit ist natürlich, dass Kretschmann das auch tut, und zwar in derselben falschen Radikalität und Pseudo-Logik wie es Populisten tun. Das ganze Buch hindurch. Indem er legitime Kritiker zu Populisten stempelt, verengt er das demokratische Spektrum auf unzulässige Weise. Immerhin meint Kretschmann, dass Minderheiten in der Demokratie faire Bedingungen haben müssen, um zur Mehrheit werden zu können: „Die Narren von heute können die Helden von morgen sein“ (S. 62). Wenn man jedoch sieht, wie Kretschmann alle Kritik in die populistische Ecke verbannt und immer wieder und wieder geißelt, hat man nicht das Gefühl, dass Kretschmann diese Maxime wirklich lebt. Von Sokrates hat Kretschmann gelernt, dass kein Wissen völlig sicher ist – doch die Populisten würden „wissenschaftliche Tatsachen einfach ohne jedes Gegenargument“ bestreiten, z.B. beim Klimawandel (S. 127). Das ist einfach nur falsch. Es gibt gegen Kretschmanns Vorstellungen von Klimawandel, Migration, Integration, Nation, Europa usw. viele gute und kluge Einwände, die alle wohlbegründet sind, und nicht jeder Kritiker ist ein primitiver Populist und Nationalist. Kretschmann erweckt an keiner Stelle seines Büchleins den Eindruck, dass er offen für Debatten wäre, bei ihm ist fast alles alternativlos – wie bei Merkel.

Kretschmann verwendet wiederholt den Begriff der „liberalen Demokratie“ (S. 8, 71). Er begreift nicht, dass er damit ein antidemokratisches Reizwort benutzt. Denn einerseits ist die Demokratie von Natur aus liberal in dem Sinne, dass in der Demokratie viele Meinungen fair und dauerhaft im Wettbewerb stehen. Andererseits ist die Demokratie keinesfalls liberal in dem Sinne, dass immer nur die „liberalen“ Kräfte Wahlen gewinnen dürfen und Konservative nicht. Das Wort Demokratie mit einem Zusatz zu versehen – welcher Zusatz es auch immer sei – zeigt immer eine Schmälerung der Demokratie an. Denn das bedeutet ja, dass nicht die Demokratie an sich akzeptiert wird, sondern nur eine Demokratie, die ein erwünschtes Ergebnis produziert. Und das geht nicht. Das Gerede von der „liberalen Demokratie“, das in den letzten Jahren eingerissen ist, ist hochgradig schädlich für die Demokratie. Wenn man z.B. der Meinung ist, dass Ungarn keine Demokratie mehr ist, weil es keinen fairen und dauerhaften Wettbewerb der Meinungen mehr gibt, dann sollte man das so sagen, und nicht davon faseln, dass Ungarn keine „liberale Demokratie“ mehr ist. Das hört sich nämlich so an, als ob Ungarn sehr wohl noch eine Demokratie ist, nur dass einem die Wahlergebnisse nicht passen.

Vielleicht ist an der Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips, das Kretschmann im Hinblick auf bestimmte EU-Mitgliedsländer beklagt, tatsächlich etwas dran (S. 130). Das Problem ist jedoch: Kretschmann ist völlig blind dafür, dass Deutschland und die EU nicht besser sind, sondern ein böses Vorbild geben: Das ganze Euro-System ist seit der Finanzkrise auf einer ganzen Reihe von Vertragsbrüchen aufgebaut, und eine Rückkehr zu den Verträgen – oder deren Anpassung – ist nicht in Sicht. In der Migrationspolitik gibt es zwischen nationalem Recht und den Dublin-Abkommen einen solchen Verhau an gesetzlichen Regelungen, dass kein Mensch mehr weiß, was hier wirklich noch Recht ist – und auch das ist ein schweres Problem für einen Rechtsstaat, denn am Ende bedeutet das Willkür. Weitere Beispiele von Verstößen gegen die Verträge haben wird bereits oben aufgelistet. In Deutschland wurden die Atomkraftwerke nach dem Tsunami von Fukushima aufgrund eines Beschlusses von Bundeskanzlerin Merkel heruntergefahren, obwohl der Bundeskanzler gar nicht die Befugnis dazu hat, sondern die Länder. In einem hessischen Untersuchungsausschuss zu den dadurch entstandenen Schadensersatzansprüchen der Atomkraftwerksbetreiber sagte Merkel dann nonchalant, sie habe mit dem Herunterfahren der Atomkraftwerke nicht das geringste zu tun, das sei Ländersache. In der Corona-Krise hat man „genehme“ Demonstrationen und Veranstaltungen wie z.B. Black Lives Matter und den Christopher Street Day trotz Corona geduldet, zugleich aber Corona-kritische Demos wegen Corona verboten. Der deutsche Verfassungsschutz verkündet öffentlich, dass er eine Partei als „Prüffall“ einstuft, was er natürlich nicht darf, weil es – logischerweise – vorauseilend rufschädigend ist, solange noch geprüft wird. Sehr bedenklich ist auch, dass es fast schon zur Gewohnheit geworden ist, dass die Wahlplakate „rechter“ Parteien von linken Banden systematisch und flächendeckend zerstört werden. Ein demokratischer Rechtsstaat würde dies niemals zulassen. Auch die Konstruktion und Vorgehensweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gibt vielfach Anlass zu Bedenken. Die Liste der rechtsstaatlich problematischen Aktionen auf europäischer und deutscher Ebene ließe sich beliebig verlängern, aber Kretschmann tut so, als gäbe es das nur bei den „Populisten“ in Polen und Ungarn.

