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Martin Walser: Über Deutschland reden (1988)

12. April 2026 / / Keine Kommentare

Notwendige und unbequeme Gedanken zur deutschen Nation inmitten des anti-deutschen Selbsthasses

Das vorliegende Suhrkamp-Büchlein versammelt verschiedene Aufsätze und Reden von Martin Walser aus den Jahren 1979 bis 1988, die alle von Deutschland und der deutsche Kultur handeln. Damals, 1988, hatte eine linksdominierte Öffentlichkeit den Gedanken an Deutschland und die deutsche Nation in der BRD praktisch geächtet. Erst die Wiedervereinigung brachte dann – für viele höchst unerwünscht – den Gedanken an Deutschland wieder auf die Tagesordnung und führte zu einer teilweisen Normalisierung. Spätestens in den Merkel-Jahren wurde diese Normalisierung wieder zurückgefahren, so dass der Gedanke an Deutschland, die deutsche Nation und die deutsche Kultur heute (2026) ähnlich geächtet ist wie damals.

Die Sprache und die Gedankengänge Walsers sind teilweise „dicht“ im literarisch-philosophischen Sinn, d.h., der Text ist sind nicht immer ganz leicht zu verstehen und auf einen Nenner zu bringen. Wir wollen im folgenden die Kerngedanken und zentralen Zitate herausziehen, um dieses vergessene Büchlein für eine breitere Leserschaft fruchtbar werden zu lassen. Statt die einzelnen Aufsätze und Reden chronologisch durchzugehen, werden die einzelnen Aussagen nach Themen sortiert besprochen, also unabhängig davon, in welchem der Aufsätze und Reden zwischen 1979 und 1988 die Aussagen gemacht wurden.

Umgang mit dem Holocaust

Die zentrale Frage zur deutschen Nation ist natürlich der Umgang mit dem Holocaust. Sieht man den Holocaust als den Gipfelpunkt der deutschen Kultur und des deutschen (Un-)Wesens an, dann ist mit dem deutschen Wesen natürlich kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Doch ist das wirklich so? Kann und darf man Deutschland und die Deutschen auf den Holocaust reduzieren?

Dazu hat Martin Walser im Jahr 1979 zwei Texte verfasst, die seltsam widersprüchlich sind. Zuerst den Aufsatz „Händedruck mit Gespenstern“, in dem er den linken Intellektuellen vorwirft, sie würden sich selbst von aller Schuld freisprechen und statt dessen die ganze Schuld beim Volk, dem deutschen Volk, abladen:

„Aber in der Rückschau auf das Jahr 1933 hat man sich nahezu festgelegt auf eine Meinung, in der das deutsche Volk als eine Masse erscheint, die zum Reaktionären, Kleinbürgerlichen, Dumpfen, Aufklärungsfeindlichen, Faschismusverdächtigen neigt. Die zurechnungsfähigen Intellektuellen waren an 1933 offenbar nicht beteiligt oder sie waren Opfer. Schuld war wieder dieses deutsche Volk, das dem Verbrechen zugeschaut hatte, mitgemacht hatte, gejubelt hatte. Wieder waren die zurechnungsfähigen Intellektuellen nicht dabei. Mit diesen fanatisierten Kleinbürgern hatten sie nichts zu tun. Und die Kapitalisten sind sowieso jedesmal auf der Seite der Kriegs- und Geschichtsgewinner. Der Dumme ist immer das Volk.“ (S. 19)

Hier nimmt Martin Walser die Deutschen also in Schutz vor einem kollektiven Schuldvorwurf, den ausgerechnet die linken Intellektuellen beim einfachen Volk abladen, während sie sich selbst eine weiße Weste attestieren. Hier sind wir beim Vorwurf des „Shitbürgertums“ von Ulf Poschardt aus dem Jahr 2025, demzufolge viele dieser linken Intellektuellen ganz und gar keine weiße Weste hatten, sondern selbst Sympathisanten der Nazis waren. Ihr pauschaler Vorwurf an „die Deutschen“ ist in diesem Sinne eine Strategie, der eigenen, persönlichen Schuld zu entkommen.

In seiner Rede „Auschwitz und kein Ende“ aus demselben Jahr 1979 spricht Walser jedoch ganz anders. Mit der Formulierung „wir, die wir zur Volksgemeinschaft der Täter gehören“ (S. 24) ist Walser ganz nahe an dem bösen Wort vom „Tätervolk“. Walser weiter: „Wir auf jeden Fall helfen uns eben dadurch, dass wir die Schuld … … … auf eine Handvoll Schergen schieben.“ (S. 24) – „Und doch ist diese Tötungsfabrik durch uns entstanden.“ – „In Auschwitz arbeitete unsere ganze Gesellschaft mit.“ (S. 25)

„Ein Franzose oder ein Amerikaner … muss nicht denken: Wir Menschen! Er kann denken: Diese Deutschen! Können wir denken: Diese Nazis!? Ich kann es nicht.“ (S. 25) Weiter: „Diese Schuld ist unter den Bedingungen unserer Geschichte entstanden. … Wir sind die Fortsetzung. Auch der Bedingungen, die zu Auschwitz führten.“ (S. 25 f.) „Kein Deutscher kann … sagen, seine Landsleute, die hier gewirkt haben, seien Psychopathen oder Spezialisten gewesen, mit denen habe er nichts zu tun.“ (S. 26 f.)

Walser diagnostiziert: „Uns fehlt etwas, was über den einzelnen hinausgeht. Etwas, dem er verpflichtet ist. Etwas, das ihn unfähig gemacht hätte, an der Auschwitz-Tötungs-Fabrik in irgendeiner Weise mitzuarbeiten. Etwas, was Gott und Humanismus noch nicht schafften.“ Walser weiter: „… kann nicht gedient sein, wenn ein Verbrechen solchen Ausmaßes nachträglich herunterdividiert wird auf ein paar Bösewichter. Was ist das für eine Einteilung: Ich gehöre dazu, sobald es sich um Goethes Faust handelt, aber mit dem Dr. Faust in Auschwitz habe ich nichts gemein. Wir haben mit ihm alles gemein, was wir mit Goethe gemein haben.“ (S. 29) Und: „Ich glaube: man ist Verbrecher, wenn die Gesellschaft, zu der man gehört, Verbrechen begeht.“ (S. 30)

Mit diesen Worten ist Martin Walser wieder ganz und gar bei der Kollektivschuldthese angelangt: Alle Deutschen sind schuldig, allein, weil sie Deutsche sind. Den Deutschen fehle etwas, was andere Völker angeblich hätten. Begründet wird dies mit schrägen Thesen: Denn Goethes Faust, den Walser anführt, ist ein höchst öffentliches Werk, das die deutsche Nation wahrlich geprägt hat, während Walsers „Dr. Faust in Auschwitz“ bekanntlich höchst unöffentlich zu Werke ging, und das aus gutem Grund: Weil die Deutschen dieses Verbrechen nämlich keinesfalls gutgeheißen hätten, hätte man es öffentlich gemacht.

Natürlich ist der erste Ansatz von Martin Walser wesentlich zielführender als der zweite: Es gibt keine Kollektivschuld, natürlich nicht, denn der Gedanke einer Kollektivschuld widerspricht jedem humanistischen Geist. Gewiss, die Zahl der Schuldigen ist hoch. Es sind nicht nur ein paar wenige Anführer schuldig geworden, das ist schon richtig. Aber es ist eben auch nicht so, dass das ganze deutsche Volk wie ein Mann diesem Verbrechen zugestimmt hat. Ganz und gar nicht. Es ist etwas zwischen diesen beiden Extremen, auf jeden Fall eine höchst ungleiche Verteilung von Schuld, und es ist bis heute nicht hinreichend erforscht worden, wie diese Schuld eigentlich tatsächlich verteilt ist. Ein Grund dafür ist, dass mit dieser Frage Politik gemacht wird. Bis heute. Das ist ja das Problem.

Wie kommt es, dass Martin Walser in zwei Texten desselben Jahres 1979 einmal so und einmal so sprach? Man kann nur Vermutungen anstellen. Vielleicht ist der Grund, dass der zweite Text eine Rede zu einer Ausstellung ist, wo Walser auch vor Opfern des Holocaust sprach. Vielleicht empfand Walser es in dieser Situation passender, nicht zu differenzieren? Ehrlich wäre er dann nicht gewesen. Seine ehrliche Meinung finden wir ganz offensichtlich im ersten Text. Und in seinen weiteren Texten, in denen er die deutsche Kultur vor jedem Pauschalvorwurf in Schutz nimmt, wie wir im folgenden sehen werden.

