Schlagwort: Eurokrise

Franziska Schreiber: Inside AfD – Der Bericht einer Aussteigerin (2018)

8. August 2024 / / Keine Kommentare

Authentischer Insider-Bericht einer moralisch integren Ex-AfDlerin

Franziska Schreiber ist vermutlich die erste Aussteigerin aus der AfD, die nicht nur Interviews gibt, sondern ihre traumatisierenden Erlebnisse in einem Buch verarbeitet hat. Sie kann authentisch berichten: Es ist wirklich schlimm geworden mit der AfD.

Der Leser erlebt mit diesem Buch alles noch einmal mit, wie es war:

Anfangs war die AfD ein legitimes und sogar notwendiges demokratisches Projekt: Durch die sogenannte „Euro-Rettung“ wurden und werden die europäischen Verträge (von Verfassungsrang) gebrochen und unfasslich hohe Summen Geldes völlig sinnlos zum Fenster hinausgeworfen. Zudem werden die europäischen Südländer ökonomisch geknebelt. Auch die chaotische und oft rechtswidrige Zuwanderungspolitik ist ein großes Problem. In der Integrationspolitik gibt es völlig falsche Weichenstellungen zum Aufbau von Parallelgesellschaften, von denen einige zudem undemokratisch, frauenfeindlich und kriminell sind. Die EU hat sich bürokratisch statt demokratisch und planwirtschaftlich statt marktwirtschaftlich entwickelt. Die demokratische Kritik von Karl Jaspers an der „Parteienoligarchie“ der BRD aus den 60er Jahren ist nach wie vor berechtigt. Und Franziska Schreiber erklärt in sehr beachtenswerten Worten, warum die ostdeutschen Bürger sich in der BRD nicht mitgenommen fühlen. Ein Kollaps des Systems steht zwar nicht bevor, aber dass die derzeit Regierenden aus ideologischer Selbstverklemmung viel dafür tun, dass es uns allen deutlich schlechter gehen wird, ist unübersehbar.

Aber leider verlief sich der hoffnungsfrohe und elektrisierende Aufbruch gegen den Mehltau des immer undemokratischer werdenden etablierten Politik- und Medienbetriebes ins Leere. Denn die neue Partei füllte sich immer mehr mit rechtsradikal motivierten Mitgliedern. Zweimal wechselte die Partei ihre(n) Vorsitzende(n) aus (Lucke und Petry), bis sie schließlich zu jener rechtsradikalen Gauland-AfD geworden war, die sie heute ist. Im Grunde eine NPD in Nadelstreifen.

Die Autorin beschreibt eindrücklich, wie die Vorurteile und verzerrten Darstellungen der Medien dazu beitrugen, dass sich die falschen Leute von dieser Partei angezogen fühlten. Sie beschreibt, wie der neue Anspruch auf schrankenlose Meinungsfreiheit und Basisdemokratie die Parteiführung immer mehr nach rechts zwang. Sie beschreibt, wie die Liberalen in der Partei durch taktische Spiele und Bündnisse versuchten, die Partei zu retten, und dabei (fast) ihre Seele verkauften. Es wird deutlich, dass sich in der AfD immer mehr Menschen mit einem destruktiven Charakter sammelten, die in allem nur das Schlechte sehen wollen, und unfähig dazu sind, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, die auch Kompromisse und die Anerkennung von Realitäten erfordert hätten. Es wird gezeigt, wie sich hinter legalen und legitimen Aussagen ganz andere Absichten und Ansprüche verbergen. Es gab nicht den einen „Rechtsruck“, sondern ein allmähliches Hinübergleiten ins Rechtsradikale. Die AfD war damit an derselben Problematik gescheitert, wie alle ähnlichen Gründungen zuvor auch schon: Die Republikaner, die Schill-Partei, die Partei „Die Freiheit“.

Fazit

Die Kernbotschaft des Buches ist so simpel wie einfach: Das gute und wichtige Projekt AfD ist gescheitert. Wählt diese Partei nicht mehr! Diese Partei lebt nur noch von dem Nimbus, den sie einmal hatte. Wo die Medien früher Dinge unfair verzerrt hatten, berichten sie heute leider die böse Wahrheit über die AfD. Irgendwann wird auch der Letzte kapieren, dass der Lack ab ist. Die AfD ist die NPD in Nadelstreifen. Selbst die anderen europäischen Rechtspopulisten, die selbst bekanntlich auch keine Waisenknaben sind, fragen sich inzwischen, ob die AfD nicht zu radikal für sie geworden ist.

Defizite dieses Buches

Das Buch bringt seine Botschaft für verständige Menschen verlässlich rüber, dennoch hat es auch Defizite. An einigen Stellen argumentiert die Autorin leider etwas ungeschickt, so dass der Leser den Eindruck bekommt, dass völlig legitime und korrekte Positionen für radikal gehalten werden. Es gilt natürlich, hinter den Vorhang des legalen Anspruchs zu schauen. Es ist durchaus legitim, eine konservative Familienpolitik zu wollen. Es ist legitim, die deutsche Kultur des deutschen Staatsvolkes erhalten zu wollen. Der Anstieg der Gewaltkriminalität im Zuge der Balkanroute 2015 ist Realität, auch wenn die Medien sich um diese klare Aussage herummogeln. Eine gewisse Geringschätzung der deutschen Fahne außerhalb der Fußball-WM gibt es leider doch. Vollverschleierung ist leider nicht so selten und auch nicht so unproblematisch, wie dargestellt. Und Kinder mit Migrationshintergrund sind nicht allein deshalb schon integriert, weil sie einen deutschen Pass haben; leider nicht.

