Dichte Darstellung der Probleme in Anekdoten; mit konstruktiven Lösungsvorschlägen

Es muss Spaß gemacht haben, dieses Buch zu schreiben: Schon der Blick ins Inhaltsverzeichis zeigt, wie hier in dichter Folge alle Probleme unserer Demokratie Punkt für Punkt abgehandelt werden: Die Versuchung des Geldes, der Mangel an Qualifikation, die Macht der Parteien, das Elend der Listenwahl und der damit verbundene Parteienklüngel, das Märchen von der Arbeit in den Ausschüssen, Geschäftsordnungstricks, Willkür und Doppelmoral, die Explosion der Bürokratie, der NGO-Komplex.

Das alles hat sich die Autorin sichtlich von der Seele geschrieben. Denn alles wird durch persönliche Erlebnisse und Anekdoten untermauert. Man mag es manchmal kaum glauben, wieviel Niedertracht und Chuzpe das real existierende Politiksystem hervorbringt. Die Darstellung ist sehr dicht, die Autorin liefert kein Blabla, sondern kommt konsequent zur Sache, weshalb das Buch auch nur 220 Seiten hat: Die haben es aber in sich.

Das letzte Kapitel widmet sich einigen Lösungsvorschlägen: Es ist falsch, nach der Partei des kleineren Übels Ausschau zu halten. Denn die Parteien selbst sind in der aktuellen Form das Problem. Nicht die Verfassung, wohl aber die Verfassungswirklichkeit, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist zum Problem geworden. Das System selbst muss gründlich reformiert werden, damit die ursprünglichen Absichten des Grundgesetzes wieder zum Tragen kommen.

Vorgeschlagen wird u.a.: Volksentscheide, Panaschieren und Kumulieren, Trennung von Abgeordneten- und Ministeramt, mehr Lobbyismustransparenz, Mindestqualifikationen für Politiker, Amtszeitbegrenzungen, Politikerhaftung, Rechenschaftsberichte in Bürgerversammlungen, keine Staatsfinanzierten NGOs, Kompetenzen nach unten verlagern, unabhängige Medien. Vor allem aber eine radikale Reduzierung des Geldes im System. Weniger Staat bedeutet, dass die Bürger mehr Freiheit haben, ihr Leben nach eigener Facon zu gestalten.

Kritik

Leider wird wenig dazu gesagt, wie man die genannten Lösungsvorschläge gegen eine Parteienoligarchie durchsetzen könnte, die sich die Butter nicht so leicht vom Brot nehmen lassen wird. Über ihr Engagement im „Team Freiheit“ und dessen revolutionäres Konzept einer Partei neuen Typs sagt die Autorin nichts.

Die Rolle der Medien wird zu wenig beleuchtet. Mehr noch als das politische System ist das Mediensystem in Deutschland Dreh- und Angelpunkt aller Probleme. Auch zu sozialen Netzwerken finden sich kaum Aussagen.

Ob Kumulieren und Panaschieren tatsächlich die Macht der Liste brechen kann, ist fraglich, wie Erfahrungen im kommunalen Bereich zeigen. Zudem führt dieses Verfahren zur Unkontrollierbarkeit der Auszählung der Wahl, und das ist brandgefährlich.

Sowohl die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft als auch der Verfassungsschutz und seine Probleme werden in den Vorschlägen nicht zum Thema gemacht.

Schließlich erfährt man auch kaum etwas zum Engagement der Autorin für Krypowährungen, das unter dem Titel „Bitcoin im Bundestag“ zum bekannten Schlagwort wurde.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.