Die Anti-Deutschen als Folge des Holocaust und 1918

Martin Walser sieht genau, wie der anti-deutsche Reflex der BRD aus einem Versagen des Umgangs mit Auschwitz erwächst: „Aber ich muss zugeben, eine rein weltliche, eine liberale, eine vom Religiösen, eine überhaupt von allem Ich-Überschreitenden fliehende Gesellschaft kann Auschwitz nur verdrängen. Wo das Ich das Höchste ist, kann man Schuld nur verdrängen.“ (S. 20)

Auch die Auflösung von nationaler Identität im Individualismus ist eine Flucht vor der Verantwortung: „Deutsches Volk? Nie gehört.“ (S. 28) „Ich weiß ja, wie wenig ernst der BRD-Erfolgsmensch seinen Pass nimmt. Er ist mindestens Europäer.“ (S. 93) „Wo Miteinander, Solidarität und Nation aufscheinen, da sieht das bundesrepublikanisch-liberale Weltkind Kirche oder Kommunismus oder Faschismus.“ (S. 20) Auch die Wirtschaft zieht sich aus der Affäre: „Ja, Firmen waren auch dabei in Auschwitz. Aber was ist eine Firma? Hat eine Firma Gedächtnis? Gewissen?“ (S. 28) „Internationalismus ist in Ost- und Westdeutschland ein gleichermaßen forcierter Wert.“ (S. 22)

Nur im Ausland sei man zwangsläufig Deutscher: „Es soll in den letzten dreißig Jahren öfter vorgekommen sein, dass Deutsche im Ausland durch entgegenkommend gemeintes, betont undeutsches Auftreten besonders unangenehm deutsch gewirkt haben.“ (S. 94)

Heutige Historiker sagen mit ihren Analysen des Nationalsozialismus mehr über die Gegenwart als über die Vergangenheit (S. 78). Ein Gespräch über Deutschland ende immer ungut, auch unter Freunden (S. 79). Alles sei von Phrasen überdeckt: „Deutschland habe es sowieso nie gegeben.“ – „Also nie mehr Deutschland.“ (S. 80) – Dabei war Deutschland und seine Einheit im 19. Jahrhundert demokratisch gedacht worden, selbst Karl Marx sprach von Deutschland (S. 81).

Heute heiße es: „Die Deutschen sind alle Nazis“ (S. 85) Walser wundert sich: „wie viele bedeutende Leute Jahrzehnte nach der Erledigung des Faschismus ihren Zorn und ihr gutes Gewissen lebenslänglich durch antifaschistische Regungen belebten.“ (S. 86) Dem Historikerstreit, der von Habermas losgetreten wurde, ist Walser dankbar: Denn er hat zu einer Vielfalt von Ansichten von Links und Rechts geführt, die Walser problemlos in seiner Person integrieren kann, so behauptet er (S. 86 f.).

Willy Brandt nenne die deutsche Frage jetzt „Schizophrenie“, Egon Bahr empfiehlt „Verfassungspatriotismus“, und Otto Schily will die Verpflichtung zur Wiedervereinigung aus der Präambel des Grundgesetzes streichen lassen. (S. 90) „Politik, Schule und Medien, die Wortführer also, haben, mit krass verschiedenen Motiven, viel getan, um die Teilung vernünftig zu machen.“ (S. 92) Wer davon sprechen möchte, dass es noch Deutsche gibt, muss es beweisen, als ob es eine außergewöhnlich kühne Behauptung wäre: „Das muss man beweisen, weil einem im Deutschland-Gespräch auch Karthago und die Azteken vorgehalten werden.“ (S. 93)

Martin Walser setzt den Beginn der Probleme mit der Nation sogar schon 1918 an: „Ich vermute, dass unsere nationale und gesellschaftliche Ratlosigkeit eine Folge unserer Entfernung von unsere Geschichte ist. Mir kommt es so vor, als hätten sich unsere Intellektuellen nach 1918 vom Volk getrennt … … … Schon das Wort ruft vielfältiges Schaudern hervor. Volk – ist das überhaupt ein Begriff? Ist das nicht ein total obsoletes Wort?“ (S. 17 f.)

Das Volk hatte die Folgen des Ersten Weltkrieges zu erleiden, die „bürgerlich-feudalen Cliquen“ nicht. Schon in den 1920er Jahren waren Philosophie und Literatur internationalistisch geprägt. „Die Intellektuellen hatten Roaring Twenties. Arbeiter und Kleinbürger hatten einen aussichtslosen Kampf gegen immer neue Einfälle eines nun doch wirklich international auftretenden Kapitalismus.“ (S. 18)

Am Ende sei immer das Volk der Dumme. „Das [Volk] lernt eine Lektion nach der anderen und kommt kaum nach mit Lernen und Umlernen. Und das deutsche Volk ist ein Musterschüler. In Ost und West. Lieber verliert es sich selbst, als dass es seinem Ost- oder Westlehrer auch nur den geringsten Kummer bereiten würde. Wir haben immer alles besser gekonnt, als wir selbst zu sein.“ (S. 19)

Die BRD ist geschichtslos geworden. „Geschichtsabweisend ist der aktuelle Intellektuelle.“ (S. 20) „Adorno hat diese Geschichtsverneinung mit polemischen Bemerkungen gegen Brecht blanko abgesegnet.“ (S. 20 f.) Der deutsche Kulturbetrieb kennt keinen Sinn mehr im Leben, Sinn wird produziert wie Weizen und Milch (S. 21). Es gilt: „Praxis adieu. Volk adieu. Ich gestatte mir, dazuzusetzen: Gott adieu. Weil Gott für mich kein obsoletes, sondern ein historisches Wort ist für das Bedürfnis nach Ichüberschreitung. Ich halte auch die Zielrichtung nicht für obsolet. Dass uns etwas fehlt, sieht jeder.“ (S. 22)

Deutschland vor den Anti-Deutschen retten

Martin Walser will sich mit diesem Zustand nicht abfinden. „Wer sind wir? Sobald man im Ausland ist, ist man ein Deutscher. Aber wer bin ich hier?“ (S. 19) – „Ich habe ein Bedürfnis nach geschichtlicher Überwindung des Zustands Bundesrepublik. Von Grund auf sollten wir weiter. Aber die herrschende öffentliche Meinung, das herrschende Denken, der vorherrschende Sprachgebrauch nennen dieses Bedürfnis obsolet, obsolet heißt veraltet; ich glaube nur, es sei alt.“ (S. 23)

Eine ewige Strafe für den Holocaust will Walser nicht anerkennen: „Dass ich Jalta, Teheran und die Folgen Strafaktion nenne, ruft Stirnrunzeln hervor. Ich beeile mich zu sagen, dass wir die verdient hatten. Aber doch nicht für immer. Strafe dient nicht der Sühne, sondern doch wohl der Resozialisierung.“ (S. 83) Es sei ungerecht, Schlesierschmerz in einem Atemzug mit Neonazitum nennen (S. 83). „Wir nicken zu allem vor lauter Angst, sonst für Nazis gehalten zu werden.“ (S. 84)

Eine Quelle der Regeneration Deutschlands sieht Walser in der Geschichte: „Seit die konvulsivische Nation nun zerstört ist in einem Ausmaß, das eine Nation allein überhaupt nicht verschulden kann, ist sie mehr als andere auf Geschichte verwiesen. Nur wenn wir eine Nation waren, werden wir wieder eine sein. Und das regelt keiner außer uns selbst.“ (S. 32) – „Von Gewissheit umstellt, widersprechen wir. Es gibt keine mit der Schwäche vergleichbare Kraftquelle.“ Und: „Aus diesem Aber bauen wir den unterirdischen Himmel, den der Geschichte.“ Schließlich: „Der Unterirdische Himmel ist, wenn er sich treu bleibt, subversiv.“ (S. 38)

Walser verweist auch auf jene wenigen Intellektuellen, die mit ihm seine Bedenken teilen und ihrerseits an Deutschland nicht irre geworden sind: Hans Magnus Enzensberger und Uwe Johnson (S. 91 f.).

Schließlich meint Martin Walser, das die Deutschen in der DDR oft authentischer Deutsche geblieben seien als die Westdeutschen. Der Brief einer Dresdnerin, wie froh sie ist, von ihm nicht vergessen worden zu sein, ist dafür ein Beleg. Oder die Gedichte von Wulf Kirsten aus Weimar. Diese leben aus einem Sinn für Geschichte und belegen: Es gibt noch „unblamiertes Deutsches“ (S. 98). „Wirkt, verglichen mit einem Kirsten, viel Westliteratur nicht wie Ideologie?“ (S. 96)

„Die Nation ist im Menschenmaß das mächtigste geschichtliche Vorkommen, bis jetzt. Mächtig im geologischen, nicht im politischen Sinn. Die Nation wird sich sicher auflösen irgendwann. Aber doch nicht durch eine Teilung. Doch nicht durch Jalta-Churchill-Roosevelt-Stalin.“ (S. 99) – Im Jahr 1988, nur ein Jahr vor 1989, schrieb Walser: „Es gibt demnach nicht die geringste konkrete Aussicht auf einen Anfang der Überwindung der Teilung. Deutschland bleibt demnach ein Wort, brauchbar für den Wetterbericht. Ich wundere mich selber darüber, dass diese konkrete Aussichtslosigkeit bei mir nicht umschlägt in Hoffnungslosigkeit. Vielleicht wirkt da dieses Geschichtsgefühl.“ (S. 100)

Demokratie und Medien

Martin Walser stellt der Demokratie der BRD und ihrem Mediensystem kein gutes Zeugnis aus. Er sieht eine wachsende Diskrepanz zwischen dem, was geschrieben und dem was verschwiegen wird. Die Differenz ist der „innere Samisdat“. (S. 10 f.) „Pluralismus als Fleckerlaufbahrung, das ist unser Ideal. Möglichst viele Farben, möglichst folgenlos, möglichst öffentlich: so unser Presse-Credo. Demokratische Entwicklung gediehe, glaube ich, nur dann, wenn wirkliche Widersprüche wirklich öffentlich werden könnten.“ (S. 11) Statt dessen: „eine aus lauter monochromen Partien bestehende öffentliche Meinung täuscht Vielfalt vor, wie die östliche veröffentlichte Meinung Öffentlichkeit vortäuscht.“ (S. 11)

„Unser Pluralismus hat so viel Wirklichkeit wie ein in einem Disney-Atelier gezeichneter Dschungel Natur: in solchen Ateliers gibt es ja auch Spezialisten für Tigertatzen, Samtpfoten, Wolken und Veilchen; aber alles ist eben just animated.“ (S. 12) Walser wendet sich gegen den Kleingeist der „Fachleute“, denn in Wahrheit komme es auf den politischen Willen der Akteure an: „Es ist immer mehr möglich, als Fachleute auszurechnen imstande sind“ (S. 90).