Teilweise werden Bezeichnungen für Rechtsradikalität verwendet, die dafür unpassend sind, so z.B. „Nationalkonservative“, „Neocons“, „Patrioten“, „Rechte“. Es wäre ja schön, wenn die AfD nur rechts, aber nicht rechtsradikal wäre. Schön wäre es, wenn die AfD voller konservativer Patrioten oder Neokonservativer wäre. Aber es sind Rechtsradikale. Und so sollte man sie auch nennen. Man sollte sich die guten Worte nicht von der Gauland-AfD mit anderer Bedeutung überschreiben lassen. Genauso wie man sich Worte wie „Humanismus“, „Demokratie“ und „Aufklärung“ nicht von den Linken mit anderer Bedeutung überschreiben lassen sollte.

Teilweise werden die problematischen Aussagen von AfDlern nicht präzise genug analysiert, so dass die Kritik Gefahr läuft, die Pointe zu verpassen. So hatte Bernd Höcke z.B. in seiner zweifelsohne schrägen Rede über den „Ausbreitungstyp“, anders als die Autorin es darstellt, keineswegs behauptet, dass dieser genetisch angeboren sei. Das ist nur eine Deutungsmöglichkeit, die noch nicht einmal nahe liegt, wenn man bedenkt, dass Höcke eine Änderung des Fortpflanzungstyps durch eine Änderung der Politik in Afrika forderte. Im Nachhinein kann man natürlich sagen: Das war Absicht von Höcke. Er wollte tatsächlich, dass es so verstanden wird. Aber wirklich gesagt hat er es nicht. Das ist ja gerade die Masche, die von der Autorin an anderen Beispielen besser dargestellt wurde.

In einem Punkt scheint die Autorin Frauke Petry zu Unrecht in Schutz zu nehmen. Es geht um die Ereignisse im Stuttgarter Landtag 2016, als Meuthen die Fraktion spaltete, nachdem die Hälfte der Abgeordneten den glasklaren Antisemiten Gedeon nicht ausschließen wollte. Frauke Petry hatte hier nicht genügend erkannt, dass Gedeon nicht das Hauptproblem war, sondern diese Gedeon-Schützer. Frauke Petry stellte es damals so dar, als sei alles in Ordnung, nachdem sie Gedeon zum Gehen bewegen konnte. Aber wer einen glasklaren Antisemiten nicht ausschließt, auf den fällt der Antisemitismus selbst zurück. Da ist in der Politik keinerlei Naivität erlaubt. Meuthen hatte dieses Problem mit seiner Fraktionsspaltung besser beantwortet als Petry. – Dass die AfD-Basis die Fraktionsspaltung nicht verstand und ablehnte, und dass Meuthen später zusammen mit Gauland die Fraktion sang- und klanglos wieder vereinigte, war das erste öffentlich erkennbare Fanal, dass die AfD auch von ihrer Führung her in den Radikalismus abgerutscht war.

Am Ende des Buches bekommt der Leser den Eindruck vermittelt, dass doch alles wieder irgendwie in Ordnung wäre mit Deutschland. Es wird am Ende des Buches nicht noch einmal herausgestellt, dass die schwerwiegenden Probleme, wegen derer die AfD sich legitimerweise gegründet hatte, immer noch existieren. Und dass das Scheitern der AfD leider auch ein gewisses Scheitern unserer Demokratie als ganzes bedeutet, sowie ein ungehindertes Voranschreiten der etablierten Parteien auf ganz falschen Wegen. Der Schluss des Buches ist zu optimistisch! Wie wenn es keine Eurokrise gäbe. Wie wenn die Asylkrise gelöst wäre. Wie wenn die Integration in Deutschland auf einem guten Weg wäre. Wie wenn es keine Brüche von Recht und Verfassung gäbe. Die Probleme sind weiterhin da, und sie werden uns allen tonnenschwer auf die Füße fallen. Nicht als Weltuntergang, aber doch als große Belastung für viele Generationen.

Halbwegs rationale AfD-Anhänger, die durch Argumente noch erreicht werden können, könnten sich durch dieses Buch wegen der genannten Defizite unerschüttert zeigen. – AfD-Gegner hingegen könnten sich durch dieses Buch in dem falschen Glauben bestätigt sehen, dass die AfD schon immer eine unnötige und überflüssige Partei war, und dass doch alles in Ordnung sei in Deutschland. Dafür gibt es zwei Punkte Abzug. Aber weil’s nun einmal ein echt authentisches Werk ist, das nun einmal so ist wie es ist, gibt es einen Pluspunkt, also im ganzen nur einen Punkt Abzug.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 05. August 2018)

Ludwig Erhard: Wohlstand für alle (1957)

13. Juli 2024 / / Keine Kommentare

Was soziale Marktwirtschaft wirklich ist – und was nicht

Das Buch „Wohlstand für Alle“ von Ludwig Erhard ist das Grundlagenwerk der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Hier gibt der Vater der sozialen Marktwirtschaft persönlich Auskunft, und jeder, der sich auf das Schlagwort der sozialen Marktwirtschaft berufen will, muss sich an diesem Buch messen lassen.

