Schlagwort: Bernd Lucke

Franziska Schreiber: Inside AfD – Der Bericht einer Aussteigerin (2018)

Authentischer Insider-Bericht einer moralisch integren Ex-AfDlerin

Franziska Schreiber ist vermutlich die erste Aussteigerin aus der AfD, die nicht nur Interviews gibt, sondern ihre traumatisierenden Erlebnisse in einem Buch verarbeitet hat. Sie kann authentisch berichten: Es ist wirklich schlimm geworden mit der AfD.

Der Leser erlebt mit diesem Buch alles noch einmal mit, wie es war:

Anfangs war die AfD ein legitimes und sogar notwendiges demokratisches Projekt: Durch die sogenannte „Euro-Rettung“ wurden und werden die europäischen Verträge (von Verfassungsrang) gebrochen und unfasslich hohe Summen Geldes völlig sinnlos zum Fenster hinausgeworfen. Zudem werden die europäischen Südländer ökonomisch geknebelt. Auch die chaotische und oft rechtswidrige Zuwanderungspolitik ist ein großes Problem. In der Integrationspolitik gibt es völlig falsche Weichenstellungen zum Aufbau von Parallelgesellschaften, von denen einige zudem undemokratisch, frauenfeindlich und kriminell sind. Die EU hat sich bürokratisch statt demokratisch und planwirtschaftlich statt marktwirtschaftlich entwickelt. Die demokratische Kritik von Karl Jaspers an der „Parteienoligarchie“ der BRD aus den 60er Jahren ist nach wie vor berechtigt. Und Franziska Schreiber erklärt in sehr beachtenswerten Worten, warum die ostdeutschen Bürger sich in der BRD nicht mitgenommen fühlen. Ein Kollaps des Systems steht zwar nicht bevor, aber dass die derzeit Regierenden aus ideologischer Selbstverklemmung viel dafür tun, dass es uns allen deutlich schlechter gehen wird, ist unübersehbar.

Aber leider verlief sich der hoffnungsfrohe und elektrisierende Aufbruch gegen den Mehltau des immer undemokratischer werdenden etablierten Politik- und Medienbetriebes ins Leere. Denn die neue Partei füllte sich immer mehr mit rechtsradikal motivierten Mitgliedern. Zweimal wechselte die Partei ihre(n) Vorsitzende(n) aus (Lucke und Petry), bis sie schließlich zu jener rechtsradikalen Gauland-AfD geworden war, die sie heute ist. Im Grunde eine NPD in Nadelstreifen.

Die Autorin beschreibt eindrücklich, wie die Vorurteile und verzerrten Darstellungen der Medien dazu beitrugen, dass sich die falschen Leute von dieser Partei angezogen fühlten. Sie beschreibt, wie der neue Anspruch auf schrankenlose Meinungsfreiheit und Basisdemokratie die Parteiführung immer mehr nach rechts zwang. Sie beschreibt, wie die Liberalen in der Partei durch taktische Spiele und Bündnisse versuchten, die Partei zu retten, und dabei (fast) ihre Seele verkauften. Es wird deutlich, dass sich in der AfD immer mehr Menschen mit einem destruktiven Charakter sammelten, die in allem nur das Schlechte sehen wollen, und unfähig dazu sind, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, die auch Kompromisse und die Anerkennung von Realitäten erfordert hätten. Es wird gezeigt, wie sich hinter legalen und legitimen Aussagen ganz andere Absichten und Ansprüche verbergen. Es gab nicht den einen „Rechtsruck“, sondern ein allmähliches Hinübergleiten ins Rechtsradikale. Die AfD war damit an derselben Problematik gescheitert, wie alle ähnlichen Gründungen zuvor auch schon: Die Republikaner, die Schill-Partei, die Partei „Die Freiheit“.

Fazit

Die Kernbotschaft des Buches ist so simpel wie einfach: Das gute und wichtige Projekt AfD ist gescheitert. Wählt diese Partei nicht mehr! Diese Partei lebt nur noch von dem Nimbus, den sie einmal hatte. Wo die Medien früher Dinge unfair verzerrt hatten, berichten sie heute leider die böse Wahrheit über die AfD. Irgendwann wird auch der Letzte kapieren, dass der Lack ab ist. Die AfD ist die NPD in Nadelstreifen. Selbst die anderen europäischen Rechtspopulisten, die selbst bekanntlich auch keine Waisenknaben sind, fragen sich inzwischen, ob die AfD nicht zu radikal für sie geworden ist.