Der Grundgedanke der Demokratie wird nicht verwirklicht: „Und die Leute werden nicht gefragt. Das Volk! Populist wird man geschimpft, wenn man meint, die Deuschland-Frage könne nur vom Volk beantwortet werden.“ – „Wir leben noch in einer Zeit, in der nur von oben nach unten gesprochen wird. Von unten nach oben gibt es die Volksstimme nur demoskopisch verfremdet.“ – „Also liegt alles an den Regierungen. Und damit im argen. Es sei denn, die beiden Bevölkerungen ließen sich diesen Pragmatismus nicht ewig gefallen.“ (S. 100)

Walser weist auf die Bedeutung von Öffentlichkeit für die Demokratie hin: „Zweifellos war die öffentliche Meinung das bürgerliche Befreiungsinstrument schlechthin.“ – „Die öffentliche Meinung ist also so ehrwürdig wie die Verfassung.“ (S. 55) – Doch mit dem Mainzer Revolutionär Georg Forster fürchtet Walser deutsche Zustände: „In Deutschland … wird also nicht das Bürgerrecht aus der öffentlichen Meinung stammen, sondern man wird irgendwie ein Bürgerrecht heraufzaubern, und dann öffentliche Meinung damit machen, von oben nach unten also.“ (S. 56) Walser weiter: „Wenn die öffentliche Meinung in den Händen derer ist, die durch sie kontrolliert werden sollen, dann ist – um im Bilde zu bleiben – das Nervensystem unter Vollnarkose.“ (S. 57)

Walser wendet sich gegen Medienmogule wie Berlusconi (S. 53) oder gegen beherrschende Medienkonzerne wie z.B. Bertelsmann, ohne sie beim Namen zu nennen: „Finstere Verlagsschranzen und Medienmonster mit ihrer die Seelen ganzer Kontinente beugenden Macht machen die ältesten Drachensagen zum aktuellen Bilderbuch.“ (S. 39) Das damals neue Privatfernsehen (Bertelsmann, Leo Kirch) ist für Walser keine kommerzielle Veranstaltung, sondern Ausübung von Macht (S. 63).

Das öffentlich-rechtliche Mediensystem hält er für konkurrenzfähig, man müsse nicht darauf bestehen, dass es keine Privaten geben solle. Auf jeden Fall sei wichtig, „dass wir nicht an der Etablierung von Macht, sondern an der Schaffung einer Gegenmacht interessiert sind“ (S. 61).

Denn Macht sei per se ein Problem. „In dreißig Jahren Ausdrucksgewerbe habe ich keine Erfahrung gemacht, die deformierender, verheerender, krankmachender gewesen wäre, als die Erfahrung der Ohnmacht.“ (S. 62) – „Dass Macht nur missbrauchbar ist, wurde im Laufe der Jahre meine wichtigste Erfahrung. Ich habe noch keinen einzigen Menschen getroffen, der durch Machtbesitz nicht entstellt worden wäre.“ (S. 62 f.) – „Macht ist in dem Maße schlimm, wie sie unkontrollierbar ist, egal wer sie ausübt.“ (S. 63)

Sprache und Literatur

Martin Walser kritisiert die Kritik der Frankfurter Schule am sogenannten „Jargon der Eigentlichkeit“: „Schlimmer als der geschmähte Jargon der Eigentlichkeit kommt mir der Jargon vor, in dem da geschmäht wurde.“ (S. 17) – Denn: „Die Sprache sagt nur etwas, wenn sie von Unschuldigen benutzt wird.“ (S. 17) – „Das richtige Verhalten ist wahrscheinlich nur mit dem historischen Vermögen der Sprache zu erörtern.“ (S. 17)

Walser wendet sich gegen die traditionelle Definition von Klassikern in der Literatur. Bei traditionellen Klassikern ginge es oft um die Legitimierung von Macht. Denn was ein Klassiker sei, definiere sich durch dessen Brauchbarkeit. Was ein Klassiker ist, entstehe so durch das Volk und dessen Benutzung von Literatur. (S. 42 f.)

Wer Selbstbewusstsein nötig hat, wird bei Goethe fündig. Wer die Bürgerliche Freiheit und das Schöne entdecken will, greift zu Schiller. Wer verzweifelt, weil es in Deutschland nicht besser werden will, sucht bei Jean Paul Trost. Fichte und Kant sind ihrerseits widerständig gegen die Verhältnisse. Und eiNne Jugend, die reine Helden braucht, findet sie bei Karl May. (S. 43 f.)

„Der Klassiker ist zuerst ein Klassiker seiner Nation.“ (S. 44) – „Unser Klassiker bringt unsere Geschichte zum Ausdruck. Also können wir ihn brauchen.“ (S. 46) – „Sprache sammelt und vermehrt in jedem Klassiker ihr Vermögen.“ (S. 48) – Ohne Hölderlin, Goethe oder Schiller sei die deutsche Sprache gar nicht mehr denkbar.

Mit Goethe sagt Walser: „Übrigens ist mir alles verhasst, was mich bloß belehrt, ohne meine Tätigkeit zu vermehren oder unmittelbar zu beleben.“ (S. 52) So sollte ein echter Klassiker sein.

Walsers Selbstverständnis als Linker

Aus der Sicht des Jahres 2026 wirkt manches von dem, was Martin Walser damals schrieb, wie „rechts“. Aber natürlich verstand sich Walser als ein Linker, und das kommt auch wiederholt zum Ausdruck.

Ein Demokrat mit Anspruch auf die Verwirklichung der Demokratie wird von Walser kurzerhand als „Sozialist“ angesprochen. Und so verstand er sich selbst, wenn er auch anfügt: „Wie schonend, das nicht in der ersten Person sagen zu müssen.“ (S. 9)

Von der DDR hoffte Walser, dass sie sich zu einem echten Sozialismus entwickeln könnte: „es gibt aber auch die Hoffnung, dass aus dem real existierenden Sozialismus ein wirklicher werden könnte. … … … Die Schwierigkeit entsteht aber dadurch, dass wir dem Osten eine Entwicklungsmöglichkeit zugestehen müssen; auch um unseretwillen. Wenn wir ihn aber nur als etwas behandeln, was abgeschafft werden muss, dann haben wir diese deutsche Aufgabe verfehlt.“ (S. 58 f.) – Walser war auch der Auffassung, dass die Zustände in der DDR im Westen schwarzgemalt würden: „Das Kerkerbild, das hier von der DDR gemalt wird, soll unsere Leute dazu überreden, sich trotz ihrer Ohnmacht und Gezwungenheit frei zu fühlen.“ (S. 15) Statt das westliche System eindeutig als das bessere System zu bezeichnen, hält sich Walser auf Äquidistanz. Das ist sträflich.

Ein Satz stößt angesichts der kommenden Kriege im ehemaligen Jugoslawien und um die Ukraine als böser Irrtum auf: „Und Kriege finden in Europa sowieso nicht mehr statt.“ (S. 81)

Bezüglich der deutschen Geschichte ist Martin Walser ebenfalls auf linke Weise wählerisch. „Was 1871 gegründet wurde, war ja nicht das, was 1848 gewollt worden war.“ (S. 81) – „Nur wenn die Gefahr bestünde, dass wir ins Hohenzollern- oder Hitler-Deutsche zurückfielen, wäre die Teilung gerechtfertigt, ja geradezu notwendig.“ (S. 85) – Schließlich spricht Walser vom „konservativen Missbrauch“ und dem „Adenauerschen Wiedervereinigungsgedöns.“ (S. 90)

Es ist völlig geschichtsvergessen, das Kaiserreich und Nazi-Deutschland in einem Atemzug zu nennen. Wer das Kaiserreich so scharf ablehnt, wie es hier geschieht, der muss sich ernsthaft fragen lassen, wo er noch den Unterschied zu Hitler-Deutschland sieht, und wo er überhaupt ein gutes Deutschland sieht: Vielleicht in der Metternich-Ära? Oder im Dreißigjährigen Krieg?! Wer das Kaiserreich nicht als gelebte Normalität (mit Fehlern) begreifen kann, der sucht wohl nach Utopia. Das Kaiserreich von 1871 so wie Hitlerdeutschland verteufeln und ausgrenzen zu wollen, ist maßlos und falsch. Ebenso die Unterstellung, Konservative würden „Missbrauch“ betreiben, wenn sie von Wiedervereinigung sprechen. Wie demokratisch ist jemand, der Konservative wie Adenauer auf diese Weise aus dem demokratischen Spektrum ausgrenzt?