Kretschmann wettert gegen die Bezeichnung der etablierten politischen Parteien als „Kartellparteien“, und gegen die Kritik, dass die Parteien kaum mehr voneinander zu unterscheiden seien (S. 72) – diskutiert aber keine Sekunde lang das reale Problem, dass die Parteien inhaltlich tatsächlich immer enger zusammengerückt sind und auf diese Weise immer größere Teile des politischen Spektrums ohne Repräsentanz sind. So gibt es z.B. zwischen der Merkel-Mitte und der rechtsradikalen AfD keine liberalkonservative Partei mehr. Kretschmann schweigt dazu. Nur eine Seite später meint Kretschmann dann, die FDP hätte 2017 gefälligst in eine Regierung mit Merkel und den Grünen eintreten müssen, was die FDP damals nicht tat, denn: „Lieber gar nicht regieren als schlecht.“ – Doch Kretschmann meint, zur Rettung der „liberalen Demokratie“ hätte die FDP über ihren eigenen Schatten springen sollen (S. 72 f.). Damit bestätigt Kretschmann, dass er das System der etablierten Parteien für wichtiger hält als die politischen Inhalte, wegen der die Parteien von ihren Wählern gewählt werden. Kretschmanns Meinung ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Kretschmann spricht sich für eine Kultur des Gehörtwerdens aus (S. 54). Doch vom Gehörtwerden haben die Bürger längst genug. Schon oft hat die Obrigkeit zugehört und dann doch ganz anders entschieden. Die Bürger wollen mit ihrer Stimme endlich wieder tatsächliche Entscheidungen über die politische Richtung selbst treffen können. Dass Kretschmann nicht gut zuhören kann, zeigt das ganze Buch: Seiner Meinung nach sind die Menschen im Land durch lauter „grüne“ und „linke“ Themen verunsichert, für die die Grünen genau die richtigen Lösungen anzubieten haben: Flüchtlinge, Globalisierung, Klima, Artensterben, das Klein-Klein der EU, Islamismus (S. 28-30), oder auch: Klimakrise, Digitalisierung, Wohnungsmangel, Pflegenotstand (S. 8 f.). Dass die Menschen auch durch „konservative“ Themen verunsichert sein könnten, kommt Kretschmann nicht in den Sinn. Er sieht diese Probleme gar nicht, wie wir oben ausführlich diskutiert haben. Eine solche Unkultur des Nichtgehörtwerdens der „Untertanen“ soll der Landesfürst Kretschmann lieber gleich bleiben lassen.

In einem Punkt hat Kretschmann allerdings Recht: Volksentscheide können zur Befriedung einer Frage beitragen, so z.B. der Volksentscheid zum Umbau des Stuttgarter Bahnhofes (S. 61). Zugleich hört man aber nichts davon, dass sich die Grünen in irgendeiner Form für mehr Volksentscheide einsetzen würden.

Gravierende Sachfehler

Zuguterletzt sind Kretschmann auch einige gravierende Sachfehler unterlaufen. Einige davon hatten wir bereits kennengelernt, so z.B. die falsche These, dass die EU seit 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa garantiert hätte. Dazu passt, dass Kretschmann Donald Trump wiederholt vorwirft, er hätte mit dem Ende der NATO gedroht (S. 134-137). Dabei verschweigt Kretschmann, dass Donald Trump vor allem Vertragstreue eingefordert hatte, denn Deutschland verfehlt schon seit langem sein vertraglich vereinbartes Ziel, mindestens 2% des BIP für Verteidigung auszugeben. Und das letzte Mittel, um gegen Vertragsbruch vorzugehen, ist natürlich die Drohung mit dem Ende des Vertrages. Oder anders formuliert: Es ging nie darum, dass Trump die NATO beenden wollte, sondern es ging immer nur darum, dass Deutschland die Verträge nicht erfüllen wollte. Ironischerweise lobte Kretschmann auf derselben Seite 136 nur wenige Zeilen zuvor die Tugend der Vertragstreue! So scheitert Kretschmann einmal mehr an seinen eigenen Halbwahrheiten und Selbstwidersprüchen.

Ein ähnliches Märchen erzählt Kretschmann über einen angeblich „weltweiten Siegeszug“ der erneuerbaren Energien, statt der Atomkraft (S. 36). Es gibt keinen solchen Siegeszug, und die Atomkraft erlebt gerade im Zeichen der Klimakrise eine fulminante Renaissance. Selbst Greta Thunberg sprach sich schon für die Atomkraft aus.

