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Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht (2018)

30. August 2024 / / Keine Kommentare

Sarrazins „Schwarze Legende“ des Islams stimmt so einfach nicht

Zum Islam gibt es eine „Schwarze Legende“. Sie besagt, dass der Gründer des Islam ein blutrünstiger Kriegsherr war, der rücksichtslos ganze jüdische Völkerschaften abschlachtete. Der Koran rufe zur Tötung der Ungläubigen u.a. schlimmen Dingen auf. Die ganze islamische Geschichte sei eine durchgängige Orgie von Gewalt, Sklaverei und Krieg. Dieser „Schwarzen Legende“ zufolge ist der Islam im Kern böse und nicht reformierbar, denn bereits der Gründer des Islam wäre ein böser Mensch gewesen, und die bösen Dinge stünden unmissverständlich im Koran. Und diese „Schwarze Legende“ macht sich nun auch Thilo Sarrazin zu eigen.

Koran und Mohammed

Sarrazins Koraninterpretation ist denkbar schwarzgemalt. Weniger, weil Sarrazin bewusst schwarz malt, sondern weil er einfach nicht gebildet genug ist, um die Untiefen der Koraninterpretation zu kennen.

Eine historisch-kritische Interpretation nennt Sarrazin zunächst grundsätzlich sinnvoll (S. 24), aber dann wird deutlich, dass das wohl nur eine vorgeschobene Schutzbehauptung gegen Kritiker ist. Denn in Wahrheit hält Sarrazin eine historisch-kritische Deutung für eine FALSCHE Deutung, denn er unterstellt ihr, die Botschaft des Koran in ihr „Gegenteil“ zu verdrehen (S. 205). Wer so denkt, hat die historisch-kritische Methode nicht verstanden! Die Traditionalisten sind es, die die Botschaft im Laufe der Zeit in ihr Gegenteil verdreht haben! Die historisch-kritische Methode will das Original hinter den Verdrehungen zurückgewinnen.

Die historisch-kritische Methode lehrt uns, dass die Anfänge des Islam anders waren, als es sich die Traditionalisten vorstellen. Der Koran sagt über Mohammed praktisch nichts und enthält viele zusammenhanglos dastehende Sätze, die sehr leicht so oder so interpretierbar sind. Die Prophetenbiographie von Mohammed, in der die eigentlich schlimmen Dinge stehen, wurde jedoch erst 150-200 Jahre nach Mohammed geschrieben und ist in vielen Punkten nachweislich falsch. Davon weiß Sarrazin aber nichts!!! (S. 46 f.). Insbesondere die Judenschlächtereien haben so niemals stattgefunden, sondern sind eine spätere Konstruktion, um die Juden aus der Umma herauszudrängen, zu der sie zu Mohammeds Zeit dazu gehörten. Und anders als der Koran gilt die Prophetenbiographie nicht als von Gott geoffenbart, was ihre Kritik sehr erleichtert. Der Islam kann genauso wie das Christentum mithilfe der historisch-kritischen Methode reformiert werden.

Sarrazin wendet außerdem ein, dass im Zeitalter der Massenmedien nur noch die wörtlichen Interpretationen von Texten gelten würden, nicht mehr die Interpretationen von (Reform-)Gelehrten (S. 56). Und dann sähe es für den Koran schlecht aus. Was für ein Unfug! Die verbreitete Wahrnehmung von Texten wie z.B. Verfassung, Koran oder Bibel (oder Sarrazins Bücher!) wird durch Schule und Medien bestimmt, nicht durch Eigenlektüre Einzelner. Wenn Sarrazin Recht hätte, wie erklärt er dann, dass Christinnen im Zeitalter der Massenmedien nicht mit Kopftuch rumlaufen und sich dem Manne untertan machen? So steht es nämlich im Neuen Testament, wenn man es nur wörtlich liest.

Geschichte des Islam

Im Goldenen Zeitalter des Islam rezipierte die islamische Welt die antiken Denker und schlug einen rationalistischen Weg ein. Zur gleichen Zeit ging es in der christlichen Welt ziemlich barbarisch und ungebildet zu. Später tauschten islamische und christliche Welt die Rollen. Auch die christliche Welt wurde erst modern, als sie die antiken Denker rezipierte, und auch für die christliche Welt gibt es keine Garantie, dass die Moderne von Dauer ist. Es ist falsch zu glauben, dass das Christentum immer top, und der Islam immer flop waren. Diese Dinge sind veränderbar!

Die Reformen des Islam haben bereits im 19. Jahrhundert begonnen. Aber Sarrazin weiß davon nichts!!! Die Namen Dschamal ad-Din al-Afghani und Muhammad Abduh kommen in seinem Buch nicht vor. Viele islamische Länder waren mittlerweile z.B. sozialistische Länder. In Persien griff der Schah auf die vorislamische Tradition zurück. Heute zeigt man Fotos, wie man in den 1960er Jahren in vielen islamischen Ländern in westlicher Kleidung ohne Kopftuch herumlief. Der Wandel zum Kopftuch geschah nicht vor 1400 Jahren, sondern erst in den letzten Jahrzehnten, und so schnell dieser Wandel gekommen ist, so schnell könnte er auch wieder umgedreht werden, denn die ungebrochene Verwurzelung seit 1400 Jahren gibt es schlicht nicht.

Es ist einfach falsch, dass der Islam ein unveränderlicher, seit 1400 Jahren gleich gebliebener Monolith wäre. Die Anfänge waren anders. Das Goldene Zeitalter war anders. Die 1960er Jahren waren für uns alle erfahrbar anders. Es ist offensichtlich, dass es mit dem Islam auch anders geht.

Um 1900 sprach man vom Katholizismus genauso wie Sarrazin jetzt vom Islam. Der katholische Glaube sei rückständig, behindere den Fortschritt, und sei nicht reformierbar. Die ganze Kirchengeschichte sei eine einzige Orgie von Gewalt gewesen: Kreuzzüge, Hexenverbrennungen, Inquisition. Heute würde kein Mensch mehr so von der katholischen Kirche reden, sofern er bei Trost ist. Allerdings gilt: Ohne Reformen geht es nicht.

Reformpotential des Islam

Wie viele radikale Islamkritiker wartet Sarrazin passiv darauf, dass die Islamreformen sich quasi „von selbst“ vollziehen. Wenn dann nichts passiert, fühlt er sich bestätigt. Außerdem verweist Sarrazin darauf, dass Islamreformer unter Polizeischutz stehen, oder nach dem westlichen Staat als Helfer rufen (S. 207). Daraus schließt Sarrazin, dass Reformen derzeit Wunschdenken sind.

Zunächst ist es ganz falsch, dass von Reformern nicht viel zu sehen wäre. Man muss es aber auch sehen wollen, denn westliche Medien berichten davon nicht auf Seite 1. Immer mehr und mehr Politiker, Religionsgelehrte und Intellektuelle tauchen auf, die etwas bewegen wollen. Reformen werden im arabischen Fernsehen offen debattiert. In Marokko wurde sogar das Gebot zur Tötung von Apostaten historisch-kritisch hinterfragt und vom Rat der Religionsgelehrten (also von Theologen mit einer theologischen Argumentation!) für irrig erklärt. Es tut sich sehr wohl etwas.

Auch Martin Luther überlebte nur, weil er unter „Polizeischutz“ stand. Gewirkt haben seine Reformen trotzdem. Weil der Staat ihm half.

Überhaupt ist es eine Illusion zu glauben, religiöse Reformen würden sich praktisch „von selbst“ vollziehen. Das war noch nie so. Erst recht nicht bei jenen Islamverbänden, die vom Ausland her bei uns gerade zu dem Zweck gegründet worden sind, um Reformen und Integration zu verhindern! Schon immer hat die Politik Einfluss auf die Religion genommen, schon immer war es eine Frage von Macht und Geld. Es ist also völlig plausibel und richtig, davon auszugehen, dass die westliche Welt einen ganz erheblichen Beitrag zu Reformen leisten kann, indem sie Reformer aktiv fördert und Traditionalisten aktiv deckelt. Auf ihrem eigenen Territorium kann die westliche Welt das mit Leichtigkeit und mit gutem Recht, denn der islamische Traditionalismus ist schlicht verfassungsfeindlich. Aber auch in Nahost: Angefangen von Wirtschaftsbeziehungen, über Geheimdienstaktionen bis hin zu militärischem Druck.

Es ist eine politische Grundsatzfrage, ob wir als westliche Welt diese Reformen anschieben helfen wollen oder nicht. Es ist in etwa so wie damals, als die ersten Demokratien in Europa den Bürgern in anderen europäischen Staaten halfen, ebenfalls zur Demokratie zu gelangen. Selbstverständlich sollten wir das tun, es ist in unserem eigenen vitalen politischen Interesse!

Die Maßnahmen Sarrazins

Bei praktischen Maßnahmen ist Sarrazin wie immer zurückhaltender, als die Analyse vermuten lässt. Hier findet sich auch viel richtiges. Neben bekannten Punkten, wie einer Reform der Sozialsysteme, einer klugen Zuwanderungspolitik, oder einer stärkeren Betonung der Integration in die deutsche Gesellschaft (Sarrazin muss natürlich von „Assimilation“ sprechen), findet sich vor allem auch das hier:

Sarrazin möchte die verbliebenen Staatskirchenprivilegien der christlichen Kirchen abschaffen! Weil sie sich überlebt haben. Das ist im Grundsatz richtig. Damit werden dem Islam automatisch die Schaffung ähnlicher Strukturen verweigert. Insbesondere möchte Sarrazin den konfessionellen Religionsunterricht an den Schulen abschaffen, und für alle Kinder eine Religionskunde einführen, in der ein liberales Islambild gezeichnet wird (wie passt das mit seiner Analyse des Islam zusammen?). Islamtheologische Lehrstühle an den Universitäten findet Sarrazin im Grundsatz richtig, wenn sie nicht traditionalistisch besetzt sind.

Fazit

Sarrazin gehört jetzt auch zu denen, die die „Schwarze Legende“ des Islam verkünden. Diese besteht vor allem in der Idee, dass es für das Islam-Problem KEINE Lösung gäbe, weil religiöse Reformen nicht möglich wären.

Damit liegt Sarrazin erstens sachlich falsch, und zweitens führt der Ausschluss einer Lösung des Islam-Problems zwangsläufig zu einem ungerechten Pauschalurteil über den Islam. Und das ist für eine Integration der Muslime äußerst schädlich: Sarrazin treibt potentiell liberale Muslime in die Arme der Traditionalisten!

In vielen Einzelfragen und vorgeschlagenen Maßnahmen hat Sarrazin zwar Recht, aber er verdirbt auch die guten Gedanken in seinem Buch durch die alles überwölbende Schwarzmalerei.

Alternative Buchempfehlungen

  • Tom Holland: Mohammed, der Koran und die Entstehung des arabischen Weltreichs. (Was wirklich am Anfang des Islam geschah.)
  • Prof. Hans Jansen: Mohammed, eine Biographie. (Jansen geht so weit, die Existenz von Mohammed infrage zu stellen. Davon abgesehen aber ein sehr lehrreiches Buch.)
  • Seyran Ates: Der Multikulti-Irrtum.
  • Ahmad Mansour: Generation Allah, und: Klartext zur Integration.
  • Mouhanad Khorchide: Islam ist Barmherzigkeit. Grundzüge einer modernen Religion.
  • Wikipedia: „Liberale Bewegungen im Islam“.

Warnung an Sarrazin-Gegner

Man löst die Probleme nicht, indem man die Schwarzmalerei von Sarrazin ablehnt. Der Kuschelkurs gegenüber dem Islam kann nicht fortgesetzt werden. Gerade die falsche Toleranz ist es, die zu dem worst case Scenario im Sinne Sarrazins führt. Das darf nicht geschehen!