Die zentrale Botschaft lautet: Das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft ist die Marktwirtschaft selbst. Wo immer ein echter Markt mit freiem Wettbewerb herrscht, werden die Ressourcen und kreativen Potentiale einer Volkswirtschaft optimal genutzt, und es entsteht größtmöglicher ökonomischer Nutzen. Deshalb hat für Ludwig Erhard das Kartellrecht eine zentrale Bedeutung, denn nur dadurch wird sichergestellt, dass tatsächlich Wettbewerb herrscht. Ein regelloser Kapitalismus mit Monopolbildungen wäre keine Marktwirtschaft; ein Nachtwächterstaat ist nicht das Ziel.

Die zweite Priorität ist die Stabilität der Preise. Die Stabilität der Preise ist sowohl für die Unternehmer wichtig, weil sie Planungssicherheit haben, aber auch für die ausländischen Kunden von Exportgütern, und schließlich auch für die Verbraucher, weil ihnen das Geld nicht durch Inflation aus der Tasche gezogen wird. Zur Erhaltung der Preise setzt Erhard auch auf staatliche Lenkungsmaßnahmen wie die Eindämmung einer überhitzten Konjunktur und im Idealfall auf die psychologische Wirkung seiner Aussagen.

Die dritte Komponente ist die Umverteilung des Wirtschaftswachstums an alle durch Lohnsteigerungen (oder durch Preissenkungen). Eine Umverteilung der Zuwächse ist politisch viel einfacher durchzusetzen als eine Umverteilung des bestehenden Vermögens, und setzt keine Fehlanreize. Ludwig Erhard spricht sich klar dagegen aus, die Sozialstruktur der Vorkriegszeit mit wenigen Reichen, einer breiten Unterschicht und einem schwachen Mittelstand fortzuführen. Lohnsteigerungen dürfen aber niemals die Produktivitätssteigerungen übertreffen, da es sonst zu Preissteigerungen kommt, die die Lohnerhöhung sinnlos sein lassen.

Vollbeschäftigung ist für Ludwig Erhard ein nachgeordnetes Ziel, das sich durch die höheren Ziele quasi von selbst erfüllen wird. Wichtig ist vor allem der Aufbau von Arbeitsplätzen, die sich ökonomisch selbst tragen. Einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme sieht Erhard skeptisch: Sie nehmen den Menschen die Freiheit und gaukeln eine Sicherheit vor, die es so nicht gibt.

Im Detail argumentiert Erhard, dass ein echtes Unternehmertum gar keine Kartelle wollen kann, will es nicht zur planwirtschaftlichen Bürokratenkaste verkommen. Auch Handwerksordnungen und andere bürokratische Regulierungen können Kartellcharakter annehmen, wenn sie den Markteintritt von Konkurrenten erschweren.

Der Export ist für Ludwig Erhard ein Schlüssel zum Erfolg. In diesem Zusammenhang äußert sich Erhard auch dazu, wie man Europa nicht integrieren darf, nämlich durch „Harmonisierung“ oder gar feste Wechselkurse zwischen den Staaten (erinnert an die heutige EU und das heutige Euro-System). Vielmehr wird sich die ökonomische Integration unterschiedlich leistungsfähiger Ökonomien durch eine freie Preisbildung und durch die Konvertibilität der Währungen ergeben. Alles andere würde zu einer schlimmen Desintegration führen, meint Erhard.

Stellenweise wird Ludwig Erhard philosophisch. So z.B., wenn er die These ablehnt, dass die Marktwirtschaft materialistisches Denken fördere. Vielmehr führe ein wachsender Wohlstand dazu, dass die Menschen durch die Marktwirtschaft mehr Freizeit für ihre geistig-seelische Erbauung haben, statt nur für ihren Broterwerb arbeiten zu müssen. Insoweit sei die Marktwirtschaft „ein Gott wohlgefälliges Beginnen“. Bedenken von Oberschichten, dass der Wohlstand die einfachen Menschen dekadent mache, weist er zurück: Man solle anderen gönnen, was man selbst hat. Eines Tages sei es sogar möglich, dass man bewusst auf Wirtschaftswachstum verzichte, um mehr Lebensqualität zu gewinnen – doch so weit sei man noch lange nicht. Ludwig Erhard warnt auch vor der Maßlosigkeit als einem typisch deutschen Charakterzug (S. 268). Freiheit und Demokratie sind für Ludwig Erhard untrennbar mit der Marktwirtschaft verknüpft. Hingegen lesen sich die zitierten Reden der SPD aus damaliger Zeit wie Honecker-Reden: Ihnen fehlt ganz offensichtlich jeder Glaube an die Kraft der Freiheit.

Die ersten 160 Seiten des Buches bilden eine Art politischer Autobiographie, die minutiös die politische Situation des ersten Jahrzehnts von Bizone und BRD durchgeht. Ludwig Erhard erklärt, warum er jeweils welche Entscheidung traf, und wie er mit der Militärbehörde bzw. der politischen Opposition um seine Ziele ringen musste. In diesem Teil bekommt der Leser allein durch die Praxis einen Begriff davon, was soziale Marktwirtschaft ist. Dabei schreibt Ludwig Erhard nicht lehrbuchmäßig, sondern präsentiert seine Maximen in Form von kurzen Faustregeln. Erhard wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er amerikanische Befehle ausgeführt hätte (S. 194 f.).