Nebenthemen

Ein Aufsatz von 1987 widmet sich dem Gegensatz von charaktervollen und charakterlosen Menschen. Der charakterlose Mensch vermeidet klare Urteile. Frauen tun das auch. Dem charakterlosen Menschen entspricht eine gegenstandslose Sprache, in der ein Urteil gar nicht mehr möglich ist.

An dem FAZ-Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki arbeitet sich Martin Walser an zwei Stellen ab. Einmal geht es um Literaturkritiker im Allgemeinen: Sie seien ihr eigener Maßstab. Manche hätten „Medienomnipräsenz“. Und dann fällt der Satz: „Am Kritiker erlebt man, wie Macht den Charakter düngt.“ (S. 69) Marcel Reich-Ranicki bleibt ungenannt, ist aber offensichtlich gemeint.

An einer anderen Stelle wird Marcel Reich-Ranicki explizit genannt und kritisiert, weil er Respekt für die Meinung von Franz Xaver Kroetz äußerte, es sei weise, dass es zwei Deutschlands gebe. Damit würde sich Kroetz der „hierzulande jetzt üblichen nationalen, mitunter ins Nationalistische übergehenden Heuchelei“ widersetzen, so Reich-Ranicki. (S. 87) – Walser wendet sich gegen den an ihn gerichteten Vorwurf von Marcel Reich-Ranicki, er sei Bonner Losungen verfallen und opportunistisch (S. 88). – Walser trocken: „Auch ein prominenter FAZ-Redakteur kann nicht alles, ja er darf nicht alles wissen. Je weniger einer weiß, umso infallibler ist er. Und am infallibelsten ist der Papst.“ (S. 89)

Auch Thomas Mann wird von Martin Walser wiederholt kritisiert. Zuerst habe Thomas Mann Goethe dazu missbraucht, um seine antidemokratische Haltung in den „Betrachtungen eines Unpolitischen“ zu legitimieren. Doch auch noch 1932 habe Thomas Mann Goethe dazu missbraucht, um sich nunmehr zwar nicht mehr als antidemokratisch, doch immer noch als unpolitisch zu stilisieren. Goethe und Schiller werden bei Thomas Mann zu Chiffren für Thomas und Heinrich Mann. (S. 49 f.; S. 67)

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

Julian Nida-Rümelin: Die gefährdete Rationalität der Demokratie – Ein politischer Traktat (2020)

10. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Für die Wiederherstellung rationaler Verhältnisse als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie

Der Traktat „Die gefährdete Rationalität der Demokratie“ von Julian Nida-Rümelin bringt viele Probleme unserer Zeit auf den Punkt: Es mangelt buchstäblich an Rationalität. Fernab jeder fundierten Bildung wird zu oberflächlich gedacht. Es wird zu viel Propaganda gemacht, statt ernsthaft Argumente auszutauschen und nach der Wahrheit zu suchen. Aber schlimmer noch: Manche haben aus der Ablehnung von Rationalität und Realität inzwischen eine Weltanschauung gemacht und stellen Gefühle und Empfinden über Vernunft und Wirklichkeit.

Dem begegnet Julian Nida-Rümelin mit einer wohlfundierten Analyse des politischen Philosophen: Was ist Demokratie eigentlich? Woran krankt Demokratie in unseren Tagen? Und was ist zu ihrer Gesundung vonnöten?

Geschrieben wurde das Buch im Sommer 2019, also noch vor der Corona-Pandemie und der nachfolgenden „Zeitenwende“ des Ukrainekrieges, was die Hellsichtigkeit der Analyse unterstreicht. Veröffentlicht wurde das Buch mitten im ersten Jahr der Pandemie, weshalb es nicht die Aufmerksamkeit bekam, die es verdient hätte. Denn Julian Nida-Rümelin sagt hier viel Richtiges und Wichtiges. Und manches ist erstaunlich mutig gegen den Zeitgeist gesprochen.

Was ist Demokratie eigentlich?

Zuerst und vor allem klärt Julian Nida-Rümelin den Begriff „Demokratie“ auf. Es gibt heute so viele Missverständnisse zu diesem Thema, dass hier erst einmal gründlich aufgeräumt werden muss. Vieles von dem, was Julian Nida-Rümelin hier zu sagen hat, hat man vielleicht auch schon in der Schule im Politikunterricht gehört, sofern man einen guten Lehrer hatte.

Demokratie beruht nicht (!) zuerst auf dem Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse, sondern auf einem „Konsens höherer Ordnung“, oder konkret: Auf der Akzeptanz einer gemeinsamen Staatsverfassung. Der Einzelne mit seiner „individuellen Autonomie“ lebt – grundsätzlich frei und gleich – mit anderen Menschen zusammen in einem Gemeinwesen. Die Staatsverfassung legt die Grundrechte fest, die jeder Einzelne auch gegen Mehrheitsbeschlüsse behält. Damit wird eine Balance zwischen Individualität und Kollektiv hergestellt. Einseitige Übertreibungen zugunsten von Individuum oder Kollektiv führen in die Katastrophe. Die Staatsverfassung legt auch die Verfahren fest, durch die das Gemeinwesen sich selbst bestimmt, d.h. „kollektive Autonomie“ ausübt. Diese Verfahren konstituieren eine „kollektive Rationalität“, die die Rationalität der Einzelnen nach vorgegebenen Regeln in ein großes Ganzes einfließen lässt. Hier spielt das Mehrheitsprinzip eine große Rolle.

Doch die Konstruktion der Verfahren, nach denen Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden, ist dabei nicht beliebig. Das Condorcet-Paradoxon zeigt, dass Mehrheitsentscheidungen über Präferenzen in Zirkelschlüssen enden können. Das Arrow-Theorem zeigt, dass es grundsätzlich kein Verfahren gibt, dieses Problem zu umgehen. Konkret formuliert kennt jeder das Problem: Wenn man die Menschen nach ihren Wunschträumen abstimmen ließe, kämen dabei Beschlüsse heraus, die sich gegenseitig widersprechen, spätestens bei der Finanzierung.

Praktisch wird das Problem vor allem dadurch gelöst, dass Parteien und Politiker Politikangebote entwerfen und politisch aushandeln, die in sich widerspruchsfrei sind (oder sein sollten). Man kann Zirkelschlüsse auch dadurch verhindern, indem man die Zahl der Alternativen auf zwei reduziert. Die repräsentative Demokratie, in denen die Politik im wesentlichen von Politikern in gebündelter Form gemacht wird, hat also nicht nur den Sinn, den Bürger von politischer Arbeit zu entlasten, sondern auch den Sinn, dem Bürger in sich stimmige Politikangebote aus einem Guss zu unterbreiten. Überhaupt werden politische Angebote immer nur von Wenigen entwickelt, während die Masse der Menschen immer nur „Ja“ oder „Nein“ sagt. Deshalb wird man eine politische Elite auch niemals los. Man kann sich nur überlegen, wie sie strukturiert sein sollte. Jedenfalls führt die Idee, tausend Einzelfragen per Volksabstimmung zu entscheiden, zwangsläufig ins Chaos. Der Extremfall ist die „liquid democracy“, in der jeder Bürger beliebige Entscheidungen antriggern kann und jeder Bürger alle Einzelfragen per Mausklick entscheidet: Sie kann aus logisch zwingenden Gründen nicht funktionieren. Damit ist insbesondere auch Rousseaus Vorstellung von einer kollektiven Autonomie gescheitert.

Auch das alte Problem der Balance von Freiheit und Gleichheit wird sehr ausführlich diskutiert. Freiheit führt automatisch zu einer gewissen Ungleichheit, da die Präferenzen der Menschen verschieden sind. Das Sen-Paradoxon von Amartya Sen zeigt, dass es unmöglich ist, die individuellen Präferenzen so zu aggregieren, dass zugleich die Liberalität gesichert ist und und alle Chancen der Wohlstandsmehrung ergriffen werden. Sprich: Demokratie ist eine gewisse Form von Luxus, denn man verzichtet bewusst auf gewisse ökonomische Vorteile, um die Freiheit der Bürger zu erhalten. Damit erteilt Julian Nida-Rümelin auch den Sympathien für China eine Absage, die von manchen angesichts der (angeblichen) Effizienz des chinesischen Systems gehegt werden. Zudem muss ergänzend angemerkt werden, dass eine Diktatur zwar die Macht hat, die richtigen Entscheidungen für die Wohlstandsmehrung durchzusetzen, aber die Diktatur weiß keinesfalls besser als die crowd intelligence der freien Bürger darüber Bescheid, was die „richtigen“ Entscheidungen sind.

Demokratie lebt wesentlich davon, dass ihre Akteure sich nicht nur Propaganda und Lügen um die Ohren hauen, sondern rationale Argumente austauschen und einfordern. Die rationale Deliberation, die Politiker und Kommentatoren uns in den Medien zeigen, ist zwar dennoch teilweise Schau und Theater, aber sie darf auf keinen Fall vollständig zum Theater verkommen, weil sonst die Demokratie abhanden kommt. Rationalität, Realismus, Bodenständigkeit sind unerlässlich für das Funktionieren einer Demokratie. Um diese rationale Deliberation aufrecht zu erhalten, spielen die Medien eine wesentliche Rolle: Sie sind die Bühne dafür, und sie müssen diese rationale Deliberation auch von den Politikern einfordern.