Es müssen jetzt Zuckerbrot und Peitsche ausgepackt werden, damit der Islam in Europa eine ähnliche Reformentwicklung nimmt wie das Christentum. Reformer müssen massiv gefördert, Traditionalisten müssen effektiv gedeckelt werden. Und für die islamische Welt muss auf allen Ebenen (Wirtschaft, Kulturaustausch, Diplomatie, Enwicklungshilfe, Geheimdienste, Militärischer Druck) intensiv daran gearbeitet werden, dass sich Reformkräfte durchsetzen.

Kurioses

Sarrazin interpretiert den Koran recht schwarz und lehnt eine historisch-kritische Lesart ab, aber in einer Frage ist er völlig auf der Spur der historisch-kritischen Interpretation: Vom Kopftuch stehe nichts im Koran, meint Sarrazin! (S. 44) Recht hat er.

Selbstwiderspruch: Auf S. 28 meint Sarrazin, der Islam sei keine komplizierte Religion und verlange nicht viel vom Gläubigen. Auf S. 47 wird der Islam als kompliziertes System von Regeln für jede Tätigkeit beschrieben, die sich aus den Hadith ableiten. Dieser Widerspruch steckt bereits im islamischen Traditionalismus drin, und Sarrazin hat ihn wohl einfach übernommen, ohne zu merken, dass dieser Selbstwiderspruch geradezu nach einer religiösen Reform schreit.

In Sarrazins allererstem Buch „Deutschland schafft sich ab“ stand auf S. 268 f. ein ziemlich kluger Satz, dessen Weisheit Sarrazin leider verlassen hat:

„Liberale Muslime wehren sich dagegen, ‚dem Islam‘ als solchem bestimmte Eigenschaften zuzuschreiben, und damit haben sie Recht. … Leider ist aber nicht zu bestreiten, dass unter den vielen teils uneindeutigen, teils widersprüchlichen Strömungen des Islam ein Gesellschaftsbild dominiert, bei dem die Trennung von Religion und Staat weitgehend noch nicht angekommen ist, die Gleichberechtigung der Geschlechter kaum existiert … Der innerislamische Krieg zwischen Okzidentalismus und Antiokzidentalismus ist noch in vollem Gange, sein Ausgang ungewiss.“

Bewertung: 2 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 02. September 2018)

Hans Jansen: Mohammed – eine Biographie (2005/07)

17. August 2024 / / Keine Kommentare

Das „Evangelium des Islam“ – Historische Kritik und Reformpotential

Die meisten Menschen lesen das falsche Buch, wenn sie sich über den Islam informieren wollen: Den Koran. Denn die Verse im Koran bleiben ohne einen historischen Zusammenhang, und über Mohammed sagt der Koran wenig oder gar nichts. Der zentrale Text des traditionalistischen Islam, der die Taten von Mohammed chronologisch erzählt und auf diese Weise eine Interpretation des Koran liefert, ist die Propheten-Biographie von Ibn Hischam. Dieses „Evangelium des Islam“ wurde erst (!) 200 Jahre nach Mohammed von Ibn Hischam geschrieben; angeblich auf der Grundlage einer vielleicht 50 Jahre älteren Propheten-Biographie von Ibn Ishaq.

Diese Propheten-Biographie aus dem 8./9. Jahrhundert ist die zentrale Grundlage des traditionalistischen Islam, nicht so sehr der Koran!

Hans Jansen versucht nun in seinem Buch „Mohammed, eine Biographie“ diese angebliche Lebensgeschichte Mohammeds, die ja erst lange nach Mohammed geschrieben wurde, und die darin enthaltene Ausdeutung des Koran zu hinterfragen: Was ist daran ein glaubwürdiger historischer Bericht und was ist spätere Legendenbildung? Und wenn eine Legendenbildung vorliegt, wie kam es zu dieser Legende?

Diese Hinterfragung gelingt Hans Jansen sehr gut. Am Ende weiß man, dass die Propheten-Biographie von Ibn Hischam bzw. Ibn Ishaq keine historische Biographie sondern eine Glaubensschrift ist, ganz genauso wie die Evangelien über das Leben Jesu. Man weiß also über die wirklichen Geschehnisse um Mohammed weniger als viele meinen. Vieles, was bei heutigen Muslimen für typisch islamisch gilt, ist höchstwahrscheinlich eine spätere Hinzuerfindung oder eine verzerrte und ausgeschmückte Version der wahren Begebenheiten.

Das eröffnet natürlich ein unerwartetes Potential für eine Reform des Islam:

So wie die Erforschung des „Urchristentums“ und des „historischen Jesus“ zu einem besseren und damit reformierten Verständnis des Christentums geführt haben, ganz genauso kann man sich Reformimpulse von der Erforschung des „Urislam“ und des „historischen Mohammed“ erhoffen. Das ist eine große Chance für alle modernen Muslime, die mit der Integration des Islam in die aufgeklärte, demokratische Gesellschaft ernst machen möchten. Wie war Mohammed wirklich? Das ist eine Frage, an der jeder Muslim brennend interessiert sein sollte.

Hinzu kommt, dass die Propheten-Biographie von Ibn Hischam bzw. Ibn Ishaq anders als der Koran kein heiliges, geoffenbartes Buch ist, sondern Menschenwerk: Hier ist Kritik viel leichter möglich als beim Koran.

Hans Jansen geht in seinem Buch sehr behutsam vor. Der Leser bekommt keine wissenschaftlichen Deutungen vor den Latz geknallt, die bei Menschen, die solches Hinterfragen nicht gewohnt sind, gläubigen Trotz provozieren müssen. Im Gegenteil: Das Buch arbeitet viel mit offenen Fragen: Klingt dies glaubwürdig? Ist jenes nicht ein seltsamer Zufall? Hört sich das nicht genauso an wie der Bibelvers xy? – Manchmal übertreibt der Autor es sogar mit der Behutsamkeit, wenn er z.B. die Ergebnisse der historisch-kritischen Methode nicht über den Glauben an eine sichtlich ausgeschmückte Legende stellen will.

Das Buch hat aber auch einige Nachteile:

Zunächst bleibt das Buch oft dabei stehen, die Legenden um Mohammed zu hinterfragen, ohne Anhaltspunkte dafür zu geben, was denn statt dessen wirklich geschah. Nachdem sich manche wohlvertraute Deutung von Koranversen durch Hans Jansens Buch in Luft aufgelöst hat, hätte man gerne mehr über die wahren Hintergründe von diversen Koranversen gewusst.

Größter Malus: Vor allem im Nachwort fokussiert sich der Autor ziemlich überraschend und kurz angebunden auf die These, dass es Mohammed als historische Person vielleicht gar nicht gab. Das ist zwar eine legitime wissenschaftliche These (von mehreren), aber als Quintessenz dieses Buches völlig unpassend. Dieses Buch zeigt vor allem, dass die überlieferten Legenden nicht stimmen können. Was aber statt dessen wahr ist, dazu führt dieses Buch so gut wie keine Argumentation.

PS 17.08.2024

Der Verlag hat später offenbar den folgenden Untertitel hinzugefügt: „Der historische Mohammed – was wir wirklich über ihn wissen“. Dieser Untertitel ist insofern unpassend, als das Buch deutlich mehr dazu sagt, was wir nicht wissen, als dazu, was wir wissen. Wer wissen will, was man von Mohammed weiß, sollte z.B. Tom Holland lesen: In the Shadow of the Sword / Mohammed, der Koran und die Entstehung des arabischen Weltreichs (2012).

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 22. April 2016)

Franziska Schreiber: Inside AfD – Der Bericht einer Aussteigerin (2018)

8. August 2024 / / Keine Kommentare

Authentischer Insider-Bericht einer moralisch integren Ex-AfDlerin

Franziska Schreiber ist vermutlich die erste Aussteigerin aus der AfD, die nicht nur Interviews gibt, sondern ihre traumatisierenden Erlebnisse in einem Buch verarbeitet hat. Sie kann authentisch berichten: Es ist wirklich schlimm geworden mit der AfD.

Der Leser erlebt mit diesem Buch alles noch einmal mit, wie es war:

Anfangs war die AfD ein legitimes und sogar notwendiges demokratisches Projekt: Durch die sogenannte „Euro-Rettung“ wurden und werden die europäischen Verträge (von Verfassungsrang) gebrochen und unfasslich hohe Summen Geldes völlig sinnlos zum Fenster hinausgeworfen. Zudem werden die europäischen Südländer ökonomisch geknebelt. Auch die chaotische und oft rechtswidrige Zuwanderungspolitik ist ein großes Problem. In der Integrationspolitik gibt es völlig falsche Weichenstellungen zum Aufbau von Parallelgesellschaften, von denen einige zudem undemokratisch, frauenfeindlich und kriminell sind. Die EU hat sich bürokratisch statt demokratisch und planwirtschaftlich statt marktwirtschaftlich entwickelt. Die demokratische Kritik von Karl Jaspers an der „Parteienoligarchie“ der BRD aus den 60er Jahren ist nach wie vor berechtigt. Und Franziska Schreiber erklärt in sehr beachtenswerten Worten, warum die ostdeutschen Bürger sich in der BRD nicht mitgenommen fühlen. Ein Kollaps des Systems steht zwar nicht bevor, aber dass die derzeit Regierenden aus ideologischer Selbstverklemmung viel dafür tun, dass es uns allen deutlich schlechter gehen wird, ist unübersehbar.

Aber leider verlief sich der hoffnungsfrohe und elektrisierende Aufbruch gegen den Mehltau des immer undemokratischer werdenden etablierten Politik- und Medienbetriebes ins Leere. Denn die neue Partei füllte sich immer mehr mit rechtsradikal motivierten Mitgliedern. Zweimal wechselte die Partei ihre(n) Vorsitzende(n) aus (Lucke und Petry), bis sie schließlich zu jener rechtsradikalen Gauland-AfD geworden war, die sie heute ist. Im Grunde eine NPD in Nadelstreifen.

Die Autorin beschreibt eindrücklich, wie die Vorurteile und verzerrten Darstellungen der Medien dazu beitrugen, dass sich die falschen Leute von dieser Partei angezogen fühlten. Sie beschreibt, wie der neue Anspruch auf schrankenlose Meinungsfreiheit und Basisdemokratie die Parteiführung immer mehr nach rechts zwang. Sie beschreibt, wie die Liberalen in der Partei durch taktische Spiele und Bündnisse versuchten, die Partei zu retten, und dabei (fast) ihre Seele verkauften. Es wird deutlich, dass sich in der AfD immer mehr Menschen mit einem destruktiven Charakter sammelten, die in allem nur das Schlechte sehen wollen, und unfähig dazu sind, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, die auch Kompromisse und die Anerkennung von Realitäten erfordert hätten. Es wird gezeigt, wie sich hinter legalen und legitimen Aussagen ganz andere Absichten und Ansprüche verbergen. Es gab nicht den einen „Rechtsruck“, sondern ein allmähliches Hinübergleiten ins Rechtsradikale. Die AfD war damit an derselben Problematik gescheitert, wie alle ähnlichen Gründungen zuvor auch schon: Die Republikaner, die Schill-Partei, die Partei „Die Freiheit“.

Fazit

Die Kernbotschaft des Buches ist so simpel wie einfach: Das gute und wichtige Projekt AfD ist gescheitert. Wählt diese Partei nicht mehr! Diese Partei lebt nur noch von dem Nimbus, den sie einmal hatte. Wo die Medien früher Dinge unfair verzerrt hatten, berichten sie heute leider die böse Wahrheit über die AfD. Irgendwann wird auch der Letzte kapieren, dass der Lack ab ist. Die AfD ist die NPD in Nadelstreifen. Selbst die anderen europäischen Rechtspopulisten, die selbst bekanntlich auch keine Waisenknaben sind, fragen sich inzwischen, ob die AfD nicht zu radikal für sie geworden ist.

