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Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht – Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat (2012)

Sachlich brilliant – linker Zeitgeist als tiefere Ursache

Wie immer schildert Sarrazin ganz sachlich die Zusammenhänge, wie man sie selten so geduldig und ausführlich erklärt bekommt. Man erfährt auch manches, was man selbst als aufmerksamer Zeitungsleser noch nicht wusste: Dass z.B. hohe Staatsschulden kein Problem sind, wenn der Staat bei seinen eigenen Bürgern verschuldet ist, aber dafür niedrige Steuern hat, wie z.B. Japan; aber das ist ein Randthema. Sehr gut auch die Erkenntnis von Sarrazin, dass ein Goldstandard in der Währung nichts nützt, wenn auch hier die Regeln nicht eingehalten werden (Bretton Woods). Das entscheidende sind gute Regeln und wirksame Mechanismen, die deren Einhaltung tatsächlich garantieren bzw. Übertretungen konsequent abstrafen. Dabei ist es egal, ob Goldstandard oder „Papierwährung“. Die DM war auch eine „Papierwährung“ und hatte wunderbar funktioniert.

Auf dieser sicheren Sachgrundlage führt Sarrazin dann eine klar nachvollziehbare Argumentation, warum man einen Schuldner nicht aus seiner Schuldenkultur herausholen kann, indem man ihm immer mehr Geld zusteckt; hier ist „moral hazard“ das Schlüsselwort, mit vielen Beispielen aus der Vergangenheit, wo dies ebenfalls scheiterte. Politik handelt nun einmal unter dem Druck verschiedener Interessen, und wenn man den Druck zu Reformen lockert, finden sie eben nicht statt. Sarrazin erklärt weiter, warum vertragliche Zusagen das Papier der Verträge nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen, wenn kein wirksamer Mechanismus zur Durchsetzung dahinter steht; warum die Geldempfänger ihre Geldgeber keineswegs lieben, sondern im Gegenteil zu hassen und zu verachten beginnen; warum also der ganze Euro-„Rettungs“- Wahnsinn ein Wahnsinn ist, der ins Unglück führt, statt ins Paradies eines vereinten Europa.

Der einzig richtige Weg ist der argentinische Weg: Griechenland muss Bankrott erklären, aus dem Euro raus, abwerten, und dann wird es nach einer kurzen Phase der Turbulenzen wieder auf Kurs sein. Statt diesen ehrlichen, realistischen, gerechten und marktwirtschaftlichen Weg zu gehen, der keinesfalls die ganz große Katastrophe sondern vielmehr die handhabbare „kleine“ Katastrophe wäre, geht Europa derzeit aus ideologischen Gründen (Europagläubigkeit, Sozialgläubigkeit) den Weg der Planwirtschaft und Entdemokratisierung, den Weg der Ausbeutung der Fleissigen und Erfolgreichen (Deutschland …) und der demütigenden Gängelung und Bevormundung der Verschuldeten, der immer tiefer in die Misere führt, statt aus ihr heraus.

Sehr richtig analysiert Sarrazin, dass Deutschland vom Euro kaum profitiert haben dürfte, und dass der Export-Anteil in die Euro-Länder sogar rückläufig war. In Ländern wie Griechenland wurde durch den Euro hingegen die an sich schon schwach entwickelte Industrie vollends ruiniert, weil der Euro für sie zu stark ist, eine Abwertung der nationalen Währung nun aber nicht mehr möglich war. Auch können diese Länder nun nicht mehr einfach ihr eigenes Geld drucken, um sich über eine Inflation aus der Affäre zu ziehen. Auch hat Sarrazin richtig beobachtet, dass das gegenseitige Kennenlernen in Europa ebenfalls rückläufig ist, und sich alles mehr und mehr an einer angelsächsischen Weltkultur orientiert, was ein interessanter Punkt jenseits aller Ökonomie ist.

Wer schon längst den Überblick über die Bankenkrise und die später folgende Eurokrise verloren hat: Bei Sarrazin wird das alles noch einmal chronologisch aufgedröselt und analysiert. Auch die Zeitpunkte, an denen die entscheidenden Fehler gemacht und Vertrags- bzw. Verfassungsbrüche begangen wurden, werden genannt. Teilweise war Sarrazin als Beamter selbst dabei und berichtet aus dem Nähkästchen, wie es wirklich war. So wurde die Einführung des Euro von Helmut Kohl gegen die Meinung seiner Beamten beschlossen, vermutlich, um Frankreich für die deutsche Einheit zu gewinnen. Gegen alle linke Propaganda kommt Sarrazin immer wieder zu demselben Schluss: Schuld an allem sind nicht die Banken oder „Spekulanten“ oder Konzernbosse oder diese oder jene Lobby oder wer auch immer, sondern im Kern muss die Ursache für alle diese Probleme im Politikversagen gesucht werden. Die Politiker sind schuld. Die politische Klasse und ihre Ideen.