Defizite dieses Buches

Das Buch bringt seine Botschaft für verständige Menschen verlässlich rüber, dennoch hat es auch Defizite. An einigen Stellen argumentiert die Autorin leider etwas ungeschickt, so dass der Leser den Eindruck bekommt, dass völlig legitime und korrekte Positionen für radikal gehalten werden. Es gilt natürlich, hinter den Vorhang des legalen Anspruchs zu schauen. Es ist durchaus legitim, eine konservative Familienpolitik zu wollen. Es ist legitim, die deutsche Kultur des deutschen Staatsvolkes erhalten zu wollen. Der Anstieg der Gewaltkriminalität im Zuge der Balkanroute 2015 ist Realität, auch wenn die Medien sich um diese klare Aussage herummogeln. Eine gewisse Geringschätzung der deutschen Fahne außerhalb der Fußball-WM gibt es leider doch. Vollverschleierung ist leider nicht so selten und auch nicht so unproblematisch, wie dargestellt. Und Kinder mit Migrationshintergrund sind nicht allein deshalb schon integriert, weil sie einen deutschen Pass haben; leider nicht.

Teilweise werden Bezeichnungen für Rechtsradikalität verwendet, die dafür unpassend sind, so z.B. „Nationalkonservative“, „Neocons“, „Patrioten“, „Rechte“. Es wäre ja schön, wenn die AfD nur rechts, aber nicht rechtsradikal wäre. Schön wäre es, wenn die AfD voller konservativer Patrioten oder Neokonservativer wäre. Aber es sind Rechtsradikale. Und so sollte man sie auch nennen. Man sollte sich die guten Worte nicht von der Gauland-AfD mit anderer Bedeutung überschreiben lassen. Genauso wie man sich Worte wie „Humanismus“, „Demokratie“ und „Aufklärung“ nicht von den Linken mit anderer Bedeutung überschreiben lassen sollte.

Teilweise werden die problematischen Aussagen von AfDlern nicht präzise genug analysiert, so dass die Kritik Gefahr läuft, die Pointe zu verpassen. So hatte Bernd Höcke z.B. in seiner zweifelsohne schrägen Rede über den „Ausbreitungstyp“, anders als die Autorin es darstellt, keineswegs behauptet, dass dieser genetisch angeboren sei. Das ist nur eine Deutungsmöglichkeit, die noch nicht einmal nahe liegt, wenn man bedenkt, dass Höcke eine Änderung des Fortpflanzungstyps durch eine Änderung der Politik in Afrika forderte. Im Nachhinein kann man natürlich sagen: Das war Absicht von Höcke. Er wollte tatsächlich, dass es so verstanden wird. Aber wirklich gesagt hat er es nicht. Das ist ja gerade die Masche, die von der Autorin an anderen Beispielen besser dargestellt wurde.

In einem Punkt scheint die Autorin Frauke Petry zu Unrecht in Schutz zu nehmen. Es geht um die Ereignisse im Stuttgarter Landtag 2016, als Meuthen die Fraktion spaltete, nachdem die Hälfte der Abgeordneten den glasklaren Antisemiten Gedeon nicht ausschließen wollte. Frauke Petry hatte hier nicht genügend erkannt, dass Gedeon nicht das Hauptproblem war, sondern diese Gedeon-Schützer. Frauke Petry stellte es damals so dar, als sei alles in Ordnung, nachdem sie Gedeon zum Gehen bewegen konnte. Aber wer einen glasklaren Antisemiten nicht ausschließt, auf den fällt der Antisemitismus selbst zurück. Da ist in der Politik keinerlei Naivität erlaubt. Meuthen hatte dieses Problem mit seiner Fraktionsspaltung besser beantwortet als Petry. – Dass die AfD-Basis die Fraktionsspaltung nicht verstand und ablehnte, und dass Meuthen später zusammen mit Gauland die Fraktion sang- und klanglos wieder vereinigte, war das erste öffentlich erkennbare Fanal, dass die AfD auch von ihrer Führung her in den Radikalismus abgerutscht war.

Am Ende des Buches bekommt der Leser den Eindruck vermittelt, dass doch alles wieder irgendwie in Ordnung wäre mit Deutschland. Es wird am Ende des Buches nicht noch einmal herausgestellt, dass die schwerwiegenden Probleme, wegen derer die AfD sich legitimerweise gegründet hatte, immer noch existieren. Und dass das Scheitern der AfD leider auch ein gewisses Scheitern unserer Demokratie als ganzes bedeutet, sowie ein ungehindertes Voranschreiten der etablierten Parteien auf ganz falschen Wegen. Der Schluss des Buches ist zu optimistisch! Wie wenn es keine Eurokrise gäbe. Wie wenn die Asylkrise gelöst wäre. Wie wenn die Integration in Deutschland auf einem guten Weg wäre. Wie wenn es keine Brüche von Recht und Verfassung gäbe. Die Probleme sind weiterhin da, und sie werden uns allen tonnenschwer auf die Füße fallen. Nicht als Weltuntergang, aber doch als große Belastung für viele Generationen.