Das erste Jahrzehnt von Bizone und BRD war geprägt von kriegsbedingten, großen Ungleichgewichten und Turbulenzen, von Kapitalmangel, Rohstoffmangel, Bevölkerungszuwachs durch Flüchtlinge und vielen anderen Problemen. Ludwig Erhard glaubte fest daran, dass eine wahrhaft freie Marktwirtschaft, beginnend mit der Einführung der Deutschen Mark in der Währungsreform von 1948, von ganz von selbst dazu führen würde, dass sich die Ungleichgewichte ausbalancieren würden. Und er hat Recht behalten. Auftauchende Probleme und Knappheiten überwand Erhard nicht durch ängstliches Zurückschrecken, sondern durch forsches Herauswachsen aus der Krise. Den Begriff „deutsches Wunder“ (heute: „Wirtschaftswunder“) lehnt Erhard ab, denn für ihn sei die Entwicklung alles andere als ein Wunder gewesen.

Das Buch ist leicht zu lesen, da es in lauter kleine Unterkapitel eingeteilt ist.

Fazit

Ein ökonomisch aufklärendes, fast schon weises Buch voller zeitloser Grundwahrheiten, das mit vielen seiner Aussagen gerade auch heute wieder verblüffend aktuell ist, nicht zuletzt mit seinen Warnungen, wie man es nicht machen sollte: Denn genau so wurde es in den letzten Jahrzehnten leider gemacht. Wir sind von dem vorgezeichneten, guten Weg Ludwig Erhards weit abgekommen, und alle warnenden Vorhersagen Ludwig Erhards haben sich bewahrheitet.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung ohne Fazit auf Amazon am 16. Mai 2016)

Anhang:
Zitate in Auszügen über richtige und falsche Arten der Integration Europas

Es scheint heute allenthalben eine gewisse Scheu vor dem Wettbewerb vorzuherrschen, der notwendigerweise mit der Schaffung von größeren Markteinheiten verbunden ist bzw. durch sie ausgelöst wird. Man wähnt, daß die Bedingungen für einen freien Wettbewerb bei einer derartigen Integration zu ungleich wären, als daß dieses Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft gesetzt werden dürfte. Man sollte daher – so meinen manche Wirtschaftskonstrukteure – zuerst einmal alle diese Unterschiedlichkeiten ausgleichen bzw. sie alle auf ein gleiches Niveau bringen, ehe man den freien Wettbewerb eröffnet.

Solche Versuche könnten zwar in engen Grenzen zu einem bescheidenen Erfolg führen; es ist aber völlig illusionistisch, anzunehmen, daß man in dieser Welt, d.h. in einer konkurrierenden, in Wettbewerb stehenden Welt, in bezug auf die einzelnen Kostenfaktoren gleiche Startbedingungen herbeiführen könnte. Dieses Ziel auch nur anstreben zu wollen, müßte einen Dirigismus und Dilettantismus sondergleichen auslösen, der von vornherein zur Unfruchtbarkeit verurteilt wäre.

Nur der Preis, in welchem dann naturgemäß auch die Qualität Berücksichtigung und Ausdruck findet, ist der ökonomische Maßstab zur Beurteilung von Leistungen. … Integration bedeutet für jeden Einsichtigen daher freien und umfassenden Wettbewerb, bedeutet wirtschaftliche Zusammenarbeit auf einer funktionell höheren Ebene.

Diese kritische Anmerkung gilt natürlich auch gegenüber solchen Vorstellungen, die ebenso abwegige Gedanken unter einem anderen Motto, dem der „Harmonisierung“, verfolgen und unter dieser Flagge eine Gleichmacherei aller ökonomischen Verhältnisse betreiben wollen. Wollte man den Versuch unternehmen, alle betriebswirtschaftlichen Kostenelemente von Land zu Land und über einen größeren Bereich von Ländern hinaus so zu harmonisieren, d. h. auszugleichen, daß der Wettbewerb keine „störenden“ Wirkungen zeitigen kann, bedeutet dies nicht Integration, sondern eine Desintegration schlimmsten Ausmaßes.

Unter dem Stichwort „Harmonisierung“ ging das Ansinnen sogar so weit, daß am Ende der Übergangsperiode die Lohnniveaus der einzelnen Mitgliedsstaaten angeglichen und ihre Gesamtarbeitskosten „äquivalent“ sein müßten. Man könnte über diese Forderung hinweggehen, weil sie volkswirtschaftlich einfach nicht realisierbar ist, denn von Sizilien bis zum Ruhrgebiet kann es keine gleiche Produktivität und mithin auch keine gleichen Arbeitskosten geben. Die Praktizierung dieses Grundsatzes müßte gebietsweise sogar zu einem wirtschaftlichen Massensterben führen.

Niemand kann glauben wollen, daß es möglich sein könnte, in allen beteiligten Ländern quer durch alle Industriezweige einen gleichen Produktivitätsstandard zu setzen und einen gleichen Produktivitätsfortschritt zu erzielen. Selbst wenn durch künstliche Manipulationen an einem bestimmten Stichtag gleiche Startbedingungen gesetzt werden könnten, würden am Tage danach schon wieder Veränderungen Platz greifen, weil die Vorstellungen und das Verhalten der Menschen und auch der Völker hinsichtlich ihres Sparen-und-Verbrauchen-Wollens, des Leistungsstrebens, ihres Fleißes u.ä.m. auch in einem gemeinsamen Markt niemals auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können.