Die Bedrohung durch den Klientel-Egoismus

Wichtig ist, dass die Bürger nicht nur nach kurzsichtigen, egoistischen Interessen entscheiden, sondern auch nach langfristigen Erwägungen und „höheren“ Interessen. Julian Nida-Rümelin unterscheidet hier mit Rousseau den bourgois vom citoyen. Der bourgois denkt nur an sich, der citoyen ist am Allgemeinwohl interessiert. Der Verzicht auf einen kurzsichtigen Egoismus wird von Julian Nida-Rümelin „strukturelle Rationalität“ genannt. Es handelt sich um eine Rationalität, die in der Lage ist, um langfristiger Vorteile willen auf kurzfristige Voreile zu verzichten. Auch abstrakte Vorteile, wie z.B. eine stabile Demokratie oder ein gutes Gewissen, spielen hier mit herein.

Was sich etwas utopisch anhört, ist in der politischen Praxis der westlichen Welt real existent. Der höhere Standpunkt, das gute Gewissen, die langfristige Rationalität: Sie fließen für uns alle beobachtbar in die Entscheidungen der Menschen mit ein. Die militärische Abwehr des Kommunismus im Kalten Krieg, die Unterstützung der Armen in der Welt, der Umweltschutz oder – am wichtigsten – die Beachtung von Verfassung und Gesetzen sind Beispiele dafür. Außerdem glaubt Julian Nida-Rümelin mit Aristoteles, dass der Mensch von Natur aus auf Gemeinschaft angelegt ist: Es handelt sich also um eine Eigenschaft des Menschen, die in uns allen angelegt ist. Diese kann zwar verkümmern, sie kann aber auch zum Wachsen und Blühen gebracht werden: Vor allem, wenn sich die Bürger ernst genommen fühlen und tatsächlich sehen, dass sie effektiv mitentscheiden. Daran fehlt es zur Zeit.

Gemäß dem Gibbard-Theorem ist es nicht möglich, demokratische Verfahren zu entwickeln, die nicht durch taktisches Abstimmen beliebig verfälscht werden können. In Italien nennt man es tatticismo: Vor lauter Taktik mit Rücksicht auf alle möglichen egoistischen Klientel-Gruppen gehen die politischen Inhalte verloren. Dieses taktische Verhalten „zieht“ aber nicht mehr, wenn die Bürger nicht rein egoistisch handeln, sondern übergeordnete Interessen mit im Blick haben. Die Rentnerin, die sich trotz der Erhöhung der Mütterrente gegen Angela Merkel entscheidet, weil sie an das größere Ganze und an ihre Enkel denkt, ist das Paradebeispiel (das sich so allerdings nicht in Julian Nida-Rümelins Buch findet).

Die identitäre Bedrohung von Links und Rechts

Linksradikale wie Rechtsradikale betrachten öffentliches Reden, Wahlen und Parlamentarismus nur mit zynischer Verachtung. Das alles sei nur eine große Show, und hinter den Kulissen würden die wahren Mächtigen die Strippen ziehen, meinen sie. Sie verhöhnen die humanistische Idee der öffentlichen rationalen Deliberation. Für Marxisten geht es um den Kampf der Arbeiter und Unterdrückten gegen eine imaginierte herrschende Klasse von „Reichen“. Die postmodernen Wokisten glauben überhaupt nicht mehr, dass es so etwas wie Wahrheit überhaupt geben könnte, und ersetzen Wahrheit durch Macht. Wokisten und Multikulturalisten teilen die Gesellschaft in Gruppen auf. Radikale Feministen möchten, dass Frauen überall 50:50 repräsentiert sind. Rechtsradikale Identitäre teilen die Menschen ebenfalls nach Herkunft und Rasse auf, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

In einer Gesellschaft, die in Gruppen zerfällt, die nur noch ihre egoistischen Interessen verfolgen – z.B. Frauen, Männer, Rentner, Jugendliche, Familien, Singles, Zuwanderer, Einheimische, Arbeiter, Schwarze – ist keine Demokratie mehr möglich, da der Einzelne in der Gruppe verschwindet. Die Gruppen stehen sich starr gegenüber, statt wechselnde Mehrheiten quer zu diesen Gruppen zu bilden. Zudem geht das Leistungsprinzip verloren, weil alle Posten in der Gesellschaft nur noch nach Gruppenproporz vergeben werden. Julian Nida-Rümelin kritisiert marxistische und postmoderne, aber auch multikulturalistische Konzepte von Gesellschaft, die immer nur Gruppen und deren „Kampf“ gegen die anderen in den Blick nehmen. Aus einem Eigeninteresse wird erst dann ein demokratisch-politisches Interesse, wenn man das Eigeninteresse mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen versucht und diskutable Vorschläge für die ganze Gesellschaft unterbreitet. So wie ein Bundeskanzler auch nicht nur Bundeskanzler für diejenigen sein sollte, die ihn gewählt haben, sondern natürlich für alle Bürger. Wo diese geistige Grundhaltung für das Gemeinwohl verloren geht, ist der Weg in den failed state beschritten.

Julian Nida-Rümelin im Wortlaut: „… die Multikulturalisten verabschieden die humanistischen Grundlagen der Demokratie in Gestalt eines pluralistischen … Kollektivismus.“ (S. 171) Und: „Wahrheit hat einen Ort in der Demokratie; ohne das Ringen um zutreffende empirische und normative Urteile entleert sich die Demokratie zu einem großen Illusionstheater, das dann von den Entlarvungen der Meisterdenker marxistischer, psychoanalytischer, dekonstruktivistischer, aber auch populistischer und identitärer Provenienz vorgeführt wird.“ (S. 250) Und: „Antirealismus ist keine Option, er befriedet nicht und ist mit der Form politischer Diskurse unvereinbar.“ (S. 250)

Demokratie ist kulturell verwurzelt

Völlig gegen den aktuellen Zeitgeist, und explizit gegen Vordenker wie John Rawls und Jürgen Habermas (S. 138 f.), vertritt Julian Nida-Rümelin die Auffassung, dass ein abstrakter, rein rationaler Verfassungspatriotismus nicht ausreicht, um eine demokratische Gesellschaft zusammenzuhalten. Dieser Irrtum wird von ihm auch „liberalistische Illusion“ genannt (S. 34). Vielmehr sind gewisse gemeinsame kulturelle Voraussetzungen erforderlich, damit Demokratie möglich wird. Eine humanistische Leitkultur ist erforderlich. Das heißt konkret eine auf den einzelnen Menschen als Individuum ausgerichtete Kultur, sowie Rationalität, Mitgefühl mit allen Menschen, und Säkularität. Ein kleinliches Steckenbleiben in Religion, Herkunft usw. verträgt sich damit nicht.

Julian Nida-Rümelin denkt bei seiner humanistischen Leitkultur nicht an die Nationalkulturen. So spricht er z.B. von einer „multikulturell verfassten Demokratie“ (S. 138), oder er schreibt: „Nicht die multikulturelle Verfasstheit demokratischer Gesellschaften, sondern die multikulturalistische Ideologie ist mit den normativen Prinzipien moderner Demokratien unvereinbar.“ (S. 168) – Allerdings widerspricht sich Julian Nida-Rümelin hier selbst. Denn gegen Ende des Buches gibt er zu, dass die humanistische Leitkultur sich spezifisch in Europa entwickelt hat und bis heute nur in europäisch geprägten Ländern wirklich gut funktioniert (S. 229). Es handelt sich also um eine Art Europäischer Leitkultur, ähnlich wie Bassam Tibi vorgeschlagen hat.

Und hier müssen wir Julian Nida-Rümelin bei seiner eigenen Erkenntnis packen und kritisieren. Zunächst stellt sich die Frage, ob es denn wirklich eine „europäische“ Leitkultur ist? Funktioniert die Demokratie in Rumänien und Russland so gut wie in England und Dänemark, die ja alle in Europa liegen? Die Antwort ist klar: Nein, leider noch lange nicht. Die humanistische Kultur, die Julian Nida-Rümelin erstrebt, ist ganz offensichtlich keine „europäische“ Leitkultur, sondern eng mit den Nationalkulturen verwoben. Nicht in dem Sinne, dass nur bestimmte Nationen sich für den Humanismus öffnen könnten, aber doch in dem Sinne, dass der Humanismus sich in die jeweilige Nationalkultur inkulturieren muss. Und das ist in einigen europäischen Staaten geschehen, in anderen hingegen nicht.

Julian Nida-Rümelin sagt es ja selbst: Bevor Demokratie möglich wird, muss ihr ein zivilisatorischer Prozess vorangehen (S. 233). Es muss nämlich dazu kommen, dass sich die humanistische Leitkultur in die Nationalkultur inkulturiert. Das spricht Julian Nida-Rümelin zwar nicht explizit aus, aber genau das ist es. Was er aber sehr wohl explizit ausspricht, ist die Tatsache, dass Demokratie bis heute immer nur im Kontext des Nationalstaates funktioniert, siehe nächster Abschnitt. Wenn Julian Nida-Rümelin zwei und zwei zusammenzählen würde, müsste er darauf kommen, dass sich die erstrebte humanistische Leitkultur nur in der Nationalkultur manifestieren kann. Zerstört man die Nationalkultur und löst man die Nation in Multikulti auf, kann es auch keine humanistische Leitkultur mehr geben.

