Schlagwort: Meinungsfreiheit

Einblick in die aktuelle Repression der Meinungsfreiheit

Joachim Nikolaus Steinhöfel ist ein Anwalt, der sich dem Kampf für die Meinungsfreiheit verschrieben und dadurch Berühmtheit erlangt hat. In zahlreichen Gerichtsverfahren durchleuchtete und durchkreuzte er die real existierenden Formen der Meinungsrepression in Deutschland. Die Verfahren und die Erkenntnisse, die Steinhöfel daraus gezogen hat, dokumentiert er in diesem Buch.

Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr. Die Meinungsfreiheit wird dabei nicht unbedingt offen und direkt, sondern indirekt und schleichend unterminiert. Ganz so, wie Karl Jaspers schon 1966 konstatierte: „Die Tendenz, eine Zensur auszuüben im Interesse der autoritären politischen Herrschaft, nimmt zu. Sie zeigt sich heute durch indirekte Maßnahmen.“ Auch, um die Systematik hinter den Einzelfällen zu erkennen, ist dieses Buch äußerst wertvoll. – Steinhöfel bringt u.a. folgendes zum Vorschein:

Die Plattformen

• Große Plattformen wie facebook, Twitter (X), Google & Co. werden von linksorientierten CEOs und Machern beherrscht.
• Die Meinungsfreiheit müsste auch auf diesen Plattformen gelten, da sie groß sind und das Feld des gesellschaftlichen Meinungsaustausches beherrschen, doch statt nach dem Strafgesetz wird mit schwammigen Begriffen wie „Hass und Hetze“ und mit einem „Hausrecht“ operiert.
• Diese Plattformen zensieren gerne gemäß des vorherrschenden linken Zeitgeistes. Für den Moment bedeutet dies: „Rechte“ werden gegängelt, „Linke“ und Islamisten haben freie Bahn. Wenn der vorherrschende Zeitgeist dreht, kann es morgen schon wieder anders sein.
• Schreckliche Doppelstandards werden sichtbar: „Linke“ dürfen oft etwas, was „Rechte“ nicht dürfen.
• Teilweise wird auf Zuruf von Regierungen oder „linken“ pressure groups Zensur ausgeübt, völlig willkürlich und gegen jede demokratische Gepflogenheit.
• Die Plattformen binden vom Staat per Gesetz gewollte „Faktenchecker“ ein, die Zensur ausüben, und zwar sichtlich einseitig.
• Auf bloßen Verdacht hin werden zahllose Postings durch automatische Erkennung gelöscht; wiederhergestellt werden jedoch nur die Postings, gegen deren Löschung umständlich geklagt wurde. Alle anderen bleiben gelöscht.
• Gegen Klagen wird der Rechtsweg von diesen Plattformen bis zum Geht-nicht-mehr ausgeschöpft, auch wenn es absurd ist. Offenbar, um die Gegenseite zu zermürben.
• Sich selbst verstecken diese Plattformen vor dem rechtsuchenden Bürger häufig über Adressen in Irland u.a. Tricks.
• Die Plattformen unterdrücken auch wichtige, wahlentscheidende Nachrichten, wie z.B. die von Hunter Bidens Laptop.
• Zensiert werden auch völlig harmlose Dinge, wie Sheepworld-Karikaturen, Gemälde von Pieter Bruegel d.Ä. oder historische Zitate von Heinrich Heine.
• In der Corona-Krise wurde alles zensiert, was nicht der vorgegebenen, staatlichen Linie entsprach.
• Besonders unangenehm wird es – unter demokratischen Gesichtspunkten – wenn die Zensur alternative Medien trifft, wie z.B. die „Achse des Guten“ oder Julian Reichelt von Nius.

Die Gerichte

• Es gibt tatsächlich nicht wenige Richter, die ihr Handwerk verstehen und gutes Recht sprechen. Das ist eine der guten Nachrichten dieses Buches.
• Es gibt aber auch Gerichte, die inkompetent und voreingenommen urteilen. Das wird hier dokumentiert.

Der Staat

• Politiker gehen als Minister gegen unliebsame Meinungen mit Anwälten vor. Dabei geht der Politiker kein Risiko ein, denn die Prozesskosten werden im Notfall vom Steuerzahler übernommen. Der beklagte Bürger oder Journalist jedoch trägt das volle Prozesskostenrisiko auf eigene Kosten.
• Der Staat finanziert sogenannte „Faktenchecker“, d.h. regierungsnahe Organisationen, die per Gesetz in Plattformen als „Faktenchecker“ zum Einsatz kommen. Darunter so zwielichtige Organisationen wie Correctiv.
• Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird als verfassungswidrig entlarvt. Es wurde von zahlreichen autoritären Staaten kopiert. In Zukunft wird es den Digital Services Act DSA der EU geben, der noch schlimmer ist (mit „Trusted Flaggern“).
• Der erste offiziell registrierte „Trusted Flagger“ in Deutschland ist die „Meldestelle Respect!“, deren Symbol ein roter Stern ist.
• Eine entsprechende Organisation aus den USA ist Newsguard, die offenbar eng mit der Pharma-Lobby verbandelt ist und bis nach Deutschland hinein agiert.

Was fehlt

• Nicht in diesem Buch besprochen wird der neue Majestätsbeleidigungsparagraph 188, nach dem völlig groteske Hausdurchsuchungen und Urteile gegen unbescholtene Bürger ergehen. Stichwort „Schwachkopf“.
• Die Problematik von Upload-Filtern wird nicht thematisiert.
• Ebenso fehlt der Schwenk der großen Plattformen durch den Kauf von X (Twitter) durch Elon Musk 2022 und durch den Amtsantritt von Donald Trump 2025. Hier wäre insbesondere die Rede von Mark Zuckerberg vom 07. Januar 2025 zu nennen, der ankündigte, in Zukunft keine Faktenchecker mehr zuzulassen, sondern auf mehr Freiheit und Selbstregulation zu setzen.
• Auch weiterführenden Gedanken fehlen in diesem Buch: Letztlich hat sich in Deutschland und Europa eine Kaste von Politikern, Journalisten und anderen Linksliberalen herausgebildet, die dem eigenen Volk nicht mehr traut. Die deshalb auch den Grundgedanken der Demokratie gerne aushebeln möchte. Dazu muss vor allem die Meinungsfreiheit ausgeschaltet werden. Aber eine Demokratie verträgt sich grundsätzlich nicht mit der Herausbildung einer vom Volk abgehobenen Kaste.

Fazit

Wer die alternativen Medien über die Jahre aufmerksam mitgelesen hat, kennt fast alles schon, was Steinhöfel hier ausbreitet. Als Zusammenfassung, Überblick und dauerhafte Dokumentation für alle Zukunft ist das Buch hervorragend geeignet. Hinzu kommt das Lesevergnügen, denn Steinhöfel stellt die Fälle mit seinem ganz eigenen, trockenen Humor dar. Das Vorwort hat Henryk M. Broder geschrieben. Ein systematischer Überblick über alle Probleme mit sozialen Netzwerken ist das Buch aber nicht.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.