Jene Forderung beruht also auf einer völlig illusionären Verkennung ökonomischer Gesetze und Tatbestände, aber sie charakterisiert zugleich eine geistige Haltung, die sich in einem integrierten Europa unter keinen Umständen durchsetzen darf, wenn nicht menschliche Initiative und schöpferische Kraft, ja das Leben selbst, erstickt werden sollen.

Es ist also eine Illusion, die hinter diesen Vorstellungen steht, der Wahn, zu glauben, man könnte die natürlichen Gegebenheiten korrigieren und die strukturellen Bedingungen von Land zu Land mit künstlichen Mitteln so weit ausgleichen, daß jedes Land in jedem Bereich mit gleichen Kosten arbeitet. Ich halte dies – von der Unmöglichkeit, daß man dieses fragwürdige Ziel jemals wird erreichen können, einmal abgesehen – auch in keiner Weise für erstrebenswert.

Dann gäbe es auch keinen Hinderungsgrund mehr, wieder in die nationale Isolierung zurückzufallen, denn wenn jeder Mann jede Ware zu den gleichen Kosten anbieten kann, warum – so frage ich – soll ich sie dann anderwärts kaufen? Hier verliert der zwischenstaatliche Güteraustausch seinen letzten und eigentlichen Sinn. Das ist doch gerade der Witz, daß alle Länder unter verschiedenen Bedingungen arbeiten, daß bei dem einen die Gunst auf dieser, bei dem andern auf jener Seite liegt, daß der eine da und jener dort leistungsfähiger ist. Gerade hieraus erwächst ja die Notwendigkeit der gegenseitigen Ergänzung und die Fruchtbarkeit eines solchen Bemühens.

Wer dieser Harmonisierungstheorie folgt, darf nicht der Frage ausweichen, wer die Opfer bringen und womit die Zeche bezahlt werden soll. In der praktischen Konsequenz muß ein solcher Wahn naturnotwendig zur Begründung sogenannter „Töpfchen“ führen, d. h. von Fonds, aus denen alle diejenigen, die im Nachteil sind oder es zu sein glauben, entweder entschädigt oder künstlich hochgepäppelt werden. Das aber sind Prinzipien, die mit einer Marktwirtschaft nicht in Einklang stehen. Hier wird nicht die Leistung prämiiert, sondern das Gegenteil getan, es wird der Leistungsschwächere – aus welchen Gründen auch immer – subventioniert.

Gegenüber diesen Theorien habe ich zu wiederholten Malen darauf hingewiesen, daß ich jene „Sozialromantik“, die hier zum Ausdruck kommt, für außerordentlich gefährlich halte. Dagegen trete ich dafür ein, daß gemeinsame Mittel nach strukturellen und soziologischen Maßstäben einer echten Produktivitätssteigerung sowie für die Erhaltung lebensfähiger Wirtschaftszweige nutzbar gemacht werden. Die Geister scheiden sich nicht in der Fragestellung, ob ein gemeinsamer Markt sobald als möglich entstehen soll oder nicht; es geht ausschließlich um die Ordnungsprinzipien und die geistige Ausrichtung.

Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Mißtrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich.

Neben den politischen Gefahren, die mit der sogenannten sozialen Harmonisierung verbunden sind, ist diese Konzeption wissenschaftlich überhaupt nicht diskussionsfähig. Die soziale Harmonisierung steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Integration; sie ist nicht durch gequälte Konstruktionen zu verwirklichen, sondern durch eine Angleichung der Lebensformen und Lebensvorstellungen im Rhythmus der fortschreitenden Integration. Obwohl ich also einen gemeinsamen Markt bejahe, bin ich doch der Auffassung, daß auch in einem solcherart integrierten Europa die Lebens- und Produktionsbedingungen niemals einheitlich sein werden. In gewissem Sinne beruht die Funktion des Gemeinsamen Marktes ja gerade umgekehrt auf der Möglichkeit und Notwendigkeit einer fruchtbaren Ergänzung der einzelnen Länder nach Maßgabe ihrer besonderen und unterschiedlichen Leistungskraft und der Vielfältigkeit der naturgegebenen und strukturellen Bedingungen.

Es ist eine fast tragische Erkenntnis, glauben zu müssen, daß wir innerlich bereits derart verkrampft sind, Ordnung nur noch in der Vorstellung der „Organisation“ begreifen zu können. Wir haben den Sinn für echte Ordnung verloren, die gerade dort am stärksten ist und dort am reinsten obwaltet, wo sie als solche überhaupt nicht bemerkt und verzeichnet wird. Damit soll nicht gesagt sein, daß ich europäischen Bindungen grundsätzlich widerstrebe. Ich möchte vielmehr die Voraussetzung hierfür schaffen, wenn ich zuvörderst die innere Ordnung der einzelnen Volkswirtschaften sichergestellt wissen will, weil sonst die Integration zwangsläufig zu einem übernationalen Dirigismus führen müßte.