Das hätte Julian Nida-Rümelin explizit aussprechen müssen, statt von einer „multikulturellen Verfasstheit demokratischer Gesellschaften“ zu phantasieren. Demokratische Gesellschaften können nur transkulturell vielfältig sein, nicht jedoch multikulturell vielfältig. Will heißen: Alle Bürger können Kulturen pflegen wie sie wollen, aber alle Bürger müssen eine gemeinsame Kultur vor allen anderen pflegen: Die humanistisch geprägte Nationalkultur, auf die auch die Demokratie angewiesen ist.

Demokratie ist national verwurzelt

Gegen alle Blütenträume des linksliberalen Zeitgeistes stellt Julian Nida-Rümelin fest, dass Demokratie bis heute nur im Nationalstaat funktioniert (S. 57, 234). Und das lässt sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern. Vielleicht nie. Die allermeisten Menschen sind lokal verwurzelt. Ein Raum für öffentliche Debatte, der für die Demokratie unerlässlich ist, existiert nur auf nationaler Ebene. Die Auseinandersetzung zwischen den anywheres und den somewheres hält Julian Nida-Rümelin langfristig für entschieden: „Ein antikommunitaristischer Kosmopolitismus hat weder politisch noch ethisch eine Zukunft“ (S. 63).

Julian Nida-Rümelin spricht sich deshalb auch klar gegen den Versuch aus, die Europäische Union zu einer Über-Demokratie über den Nationalstaaten auszubauen. Das Mehrheitsprinzip funktioniert nicht, wenn die Grundgesamtheit der Bürger nicht hinreichend homogen ist. Das ist aber nicht der Fall, jedes europäische Land hat seine ganz eigenen Traditionen (S. 70 f.).

Demokratie reformieren

Julian Nida-Rümelin fordert die Beendigung einer Politik des Durchwurstelns ohne Programm und abgekoppelt von der Realität (S. 240). Damit zielt Julian Nida-Rümelin direkt gegen den Politikstil von Angela Merkel und ihren Anhängern, die immer den Weg des kurzfristig geringsten Widerstandes gegangen waren, wie es dem illusionären Wunschdenken von Journalisten und Bürgern gefiel. Das spricht er aber nicht explizit aus.

Auch diejenigen, die die Demokratie nicht akzeptieren, sollten nicht von vornherein aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt werden, meint Julian Nida-Rümelin (S. 148). Der Schaden, der durch allzu scharfe Ausgrenzung problematischer Andersdenkender entsteht, ist groß. Damit spricht sich Julian Nida-Rümelin mehr als deutlich gegen die grassierende Cancel Culture aus.

Julian Nida-Rümelin beklagt die falsche Rekrutierung des politischen Personals in Deutschland (S. 240 f.). In angelsächsischen Ländern würde die Rekrutierung des politischen Personals noch deutlicher günstiger sein.

Wie einst schon Karl Jaspers, so kritisiert Julian Nida-Rümelin auch, dass die Politischen Parteien in Deutschland die Politik in Koalitionen im wesentlichen unter sich aushandeln, vor allem in Großen Koalitionen, und das Volk kaum die Möglichkeit bekommt, Richtungsentscheidungen zu treffen; daran sei das Verhältniswahlrecht schuld. (S. 145 f.)

Allzu viel direkte Demokratie hält Julian Nida-Rümelin nicht für wünschenswert. Allerdings erkennt er an, dass Volksentscheide dazu führen, dass sich die Bürger besser informieren. Volksentscheide können auch dazu beitragen, dass sich Bürger nicht völlig machtlos fühlen (S. 99 f., 104). Wenig überzeugend ist allerdings der Einwand, dass eine Entscheidung wie der Brexit zu komplex für die Bürger gewesen wäre. Denn Komplexität kann niemals das Kriterium sein. Die Bürger sollen sich zwar um Rationalität bemühen, aber in der Demokratie geht es nicht um die rationalste Entscheidung. Sonst könnte man gleich Experten regieren lassen bzw. diejenigen, die sich dafür halten. Nein, in der Demokratie geht es darum, dass die Bürger ihr Schicksal selbst bestimmen, und dass sie Entscheidungen, die sie gestern noch für gut befunden hatten, heute aber bereuen, verändern können, ohne eine Revolution veranstalten zu müssen. Mit seiner Brexit-Kritik widerspricht Julian Nida-Rümelin seinen eigenen Einsichten in die Rationalität der Demokratie.

Wissenschaft und Politik, Klimawandel

Julian Nida-Rümelin weist darauf hin, dass Politik und Wissenschaft zwei Systeme sind, die verschiedenen „Rationalitäten“ folgen. Aber statt getrennt voneinander zu agieren, vermischen sich beide Bereiche immer mehr, wodurch sie ihre je eigene Rationalität schwer beschädigen: „So ist die wissenschaftliche Debatte um den Klimawandel und die unterschiedlichen erklärenden Modelle kontaminiert durch die hohe politische Relevanz dieser wissenschaftlichen Studien. Die Folge ist, dass, von vielen wohl unbemerkt, die politische Rationalität in der Wissenschaft, hier der Forschung zum Klimawandel, Einzug hält. Abweichende Positionen werden stigmatisiert, anstatt sie am Diskurs teilhaben zu lassen, und die Frage, wie viele Wissenschaftler nun eine bestimmte wissenschaftliche These zum Klimawandel befürworten, wird zu einem vermeintlichen wissenschaftlichen Argument.“ (S. 205) Und: „Die Wissenschaft darf sich nicht, wie es gegenwärtig immer wieder geschieht, politisch instrumentalisieren lassen.“ (S. 219)

Und: „Es ist das besondere Merkmal demokratischer Ordnungen, dass sie nicht das höhere Wissen einzelner besonders Gebildeter zugrunde legen …, oder es der Wissenschaft anheimstellen, zu bestimmen, was eine gute politische Praxis ist, wie es von der Ikone der Fridays for Future-Bewegung Greta Thunberg gefordert wird, sondern es ist die Bürgerschaft als ganze, die in einer inklusiven, alle umfassenden Deliberation zu klären versucht, was die richtige bzw. falsche politische Entscheidung wäre“ (S. 218) Und: „Der so sympathische Aufruf von Fridays for Future, doch auf die Wissenschaft zu hören, ist hier ein weiteres Indiz für die Vermengung zweier separat zu haltender Rationalitäten.“ (S. 206)

Eurokrise, Migrationskrise

Julian Nida-Rümelin wendet sich auch klar gegen die Politik von Angela Merkel in Sachen Euro und Migration. Er meint, dass Merkels Politik der Griechenland-„Rettung“ ein großer Fehler war, und dass man Griechenland besser mit einem Schuldenerlass aus dem Euro (nicht aber aus der EU) entlassen hätte. Es wäre überhaupt von Anfang ein Konstruktionsfehler des Euro gewesen, dass es keine institutionalisierte gemeinsame Wirtschaftspolitik gab. Die Hoffnung, dass die Euro-Staaten automatisch wirtschaftlich konvergieren würden, wäre naiv gewesen. (S. 237 f.)

In Sachen Migration konstatiert Julian Nida-Rümelin ein Gefühl der Täuschung bei den Bürgern (S. 238). Die Politiker sind nicht ehrlich und die Bürger haben keinen Einfluss. „Auch die großzügigste Aufnahme von Flüchtlingen aus den Armutsregionen wird das Weltelend aber nicht nennenswert mildern können.“ (S. 191) Und auch die Enttäuschungen bei der Integration von Zuwanderern, speziell von Muslimen, werden von Julian Nida-Rümelin klar angesprochen (S. 33).

Weiteres gegen den Zeitgeist

Julian Nida-Rümelin berührt en passant auch weitere Themen, in denen er Position gegen den Zeitgeist bezieht:

  • Gegen den Akademisierungswahn (S. 196).
  • Bildungsgerechtigkeit allein kann soziale Probleme nicht lösen (S. 196).
  • Die SPD ist zu einer Partei der Lehrer statt der Arbeiter geworden (S. 197).
  • Die Armutsdefinition in Deutschland muss dringend revidiert werden, so dass steigender Wohlstand nicht automatisch zu statistisch steigender Armut führt (S. 192).
  • In der DDR war das Leistungsprinzip im Bildungswesen noch intakter als in manchen westlichen Bundesländern (S. 236).
  • Viele Linke verstehen heute unter Säkularität die Bekämpfung von Religion, das sei aber ganz falsch (S. 138).
  • Die Militärdiktatoren in der islamischen Welt stehen uns näher als die Islamisten (S. 44).

Über Donald Trump sagt Julian Nida-Rümelin, dass seine Außenpolitik eine Wende zum Realismus war, und ein Versuch, gegen den deep state vorzugehen (S. 40 f.). Er benutzt tatsächlich das Wort deep state. Diese Meinung passt überhaupt nicht in die Landschaft des aktuellen Zeitgeistes. Julian Nida-Rümelin nimmt auch die Wähler von Donald Trump gegen die linksliberale Unterstellung in Schutz, sie würden gegen ihre eigenen Interessen wählen. Ihre Wahlentscheidung sei keinesfalls so irrational, wie es manchen linksliberalen Beobachtern erscheint (S. 76 f.).