Defizite dieses Buches

Das Buch bringt seine Botschaft für verständige Menschen verlässlich rüber, dennoch hat es auch Defizite. An einigen Stellen argumentiert die Autorin leider etwas ungeschickt, so dass der Leser den Eindruck bekommt, dass völlig legitime und korrekte Positionen für radikal gehalten werden. Es gilt natürlich, hinter den Vorhang des legalen Anspruchs zu schauen. Es ist durchaus legitim, eine konservative Familienpolitik zu wollen. Es ist legitim, die deutsche Kultur des deutschen Staatsvolkes erhalten zu wollen. Der Anstieg der Gewaltkriminalität im Zuge der Balkanroute 2015 ist Realität, auch wenn die Medien sich um diese klare Aussage herummogeln. Eine gewisse Geringschätzung der deutschen Fahne außerhalb der Fußball-WM gibt es leider doch. Vollverschleierung ist leider nicht so selten und auch nicht so unproblematisch, wie dargestellt. Und Kinder mit Migrationshintergrund sind nicht allein deshalb schon integriert, weil sie einen deutschen Pass haben; leider nicht.

Teilweise werden Bezeichnungen für Rechtsradikalität verwendet, die dafür unpassend sind, so z.B. „Nationalkonservative“, „Neocons“, „Patrioten“, „Rechte“. Es wäre ja schön, wenn die AfD nur rechts, aber nicht rechtsradikal wäre. Schön wäre es, wenn die AfD voller konservativer Patrioten oder Neokonservativer wäre. Aber es sind Rechtsradikale. Und so sollte man sie auch nennen. Man sollte sich die guten Worte nicht von der Gauland-AfD mit anderer Bedeutung überschreiben lassen. Genauso wie man sich Worte wie „Humanismus“, „Demokratie“ und „Aufklärung“ nicht von den Linken mit anderer Bedeutung überschreiben lassen sollte.

Teilweise werden die problematischen Aussagen von AfDlern nicht präzise genug analysiert, so dass die Kritik Gefahr läuft, die Pointe zu verpassen. So hatte Bernd Höcke z.B. in seiner zweifelsohne schrägen Rede über den „Ausbreitungstyp“, anders als die Autorin es darstellt, keineswegs behauptet, dass dieser genetisch angeboren sei. Das ist nur eine Deutungsmöglichkeit, die noch nicht einmal nahe liegt, wenn man bedenkt, dass Höcke eine Änderung des Fortpflanzungstyps durch eine Änderung der Politik in Afrika forderte. Im Nachhinein kann man natürlich sagen: Das war Absicht von Höcke. Er wollte tatsächlich, dass es so verstanden wird. Aber wirklich gesagt hat er es nicht. Das ist ja gerade die Masche, die von der Autorin an anderen Beispielen besser dargestellt wurde.

In einem Punkt scheint die Autorin Frauke Petry zu Unrecht in Schutz zu nehmen. Es geht um die Ereignisse im Stuttgarter Landtag 2016, als Meuthen die Fraktion spaltete, nachdem die Hälfte der Abgeordneten den glasklaren Antisemiten Gedeon nicht ausschließen wollte. Frauke Petry hatte hier nicht genügend erkannt, dass Gedeon nicht das Hauptproblem war, sondern diese Gedeon-Schützer. Frauke Petry stellte es damals so dar, als sei alles in Ordnung, nachdem sie Gedeon zum Gehen bewegen konnte. Aber wer einen glasklaren Antisemiten nicht ausschließt, auf den fällt der Antisemitismus selbst zurück. Da ist in der Politik keinerlei Naivität erlaubt. Meuthen hatte dieses Problem mit seiner Fraktionsspaltung besser beantwortet als Petry. – Dass die AfD-Basis die Fraktionsspaltung nicht verstand und ablehnte, und dass Meuthen später zusammen mit Gauland die Fraktion sang- und klanglos wieder vereinigte, war das erste öffentlich erkennbare Fanal, dass die AfD auch von ihrer Führung her in den Radikalismus abgerutscht war.

Am Ende des Buches bekommt der Leser den Eindruck vermittelt, dass doch alles wieder irgendwie in Ordnung wäre mit Deutschland. Es wird am Ende des Buches nicht noch einmal herausgestellt, dass die schwerwiegenden Probleme, wegen derer die AfD sich legitimerweise gegründet hatte, immer noch existieren. Und dass das Scheitern der AfD leider auch ein gewisses Scheitern unserer Demokratie als ganzes bedeutet, sowie ein ungehindertes Voranschreiten der etablierten Parteien auf ganz falschen Wegen. Der Schluss des Buches ist zu optimistisch! Wie wenn es keine Eurokrise gäbe. Wie wenn die Asylkrise gelöst wäre. Wie wenn die Integration in Deutschland auf einem guten Weg wäre. Wie wenn es keine Brüche von Recht und Verfassung gäbe. Die Probleme sind weiterhin da, und sie werden uns allen tonnenschwer auf die Füße fallen. Nicht als Weltuntergang, aber doch als große Belastung für viele Generationen.

Halbwegs rationale AfD-Anhänger, die durch Argumente noch erreicht werden können, könnten sich durch dieses Buch wegen der genannten Defizite unerschüttert zeigen. – AfD-Gegner hingegen könnten sich durch dieses Buch in dem falschen Glauben bestätigt sehen, dass die AfD schon immer eine unnötige und überflüssige Partei war, und dass doch alles in Ordnung sei in Deutschland. Dafür gibt es zwei Punkte Abzug. Aber weil’s nun einmal ein echt authentisches Werk ist, das nun einmal so ist wie es ist, gibt es einen Pluspunkt, also im ganzen nur einen Punkt Abzug.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 05. August 2018)

Thilo Sarrazin: Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert (2016)

1. August 2024 / / Keine Kommentare

Handbuch für kommende Politiker – lesenswerte Zusammenstellung

In diesem Buch abstrahiert Sarrazin völlig von den aktuellen Problemen und erklärt, was gute Politik ausmacht, und wie der Politikbetrieb funktioniert. Die aktuellen Probleme kommen zwar vor, werden aber als Fallbeispiele für schlechte Politik besprochen. Damit hat Sarrazin eine Art Handbuch für künftige Politiker geschrieben, aber auch eine Grundlage des Verstehens für Wähler gelegt, warum Politik so läuft wie sie läuft. Es gibt nicht die große Verschwörung, sondern es gibt viel Dummheit und Machtgerangel.

Sarrazin erklärt einmal mehr, wie gute Politik aussehen sollte, und warum die aktuelle Politik falsch ist, denn sie beruht auf Wunschdenken, das die Realität ausblendet. Der gute Politiker sollte eine langfristige Perspektive haben, auch eine Rückbindung an Philosophie, hier z.B. Karl Popper. Kurzfristig wird er jedoch wenig erreichen, und seine Themen nur durchsetzen, wenn der Moment günstig ist. Nicht das bessere Argument, sondern Machtkonstellationen entscheiden häufig darüber, welche politische Meinung sich durchsetzt.

Für erfahrene Vielleser ist das Buch ein wenig hausbacken und wiederholt vieles, was man auch woanders her schon kennt. Doch es ist eine schöne Zusammenstellung von Überlegungen, die – wie gesagt – fast schon Handbuchcharakter haben.

Was fehlt ist eine Besprechung der konkreten Mode-Ideologien, die den Zeitgeist früher und heute beherrschen, sagen wir angefangen mit den 1950er Jahren.

Außerdem ist Sarrazin gegenüber militärischen Interventionen in Nahost zu skeptisch. Sicher wurde dabei auch schon viel falsch gemacht, aber gar nicht zu intervenieren könnte auch falsch sein. Obama hat den Nahen Osten jedenfalls nicht friedlicher gemacht, indem er in Ägypten den Muslimbruder-Präsidenten stützte, in Syrien mitzündelte, in Libyen Gaddafi wegbombardierte, ohne einen Plan für das Danach zu haben, und natürlich auch die Truppen aus dem Irak kopflos abzog, um die Bahn für den IS freizumachen, der dann aus Syrien in den Irak einfiel. George W. Bush hingegen hat den Irakkrieg vor Ort durchgefochten, bis der Terror besiegt war, und ist darüber hinaus dort geblieben, und bis heute stellen die irakischen Kurden und die irakische Regierung zwei (den Umständen entsprechend) demokratische Stabilitätsfaktoren in der Region dar, die sich George W. Bush verdanken, und die heute den Kampf gegen den IS führen. Man muss eine Intervention eben ganz oder gar nicht machen, könnte man sagen.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 03. Oktober 2016)

Alexander Hamilton – James Madison – John Jay: The Federalist Papers (1787/88)

23. Juli 2024 / / Keine Kommentare

Klassiker des demokratischen Denkens – moderner als die Gegenwart!

Jeder weiß, dass die Verfassung der USA ein Musterbild für einen demokratischen Staat ist, und ein Musterbild für einen Bundesstaat noch dazu. Aber warum eigentlich? Was sind die Ideen hinter den teilweise seltsam anmutenden Regelungen dieser Verfassung? Diese Frage wird nicht von der Verfassung selbst beantwortet, sondern von den sogenannten „Federalist Papers“, einer Reihe von Zeitungsartikeln von 1787/88, die das Volk des Staates New York davon überzeugen sollten, der vorgeschlagenen Verfassung zuzustimmen. Dieser Klassiker der politischen Philosophie ist auch heute noch lesenswert, weil er Weisheit und Einsicht des Lesers fördert, und weil er zu kritischem Nachdenken über die eigene, heutige Staatsverfassung herausfordert.

Wenn man die eigene Verfassung oder die derzeitige Verfassung der Europäischen Union mit den Ideen der US-Verfassung vergleicht, überkommt einen nicht selten der Zorn über so viel Unsinn und interessegeleiteten Polit-Traditionalismus in Europa, und der Neid auf so viel Klugheit und 200jährige Modernität in Amerika. Fast möchte man zum Revolutionär werden …

Zum Inhalt

Die „Federalist Papers“ sprechen die US-Verfassung thematisch Punkt für Punkt durch: Sinn des Bundesstaates, Zuständigkeiten von Bund und Einzelstaaten, Gewaltenteilung (Armee, Steuern, etc.), Zusammensetzung und Befugnisse von: Repräsentantenhaus, Senat, Präsident, Justiz. Da es sich um Zeitungsartikel handelt, gibt es manche Wiederholung und kein ganz allzu systematisches Inhaltsschema, aber für ein über 200 Jahre altes Buch liest es sich immer noch recht modern.

Es ist sehr interessant zu sehen, wie die Verfassungswirklichkeit hinter der geschriebenen Verfassung diskutiert wird. Häufig entwickeln sich Dinge nämlich ganz anders, als sie beabsichtigt waren. Eine Regelung wird vielleicht nie genutzt, weil sie Nachteile mit sich bringt, eine andere Regelung wird anders genutzt, als gedacht. Die Balance zwischen den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative kommt in Schieflage und eine Gewalt dominiert die beiden anderen Gewalten: Was mit guter Absicht in einer Verfassung geregelt wurde, kann trotzdem schiefgehen, weil es an der Wirklichkeit vorbeigeht.

Um dies zu erkennen, benötigt man Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, Geschichtswissen und eine gesunde Skepsis. Das ist hier reichlich zu finden und man kann viel davon lernen. So heißt es z.B. in Nr. 71: „It is a just observation, that the people commonly intend the public good. This often applies to their very errors. But their good sense would despise the adulator who should pretend that they always reason right about the means of promoting it.“

Manchmal ist es besser, die Verfassungsorgane blockieren sich gegenseitig: Besser, ein gutes Gesetz wird abgelehnt, als dass ein schlechtes Gesetz angenommen wird. Andererseits wenden sich die Federalist Papers auch gegen eine zu große Skepsis und rät zur Akzeptanz von kleineren Übeln, um die Verfassung funktionsfähig zu halten. Besser, die Exekutive ist in einer starken Hand, als in der Hand eines Kollektivs, das vielleicht informell von einer Person beherrscht wird, und man nicht mehr weiß, welches Mitglied des Kollektivs man verantwortlich machen soll.