Europa ist nicht mit kleinen Mittelchen zu bauen; es ist nur als eine komplexe, ökonomische und politische Funktion zu verstehen. Die Vorstellungen, daß fortschreitend einzelne Sachbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden sollten und daß dann von einem bestimmten Augenblick an das Gewicht des supranationalen Einflusses automatisch zu einer totalen Überwindung nationaler Zuständigkeiten führen würde, erscheint mir wenig realistisch und hält einer wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung nicht stand.

Die Ganzheit der volkswirtschaftlichen Funktion läßt sich nicht in Zuständigkeiten aufspalten. Jeder derartige Versuch müßte dahin führen, daß alle Volkswirtschaften zwischen den Stühlen sitzen, und niemand mehr weiß, wer Koch oder Kellner ist.

Meine Befürchtung bleibt deshalb bestehen, daß wir allzusehr geneigt sein könnten, die europäische Integration zu sehr auf die Schaffung von Institutionen abzustellen, d. h. also, daß wir das Institutionelle gegenüber dem Funktionellen überbewerten

In diesem Zusammenhang mag auch ein Wort zu der Hoffnung mancher Planwirtschaftler gesagt werden, sie könnten ihre Ideen und Ideologien, die sie im nationalen Raum nicht durchzusetzen vermochten, nunmehr auf der europäischen Ebene verwirklichen. Nach unseren Erfahrungen im nationalen Raum bedarf es keiner Erklärung mehr, warum die Prinzipien der Plan- und Lenkungswirtschaft nicht geeignet sind, nun etwa im weiteren Raum die Produktivkräfte Europas zu entwickeln. Diese Wirtschaftsauffassung ist nicht einmal geeignet, auch nur zu den primitivsten Formen einer Arbeitsteilung, geschweige denn zu einer fruchtbaren und reibungslosen Zusammenarbeit der Volkswirtschaften zu gelangen.

Meiner Auffassung nach steht uns gar kein anderer Weg offen, als in allen Fragen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Geld- und Kapitalverkehrs, der Behandlung der Zollpolitik und hinsichtlich der Freizügigkeit der Menschen in raschem Fortschreiten zu immer umfassenderen Freiheiten zu gelangen und auf dem Wege dorthin auf alle staatlichen Manipulationen zu verzichten, die diesen Prinzipien zuwiderlaufen. Wo institutionelle Einrichtungen zur Durchsetzung dieser Prinzipien der Freiheit unvermeidlich sind, trete auch ich für sie ein. Mir will scheinen, daß derjenige ein wahrhaft guter Europäer ist, der diese Gemeinsamkeit des Handelns und Verhaltens zur Verpflichtung aller Beteiligten erhoben wissen will.

[Fußnote zur Ausgabe von 1964:] Die geistige Grundhaltung, die damals für die Beurteilung der Integrationsbemühungen ausschlaggebend war, muß aber auch in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen bestimmend sein und in Zukunft bestimmend bleiben.

[Gegen ein System starrer Wechselkurse in Europa:]

Ich muß immer wieder dieselbe Feststellung treffen: Es ist schon ein merkwürdiger, um nicht zu sagen grotesker Zustand, daß trotz der so unterschiedlichen Preisentwicklung in den einzelnen Volkswirtschaften die Wechselkurse dieser Länder starr geblieben sind, so als ob zwischen diesen beiden Größen überhaupt keine innere Beziehung bestünde. Aus einer derartigen widerspruchsvollen Politik müssen sich notwendigerweise erhebliche Verschiebungen der Exportchancen ergeben: Jedenfalls ist das ein wesentlicher Grund dafür, daß die Bundesrepublik immer größere Außenhandelsüberschüsse erzielt, die nach der negativen Seite hin die Bändigung der innerdeutschen Konjunktur erschweren.

Der Verzicht auf die von mir immer und immer wieder geforderte Konvertibilität mußte fast naturnotwendig zu dieser Entwicklung führen. Nur durch die freie Konvertierbarkeit der Währungen kann meines Erachtens die gedeihliche Grundlage für einen wirklich funktionsfähigen freien Weltmarkt geschaffen werden. Nur auf solche Weise wird nach aller praktischen Erfahrung eine einheitliche und auf Stabilität ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Nationalwirtschaften erzwungen werden. Damit wäre aber auch den gegenwärtigen Verzerrungen wie den extremen Zahlungsbilanzpositionen der Boden entzogen.

Die umfassende Funktion konvertierbarer Währungen wird niemals in einer auch nur ähnlich vollendeten Weise durch andere Maßnahmen ersetzt werden können. Alle diesbezüglichen Versuche fahren sich meist schon in den Anfängen fest, immer bleiben sie Stückwerk.

Auszüge aus: Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, 1957, letzte Fassung von 1964, S. 285-293, 322 f.

Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht – Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat (2012)

27. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Sachlich brilliant – linker Zeitgeist als tiefere Ursache

Wie immer schildert Sarrazin ganz sachlich die Zusammenhänge, wie man sie selten so geduldig und ausführlich erklärt bekommt. Man erfährt auch manches, was man selbst als aufmerksamer Zeitungsleser noch nicht wusste: Dass z.B. hohe Staatsschulden kein Problem sind, wenn der Staat bei seinen eigenen Bürgern verschuldet ist, aber dafür niedrige Steuern hat, wie z.B. Japan; aber das ist ein Randthema. Sehr gut auch die Erkenntnis von Sarrazin, dass ein Goldstandard in der Währung nichts nützt, wenn auch hier die Regeln nicht eingehalten werden (Bretton Woods). Das entscheidende sind gute Regeln und wirksame Mechanismen, die deren Einhaltung tatsächlich garantieren bzw. Übertretungen konsequent abstrafen. Dabei ist es egal, ob Goldstandard oder „Papierwährung“. Die DM war auch eine „Papierwährung“ und hatte wunderbar funktioniert.