Zur Klimathematik präsentiert Kretschmann nur das Schlimmste (S. 38 ff.): Da wird der radikale Potsdam-Forscher Schellnhuber mit den Worten zitiert, dass die Klimakrise „wie ein Asteroideneinschlag“ sei. Sämtliche Waldbrände, Stürme und Fluten der letzten Zeit werden ohne Umschweife dem Klima zugeschrieben. Dann natürlich die gar schröcklichen Kipppunkte, die in der Wissenschaft jedoch sehr umstritten sind. Nur die radikalen Potsdam-Forscher von Merkels Gnaden glauben ganz fest daran. Und zuguterletzt: „Schon heute zwingt der Klimawandel mehr Menschen zur Flucht als alle Kriege zusammen.“ (S. 40) Mit Verlaub: Das ist kompletter Blödsinn. Bislang gibt es keinen einzigen Flüchtling, der anerkanntermaßen wegen des Klimas fliehen musste. Wenn man natürlich sämtliche Wetterkatastrophen zu Klimakatastrophen umdefiniert, was völlig unzulässig ist, kommen schon ein paar Flüchtlinge zusammen – doch dann sind es immer noch viel weniger als die übergroße Zahl der Kriegsflüchtlinge. Mit dieser Aussage hat sich Kretschmann grob vergriffen.

Einen sehr schwerwiegenden Fehler begeht Kretschmann, wenn er die Verteuerung von Wohnraum mit „Marktversagen“ begründet (S. 109). Denn damit verschleiert Kretschmann die wahren Gründe und betreibt plumpe antikapitalistische Propaganda. In Wahrheit verdankt sich die Verteuerung der Wohnungen natürlich seiner Europa-Politik, zu der das Gelddrucken der EZB zentral dazu gehört; sie verdankt sich auch seiner Energiewende-Politik, denn immer mehr Umweltvorschriften verteuern das Bauen; und sie verdankt sich zu einem kleineren Teil auch seiner Migrationspolitik, denn wer 1,5 Mio. Migranten ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird (das ist nicht die Schuld der Migranten). Kurz: Kretschmann ist schuld, und nicht der „böse“ Markt! Man muss sich klar machen, dass der, der diese grobe Unwahrheit in die Welt setzt, und womöglich auch noch selbst daran glaubt, Ministerpräsident ist und Macht über uns hat!

Zu allerletzt: Hannah Arendt!

Kretschmann hält sich einiges darauf zugute, seine Politik auf Hannah Arendt, die große Theoretikerin der Politik, zu stützen, doch ausgerechnet sein zentrales Zitat von Hannah Arendt wird von ihm nur verstümmelt wiedergegeben und völlig sinnwidrig gedeutet. Kretschmann zitiert Hannah Arendt in indirekter Rede wie folgt:

„Ihr zufolge ist die Verschiedenheit der einzelnen Menschen innerhalb einer Gesellschaft sogar größer als die relative Verschiedenheit von Völkern, Nationen oder Rassen. Diesen Gedanken muss man in seiner ganzen Radikalität erfassen“, meint Kretschmann (S. 49 f.). Hierher kommt also Kretschmanns Rede von der „radikalen Verschiedenheit“.

Wenn wir aber das Originalzitat nachschlagen (in: Was ist Politik? Fragment 1), dann lesen wir dort:

„In der absoluten Verschiedenheit aller Menschen voneinander, die größer ist als die relative Verschiedenheit von Völkern, Nationen oder Rassen, ist in der Pluralität die Schöpfung des Menschen durch Gott enthalten. Hiermit aber hat Politik gerade nichts zu schaffen. Politik organisiert ja von vornherein die absolut Verschiedenen im Hinblick auf relative Gleichheit und im Unterschied zu relativ Verschiedenen.“

Hannah Arendt ist hier ganz deutlich: Die radikale Verschiedenheit, die sie hier meint, ist eine überpolitische, quasi-religiöse Verschiedenheit. Deshalb hat Politik damit gerade nichts zu schaffen! Denn Politik organisiert die quasi-religiös absolut Verschiedenen im Hinblick auf ihre relative Gleichheit!

Damit bricht Kretschmanns Kartenhaus einer Begründung durch Hannah Arendt für seinen Traum einer Gesellschaft der „radikal Verschiedenen“, die nur durch einen abstrakten Verfassungspatriotismus zusammengehalten wird, in sich zusammen. Kretschmann hat nicht ohne Grund den ersten Teil des Zitates nur in indirekter Rede wiedergegeben, und die beiden Teile „ist in der Pluralität die Schöpfung des Menschen durch Gott enthalten“ und „Hiermit aber hat Politik gerade nichts zu schaffen“ einfach weggelassen.

Mit Hannah Arendt können wir also sagen, dass Kretschmanns Vision einer Gesellschaft der „radikal Verschiedenen“ keine politische sondern eine quasi-religiöse ist, und wo immer die Politik versucht, quasi-religiöse Ansprüche im Hier und Jetzt zu verwirklichen, da wird sie zur bösen Utopie, die natürlich an der Realität scheitern muss.

Bewertung: 1 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung einer stark gekürzten Fassung auf Amazon 23. Januar 2022)