Die Gewaltenteilung wird hier ebenfalls anders diskutiert, als man es gemeinhin kennt. Die Gewalten sollen zwar getrennt voneinander sein, aber es werden ganz gezielt und mit voller Absicht diverse Überschneidungen der Gewalten in die Verfassung eingebaut. Der Sinn dahinter ist, dass sich die Gewalten gegenseitig in Schach halten können, um auf diese Weise ihre Trennung auch machttechnisch abzusichern. Denn nur weil es auf dem Papier steht, ist die Trennung der Gewalten noch lange nicht gesichert.

Die bundesstaatliche Ebene darf sich nicht auf den guten Willen der Einzelstaaten verlassen, dass diese einmal gemachte Zusagen schon einhalten werden – sie werden es nicht, und dann ist der Streit zwischen den Einzelstaaten da: „There is, perhaps, nothing more likely to disturb the tranquillity of nations than their being bound to mutual contributions for any common object that does not yield an equal and coincident benefit. For it is an observation, as true as it is trite, that there is nothing men differ so readily about as the payment of money.“ (Nr. 7). – Der Bundesstaat muss vielmehr unabhängig von der Zustimmung der Einzelstaaten handlungsfähig sein, indem er z.B. eigene Beamte hat und eigene Steuern direkt beim Bürger eintreibt. Die Einzelstaaten und der Bundesstaat wirtschaften völlig unabhängig voneinander. Dann können Gerechtigkeits- und Verteilungsprobleme gar nicht erst entstehen.

Antike

Es ist hochinteressant zu sehen, wie die „Federalist Papers“ das antike Erbe aufgreifen! Anders als man meinen könnte, wird nicht – praktisch überhaupt nicht! – auf die politische Philosophie der Antike zurückgegriffen. Was Platon, Aristoteles und Cicero über Demokratie und gemischte Verfassung, den Kreislauf der Staatsformen und die Vorzüge der römischen Republik geschrieben haben, wird nirgendwo als Argument herangezogen.

Den Grund erfährt man in Nr. 14 im Rahmen einer Lobrede auf das amerikanische politische Denken: „But why is the experiment of an extended republic to be rejected, merely because it may comprise what is new? Is it not the glory of the people of America, that, whilst they have paid a decent regard to the opinions of former times and other nations, they have not suffered a blind veneration for antiquity, for custom, or for names, to overrule the suggestions of their own good sense, the knowledge of their own situation, and the lessons of their own experience?“ – Nicht weil irgendeine Autorität einst irgend etwas sagte, sondern nur wenn es vernünftige Argumente gibt, soll etwas gelten. Obwohl dies auf den ersten Blick nach einer Ablehnung der Antike aussieht, ist es in Wahrheit die genaue Nachahmung des antiken Denkens. Denn wie Platon argumentieren sie ohne Gehorsam gegenüber Autoritäten und nur nach ihrer Vernunft.

In einem weiteren Punkt kommt eine Ähnlichkeit zu Platon zum Ausdruck: Die „Federalist Papers“ argumentieren ständig gegen die Argumente der Verfassungsgegner. Diese kommen zwar nicht zu Wort, aber dennoch gewinnen die „Federalist Papers“ dadurch einen deutlich dialogischen Charakter. Man hat an manchen Stellen das Gefühl, wie wenn Sokrates mit einem Sophisten spräche und dessen Ansichten zerlege, bis nichts mehr davon übrig ist.

Dass die Autoren der „Federalist Papers“ die antike politische Philosophie sehr wohl kannten, kommt an einigen wenigen Stellen zum Ausdruck. So heißt es in Nr. 49: „But a nation of philosophers is as little to be expected as the philosophical race of kings whished for by Plato.“ – In Nr. 51 heißt es: „But what is government itself, but the greatest of all reflections on human nature?“ und: „Justice is the end of government.“ („end“=Ziel) – Damit ist eine teils zustimmende Kenntnis von Platons politischer Philosophie klar belegt.

In expliziter Form kommt die Antike auf eine ganz andere Weise massiv zum Tragen: Nicht die Philosophen und ihre politischen Theorien, sondern die antiken Geschichtsschreiber und ihre Berichte über Zustände und Ereignisse in den antiken Staaten werden exzessiv als Beispiele in den „Federalist Papers“ herangezogen! Schon immer haben die Staatsphilosophen auf der Grundlage realer historischer Ereignisse argumentiert, und das geschieht natürlich auch hier. Einige wenige Beispiele mögen sein: Die Frage, ob ein Flächenstaat eine Demokratie sein kann; die Macht eines Einzelnen über eine Volksversammlung; das Amt des Dikators in der römischen Republik. Folgende Zitate aus Nr. 63 seien noch angeführt: „… that the position concerning the ignorance of the ancient governments on the subject of representation, is by no means precisely true in the latitude commonly given to it.“ und: „What bitter anguish would not the people of Athens have often escaped if their government had contained so provident a safeguard against the tyranny of their own passions?“ und: „… that history informs us of no long-lived republic which had not a senate. Sparta, Rome, and Carthage are, in fact, the only states to whom that character can be applied.“

Man darf auch nicht vergessen, dass hinter praktisch allen Ideen der US-Verfassung antike Ideen wie z.B. die Gewaltenteilung stehen, die über verschiedene Autoren wie z.B. Montesquieu weiterentwickelt wurden, so dass der antike Hintergrund nur indirekt erschließbar ist.

Nicht zuletzt ist die Wahl des Autoren-Pseudonyms „Publius“ in Anlehnung an den römischen Konsul Publius Valerius Publicola ein unabweisbarer Bezug zur Antike. Die Anti-Föderalisten nannten sich hingegen „Cato“ oder „Brutus“: Der geistige Streit fand ganz auf antiker Bühne statt.

Sonstiges

Das Thema „Parteien“ wird überhaupt nicht angesprochen. Diese spielen heute eine große Rolle, kommen aber nicht vor, was schade ist. – Die Frage, ob die Bürger denn überhaupt demokratisch gesinnt sind, wird ebenfalls nicht gestellt. Davon wird einfach ausgegangen. Immer wieder werden Sätze eingestreut wie dieser: „the people of this country, enlightened as they are with regard to the nature, and interested, as the great body of them are, in the effects of good government“ (Nr. 37). Wir nehmen die Botschaft mit: Die Qualität einer Demokratie entscheidet sich auch an der Aufgeklärtheit und demokratischen Gesinnung und Anteilnahme ihrer Bürger.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 29. November 2013)

Ludwig Erhard: Wohlstand für alle (1957)

13. Juli 2024 / / Keine Kommentare

Was soziale Marktwirtschaft wirklich ist – und was nicht

Das Buch „Wohlstand für Alle“ von Ludwig Erhard ist das Grundlagenwerk der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Hier gibt der Vater der sozialen Marktwirtschaft persönlich Auskunft, und jeder, der sich auf das Schlagwort der sozialen Marktwirtschaft berufen will, muss sich an diesem Buch messen lassen.

Die zentrale Botschaft lautet: Das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft ist die Marktwirtschaft selbst. Wo immer ein echter Markt mit freiem Wettbewerb herrscht, werden die Ressourcen und kreativen Potentiale einer Volkswirtschaft optimal genutzt, und es entsteht größtmöglicher ökonomischer Nutzen. Deshalb hat für Ludwig Erhard das Kartellrecht eine zentrale Bedeutung, denn nur dadurch wird sichergestellt, dass tatsächlich Wettbewerb herrscht. Ein regelloser Kapitalismus mit Monopolbildungen wäre keine Marktwirtschaft; ein Nachtwächterstaat ist nicht das Ziel.

Die zweite Priorität ist die Stabilität der Preise. Die Stabilität der Preise ist sowohl für die Unternehmer wichtig, weil sie Planungssicherheit haben, aber auch für die ausländischen Kunden von Exportgütern, und schließlich auch für die Verbraucher, weil ihnen das Geld nicht durch Inflation aus der Tasche gezogen wird. Zur Erhaltung der Preise setzt Erhard auch auf staatliche Lenkungsmaßnahmen wie die Eindämmung einer überhitzten Konjunktur und im Idealfall auf die psychologische Wirkung seiner Aussagen.

Die dritte Komponente ist die Umverteilung des Wirtschaftswachstums an alle durch Lohnsteigerungen (oder durch Preissenkungen). Eine Umverteilung der Zuwächse ist politisch viel einfacher durchzusetzen als eine Umverteilung des bestehenden Vermögens, und setzt keine Fehlanreize. Ludwig Erhard spricht sich klar dagegen aus, die Sozialstruktur der Vorkriegszeit mit wenigen Reichen, einer breiten Unterschicht und einem schwachen Mittelstand fortzuführen. Lohnsteigerungen dürfen aber niemals die Produktivitätssteigerungen übertreffen, da es sonst zu Preissteigerungen kommt, die die Lohnerhöhung sinnlos sein lassen.

Vollbeschäftigung ist für Ludwig Erhard ein nachgeordnetes Ziel, das sich durch die höheren Ziele quasi von selbst erfüllen wird. Wichtig ist vor allem der Aufbau von Arbeitsplätzen, die sich ökonomisch selbst tragen. Einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme sieht Erhard skeptisch: Sie nehmen den Menschen die Freiheit und gaukeln eine Sicherheit vor, die es so nicht gibt.

Im Detail argumentiert Erhard, dass ein echtes Unternehmertum gar keine Kartelle wollen kann, will es nicht zur planwirtschaftlichen Bürokratenkaste verkommen. Auch Handwerksordnungen und andere bürokratische Regulierungen können Kartellcharakter annehmen, wenn sie den Markteintritt von Konkurrenten erschweren.

Der Export ist für Ludwig Erhard ein Schlüssel zum Erfolg. In diesem Zusammenhang äußert sich Erhard auch dazu, wie man Europa nicht integrieren darf, nämlich durch „Harmonisierung“ oder gar feste Wechselkurse zwischen den Staaten (erinnert an die heutige EU und das heutige Euro-System). Vielmehr wird sich die ökonomische Integration unterschiedlich leistungsfähiger Ökonomien durch eine freie Preisbildung und durch die Konvertibilität der Währungen ergeben. Alles andere würde zu einer schlimmen Desintegration führen, meint Erhard.

Stellenweise wird Ludwig Erhard philosophisch. So z.B., wenn er die These ablehnt, dass die Marktwirtschaft materialistisches Denken fördere. Vielmehr führe ein wachsender Wohlstand dazu, dass die Menschen durch die Marktwirtschaft mehr Freizeit für ihre geistig-seelische Erbauung haben, statt nur für ihren Broterwerb arbeiten zu müssen. Insoweit sei die Marktwirtschaft „ein Gott wohlgefälliges Beginnen“. Bedenken von Oberschichten, dass der Wohlstand die einfachen Menschen dekadent mache, weist er zurück: Man solle anderen gönnen, was man selbst hat. Eines Tages sei es sogar möglich, dass man bewusst auf Wirtschaftswachstum verzichte, um mehr Lebensqualität zu gewinnen – doch so weit sei man noch lange nicht. Ludwig Erhard warnt auch vor der Maßlosigkeit als einem typisch deutschen Charakterzug (S. 268). Freiheit und Demokratie sind für Ludwig Erhard untrennbar mit der Marktwirtschaft verknüpft. Hingegen lesen sich die zitierten Reden der SPD aus damaliger Zeit wie Honecker-Reden: Ihnen fehlt ganz offensichtlich jeder Glaube an die Kraft der Freiheit.

Die ersten 160 Seiten des Buches bilden eine Art politischer Autobiographie, die minutiös die politische Situation des ersten Jahrzehnts von Bizone und BRD durchgeht. Ludwig Erhard erklärt, warum er jeweils welche Entscheidung traf, und wie er mit der Militärbehörde bzw. der politischen Opposition um seine Ziele ringen musste. In diesem Teil bekommt der Leser allein durch die Praxis einen Begriff davon, was soziale Marktwirtschaft ist. Dabei schreibt Ludwig Erhard nicht lehrbuchmäßig, sondern präsentiert seine Maximen in Form von kurzen Faustregeln. Erhard wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er amerikanische Befehle ausgeführt hätte (S. 194 f.).