Auf dieser sicheren Sachgrundlage führt Sarrazin dann eine klar nachvollziehbare Argumentation, warum man einen Schuldner nicht aus seiner Schuldenkultur herausholen kann, indem man ihm immer mehr Geld zusteckt; hier ist „moral hazard“ das Schlüsselwort, mit vielen Beispielen aus der Vergangenheit, wo dies ebenfalls scheiterte. Politik handelt nun einmal unter dem Druck verschiedener Interessen, und wenn man den Druck zu Reformen lockert, finden sie eben nicht statt. Sarrazin erklärt weiter, warum vertragliche Zusagen das Papier der Verträge nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen, wenn kein wirksamer Mechanismus zur Durchsetzung dahinter steht; warum die Geldempfänger ihre Geldgeber keineswegs lieben, sondern im Gegenteil zu hassen und zu verachten beginnen; warum also der ganze Euro-„Rettungs“- Wahnsinn ein Wahnsinn ist, der ins Unglück führt, statt ins Paradies eines vereinten Europa.

Der einzig richtige Weg ist der argentinische Weg: Griechenland muss Bankrott erklären, aus dem Euro raus, abwerten, und dann wird es nach einer kurzen Phase der Turbulenzen wieder auf Kurs sein. Statt diesen ehrlichen, realistischen, gerechten und marktwirtschaftlichen Weg zu gehen, der keinesfalls die ganz große Katastrophe sondern vielmehr die handhabbare „kleine“ Katastrophe wäre, geht Europa derzeit aus ideologischen Gründen (Europagläubigkeit, Sozialgläubigkeit) den Weg der Planwirtschaft und Entdemokratisierung, den Weg der Ausbeutung der Fleissigen und Erfolgreichen (Deutschland …) und der demütigenden Gängelung und Bevormundung der Verschuldeten, der immer tiefer in die Misere führt, statt aus ihr heraus.

Sehr richtig analysiert Sarrazin, dass Deutschland vom Euro kaum profitiert haben dürfte, und dass der Export-Anteil in die Euro-Länder sogar rückläufig war. In Ländern wie Griechenland wurde durch den Euro hingegen die an sich schon schwach entwickelte Industrie vollends ruiniert, weil der Euro für sie zu stark ist, eine Abwertung der nationalen Währung nun aber nicht mehr möglich war. Auch können diese Länder nun nicht mehr einfach ihr eigenes Geld drucken, um sich über eine Inflation aus der Affäre zu ziehen. Auch hat Sarrazin richtig beobachtet, dass das gegenseitige Kennenlernen in Europa ebenfalls rückläufig ist, und sich alles mehr und mehr an einer angelsächsischen Weltkultur orientiert, was ein interessanter Punkt jenseits aller Ökonomie ist.

Wer schon längst den Überblick über die Bankenkrise und die später folgende Eurokrise verloren hat: Bei Sarrazin wird das alles noch einmal chronologisch aufgedröselt und analysiert. Auch die Zeitpunkte, an denen die entscheidenden Fehler gemacht und Vertrags- bzw. Verfassungsbrüche begangen wurden, werden genannt. Teilweise war Sarrazin als Beamter selbst dabei und berichtet aus dem Nähkästchen, wie es wirklich war. So wurde die Einführung des Euro von Helmut Kohl gegen die Meinung seiner Beamten beschlossen, vermutlich, um Frankreich für die deutsche Einheit zu gewinnen. Gegen alle linke Propaganda kommt Sarrazin immer wieder zu demselben Schluss: Schuld an allem sind nicht die Banken oder „Spekulanten“ oder Konzernbosse oder diese oder jene Lobby oder wer auch immer, sondern im Kern muss die Ursache für alle diese Probleme im Politikversagen gesucht werden. Die Politiker sind schuld. Die politische Klasse und ihre Ideen.

Sarrazin geht in seiner Analyse aber noch tiefer: Er arbeitet auch die tieferen Gründe für das erschreckende Versagen der deutschen politischen Klasse heraus. Im Kern ist es eine fundamentale Kritik am linken Zeitgeist, der sich ab 1968 in Deutschland immer mehr durchsetzen konnte: Ein falsches Verständnis von Verantwortung in bezug auf die deutsche Vergangenheit, die Meinung, gerade als Deutscher müsste man immer eher geben und nachgeben statt andere zu kritisieren und klare, für alle heilsame Grenzen zu setzen. Sarrazin beobachtet eine erschreckende Ahnungslosigkeit und Naivität bezüglich ökonomischer Fragestellungen gepaart mit einer irrationalen Abneigung gegen den „Kapitalismus“, d.h. unsere erfolgreiche Marktwirtschaft, sowie eine sozialistische Verteilungsmentalität, die vergisst, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss, und wie das eigentlich funktioniert. Auch die verschiedenen Nationalcharaktere in Europa werden angesprochen, die von Multikulti-verliebten Politikern häufig ignoriert werden. Sie stehen einem zu engen Zusammengehen in Europa entgegen, weil man damit zusammen zwingen würde, was nicht zusammen gehört, auch und gerade ökonomisch nicht. In den Ländern des Südens ist Papier sehr viel geduldiger als im Norden. In der EZB ist die stabilitätsorientierte Tradition der deutschen Bundesbank vollkommen unter die Räder gekommen, dort herrscht jetzt der „Club Med“ mit Mehrheit. Namentlich wird als Vordenker der ideologischen Verblendung auch Jürgen Habermas kritisiert, womit Sarrazin ins Herz der herrschenden Zeitgeist-Klasse trifft. Es sind also die Politiker und ihre Vordenker schuld.