Halbwegs rationale AfD-Anhänger, die durch Argumente noch erreicht werden können, könnten sich durch dieses Buch wegen der genannten Defizite unerschüttert zeigen. – AfD-Gegner hingegen könnten sich durch dieses Buch in dem falschen Glauben bestätigt sehen, dass die AfD schon immer eine unnötige und überflüssige Partei war, und dass doch alles in Ordnung sei in Deutschland. Dafür gibt es zwei Punkte Abzug. Aber weil’s nun einmal ein echt authentisches Werk ist, das nun einmal so ist wie es ist, gibt es einen Pluspunkt, also im ganzen nur einen Punkt Abzug.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 05. August 2018)

Melanie Amann: Angst für Deutschland – Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert (2017)

Demokratie-blinde Analyse der (leider) rechtsradikal gewordenen AfD

Melanie Amann hat zwar Recht: Die AfD (von heute) ist eine rechtsradikale Partei. Aber man kann die AfD nicht korrekt analysieren, ohne gleichzeitig den bedenklichen Zustand der BRD-Demokratie zu analysieren.

Der Gründungsimpuls der AfD war keineswegs Sarrazin. Der Gründungsimpuls der AfD war der Bruch von Staatsverträgen, Verfassung und Gesetzen durch die Merkel-Regierung, in „alternativloser“ Komplizenschaft mit den anderen etablierten Parteien, um den Euro zu „retten“. Unsere Demokratie war durch die „alternativlose“ Ununterscheidbarkeit der etablierten Parteien in immer mehr Politikfeldern schon davor in einer Krise, aber durch den formalen Bruch der demokratischen Grundregeln hatte unsere Demokratie nun einen echten Hau abbekommen: Und genau das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, genau das war der Gründungsimpuls, der Bernd Lucke und andere völlig seriöse Menschen zusammenbrachte, um die AfD zu gründen. Als liberal-konservative Partei.

Erst im Laufe der Zeit ist die AfD immer rechter geworden, bis sie schließlich die Grenzen zum Rechtsradikalismus überschritten hat (meiner Meinung nach war das im Sommer 2016, und nicht schon mit dem Abgang von Lucke). Heute schafft es die AfD nicht mehr, sich glaubwürdig von Antisemitismus abzugrenzen. Björn Höcke hält Reden im unverhohlenen Hitler-Duktus.

Und was den Islam anbetrifft, so ist die AfD schon längst von den Weisheiten Sarrazins abgewichen, der in seinem berühmten Buch auf S. 268 den folgenden klugen Satz schrieb: „Liberale Muslime wehren sich dagegen, ‚dem Islam‘ als solchem bestimmte Eigenschaften zuzuschreiben, und damit haben sie Recht. … Leider ist aber nicht zu bestreiten, dass unter den vielen teils uneindeutigen, teils widersprüchlichen Strömungen des Islam ein Gesellschaftsbild dominiert, bei dem die Trennung von Religion und Staat weitgehend noch nicht angekommen ist, die Gleichberechtigung der Geschlechter kaum existiert“. — Anders als Sarrazin lehnt die AfD von heute den Islam pauschal und radikal ab, und hat die die Solidarität mit Islamreformern aus ihrem Programm herausgestrichen. [PS 30.07.2023: Zum Islam hat Björn Höckes AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Mitte 2016 eine Schrift veröffentlicht, die eine antihumanistische Haltung zum Thema Islam formuliert. Der Islam sei inhärent traditionalistisch, denn die „säkularen“ Ideen von Vernunft und Aufklärung könnten auf den Islam angeblich nicht angewandt werden. In islamischen Ländern habe der Islam seinen guten Platz, nur nach Europa gehöre er nicht. Auf dieser ideologischen Grundlage kann die AfD mit islamischen Traditionalisten und Islamisten weltweit kooperieren, während sie Islamreformer grundsätzlich ablehnt und auch keinen liberalen Islam in Deutschland möchte.]

Die AfD ist heute also rechtsradikal und damit abgehakt.

Die fundamentalen Probleme der BRD-Demokratie sind damit aber noch lange nicht abgehakt. Unsere etablierten Parteien brechen immer noch Staatsverträge, Verfassung und Gesetze. Unsere etablierten Parteien vertreten in vielen Politikfeldern immer noch eine derart einheitliche Meinung, dass andersdenkende Bürger praktisch keine Wahl bei der Wahl haben. Wer darin keine ernsthaften, fundamentalen und über kurz oder lang auch gefährlichen Probleme sieht, darf sich nicht Demokrat nennen.

Melanie Amann hat das falsche Buch geschrieben. Hier geht es schon lange nicht mehr um die AfD. Hier geht es schlicht um das Überleben der Demokratie in unserem Land. Aber dazu hat Melanie Amann nichts zu bieten. Und ja: Ich habe Angst davor in einem Land zu leben, das keine Demokratie mehr ist. Echte, berechtigte Angst.

Bewertung: 3 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 15.04.2017)