Das erste Jahrzehnt von Bizone und BRD war geprägt von kriegsbedingten, großen Ungleichgewichten und Turbulenzen, von Kapitalmangel, Rohstoffmangel, Bevölkerungszuwachs durch Flüchtlinge und vielen anderen Problemen. Ludwig Erhard glaubte fest daran, dass eine wahrhaft freie Marktwirtschaft, beginnend mit der Einführung der Deutschen Mark in der Währungsreform von 1948, von ganz von selbst dazu führen würde, dass sich die Ungleichgewichte ausbalancieren würden. Und er hat Recht behalten. Auftauchende Probleme und Knappheiten überwand Erhard nicht durch ängstliches Zurückschrecken, sondern durch forsches Herauswachsen aus der Krise. Den Begriff „deutsches Wunder“ (heute: „Wirtschaftswunder“) lehnt Erhard ab, denn für ihn sei die Entwicklung alles andere als ein Wunder gewesen.

Das Buch ist leicht zu lesen, da es in lauter kleine Unterkapitel eingeteilt ist.

Fazit

Ein ökonomisch aufklärendes, fast schon weises Buch voller zeitloser Grundwahrheiten, das mit vielen seiner Aussagen gerade auch heute wieder verblüffend aktuell ist, nicht zuletzt mit seinen Warnungen, wie man es nicht machen sollte: Denn genau so wurde es in den letzten Jahrzehnten leider gemacht. Wir sind von dem vorgezeichneten, guten Weg Ludwig Erhards weit abgekommen, und alle warnenden Vorhersagen Ludwig Erhards haben sich bewahrheitet.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung ohne Fazit auf Amazon am 16. Mai 2016)

Anhang:
Zitate in Auszügen über richtige und falsche Arten der Integration Europas

Es scheint heute allenthalben eine gewisse Scheu vor dem Wettbewerb vorzuherrschen, der notwendigerweise mit der Schaffung von größeren Markteinheiten verbunden ist bzw. durch sie ausgelöst wird. Man wähnt, daß die Bedingungen für einen freien Wettbewerb bei einer derartigen Integration zu ungleich wären, als daß dieses Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft gesetzt werden dürfte. Man sollte daher – so meinen manche Wirtschaftskonstrukteure – zuerst einmal alle diese Unterschiedlichkeiten ausgleichen bzw. sie alle auf ein gleiches Niveau bringen, ehe man den freien Wettbewerb eröffnet.

Solche Versuche könnten zwar in engen Grenzen zu einem bescheidenen Erfolg führen; es ist aber völlig illusionistisch, anzunehmen, daß man in dieser Welt, d.h. in einer konkurrierenden, in Wettbewerb stehenden Welt, in bezug auf die einzelnen Kostenfaktoren gleiche Startbedingungen herbeiführen könnte. Dieses Ziel auch nur anstreben zu wollen, müßte einen Dirigismus und Dilettantismus sondergleichen auslösen, der von vornherein zur Unfruchtbarkeit verurteilt wäre.

Nur der Preis, in welchem dann naturgemäß auch die Qualität Berücksichtigung und Ausdruck findet, ist der ökonomische Maßstab zur Beurteilung von Leistungen. … Integration bedeutet für jeden Einsichtigen daher freien und umfassenden Wettbewerb, bedeutet wirtschaftliche Zusammenarbeit auf einer funktionell höheren Ebene.

Diese kritische Anmerkung gilt natürlich auch gegenüber solchen Vorstellungen, die ebenso abwegige Gedanken unter einem anderen Motto, dem der „Harmonisierung“, verfolgen und unter dieser Flagge eine Gleichmacherei aller ökonomischen Verhältnisse betreiben wollen. Wollte man den Versuch unternehmen, alle betriebswirtschaftlichen Kostenelemente von Land zu Land und über einen größeren Bereich von Ländern hinaus so zu harmonisieren, d. h. auszugleichen, daß der Wettbewerb keine „störenden“ Wirkungen zeitigen kann, bedeutet dies nicht Integration, sondern eine Desintegration schlimmsten Ausmaßes.

Unter dem Stichwort „Harmonisierung“ ging das Ansinnen sogar so weit, daß am Ende der Übergangsperiode die Lohnniveaus der einzelnen Mitgliedsstaaten angeglichen und ihre Gesamtarbeitskosten „äquivalent“ sein müßten. Man könnte über diese Forderung hinweggehen, weil sie volkswirtschaftlich einfach nicht realisierbar ist, denn von Sizilien bis zum Ruhrgebiet kann es keine gleiche Produktivität und mithin auch keine gleichen Arbeitskosten geben. Die Praktizierung dieses Grundsatzes müßte gebietsweise sogar zu einem wirtschaftlichen Massensterben führen.

Niemand kann glauben wollen, daß es möglich sein könnte, in allen beteiligten Ländern quer durch alle Industriezweige einen gleichen Produktivitätsstandard zu setzen und einen gleichen Produktivitätsfortschritt zu erzielen. Selbst wenn durch künstliche Manipulationen an einem bestimmten Stichtag gleiche Startbedingungen gesetzt werden könnten, würden am Tage danach schon wieder Veränderungen Platz greifen, weil die Vorstellungen und das Verhalten der Menschen und auch der Völker hinsichtlich ihres Sparen-und-Verbrauchen-Wollens, des Leistungsstrebens, ihres Fleißes u.ä.m. auch in einem gemeinsamen Markt niemals auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können.

Jene Forderung beruht also auf einer völlig illusionären Verkennung ökonomischer Gesetze und Tatbestände, aber sie charakterisiert zugleich eine geistige Haltung, die sich in einem integrierten Europa unter keinen Umständen durchsetzen darf, wenn nicht menschliche Initiative und schöpferische Kraft, ja das Leben selbst, erstickt werden sollen.

Es ist also eine Illusion, die hinter diesen Vorstellungen steht, der Wahn, zu glauben, man könnte die natürlichen Gegebenheiten korrigieren und die strukturellen Bedingungen von Land zu Land mit künstlichen Mitteln so weit ausgleichen, daß jedes Land in jedem Bereich mit gleichen Kosten arbeitet. Ich halte dies – von der Unmöglichkeit, daß man dieses fragwürdige Ziel jemals wird erreichen können, einmal abgesehen – auch in keiner Weise für erstrebenswert.

Dann gäbe es auch keinen Hinderungsgrund mehr, wieder in die nationale Isolierung zurückzufallen, denn wenn jeder Mann jede Ware zu den gleichen Kosten anbieten kann, warum – so frage ich – soll ich sie dann anderwärts kaufen? Hier verliert der zwischenstaatliche Güteraustausch seinen letzten und eigentlichen Sinn. Das ist doch gerade der Witz, daß alle Länder unter verschiedenen Bedingungen arbeiten, daß bei dem einen die Gunst auf dieser, bei dem andern auf jener Seite liegt, daß der eine da und jener dort leistungsfähiger ist. Gerade hieraus erwächst ja die Notwendigkeit der gegenseitigen Ergänzung und die Fruchtbarkeit eines solchen Bemühens.

Wer dieser Harmonisierungstheorie folgt, darf nicht der Frage ausweichen, wer die Opfer bringen und womit die Zeche bezahlt werden soll. In der praktischen Konsequenz muß ein solcher Wahn naturnotwendig zur Begründung sogenannter „Töpfchen“ führen, d. h. von Fonds, aus denen alle diejenigen, die im Nachteil sind oder es zu sein glauben, entweder entschädigt oder künstlich hochgepäppelt werden. Das aber sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht in Einklang stehen. Hier wird nicht die Leistung prämiiert, sondern das Gegenteil getan, es wird der Leistungsschwächere – aus welchen Gründen auch immer – subventioniert.

Gegenüber diesen Theorien habe ich zu wiederholten Malen darauf hingewiesen, daß ich jene „Sozialromantik“, die hier zum Ausdruck kommt, für außerordentlich gefährlich halte. Dagegen trete ich dafür ein, daß gemeinsame Mittel nach strukturellen und soziologischen Maßstäben einer echten Produktivitätssteigerung sowie für die Erhaltung lebensfähiger Wirtschaftszweige nutzbar gemacht werden. Die Geister scheiden sich nicht in der Fragestellung, ob ein gemeinsamer Markt sobald als möglich entstehen soll oder nicht; es geht ausschließlich um die Ordnungsprinzipien und die geistige Ausrichtung.

Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Mißtrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich.

Neben den politischen Gefahren, die mit der sogenannten sozialen Harmonisierung verbunden sind, ist diese Konzeption wissenschaftlich überhaupt nicht diskussionsfähig. Die soziale Harmonisierung steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Integration; sie ist nicht durch gequälte Konstruktionen zu verwirklichen, sondern durch eine Angleichung der Lebensformen und Lebensvorstellungen im Rhythmus der fortschreitenden Integration. Obwohl ich also einen gemeinsamen Markt bejahe, bin ich doch der Auffassung, daß auch in einem solcherart integrierten Europa die Lebens- und Produktionsbedingungen niemals einheitlich sein werden. In gewissem Sinne beruht die Funktion des Gemeinsamen Marktes ja gerade umgekehrt auf der Möglichkeit und Notwendigkeit einer fruchtbaren Ergänzung der einzelnen Länder nach Maßgabe ihrer besonderen und unterschiedlichen Leistungskraft und der Vielfältigkeit der naturgegebenen und strukturellen Bedingungen.

Es ist eine fast tragische Erkenntnis, glauben zu müssen, daß wir innerlich bereits derart verkrampft sind, Ordnung nur noch in der Vorstellung der „Organisation“ begreifen zu können. Wir haben den Sinn für echte Ordnung verloren, die gerade dort am stärksten ist und dort am reinsten obwaltet, wo sie als solche überhaupt nicht bemerkt und verzeichnet wird. Damit soll nicht gesagt sein, daß ich europäischen Bindungen grundsätzlich widerstrebe. Ich möchte vielmehr die Voraussetzung hierfür schaffen, wenn ich zuvörderst die innere Ordnung der einzelnen Volkswirtschaften sichergestellt wissen will, weil sonst die Integration zwangsläufig zu einem übernationalen Dirigismus führen müßte.

Europa ist nicht mit kleinen Mittelchen zu bauen; es ist nur als eine komplexe, ökonomische und politische Funktion zu verstehen. Die Vorstellungen, daß fortschreitend einzelne Sachbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden sollten und daß dann von einem bestimmten Augenblick an das Gewicht des supranationalen Einflusses automatisch zu einer totalen Überwindung nationaler Zuständigkeiten führen würde, erscheint mir wenig realistisch und hält einer wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung nicht stand.

Die Ganzheit der volkswirtschaftlichen Funktion läßt sich nicht in Zuständigkeiten aufspalten. Jeder derartige Versuch müßte dahin führen, daß alle Volkswirtschaften zwischen den Stühlen sitzen, und niemand mehr weiß, wer Koch oder Kellner ist.

Meine Befürchtung bleibt deshalb bestehen, daß wir allzusehr geneigt sein könnten, die europäische Integration zu sehr auf die Schaffung von Institutionen abzustellen, d. h. also, daß wir das Institutionelle gegenüber dem Funktionellen überbewerten

In diesem Zusammenhang mag auch ein Wort zu der Hoffnung mancher Planwirtschaftler gesagt werden, sie könnten ihre Ideen und Ideologien, die sie im nationalen Raum nicht durchzusetzen vermochten, nunmehr auf der europäischen Ebene verwirklichen. Nach unseren Erfahrungen im nationalen Raum bedarf es keiner Erklärung mehr, warum die Prinzipien der Plan- und Lenkungswirtschaft nicht geeignet sind, nun etwa im weiteren Raum die Produktivkräfte Europas zu entwickeln. Diese Wirtschaftsauffassung ist nicht einmal geeignet, auch nur zu den primitivsten Formen einer Arbeitsteilung, geschweige denn zu einer fruchtbaren und reibungslosen Zusammenarbeit der Volkswirtschaften zu gelangen.