Gegen all das formuliert Sarrazin den Gegenentwurf eines Europas, der für Europa-Euphoriker sicher unerträglich „spießig“ klingt, in Wahrheit aber einfach nur realistisch und vernünftig ist. Die europäischen Staaten müssen dort kooperieren, wo es Sinn macht, aber ihre eigenen Wege gehen, wo es keinen Sinn macht. Insbesondere muss jeder Staat für sich allein wirtschaften, und darf nicht von anderen Staaten „gerettet“ werden, so wie es vertraglich einst vorgesehen war. Ein Euro-Austritt überschuldeter Länder darf kein Tabu sein. Nur in einem einzigen Punkt ist Sarrazin bereit, sich Europa auch „ideologisch“ etwas kosten zu lassen: Sarrazin warnt davor, dass Frankreich durch Deutschland gedemütigt wird, weil das deutsch-französische Verhältnis die unabdingbare Basis für ein kooperatives Europa ist, in dem Frieden herrscht.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

Erstveröffentlichung auf Amazon am 1. Juli 2012.

Cora Stephan: Angela Merkel – ein Irrtum (2011)

2. August 2023 / / Keine Kommentare

Realismus ohne Zynismus: Angela Merkel ist eine Enttäuschung

Cora Stephan fasst den Irrtum gut in Worte, dem viele Wähler unterlagen: Man hatte erwartet, dass Angela Merkel endlich tabulos und vernünftig zu regieren beginnt, sobald sie die Fesseln der großen Koalition abgeschüttelt hat – doch es kam nichts.

Aus Merkel wurde Tina = „There Is No Alternative“. Keine höheren Ziele mehr, nur noch Durchwursteln. Keine Offenheit mehr, kein frischer Blick von Osten auf den verstaubten Westen, sondern Fortsetzung der Tabus. Keine „Eiserne Kanzlerin“, keine neue „Thatcher“, die das Land nach Jahren des Stillstandes wieder auf Zack bringt, sondern „Mutti“, die ganz Europa mit sozialer Wärme zudeckt und als Klimakanzlerin sogar die ganze Welt retten will – auf Pump und unter Entmündigung der Bürger versteht sich.

Eigentlich bringt Cora Stephan nichts neues, sie fasst die bekannte Misere aber gut in Worte, und das nicht aus „christlicher“ oder „neoliberaler“ Sicht, sondern aus der Perspektive einer maßvollen und vernünftigen Beobachterin, die von Merkel einfach nur das Abschütteln der ein oder anderen Lebenslüge der BRD erwartet hatte (Klima, Sozialstaat, Migration, Europa, deutsche Vergangenheit usw.).

Ganz nebenbei wird daran auch sichtbar, dass sich das politische Klima in Deutschland erheblich verändert hat: Der Bürger beginnt aufzuwachen, während manche Medien in ewiggestriger Abwehrhaltung überall Spießer und Nazis vermuten. Man kann Grüne, SPD, Linke, CDU, CSU und FDP einfach nicht mehr wählen. Die Bürger beginnen, die Freiheit zu entdecken.

Aber das tollste ist: Dieses Buch kam kurz vor Fukushima heraus! Das Verhalten von Angela Merkel während der Fukushima-Krise bestätigt die Thesen der Autorin 100prozentig.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

(Geschrieben Juli 2011)

Kristina Schröder: FreiSinnig – Politische Notizen zur Lage der Zukunft (2021)

5. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Freimütig gegen vermeintliche Selbstverständlichkeiten des linken Zeitgeistes

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hat in diesem Buch einmal aufgeschrieben, was ihr zu verschiedenen politischen Themen an Argumenten gegen den Mainstream einfällt. Alle Punkte werden undogmatisch und mit erfrischender Freimütigkeit abgehandelt. Allzu tiefe und grundsätzliche Gedanken z.B. zur Definition des Konservativen sollte man sich aber eher nicht erwarten.

Der Schwerpunkt wird dabei auffällig auf Familie, Kinder und Frauen gelegt. Andere Themen wie z.B. die Klimakrise oder die Eurokrise kommen eher am Rande vor. Anlassbedingt gibt es auch ein Kapitel zu Corona. Es wird an einer Stelle auch der Gedanke ins Auge gefasst, dass die CDU sich wieder für manche politische Meinung öffnen sollte, die derzeit noch als „zu rechts“ empfunden wird.

Es lässt sich vorstellen, dass dieses Buch besonders geeignet ist, eher unpolitische Wählerinnen und Wähler anzusprechen, etwa junge Familien, um sie mit Gedankengängen vertraut zu machen, von denen man in der Öffentlichkeit sonst eher selten zu hören bekommt.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon 05.12.2021)

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