Globale Rechtsordnung

Julian Nida-Rümelin sieht das Problem, dass die Nationalstaaten gegen grenzübergreifende Probleme und gegen internationale Konzerne oft machtlos sind. Sein Rezept dagegen ist nicht die Verlagerung von demokratischen Entscheidungen auf immer höhere Ebenen, sondern die Etablierung einer globale Rechtsordnung. Die Menschenrechte müssen rechtlich verbindlich werden. Der Marktradikalismus muss durch internationale Regeln eingedämmt werden. Außerdem muss es einen ökonomischen Ausgleich in sozialen und ökologischen Fragen geben. (S. 55 f., 63-68, 199 f., 240)

Das Problem ist: Diese Versuche gibt es schon längst. Es gibt die UN, es gibt die UN-Menschenrechtscharta, es gibt einen UN-Menschenrechtsgerichtshof, es gibt das Welthandelsabkommen, und es gibt viele politische Formate, die Nationalstaaten international zu koordinieren. So z.B. die G7 und die G20 Gipfel, oder in Europa die EU, die KSZE, den Europarat. Sozialer Ausgleich findet statt durch Entwicklungshilfe, durch Schuldenerlass, durch den Einkauf von Rohstoffen. Der ökologische Ausgleich findet statt durch großzügige Geldgaben bei Weltklimakonferenzen, usw. usf. – Nur sind alle diese Versuche auf halbem Wege stecken geblieben. Viele Versuche, nationale Kompetenz auf höhere Ebenen zu übertragen, haben die Demokratie beschädigt. Handelsabkommen sind leider nicht immer fair. Die Durchsetzung von Regeln ist leider nicht in allen Ländern gleich. Und Geld an ärmere Länder zu geben, endete oft nur in Korruption.

Man kann Julian Nida-Rümelin zugute halten: Der Versuch bedarf einer Erneuerung. Es geht ihm auch nicht um die Übertragung von Demokratie auf höhere Ebenen, sondern um eine globale Rechtsordnung, also um Regeln und Gerichte, die die Einhaltung von Regeln überwachen. Auch Entwicklungshilfe kann klug statt dumm gestaltet werden. Aber egal wie klug man es anstellt: Es wird Jahrzehnte und Jahrhunderte brauchen. Deshalb ist der Schutz der Demokratie, die im Hier und Jetzt realisierbar ist, nämlich der Demokratie in den Nationalstaaten, vorrangig. Das hätte Julian Nida-Rümelin deutlicher sagen sollen.

Richtig ist, dass die Menschenrechte den anderen Ländern nicht vom Westen aufoktroyiert worden sind (S. 124 f.). Vielmehr kam die UN-Charta gegen den Willen der USA und Großbritanniens zustande. Die Menschenrechte sind auch keine kulturelle Folklore des Westens, sondern für alle Menschen nachvollziehbar, insofern sie vernunftbegabte Menschen sind. Humanismus ist kulturell global anschlussfähig.

Einige Kritikpunkte

Manche Kritik wurde bereits in den vorigen Abschnitten geäußert. Obwohl Julian Nida-Rümelin schon recht deutlich ist, kommt er doch nicht überall deutlich genug auf den Punkt. Insbesondere ist eine klare Benennung von Angela Merkel als einer Hauptschuldigen unserer Situation zu vermissen.

Eine gravierende Leerstelle ist das Thema Medien. Julian Nida-Rümelin spricht zwar von der Bedeutung der Medien für die Aufrechterhaltung der öffentlichen demokratischen Deliberation, aber zur Problematik der Öffentlich-Rechtlichen Medien hat er nur wenig zu sagen: Die Aufsichtsgremien sollten politikfern besetzt werden, und das öffentlich-rechtliche Prinzip sollte auch auf Print und Digital ausgeweitet werden (S. 242). Das ist entschieden zu wenig. Die Organisation des Mediensystems steht definitiv im Zentrum unserer Probleme, hier müsste sehr viel mehr gesagt werden: Sowohl was Kritik, als auch was Lösungen anbelangt.

Julian Nida-Rümelin spricht wiederholt von „Marktversagen“ als einer Ursache unserer Krisen (S. 195, 198), u.a. im Zusammenhang mit der Finanzkrise von 2008. Aber diese Finanzkrise war letztlich von einer Politik verursacht worden, die die Marktkräfte auszuhebeln versuchte. In USA gab es Sozialgesetze, die den Banken vorschrieben, Hauskredite auch an Schuldner zu vergeben, die nicht kreditwürdig sind. Es war von vornherein klar, dass diese Kredite vielfach platzen mussten. Schuld war aber nicht der Markt, sondern eine falsche Politik. Und das ist oft so. Eigentlich immer. Diese Erkenntnis sollte Julian Nida-Rümelin in seine Analyse mit aufnehmen.

Auch bei der Einführung der Marktwirtschaft in der ehemaligen DDR und in Russland sieht Julian Nida-Rümelin viel Versagen, was das Vertrauen in Marktwirtschaft und Liberalität dort untergraben hätte (S. 237 f.). Die Frage ist aber, wie man eine solche Umstellung hätte bewerkstelligen sollen, ohne dass es zu Brüchen kommt. Vermutlich gibt es dafür kein Patentrezept. Es wurden Fehler gemacht, ja, aber ob man es ökonomisch so viel besser hätte hinbekommen können, wie manche meinen, muss bezweifelt werden. Auch diese Opfer sind zuerst und vor allem dem sozialistischen System zuzuschreiben, das eine verheerte Ökonomie zurückließ.

Es ist gut, dass Julian Nida-Rümelin das Thema des Zusammenlebens von Individuen und wirtschaftlichen Unternehmen in einer freien Gesellschaft aufgreift (S. 59). Allerdings ist auch dieses Feld nicht unbeackert: Es gibt bereits Gesetze zum Verbraucherschutz, zum Umweltschutz usw. Und eigentlich war es immer gute Praxis, dass sich Unternehmen abseits ihrer ökonomischen Interessen eher nicht in die Politik einmischen. Ja, die Gesetze müssen weiterentwickelt werden, aber neu ist das Thema nicht.

Julian Nida-Rümelin beklagt zurecht, dass die Vereinigung der DDR mit der BRD eher ein Anschluss war, und keine echte Vereinigung. Denn es wurde keine neue Verfassung ausgearbeitet und auch die wenigen Errungenschaften, die die DDR vorzuweisen hatte, wurden untergebügelt (S. 236 f.). Das ist alles richtig, allerdings vermeidet Julian Nida-Rümelin auch hier, auf den Punkt zu kommen. Denn eine Vereinigung auf Augenhöhe und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, hätte bedeutet, dass Deutschland die Nachkriegszeit überwindet und sich als Nation selbstbewusst neu definiert. Dazu hätte z.B. auch die Wiederherstellung des Bundeslandes Preußen als einem ganz normalen Bundesland gehört, zusammengesetzt aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Vorpommern und Restschlesien. Julian Nida-Rümelin irrt auch, wenn er die Schuld daran nur bei Helmut Kohl sieht. Es war nicht nur Helmut Kohl, der diese Debatte scheute, sondern es waren natürlich die Linken und Linksliberalen mit ihrem nekrophilen nationalen Selbstbild, die das nicht wollten. Damals hieß es: „Deutschland? Wir wollen doch Europa!“

Bedauerlicherweise verwendet auch Julian Nida-Rümelin an einigen wenigen Stellen den Begriff „liberale Demokratie“. Aber Demokratie benötigt kein Adjektiv, auch nicht das Adjektiv „liberal“. Demokratie ist entweder demokratisch oder es ist keine Demokratie. Demokratie ist ihrer Verfasstheit nach per se liberal, insofern alle Meinungen, die die demokratischen Spielregeln einhalten, in der Demokratie mitspielen dürfen. Demokratie ist ihrer Verfasstheit nach aber zugleich auch nichtliberal, insofern auch konservative Kräfte Wahlen gewinnen dürfen. Deshalb ist der Zusatz „liberal“ so gefährlich. Es ist ein Versuch, konservative Kräfte aus dem demokratischen Spektrum auszuschließen. Man kann vermuten, dass das nicht die Absicht von Julian Nida-Rümelin war, denn es passt nicht zu dem hier vorgestellten Demokratiebegriff. Ein guter Lektor hätte auf das Problem hingewiesen.

Donald Trump wird ein Übermaß an Lügen unterstellt (S. 27). Hier liegt Julian Nida-Rümelin eindeutig falsch. Donald Trump lügt zwar hin und wieder, aber nicht im Übermaß. Vieles, was ihm als Lüge ausgelegt wird, ist eben eine andere politische Meinung. Und das wahre Problem ist doch nicht, dass Trump lügt, sondern dass auch die etablierten Demokraten in einem Maße zum Gebrauch der Lüge übergegangen sind, dass man erschrecken muss! Da werden Migranten pauschal „Flüchtlinge“, nein: „Geflüchtete“ genannt. Da wird behauptet, ein babylonisches Multikulti würde wunderbar funktionieren. Da wird alles an der westlichen Geschichte und Kultur schlechtgemacht. Da werden radikale Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels propagiert, die nachweislich keinen guten Effekt haben, während effektive Maßnahmen unterbleiben. usw. usf.