Sarrazin geht in seiner Analyse aber noch tiefer: Er arbeitet auch die tieferen Gründe für das erschreckende Versagen der deutschen politischen Klasse heraus. Im Kern ist es eine fundamentale Kritik am linken Zeitgeist, der sich ab 1968 in Deutschland immer mehr durchsetzen konnte: Ein falsches Verständnis von Verantwortung in bezug auf die deutsche Vergangenheit, die Meinung, gerade als Deutscher müsste man immer eher geben und nachgeben statt andere zu kritisieren und klare, für alle heilsame Grenzen zu setzen. Sarrazin beobachtet eine erschreckende Ahnungslosigkeit und Naivität bezüglich ökonomischer Fragestellungen gepaart mit einer irrationalen Abneigung gegen den „Kapitalismus“, d.h. unsere erfolgreiche Marktwirtschaft, sowie eine sozialistische Verteilungsmentalität, die vergisst, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss, und wie das eigentlich funktioniert. Auch die verschiedenen Nationalcharaktere in Europa werden angesprochen, die von Multikulti-verliebten Politikern häufig ignoriert werden. Sie stehen einem zu engen Zusammengehen in Europa entgegen, weil man damit zusammen zwingen würde, was nicht zusammen gehört, auch und gerade ökonomisch nicht. In den Ländern des Südens ist Papier sehr viel geduldiger als im Norden. In der EZB ist die stabilitätsorientierte Tradition der deutschen Bundesbank vollkommen unter die Räder gekommen, dort herrscht jetzt der „Club Med“ mit Mehrheit. Namentlich wird als Vordenker der ideologischen Verblendung auch Jürgen Habermas kritisiert, womit Sarrazin ins Herz der herrschenden Zeitgeist-Klasse trifft. Es sind also die Politiker und ihre Vordenker schuld.

Gegen all das formuliert Sarrazin den Gegenentwurf eines Europas, der für Europa-Euphoriker sicher unerträglich „spießig“ klingt, in Wahrheit aber einfach nur realistisch und vernünftig ist. Die europäischen Staaten müssen dort kooperieren, wo es Sinn macht, aber ihre eigenen Wege gehen, wo es keinen Sinn macht. Insbesondere muss jeder Staat für sich allein wirtschaften, und darf nicht von anderen Staaten „gerettet“ werden, so wie es vertraglich einst vorgesehen war. Ein Euro-Austritt überschuldeter Länder darf kein Tabu sein. Nur in einem einzigen Punkt ist Sarrazin bereit, sich Europa auch „ideologisch“ etwas kosten zu lassen: Sarrazin warnt davor, dass Frankreich durch Deutschland gedemütigt wird, weil das deutsch-französische Verhältnis die unabdingbare Basis für ein kooperatives Europa ist, in dem Frieden herrscht.

Bewertung: 5 von 5 Sternen.

Erstveröffentlichung auf Amazon am 1. Juli 2012.

Heike Buchter: BlackRock – Eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld (2015)

Verstehen, warum BlackRock politische Macht über uns hat

Heike Buchters Buch über BlackRock liefert alles, was man sich von einem solchen Buch erwarten kann: In lockerem Erzählton und angereichert mit vielen Anekdoten erfährt der Leser alles über die Probleme rund um BlackRock: Welche Risiken für das Funktionieren der Finanzmärkte BlackRock womöglich darstellt, und welche politische Macht BlackRock über uns alle hat.

Allerdings wird nicht recht deutlich, welche dieser Probleme wirklich schwerwiegend sind. Alle Probleme werden mehr oder weniger gleich abgehandelt und verschwinden in einer endlos langen Aneinanderreihung von Anekdoten. Die größten Problem sind die folgenden.

Dunkle Machtausübung

BlackRock verwaltet in seinen ETF Fonds (z.B. in der Tochterfirma iShares) ein gigantisches Aktienvermögen von Groß- und Kleinanlegern. Diese Anleger dürfen jedoch nicht auf die Hauptversammlungen der Firmen gehen, deren Aktien in ihrem Fonds sind. Das übernimmt BlackRock und stimmt dort so ab, als ob die Aktien BlackRock gehören würden. Auf diese Weise hat BlackRock eine große Macht über die Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaften dieser Welt erlangt. Auch in Deutschland. Auf diese Weise kann BlackRock auch politische Entscheidungen vorantreiben, die normalerweise der Politik und dem Wählerwillen vorbehalten sein sollten. So kann BlackRock z.B. durchsetzen, dass in all diesen Unternehmen plötzlich Gendersprache gilt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Mit seiner Macht wirkt BlackRock auch darauf hin, dass sich in der Finanzindustrie immer mehr die sogenannten ESG-Kriterien durchsetzen und am Ende auch vom Staat für bestimmte Anlageprodukte gesetzlich vorgeschrieben werden (z.B. die berühmt-berüchtigte EU-Taxonomie, derzufolge Atomkraftwerke und Erdgas „grün“ sind, egal was der einzelne Bürger darüber denkt). ESG bedeutet: „Environmental, Social, Governance“, also auf deutsch: Umweltverträglichkeit, Sozialverträglichkeit und gute Unternehmensführung. Wenn sich ein Unternehmen nicht nach ESG-Kriterien verhält, bekommt es womöglich kein Kapital und keinen Kredit mehr von den Banken, oder muss zumindest höhere Zinsen zahlen, was seine Überlebensfähigkeit gegenüber der Konkurrenz schwächt. Was sich zunächst gut anhört (wer wäre nicht für Umweltschutz usw.?), hat jedoch mehrere Haken, wovon wir nur einige wenige nennen wollen:

Derjenige, der festlegt, was als ESG-konform gilt, hat eine enorme Macht. Sind z.B. Atomkraftwerke ESG-konform, oder nicht? Muss ein Unternehmen Gendersprache sprechen, um ESG-konform zu sein, oder nicht? Darf ein Unternehmen noch seine Verbundenheit zu Land und Leuten zeigen, oder muss es sich einem einseitigen Verständnis von „Diversity“ unterwerfen, um noch als ESG-konform zu gelten? Ist der Verbrenner noch ESG-konform, oder muss auf Biegen und Brechen auf den Elektromotor umgestellt werden? Das alles sind keine objektiv entscheidbaren Fragen sondern natürlich politische (!) Entscheidungen, die von Wählern und gewählten Politikern (bzw. von einzelnen Unternehmern) frei und individuell entschieden werden sollten, aber nicht zentral durch Bürokraten in der Finanzindustrie. Hier geschieht nichts anderes als die Aushebelung von Demokratie und individueller Freiheit auf eine höchst perfide Weise. Die DDR lässt grüßen: Auch dort gab es verschiedene politische Parteien und Wahlen, aber der Staat hatte bereits zuvor festgelegt, in welchem Verhältnis die Parteien im Parlament vertreten sein werden, und der Bürger hatte keine Freiheit einer individuellen Entscheidung sondern konnte dem Wahlvorschlag nur noch zustimmen (und wenn er den Wahlvorschlag durchstrich, kam er auf eine schwarze Liste).

Zudem laufen bürokratisch und einseitig festgelegte ESG-Kriterien auf eine Planwirtschaft wie im Sozialismus hinaus. Nicht mehr Bürger und Unternehmer entscheiden individuell und frei, sondern Bürokraten legen fest. Die Sache kann nur schiefgehen, so gut sie auch gemeint sein mag. ESG wäre in Ordnung, wenn jeder einzelne Anleger individuell entscheiden könnte, ob er z.B. in Atomkraftwerke investieren will oder nicht, oder in Unternehmen mit oder ohne Gendersprache. Durch die Vielzahl der verschiedenen Investitionsentscheidungen der Anleger würde daraus eine demokratische Vielfalt entstehen und ebenso eine unternehmerische Vielfalt. Aber genau diese Vielfalt wird durch einheitliche ESG-Kriterien auf breiter Front unterdrückt. Eine solche Ökonomie kann nur scheitern.

Weitere Probleme

BlackRock entwickelt immer wieder komplexe Finanzprodukte, die kaum einer durchschauen kann. Deshalb bergen sie ein enormes Risiko. Larry Fink, der Gründer von BlackRock, war einst auch an der Erfindung der gebündelt verbrieften Immobilienkredite beteiligt, die zur großen Finanzkrise 2008 führten. Die Finanzkrise war keine Absicht, aber aufgrund der Komplexität des Finanzproduktes praktisch vorprogrammiert. Man könnte sagen, dass nicht einmal BlackRock selber verstanden hatte, zu was es führen würde.

Problematisch sind vor allem ETF auf Bonds, also Staatsanleihen, weil solche ETF wie Kreditgeber, wie Banken, agieren, und weil anders als bei Aktien Liquiditätsprobleme auftreten können. Bei physikalisch replizierenden ETF von Aktien sind diese Risiken nicht in demselben Maße gegeben, das wird in diesem Buch nicht gesagt. Sehr wohl ein Problem ist wiederum die Aktienausleihe aus ETF Fonds, wegen des Ausfallrisikos. Diese Ausleihe von Aktien aus ETF Fonds wurde von BlackRock auf 50% beschränkt. Immerhin.

