Schlagwort: Politikbetrieb

Joana Cotar: Inside Bundestag – Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor (2026)

Dichte Darstellung der Probleme in Anekdoten; mit konstruktiven Lösungsvorschlägen

Es muss Spaß gemacht haben, dieses Buch zu schreiben: Schon der Blick ins Inhaltsverzeichis zeigt, wie hier in dichter Folge alle Probleme unserer Demokratie Punkt für Punkt abgehandelt werden: Die Versuchung des Geldes, der Mangel an Qualifikation, die Macht der Parteien, das Elend der Listenwahl und der damit verbundene Parteienklüngel, das Märchen von der Arbeit in den Ausschüssen, Geschäftsordnungstricks, Willkür und Doppelmoral, die Explosion der Bürokratie, der NGO-Komplex.

Das alles hat sich die Autorin sichtlich von der Seele geschrieben. Denn alles wird durch persönliche Erlebnisse und Anekdoten untermauert. Man mag es manchmal kaum glauben, wieviel Niedertracht und Chuzpe das real existierende Politiksystem hervorbringt. Die Darstellung ist sehr dicht, die Autorin liefert kein Blabla, sondern kommt konsequent zur Sache, weshalb das Buch auch nur 220 Seiten hat: Die haben es aber in sich.

Das letzte Kapitel widmet sich einigen Lösungsvorschlägen: Es ist falsch, nach der Partei des kleineren Übels Ausschau zu halten. Denn die Parteien selbst sind in der aktuellen Form das Problem. Nicht die Verfassung, wohl aber die Verfassungswirklichkeit, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist zum Problem geworden. Das System selbst muss gründlich reformiert werden, damit die ursprünglichen Absichten des Grundgesetzes wieder zum Tragen kommen.

Vorgeschlagen wird u.a.: Volksentscheide, Panaschieren und Kumulieren, Trennung von Abgeordneten- und Ministeramt, mehr Lobbyismustransparenz, Mindestqualifikationen für Politiker, Amtszeitbegrenzungen, Politikerhaftung, Rechenschaftsberichte in Bürgerversammlungen, keine Staatsfinanzierten NGOs, Kompetenzen nach unten verlagern, unabhängige Medien. Vor allem aber eine radikale Reduzierung des Geldes im System. Weniger Staat bedeutet, dass die Bürger mehr Freiheit haben, ihr Leben nach eigener Facon zu gestalten.

Kritik

Leider wird wenig dazu gesagt, wie man die genannten Lösungsvorschläge gegen eine Parteienoligarchie durchsetzen könnte, die sich die Butter nicht so leicht vom Brot nehmen lassen wird. Über ihr Engagement im „Team Freiheit“ und dessen revolutionäres Konzept einer Partei neuen Typs sagt die Autorin nichts.

Die Rolle der Medien wird zu wenig beleuchtet. Mehr noch als das politische System ist das Mediensystem in Deutschland Dreh- und Angelpunkt aller Probleme. Auch zu sozialen Netzwerken finden sich kaum Aussagen.

Ob Kumulieren und Panaschieren tatsächlich die Macht der Liste brechen kann, ist fraglich, wie Erfahrungen im kommunalen Bereich zeigen. Zudem führt dieses Verfahren zur Unkontrollierbarkeit der Auszählung der Wahl, und das ist brandgefährlich.

Sowohl die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft als auch der Verfassungsschutz und seine Probleme werden in den Vorschlägen nicht zum Thema gemacht.

Schließlich erfährt man auch kaum etwas zum Engagement der Autorin für Krypowährungen, das unter dem Titel „Bitcoin im Bundestag“ zum bekannten Schlagwort wurde.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

Thilo Sarrazin: Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert (2016)

Handbuch für kommende Politiker – lesenswerte Zusammenstellung

In diesem Buch abstrahiert Sarrazin völlig von den aktuellen Problemen und erklärt, was gute Politik ausmacht, und wie der Politikbetrieb funktioniert. Die aktuellen Probleme kommen zwar vor, werden aber als Fallbeispiele für schlechte Politik besprochen. Damit hat Sarrazin eine Art Handbuch für künftige Politiker geschrieben, aber auch eine Grundlage des Verstehens für Wähler gelegt, warum Politik so läuft wie sie läuft. Es gibt nicht die große Verschwörung, sondern es gibt viel Dummheit und Machtgerangel.

Sarrazin erklärt einmal mehr, wie gute Politik aussehen sollte, und warum die aktuelle Politik falsch ist, denn sie beruht auf Wunschdenken, das die Realität ausblendet. Der gute Politiker sollte eine langfristige Perspektive haben, auch eine Rückbindung an Philosophie, hier z.B. Karl Popper. Kurzfristig wird er jedoch wenig erreichen, und seine Themen nur durchsetzen, wenn der Moment günstig ist. Nicht das bessere Argument, sondern Machtkonstellationen entscheiden häufig darüber, welche politische Meinung sich durchsetzt.

Für erfahrene Vielleser ist das Buch ein wenig hausbacken und wiederholt vieles, was man auch woanders her schon kennt. Doch es ist eine schöne Zusammenstellung von Überlegungen, die – wie gesagt – fast schon Handbuchcharakter haben.

Was fehlt ist eine Besprechung der konkreten Mode-Ideologien, die den Zeitgeist früher und heute beherrschen, sagen wir angefangen mit den 1950er Jahren.

Außerdem ist Sarrazin gegenüber militärischen Interventionen in Nahost zu skeptisch. Sicher wurde dabei auch schon viel falsch gemacht, aber gar nicht zu intervenieren könnte auch falsch sein. Obama hat den Nahen Osten jedenfalls nicht friedlicher gemacht, indem er in Ägypten den Muslimbruder-Präsidenten stützte, in Syrien mitzündelte, in Libyen Gaddafi wegbombardierte, ohne einen Plan für das Danach zu haben, und natürlich auch die Truppen aus dem Irak kopflos abzog, um die Bahn für den IS freizumachen, der dann aus Syrien in den Irak einfiel. George W. Bush hingegen hat den Irakkrieg vor Ort durchgefochten, bis der Terror besiegt war, und ist darüber hinaus dort geblieben, und bis heute stellen die irakischen Kurden und die irakische Regierung zwei (den Umständen entsprechend) demokratische Stabilitätsfaktoren in der Region dar, die sich George W. Bush verdanken, und die heute den Kampf gegen den IS führen. Man muss eine Intervention eben ganz oder gar nicht machen, könnte man sagen.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 03. Oktober 2016)