Meiner Auffassung nach steht uns gar kein anderer Weg offen, als in allen Fragen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Geld- und Kapitalverkehrs, der Behandlung der Zollpolitik und hinsichtlich der Freizügigkeit der Menschen in raschem Fortschreiten zu immer umfassenderen Freiheiten zu gelangen und auf dem Wege dorthin auf alle staatlichen Manipulationen zu verzichten, die diesen Prinzipien zuwiderlaufen. Wo institutionelle Einrichtungen zur Durchsetzung dieser Prinzipien der Freiheit unvermeidlich sind, trete auch ich für sie ein. Mir will scheinen, daß derjenige ein wahrhaft guter Europäer ist, der diese Gemeinsamkeit des Handelns und Verhaltens zur Verpflichtung aller Beteiligten erhoben wissen will.

[Fußnote zur Ausgabe von 1964:] Die geistige Grundhaltung, die damals für die Beurteilung der Integrationsbemühungen ausschlaggebend war, muß aber auch in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen bestimmend sein und in Zukunft bestimmend bleiben.

[Gegen ein System starrer Wechselkurse in Europa:]

Ich muß immer wieder dieselbe Feststellung treffen: Es ist schon ein merkwürdiger, um nicht zu sagen grotesker Zustand, daß trotz der so unterschiedlichen Preisentwicklung in den einzelnen Volkswirtschaften die Wechselkurse dieser Länder starr geblieben sind, so als ob zwischen diesen beiden Größen überhaupt keine innere Beziehung bestünde. Aus einer derartigen widerspruchsvollen Politik müssen sich notwendigerweise erhebliche Verschiebungen der Exportchancen ergeben: Jedenfalls ist das ein wesentlicher Grund dafür, daß die Bundesrepublik immer größere Außenhandelsüberschüsse erzielt, die nach der negativen Seite hin die Bändigung der innerdeutschen Konjunktur erschweren.

Der Verzicht auf die von mir immer und immer wieder geforderte Konvertibilität mußte fast naturnotwendig zu dieser Entwicklung führen. Nur durch die freie Konvertierbarkeit der Währungen kann meines Erachtens die gedeihliche Grundlage für einen wirklich funktionsfähigen freien Weltmarkt geschaffen werden. Nur auf solche Weise wird nach aller praktischen Erfahrung eine einheitliche und auf Stabilität ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Nationalwirtschaften erzwungen werden. Damit wäre aber auch den gegenwärtigen Verzerrungen wie den extremen Zahlungsbilanzpositionen der Boden entzogen.

Die umfassende Funktion konvertierbarer Währungen wird niemals in einer auch nur ähnlich vollendeten Weise durch andere Maßnahmen ersetzt werden können. Alle diesbezüglichen Versuche fahren sich meist schon in den Anfängen fest, immer bleiben sie Stückwerk.

Auszüge aus: Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, 1957, letzte Fassung von 1964, S. 285-293, 322 f.

Heather De Lisle: Amiland – Streitschrift für die Weltmacht USA (2010)

15. Juni 2024 / / Keine Kommentare

Ein engagiertes Plädoyer für die konservative Seite der USA

Ein überfälliges und engagiert vorgetragenes Plädoyer für die konservative Seite der USA. Es ist schon ein Armutszeugnis für die deutsche Medienlandschaft, wie George W. Bush, die Republikaner und die USA insgesamt hierzulande nach Strich und Faden verleumdet wurden und werden. Und es ist ein intellektuelles Armutszeugnis, wie deutsche Politiker und Intellektuelle auf dieser Welle skrupellos mitschwimmen. Die Liebe zur Wahrheit regiert hierzulande nicht. Und jeder Deutsche, der da nicht mitmacht, sondern selber denkt, kämpft einen einsamen Kampf und hat bitter zu leiden.

Heather De Lisle klärt so manches festgefahrene Missverständnis auf, das sich in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit festgesetzt hat. Sie lässt auch kaum ein gutes Haar an Bill Clinton, der in seiner Amtszeit so manches Problem einfach liegen ließ. Obama ist bei ihr praktisch schon wieder abgewählt.

Köstlich, wie Heather De Lisle das Thema Folter abhandelt. Sie stellt hier Fragen, die in der deutschen Öffentlichkeit systematisch unter Tabu gestellt werden. Wir Deutschen sind vielleicht gar nicht so anders als die Amerikaner, wenn man uns nur ordentlich informieren und wirklich vor die Wahl stellen würde. Statt dessen bekommen wir Deutschen immer nur genau eine Meinung „alternativlos“ vorgesetzt. Der Unterschied zwischen den Parteien ist immer nur, dass die einen es schneller (SPD, Grüne), die anderen es langsamer (CDU, FDP) haben wollen. Aber links sind sie alle. Noch.

Über manche Argumentation muss man schmunzeln … da hat wohl weniger eine Rolle gespielt, dass Heather De Lisle eine Amerikanerin ist, sondern dass sie … nun, tja … also … eine Frau ist!

Bei der Erklärung des amerikanischen Wahlsystems hätte man auch auf die verrückten Missstände des deutschen Wahlsystems eingehen können, wo man ja manchmal den politischen Gegner (!) wählen muss, um die eigene Partei zu unterstützen. Und wie war das noch gleich mit jenen ominösen Wahlzetteln in Hamburg, als Ronald Schill (quasi ein deutscher Republikaner) final abgesägt wurde, bei denen die CDU schon „vorangekreuzt“ war? Lacht da noch jemand über das Wahldebakel von Florida?

Zum Irakkrieg hätte man noch sagen können, dass die Waffeninspekteure bis zuletzt behindert wurden und George W. Bush also keinesfalls so schlecht beraten war, wie Heather De Lisle meint. Auch hätte Saddam Hussein den Bau von Massenvernichtungswaffen angestrebt, hätte er gewusst, dass ihm nichts mehr droht. Deutschland hatte sich auf Seiten von Frankreich und Russland gestellt, die die Konzessionen für die Ölquellen im Irak hielten und die meisten Waffenverkäufe an den Irak getätigt hatten. Außerdem gab es im Irak keinen Guerillakrieg gegen die Amerikaner, sondern einen Bürgerkrieg der Volksgruppen untereinander, der nur deshalb auch gegen die Amerikaner ging, weil jede Volksgruppe meinte, die Amerikaner stünde auf Seiten der jeweils anderen Volksgruppe. Der Sieg kam, als es den Amerikanern unter Petraeus (und George W. Bush) gelang, den Volksgruppen klar zu machen, dass sie keine Seite bevorzugen, sondern Garant für einen fairen Ausgleich sind. Es ist übrigens auch nicht richtig, dass der Irak keine demokratische Vorbildung hatte. Der Irak war bereits einmal eine Demokratie, und nicht wenige der heutigen irakischen Politiker sind die Nachfahren der damaligen demokratischen Politiker. Inzwischen sind die Ölquellen im Irak versteigert worden – an den Meistbietenden. Zum ersten Mal könnten die Gewinne aus dem Öl dem irakischen Volk zugute kommen. Soviel noch zum Irakkrieg.

Man sieht: Als denkender Deutscher hat man eine Menge unterdrückter Gedanken auf dem Herzen, und dieses Buch gibt eine gute Gelegenheit, all das, was sich über viele Jahre in Verschwiegenheit aufgestaut hat, einmal auszusprechen. Danke Heather De Lisle! Danke für diese Labsal der Seele. Und zum Teufel mit unserer Journaille, die jeden Andersdenkenden in die gesellschaftliche Isolation treibt! Der Zorn der Gerechten möge über Euch kommen, Ihr %#?$*§!

PS 15.06.2024

Zum Abfassungszeitpunkt dieser Rezension war der Irak erfolgreich befriedet. Zwei Jahre später zog Obama die Truppen ab und entfesselte ein Inferno. Die Lizenzen für die Ölquellen gingen übrigens an Chinesen und Norweger, nicht an US Firmen. Inzwischen weiß man auch, dass die Regierung von George W. Bush zum Thema Massenvernichtungswaffen im Irak tatsächlich schlecht beraten wurde.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 26. Februar 2012)

Francis Fukuyama: Identity – The Demand for Dignity and the Politics of Resentment (2018)

8. Juni 2024 / / Keine Kommentare

Reasonable analysis and clear advice: Diverse societies need strong common identities!

With „Identity“, the American political scientist Francis Fukuyama has taken up one of the most urgent problems of our time. Modern societies are in danger to fail by dissolving themselves into diversity, either by individualism, or especially by immigration without integration. On the one hand, the necessary cohesion of democratic societies is challenged. On the other hand, a dangerous uprise of right-wing populism is provoked. The political Left as well as the political Right often blockade each other to analyse and solve the problems. The political Left exaggerates the protection of individual identities, the political Right dreams of old days of national identities defined by biologist ethnicity.

Before giving advice how to tackle the problems, Fukuyama presents a thorough historical analysis, how the Western understanding of individiuality and identity evolved, then spreading world-wide. He begins with Plato’s theory of the soul and „thymos“ as its third part, representing ambition and pride, i.e. especially the need to be recognized by others. Via Martin Luther, Rousseau, Kant, Herder, Ferdinand Tönnis, and the Roy-Kepel debate about Islamism, finally he reaches modern ideas of human rights, diversity, radical equality, and multiculturalism.

While the romanticists of globalisation dream of the final dissolution of borders and nations, Fukuyama confronts them with a harsh landing on the ground of hard facts: Even if nations would become superfluous one day, the world is yet far from reaching such a state. At least for now, if not forever, nations are indispensible in order to make democracy possible, for democracy needs a common cultural sphere of a culturally integrated people. The awareness of a common cause and a common cultural sphere of communication form the very basis for democracy.

Fukuyama is very clear about the fact that it is not enough to have a common democratic culture, i.e., a mere constitutional patriotism which comprises solely democracy and human rights. The existence of deeper cultural bonds of an informal common culture is indispensible to make democracy work. His example is the Anglo-Protestant culture of the US which he calls „the common property of all Americans“. Although many Americans today are no longer protestants of Anglo-Saxon descent, they still have (or should have) become integrated into this informal culture. If the people of the US would loose this heritage of the founding fathers, then the US would no longer be the US and its democracy would stop to work.

So, Fukuyama gives a list of clear advice:

  • The Left has to reduce its minority identity politics to a reasonable level, and return to focus on broader identities and social categories, such as the poor, the working class, the nation, Europe, etc.
  • Nations have to redefine their national identity on a cultural basis in order to get rid off the outdated idea of biologist ethnicity as the basis for a nation. Nations have to introduce „ius soli“ for acquiring citizenship, yet with very strict rules.
  • A strong emphasis has to be put on the integration into the democratic culture as well as into the informal national culture. This is valid for immigrants as well as for „native“ citizens. For Germany, Fukuyama explicitly applaudes the idea of Bassam Tibi resp. of Friedrich Merz of a „Leitkultur“, i.e., a „leading culture“.
  • It is considered harmful to foster diversity by multi-lingual schools, or by schools separated by religions and the like, instead of fostering the common national identity.
  • A common military or social service for young men and women of all parts of society could serve well to foster a common identity and the awareness of a common cause.
  • Dual citizenship is considered harmful since it spoils loyalities and the awarness of a common cause.
  • It is important to keep a difference between being a citizen and not being a citizen of a state.
  • In order to make integration working, the sheer number of immigrants is of importance, too. If there are too many immigrants there are not enough „native“ residents to have contact with, and too many immigrants of one place of origin tend to form closed-up parallel societies. It is necessary to have a working border control, and it has to be recognized that moral obligations to support refugees, or poor people, have limits resp. can be performed by other and more intelligent means than by immigration.

Conclusion

Francis Fukuyama provides a good theoretical analysis of the problems, and good practical advice to solve them. Everybody interested in the topic should read this book to get a basic understanding to discuss the issues.

Missing

It is one thing to integrate into culture and cultural traditions, yet you cannot do this easily with a religion. Fukuyama has not talked about how to integrate religions which have not been subject to a similar process of reforms as the Christian religion, from Martin Luther, via the development of historical criticism, until the Second Vatican Council.