BlackRock hat viele wichtige Aufträge aus der Politik erhalten. Insbesondere im Rahmen der Finanzkrise 2008, als es darum ging, die Risiken aus den Immobilienkrediten richtig zu bewerten, was außer BlackRock nur wenige andere konnten. Auf diese Weise ist eine große Nähe zur Politik entstanden, auch in Europa (Irland, Griechenland, Zypern, Europäische Zentralbank). BlackRock erlangte so nicht nur Einfluss, sondern auch Zugriff auf Informationen über Staaten und Firmen, die BlackRock zu seinen gunsten einsetzen kann. BlackRock setzt dabei auch immer wieder auf den „Drehtür“-Effekt: Wichtige Politiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu BlackRock, und BlackRock-Manager wechseln in die Politik. Dazu gehört in Deutschland u.a. Friedrich Merz von der CDU, der für BlackRock die deutsche Altersvorsorge auf ETF Fonds umstellen soll (so kann man begründet vermuten).

Ein weiteres Problem ist, dass konkurrierende Unternehmen, deren Aktien im selben ETF Fonds gehalten werden, plötzlich beide von BlackRock bestimmt werden, obwohl sie Konkurrenten sind und obwohl BlackRock formal weder das eine noch das andere Unternehmen besitzt.

BlackRock verfügt auch über ein gut ausgebautes Rechenzentrum („Aladdin“), das große Informationsmengen bündelt und auswertet und BlackRock so einen Vorsprung vor der Konkurrenz verschafft. Das Rechenzentrum wird auch an Mitbewerber zur Risikokontrolle vermietet. Dadurch entstehen nicht nur neue Abhängigkeiten, sondern es entsteht auch die Gefahr, dass alle großen Marktteilnehmer dieselben Algorithmen von BlackRock benutzen, und sich auf diese Weise systematische Fehler in der Risikokontrolle zu einem gigantischen Fehler aufsummieren können, der das ganze Finanzsystem in den Abgrund reißt. Ein ähnliches Problem ergibt sich bei einheitlichen ESG-Kriterien zur Governance: Alle Firmen handeln nach den gleichen Kriterien, was zu Herdentrieb-Effekten führt, die alle im Gleichschritt wie die Lemminge in den Abgrund marschieren lässt.

Lösungen

Das Buch ist ganz gut darin, die Probleme aufzulisten, es ist aber wiederum schlecht darin, Lösungen für diese Probleme vorzuschlagen. Das wollen wir hier kurz tun. Ziel kann es nicht sein, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern im Gegenteil, den Kapitalismus in seiner ursprünglichen und funktionsfähigen Form wiederherzustellen.

  • Fonds-Anbieter dürfen nicht für die Investoren in ihren Fonds auf Hauptversammlungen abstimmen. Dieses Stimmrecht muss an die Investoren zurückgegeben werden. Denkbar wäre z.B. die Übertragung der Rechte an Treuhänder, die bestimmte politische und unternehmenspolitische Richtungen vertreten, ähnlich einer politischen Wahl von politischen Repräsentanten.
  • Jedem einzelnen Anleger ist es zu ermöglichen, seine ganz persönlichen ESG-Kriterien aufzustellen, nach denen er sein ganz individuelles Portfolio zusammenstellt. Es darf keine allgemein gültigen ESG-Kriterien geben, die man allen überstülpt.
  • Allzu große Firmen müssen in mehrere Firmen aufgespalten werden. Es darf nicht sein, dass Firmen eine größere Finanzkraft haben als Staaten wie z.B. Deutschland.
  • Die Politik darf nicht immer dieselben Firmen mit Aufträgen versehen.
  • Der Drehtür-Effekt muss verboten werden. Der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik darf immer erst nach einigen Jahren Pause erfolgen.
  • Die Staatsanwaltschaften dürfen nicht von der Politik weisungsgebunden sein, wie dies z.Z. in Deutschland noch der Fall ist.
  • Eine eigene Finanzpolizei ist einzurichten (Vorbild Italien und die dortige Mafia-Bekämpfung).
  • Allzu komplexe Finanzprodukte müssen verboten werden.
  • Die Aktienausleihe aus ETF Fonds ist vollständig zu verbieten. Die Aktien in Fonds gehören den Fondsanlegern, und nur sie allein dürfen frei und individuell darüber bestimmen, wieviel Ausleihe erlaubt ist.
  • Der Umgang mit Schulden und Bankrott ist wieder in alter Form herzustellen. Ein Bankrott muss akzeptiert werden: Es darf weder eine „Rettung“ noch ein Nachfordern von Schulden geben. Der Anleger verliert sein Geld und muss das als sein Risiko akzeptieren. Unternehmen müssen Schuldenobergrenzen einhalten. Die Verflechtung von Unternehmen ist zu begrenzen.
  • Die Bündelung von algorithmischen Aufgaben wie z.B. Risikokontrolle muss verboten werden. Große Firmen müssen ihre eigenen Algorithmen entwickeln.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

(Erstveröffentlichung auf Amazon am 18. September 2022)