What is missing from a theoretical point of view are the concepts of „transculturalism“ and „integration“. Fukuyama does not talk about „integration“ but always about „assimilation“ of immigrants into a „diverse“ population. This sounds like a contradiction and reminds of a strictly monocultural society. But this is not what Fukuyama is talking about. The concepts of „transculturalism“ and „integration“ remove the contradiction: „Transculturalism“ means that one person can exercise more than one culture, in the same way as you learn another language without forgetting about your mother tongue. Thus, „integration“ is not about taking away the culture of origin from immigrants but rather about gaining the new national culture and making it the priority culture („Leitkultur“). Immigrants are free to exercise their original culture, too, but only in private and in parallel and with secondary priority. So, „integration“ is measure and centre between the extremes of either complete assimilation or no integration at all.

Minor mistakes

  • Bassam Tibi’s „Leitkultur“ had been originally meant for Europe, not for Germany alone. It was Friedrich Merz who coined the word for the national purpose.
  • It was not 9/11 which led to tensions with the Muslim minorities in Europe, yet it was the increase in number of Muslims which supported the formation of closed-up parallel societies, it was the establishment of mosques led by Islamic traditionalists, and it was the regression of certain countries of origin (e.g. Turkey) back into nationalism and islamism. All this made the European Muslim population less European than it had been in the 1980s.
  • Hitler and the Nazis were no nationalists, in a strict sense, because they were not interested in Germany as a nation with its historical and cultural development, but they were racists. For them, the German people and the Germanic race were absolutely not one and the same. This had been pointed out e.g. by Hannah Arendt.
  • Fukuyama interprets the reluctance of Germany to support Greece in the Euro crisis as a lack of common identity, but overlooks the economic futility to save foul credits with even more credits.
  • Fukuyama did not understand that the migration crisis of 2015 did not come about because Greece had not the means for an appropriate border control. It came about because in January 2015, the Greeks had elected the radical leftist Alexis Tsipras for Prime Minister, because of the Euro crisis. And Tsipras simply stopped any kind of border control, i.e., he intentionally opened the borders. It is as simple as that although you rarely read about it.

Indicators that Fukuyama starts from a rather left-wing point of view

  • While in some passages he very clearly states that more is required than only accepting democracy and human rights, when it comes to integration into the national culture, there are many passages where this picture is blurred.
  • Fukuyama erroneously thinks that the fear of the Right is „greatly exaggerated“, that the Left is redistributing advantages by identity minority politics in an unfair way.
  • In the Roy-Kepel debate about Islamism, Fukuyama first says that both approaches are legitimate, but then continues emphasizing the social backgrounds of the problem, downplaying the religious background.
  • For Europe, Fukuyama would prefer a European citizenship instead of national identites. At least he realizes that this is not a good idea for the moment.
  • Fukuyama always talks of „liberal democracy“, yet isn’t democracy necessarily liberal in its very essence, as well as necessarily open for less liberal politics within its liberal framework?

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 24. November 2019)

Michael Köhlmeier: Wenn ich Wir sage (2019)

16. Mai 2024 / / Keine Kommentare

Kein gebildeter Essay sondern irrationale Orgie des utopischen linken Zeitgeistes

Zu Anfang gewinnt der Leser den Eindruck eines wunderbar gebildeten Essays: Köhlmeier kreist mit spielerischer Leichtigkeit um die beiden Geistesgrößen Ralph Waldo Emerson und Montaigne, und macht sich angenehm eigenwillige und durchaus originelle Gedanken zu Platon, Homer, Thomas Mann und Isaiah Berlin. Alles beginnt mit der Einsicht, dass auch in engeren Beziehungen wie Familie und Freundschaft nicht nur reine Zuneigung herrscht, sondern oft auch Motive wie z.B. Überlegenheit, Abhängigkeit und Wettkampf eine Rolle spielen.

Doch bereits bei folgenden groben Fehlern und Irrtümern beginnt man zu stutzen: Von Sokrates und den platonischen Dialogen heißt es, Sokrates wisse immer alles schon im Voraus, und seine Dialoge seien angeblich kein fairer Austausch von Argumenten. Sokrates sei doktrinär, und die Platonischen Mythen seien Erfindungen in diesem Sinne. (S. 28, 30) Hat Köhlmeier dieselben Dialoge gelesen wie wir? Hat er noch nie etwas davon gehört, dass manche Dialoge Platons in einer Aporie enden? Bei einem derart zynischen Sokrates- bzw. Platonbild muss man sich fragen, wieviel Köhlmeier von Philosophie verstanden haben kann? – Ärgerlich ist die offenbar wohlwollend gemeinte Erwähnung, dass die Religionsgemeinschaft der Unitarier sich für immer mehr Glaubensrichtungen öffnete, am Ende auch für Atheisten (S. 20). Ärgerlich deshalb, weil dieser Vorgang natürlich nicht bedeutet, dass die Unitarier tolerant geworden wären, sondern einfach nur bedeutet, dass die Unitarier ihre eigenen Überzeugungen aufgegeben haben. Wie naiv muss man sein, um an eine Weltverbrüderung durch die Selbstaufgabe der eigenen Überzeugungen zu glauben? Wie naiv muss man sein, die gegenseitige Tolerierung von gegensätzlichen Weltanschauungen durch deren Verwischung und Selbstaufgabe erreichen zu wollen? Was bei Köhlmeier hingegen fehlt, ist der Gedanke, dass die verschiedenen Weltanschauungen in einem klassisch verstandenen Humanismus (Vernunft, historische Kritik, Wesen des Menschen) eine Brücke zueinander haben könnten. – Dann vergleicht Köhlmeier das Stockholm-Syndrom mit dem Phänomen, dass manche Menschen ihren Daseinszweck in einer Feindbeziehung finden, d.h. ohne ihren Feind würde ihr Leben plötzlich sinnlos (S. 33). Das ist aber etwas ganz anderes als das Stockholm-Syndrom und deshalb ein ziemlich schiefer Vergleich. – Zu dem Umstand, dass Montaigne Latein lernte, fällt Köhlmeier nur ein, dass ihm das damals Türen geöffnet haben mag, auch zu Bibliotheken, und dass der lateinische Wortschatz zum Philosophieren besser geeignet war als das damalige Französisch (S. 56). Aber damit verkennt er den zentralen Wert des Lateinlernens: Die vertikale Horizonterweiterung hinein in die Tiefe der Geschichte! Am Verlauf der Geschichte der antiken Welt kann man viele Einsichten über die Welt der Gegenwart gewinnen. Und natürlich bekommt man einen unverfälschten Zugang zum Denken der antiken Philosophen, fernab von allen modischen Verfälschungen des Denkens der Gegenwart. Für Köhlmeier ist Latein aber offenbar nur ein höchst gegenwärtiges, schnödes Werkzeug, ja sogar ein Status Symbol, ein Türöffner zur Gesellschaft. – Bei Thomas Manns Zauberberg konzentriert sich Köhlmeier ganz auf den Gegensatz von Naphta und Settembrini, während er über Peeperkorn kein Wort verliert (S. 23, 25). Naphta ist für Köhlmeier der Repräsentant des verführerischen Charismas, der Inbegriff des Gefährlichen. Damit hat Köhlmeier den ganzen Roman missverstanden, denn es ist Peeperkorn, der der charismatische, gefährliche Typ ist. Mit Naphta hingegen kann man noch reden, und dies geschieht im Roman auch ausgiebig. Immerhin: Mit diesem völligen Missverstehen von Thomas Manns Zauberberg ist Köhlmeier nicht allein. – Schließlich wird auch die eingangs erwähnte Fragestellung nicht gut aufgelöst: Nur wer von der naiven Idee herkommt, dass das Gute in purer Selbstlosigkeit bestünde, wird von der Erkenntnis erschüttert, dass auch engere Beziehungen nicht nur reine Liebe sind. Köhlmeier leistet aber keine philosophisch akzeptable Lösung des Problems, weil er bei dem naiven Maßstab des selbstlos Guten verharrt, und damit das wahre Wesen des Menschen dauerhaft verkennt, in dem die Brücke zum Mitmenschen paradoxerweise gerade über den Egoismus geschlagen wird. Köhlmeier kommt zwar auf das Mitleid, das diese Brücke schlägt, erkennt aber dessen Bedeutung nicht, sondern sieht darin nur etwas mehr als ein „Minimalprogramm“ von Humanität (S. 38 f.). – Und gleich setzt Köhlmeier einen weiteren, entlarvenden Irrtum oben drauf: Die Aufforderung Jesu, den Nächsten zu lieben „wie sich selbst“, funktioniere noch weniger als das Mitleid, weil es schwierig sei, sich selbst zu lieben (S. 39): Aber nur diese Selbstliebe ist im Mitleid die Brücke zum Mitmenschen! Köhlmeier hat das ganze Konzept der Philosophie vom Mitleid von A bis Z nicht verstanden. Er hat Jesu Aufforderung der Nächstenliebe nicht verstanden. Er hat Platon nicht verstanden. Er hat den Bildungswert von Latein nicht verstanden. Und noch vieles andere hat Köhlmeier nicht verstanden, was zum Grundbestand eines klassisch humanistisch gebildeten Menschen unbedingt dazugehören würde.

Köhlmeiers Überlegungen kulminieren in folgendem Gedanken: Im engeren Kreise, in Familie, Freundschaft und Heimat, gäbe es ein glaubwürdiges „Wir“, auch wenn es bisweilen schwierig sei. Das „Wir“ jedoch, das die Nation repräsentiert, sei grundsätzlich verlogen, mythisch und auf die Zerstörung des Glückes der Menschen aus (S. 75-85). Köhlmeier unterscheidet dabei nicht zwischen normalem Nationalbewusstsein und Nationalismus: Für ihn ist bereits der Patriotismus eine Lüge, und eine Nation könne gar nicht anders, als sich über ihre Feinde zu definieren. Als Kronzeuge dient ihm dazu Isaiah Berlin (S. 71-75).

Hier ist Köhlmeier entschieden zu widersprechen: Auch eine Nation kann ein legitimes und notwendiges „Wir“ sein, das aus einer gemeinsam erlebten Geschichte erwachsen ist. Die Nation ist zudem der einzige Organisationsrahmen, innerhalb dessen sich Demokratie entfalten kann, denn nur die Nation stellt den dafür nötigen Diskursraum sowie die historisch gewachsene Solidarität der Bürger untereinander zur Verfügung. Die Idee Köhlmeiers, dass Heimat „einschließe“, Nation jedoch „ausschließe“, ist irrationaler Blödsinn. Gerade die innige Kultur der Heimat grenzt Neuankömmlinge gnadenlos aus, man denke nur an den Dialekt. Und wenn Köhlmeier meint, wer eine Nation liebe, der könne genauso gut die Verkehrsschilder lieben, die von Nation zu Nation unterschiedlich sind (S. 81), dann ist ihm zu entgegnen: Ja, die Verkehrsschilder gehören auch dazu! Wer über eine Grenze von Nation zu Nation fährt, bemerkt sofort tausend kleine Unterschiede, die zusammen eine ganz andere Atmosphäre erzeugen, die eben typisch ist für die jeweilige Nation. Von den Verkehrsschildern, über die Werbeplakate bis hin zum Zuschnitt von Feldern und Wäldern: Alles zeugt von einem anderen inneren Zusammenhang, der über Jahrhunderte gewachsen ist, seinen ganz eigenen Charme hat, und sich bis in tiefste Tiefen fortsetzt, denn auch Politik, Literatur und Kunst funktionieren in jeder Nation wieder ganz anders.

Man fragt sich auch, wie Köhlmeier z.B. über den Zusammenschluss der Nationen in Europa denkt? Ist Europa für ihn auch nur eine einzige Lüge? Und völlig verrückt, was Köhlmeier dann vom Weltbürgertum sagt: Dieses sei seiner Meinung nach kein „Wir“ (S. 49). Die Menschheit also kein „Wir“? Gibt es wirklich nichts, was uns Menschen als Menschen verbindet, was wir gemeinsam haben, und was uns überhaupt erst zu dem macht, was wir sind, nämlich Menschen? Spätestens hier legt Köhlmeier die Axt an die Wurzel des Humanismus. Tatsächlich sieht er sich außerstande, überhaupt irgendetwas Verbindendes anzuerkennen, selbst innerhalb einer Nation. Über den Verschiedenheiten von Religionen, Interessen und Herkunftsländern gäbe es schlicht nichts Verbindendes (S. 82 f.). Da fragt man sich, wie Köhlmeier sich eigentlich die Integration von Zuwanderern vorstellt? Sollten sie nicht wenigstens die Landessprache ihrer neuen Heimat lernen? Was Köhlmeier hier präsentiert, ist die ganze Unmenschlichkeit der Multikulti-Ideologie in ihrer reinsten, gefährlichsten Form.

Zudem hat Köhlmeier Isaiah Berlin falsch gedeutet. Überall kann man nachlesen, dass Isaiah Berlin sehr wohl zwischen Nation und Nationalismus unterschied, auch wenn er den Unterschied an manchen Stellen durch eine ungeschickte Wortwahl verwischte. Dies kann schon durch ein wenig Googlen gefunden werden, also hätte auch Köhlmeier dies wissen können.

Köhlmeier ist nichts anderes als politisch radikal. Seine Vorstellungen sind nicht nur unrealistisch, sondern sie brandmarken auch ganz normale Bürger, die ihr Land, ihre Geschichte, ihre Sprache und ihre Kultur lieben, als böse Nationalisten. Genau diese unduldsame Haltung gegenüber völlig normalen Einstellungen ist es, die die Wähler scharenweise von den bisherigen Parteien weg und hin zur rechtsradikalen AfD treibt. Es sind Menschen wie Köhlmeier, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass unsere Demokratie zerfällt. Der Radikalismus der einen Seite füttert den Radikalismus der anderen Seite. Nicht zufällig findet sich in diesem Büchlein mindestens eine bösartige politische Verleumdung. Dem Vorsitzenden einer nicht genannten Partei (offensichtlich Strache von der FPÖ) wird unterstellt, er habe befunden, dass man den Nächsten lieben, den Übernächsten aber hassen solle (S. 82). Doch es ist nicht wahr. So sagte Strache in einem Interview z.B.: „… die Nächstenliebe beginnt ja beim Nächsten, der Familie und der eigenen Bevölkerung, und nicht beim Übernächsten. Und wenn dann noch Geld übrig bleibt, kann man gerne auch andere unterstützen.“ Es gibt genügend sachliche Kritik, die man an der FPÖ und Strache üben könnte, aber es ist definitiv falsch und schlicht unwahr, dass Strache zum „Hass“ auf den „Übernächsten“ aufgerufen hätte. Wer das behauptet, redet selbst voller Hass.

Woher kommt der Hass? Köhlmeier spricht sich zwar für die rationale Kühle der Aufklärung aus (S. 49), ist aber selbst ein ausgesprochener Gefühlsmensch. Damit trägt er einen veritablen Selbstwiderspruch mit sich herum. Dieses ganze Büchlein ist eine Ansammlung von emotionalen Assoziationen, weniger von rationalen Argumentationen. Sich selbst stellt Köhlmeier in diesem Büchlein ausführlich als Musiker dar, und wie Musik auf höchst unrationale aber ihm zugleich höchst erwünschte Weise ein „Wir“ konstitutieren kann (S. 66-69). Sehr nahe an die Irrationalität von Köhlmeier kommt man, wo er einen Gegensatz zwischen Wahrheit und Mensch aufmacht! (S. 30) Auch hier legt Köhlmeier die Axt an die Wurzel des Humanismus: Denn wer die Wahrheit und ihre freimachende Wirkung nicht liebt und diese Wahrheitsliebe nicht als etwas Urmenschliches begreift, sondern die freundliche Lüge bevorzugt, nur weil sich jemand durch die Wahrheit verletzt fühlen könnte, der hat Humanismus und Aufklärung aufgegeben. Angeblich unter Berufung auf Montaigne meint Köhlmeier, man brauche sich weder Platon noch Aristoteles „aufzuladen“, man solle die Welt lieber betasten und sinnlich begreifen (S. 57). Irgendwie fühlt man sich hier an Hitlers „Mein Kampf“ erinnert, wo ebenfalls einer fehlgeleiteten Vorliebe für das Praktische das Wort geredet und Intellektualität verpönt wird.

Köhlmeier zeigt sich nicht etwa als individueller Geist, sondern als ein dem Zeitgeist höriger Mensch. Früher einmal waren Linke noch halbwegs vernünftig. Noch in den 1990er Jahren verkündete Johannes Rau, einer der Altväter der SPD, in Wahlkampfveranstaltungen stolz: „Ich bin ein Patriot!“ Doch heute sind die Linken zum nationalen Selbsthass übergegangen, und verkünden eine Utopie von „no borders no nations – refugees welcome!“ Und Köhlmeier ist da einfach nur ein Kind seiner Zeit, das munter nachplappert.

Halten wir aber zwei Sachen fest, die Köhlmeier richtig gesagt hat:

  • Mitleid ist eine wichtige Basis für Humanität.
  • Romantische Irrationalität ist eine Ursache für Nationalismus.

Bewertung: 1 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 02. Februar 2020)

Thilo Sarrazin: Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland (2014)

12. Mai 2024 / / Keine Kommentare

Zeitgeist gut aufgespießt – aber kein Tiefgang und keine Lösungen

Thilo Sarrazin beschreibt in seinem dritten Buch „Tugendterror“, welche Irrtümer unseren Zeitgeist beherrschen, und dass ihr Kern ein Gleichheitswahn ist. Zudem beschreibt er die sozialen und psychologischen Mechanismen, wie es dazu kommen kann, dass sich eine Meinung in einer an sich freien Gesellschaft so etabliert, dass Widerspruch nicht mehr geduldet wird.

Hauptkritikpunkt 1: Thilo Sarrazin bleibt zu sehr an der Oberfläche

Thilo Sarrazin beschreibt zwar die Mechanismen, wie sich Irrtümer und Ideologien in einer an sich freien Gesellschaft zu herrschenden Meinungen entwickeln können, aber Thilo Sarrazin sagt fast nichts dazu, dass diese Meinungsausbreitung auch von diversen Akteuren gewollt und gesteuert sein könnte. Natürlich nicht im Sinne einer Verschwörungstheorie, dass es „eine geheime Zentrale“ gäbe, sondern im Sinne eines kritischen Realismus, dass es eben eine ganze Reihe von gar nicht so geheimen „Zentralen“ gibt, die an einer bestimmen Meinungsbildung interessiert sind.

Das fängt mit den Medien und deren Struktur an. Zur Organisation der öffentlich-rechtlichen Medien und den Besitzverhältnissen bei privaten Medien (Springer, Bertelsmann, DuMont, SPD, Linke, Kirchen, früher auch Leo Kirch) sagt Thilo Sarrazin nichts. Ebenso sagt er wenig zur Durchdringung der Gesellschaft mit Parteifunktionären auch in unpolitischen Bereichen. Die Sozialindustrie von Gewerkschaften bis Kirchen wäre auch zu nennen, ebenso die Industrie. Wir wissen z.B. auch durch offengelegte Dokumente der DDR-Stasi, dass die Geheimdienste dieser Welt durchaus auf die öffentliche Meinung in offenen Gesellschaften Einfluss nehmen.

Schließlich spielen geschichtliche Entwicklungen wie z.B. der verlorene zweite Weltkrieg, die Neuordnung durch die Besatzungsmächte, der Kalte Krieg, und noch tiefer reichende Entwicklungen eine Rolle, z.B. waren schon die Nationalsozialisten recht „grün“, hier gibt es also Kontinuitäten.

Hauptkritikpunkt 2: Thilo Sarrazin nennt keine Lösungsvorschläge

Man vermisst Lösungsvorschläge, wie die Medien (öffentlich-rechtlich und privat) gesetzlich organisiert sein sollten, damit die Manipulateure dieser Welt es schwerer haben. – Und man vermisst ein Kapitel mit Ratschlägen, wie man sich angesichts der allgemeinen Manipulation als normaler Bürger eine tragfähige Meinung bilden kann. Dazu gehört sicher eine gute Allgemeinbildung, die Erarbeitung von Themen anhand von Büchern statt nur aus Zeitungen und Fernsehen, und das regelmäßige Querlesen von politisch gegensätzlich orientierte Medien bzw. Autoren. Aber dazu sagt Sarrazin nichts. Bei Lösungsvorschlägen war Sarrazin schon immer etwas schwächer als bei der Analyse, aber in diesem Buch fehlen Lösungsvorschläge praktisch ganz.

Sonstiges

Thilo Sarrazin hat in diesem Buch etwas mehr Ironie gezeigt als in den vorangegangenen Büchern, wo er sich nur wenige trockene Kommentare erlaubte. Das ist teilweise sehr vergnüglich! Dafür erfährt man in diesem Buch im Gegensatz zu seinen früheren Büchern leider wenig neues, wenn man sich mit dem Thema schon länger auseinandersetzt.

Im Abschnitt zum Islam fiel auf, dass Sarrazin Reformbemühungen von Muslimen mit keinem Wort erwähnt. In seinem ersten Buch hatte er das noch getan, was sehr fair war (S. 268). Natürlich hat Sarrazin Recht, dass der islamische Mainstream auf dem falschen Weg ist, aber um Pauschalurteile zu vermeiden und das Spektrum von Lösungsansätzen möglichst breit aufzufächern, hätten Reformbemühungen eine erneute Erwähnung verdient gehabt.

Fazit

Gute, brauchbare, nützliche Lektüre, aber zu oberflächlich, und praktisch keine Lösungsvorschläge. Im Vergleich zur Qualität der beiden vorangegangenen Bücher ein spürbarer Abfall.

PS 12.05.2024

In diesem Buch klärt Thilo Sarrazin auch eine üble Nachrede auf, die heute weit verbreitet ist. Es kursiert ein Video, in dem es so aussieht, als ob Sarrazin einen abstoßenden und eindeutig rassistischen Vergleich zwischen der Pferdezucht und der Vermischung von Deutschen mit Migranten zieht (Kreuzung von edlen Lipizzanern mit belgischen Ackergäulen). Doch das Video ist ein unzulässiger Zusammenschnitt zweier getrennter Passagen, die zusammen eine Aussage ergeben, die Sarrazin nie getätigt hat.

Diese angebliche Aussage passt auch gar nicht zu den tatsächlichen Aussagen in Sarrazins erstem Buch Deutschland schafft sich ab: Dort schreibt Sarrazin z.B., dass Mischehen von Deutschen und Zuwanderern Zeichen einer gelungenen Integration sind. Und Sarrazin schreibt dort auch klipp und klar, dass die Probleme mit Muslimen nicht auf genetische Ursachen zurückgeführt werden können, sondern auf kulturelle Gründe. Dieses Video (es soll aus einer WDR-Sendung stammen) kommentiert Thilo Sarrazin nun wie folgt:

„Aber die Autoren filmten eine zweistündige öffentliche Lesung in Döbeln in Sachsen ab, offenbar in der Hoffnung, ‚kompromittierendes‘ Material zu bekommen. Sie fanden nichts und entschieden sich zu einer Fälschung: Zwei Redeabschnitte, die 45 Minuten auseinander lagen, wurden zusammengeschnitten: Im ersten sprach ich über die Erblichkeit von Eigenschaften und benutzte ein Beispiel aus der Pferdezucht. Im zweiten Abschnitt referierte ich Daten über die Bildungsleistung muslimischer Migranten. Der Zusammenschnitt ergab den zwingenden Eindruck: Sarrazin führt die geringe Bildungsleistung muslimischer Migranten auf genetische Einflüsse zurück.“

Bewertung: 4 von 5 Punkten.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 05. April 2014)

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