Der AfD wird unterstellt, ihre Rhetorik wäre von Anfang an „populistisch“ gewesen (S. 170). Aber in Wahrheit schlägt Julian Nida-Rümelin in diesem Buch genau dieselbe Alternative zu Angela Merkels Griechenland-„Rettung“ vor (s.o.), die damals von AfD-Gründer Professor Bernd Lucke vorgeschlagen wurde. Die These, dass die AfD von Anfang an populistisch gewesen sei, ist vollkommen unsinnig. Die These passt auch gar nicht zu dem, was Julian Nida-Rümelin an anderer Stelle des Buches sagt.

Zum Thema Islam sagt Julian Nida-Rümelin durchaus Richtiges, doch leider verfehlt er den Punkt. Einerseits will er im säkularen Staat von Religion gar nichts wissen: Julian Nida-Rümelin schaut geradezu bewusst weg, wenn er sagt, dass die Religion selbst nicht an den Kreuzzügen schuld sei, und auch Koranverse seien an nichts schuld (S. 230). Andererseits zählt er auf, welche religiösen Praktiken nicht zu einer humanistischen Leitkultur und damit zur Demokratie passen: Autoritäre Muster, religiöser Fundamentalismus, Sehnsucht nach vormodernen Zeiten, Angst vor Aufklärung und Veränderung (S. 230 f.). – Das ist soweit zwar richtig, aber Julian Nida-Rümelin hat sich damit um den entscheidenden Punkt herumgemogelt, den man aber verstehen muss, wenn man politisch zum Handeln kommen will: Wie ist es denn nämlich möglich, dass eine Religion diesen humanistischen Anforderungen genügen kann, wenn die traditionelle Interpretation der Religion dem nicht entspricht?

Die Antwort ist, dass die Vernunft selbst dem Gläubigen befiehlt, die alten Texte der Religion ernst zu nehmen und sie gerade deshalb auf der Grundlage von Vernunft und moderner Erkenntnisse neu zu lesen und historisch-kritisch zu deuten. Das ist keine „Verbiegung“ und keine „Anpassung“ an die Moderne, denn es werden dadurch keineswegs alle Ecken und Kanten einer Religion abgeschliffen. Im Gegenteil: Je mehr Vernunft dabei zur Anwendung kommt, desto authentischer wird die Religion dadurch. Es ist vielmehr die Emotionalität und die Vernunftfeindlichkeit, die der Feind einer authentischen Auffassung von Religion ist. Kurz: Es geht um theologisch valide religiöse Reformen. Die Religionen selbst müssen sich also für den humanistischen Geist öffnen, so wie sich auch die Nationalkultur für den humanistischen Geist öffnen muss. Das können sie auch, denn Vernunft und Menschlichkeit wird in allen Religionen großgeschrieben. Und diese Öffnung ist es, die der Staat abverlangen muss. Der Staat darf deshalb beim Thema Religion nicht so völlig blind sein, wie es manche propagieren. Mehr noch: In einer Situation, in der eine beträchtliche Zahl von Mitbürgern einer traditionellen Lesart von Religion verfallen ist, muss der Staat sogar aktiv werden, um den Humanismus in diese Religion zu inkulturieren. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten direkter und indirekter Einflussnahme. Doch davon liest man bei Julian Nida-Rümelin nichts.

Die westliche Interventionspolitik in anderen Ländern wird scharf kritisiert: Sie sei schuld an einem Großteil der aktuellen Flüchtlingsbewegungen und hätte hunderttausenden Zivilisten den Tod gebracht (S. 191). Doch hier irrt Julian Nida-Rümelin. Es gab gewiss auch viel Versagen, aber hat nicht auch ein Saddam Hussein hunderttausendfachen Tod gebracht? Und wer hat eigentlich die Opferzahlen der westlichen Interventionen ermittelt? Antiamerikanische NGOs? Die jedes Bombenopfer des IS-Terrors den Amerikanern zuschreiben?! Gerade im Irak ist noch erstaunlich viel Gutes übrig: Es gibt immer noch die freien Kurdengebiete im Norden. Es gibt immer noch die Demokratie des Irak, so formal sie auch ist. Beide haben dem IS widerstanden und waren hilfreiche Verbündete des Westens. Man stelle sich vor, Obama hätte die Truppen nicht aus dem Irak abgezogen und damit dem IS Tür und Tor geöffnet, was für ein Stabilitätsanker hätte dieses Land für die Region werden können! Der große Traum des George W. Bush, endlich den Teufelskreis aus Diktatur und Islamismus in Nahost zu durchbrechen, lebt weiter. Julian Nida-Rümelin hat hier offenbar vieles nicht verstanden. Da ist er aber nicht allein.

Schließlich kommt Julian Nida-Rümelin auf das „Verrechnungsverbot“ von Menschenrechten zu sprechen (S. 133 f.). Dieses ist stark von der Philosophie Immanuel Kants geprägt, sowohl im Guten wie im Schlechten. Grundsätzlich ist es ja auch richtig: Man kann nicht einfach Menschenleben gegen Menschenleben verrechnen. Das ist unmoralisch. – Aber nun die Kritik: Wenn man dieses Verrechnungsverbot absolut setzt, und das wird es oft genug, dann kommt man in Teufels Küche. Dann dürfte kein Staat mehr Soldaten in einen Verteidigungskrieg schicken, um seine Bürger zu schützen, denn dann würde ja das Leben der Soldaten gegen das Leben der Bürger verrechnet. Dann wären auch keine verhältnismäßigen Entscheidungen bei einer Pandemiebekämpfung mehr möglich: Man dürfte Suizide, Depressionen, häusliche Gewalt und verdorbene Bildungskarrieren von Schülern nicht mehr gegen einen vorzeitigen Tod älterer Menschen abwägen. Wir müssen Julian Nida-Rümelin zugute halten, dass er zu diesem Problem in der Corona-Pandemie ausführlich gesprochen hat. Doch hier im Buch fehlt der Gedanke, und es wird ein radikales Verrechnungsverbot formuliert.

In der Danksagung spricht Julian Nida-Rümelin davon, dass viele politische Übereinstimmungen mit Jürgen Habermas deutlich würden (S. 254). Aber dass er bei der Frage nach der kulturellen Verwurzelung der Demokratie einen deutlich anderen Standpunkt bezogen hat (s.o.), davon schweigt er an dieser Stelle. Völlig verschwiegen wird auch, dass Habermas ein großer Unterstützer von Angela Merkels Politiken war, während Julian Nida-Rümelin auch hier eine klar andere Meinung hat. – Es hat den Anschein, als wollte Julian Nida-Rümelin mit diesen Worten der Danksagung einen klaren Dissens zu Jürgen Habermas überkleistern, der sich bei näherem Hinsehen an vielen Stellen zeigt, und der sich in der Corona-Pandemie noch stärker gezeigt hat.

Es fehlt eine tiefere Analyse

Julian Nida-Rümelin beschreibt, wie die Demokratie vor unseren Augen erodiert. Und er beschreibt und kritisiert auch verschiedene geistige Strömungen, die an dieser Erosion beteiligt sind. Aber was fehlt, ist eine Analyse der tieferen Ursachen hinter dem allen. Wie kommt es denn dazu, dass Phänomene wie z.B. der Multikulturalismus und der Wokismus entstehen? Nicht erklären muss man hingegen, wie die Gegenbewegung des Rechtspopulismus entsteht.

Man könnte der Spur des Geldes folgen. Große Unternehmen haben ein Interesse an linksliberalen Zuständen. Der lustorientierte Linksliberale ist einfach der bessere Konsument, verglichen mit einem asketischen Bildungsbürger, der sich mit Büchern begnügt. Auch die Vereinfachung der Zuwanderung und die Schleifung der Nationalkulturen war immer im Interesse des Kapitals, da sie den Zugang zu kostengünstigen Arbeitskräften ermöglicht. Man könnte auch an Betrugschemata denken: Indem man diese oder jene Angst schürt, verkauft sich dieses oder jene Produkt besser. Das alles ist es auch, aber das allein kann es nicht sein.

Einen besseren Fingerzeig, wo das Problem liegt, geben jene Milliardäre, die mit ihrem Geld versuchen, etwas „Gutes“ für die Welt zu tun und auf diese Weise großen Einfluss nehmen. Sie tun das nicht um des Geldes wegen. Vielmehr glauben sie an das, was sie predigen. Und wie wir alle sind sie mit ihren Überzeugungen nicht selten Opfer des Zeitgeistes. Wir haben es nicht so sehr mit einer Verschwörungstheorie zu tun, bei der dunkle Hintermänner die Welt steuern, sondern mit dem Phänomen des kollektiven Irrtums. Gesellschaften können sich kollektiv in einen Irrtum hinein steigern.

Aber woher kommt der Irrtum? Es ist letztlich eine Dekadenzerscheinung. Wenn die Menschen in zu großem Wohlstand leben, wird das Leben leichter. Man verliert den Kontakt zur Realität, der sich vor allem dort manifestiert, wo man hart mit der Realität zusammenstößt. Und mit dem Realitätsempfinden hängt bei weniger gebildeten Menschen die Rationalität eng zusammen. Rationalität könnte man als die Fähigkeit beschreiben, möglicher Zusammenstöße mit der Realität geistig vorwegzunehmen und auf diese Weise zu vermeiden. Und als die Fähigkeit, die Realität so zu ordnen, dass man Vorteil davon hat. Ohne Realitätsempfinden keine Rationalität.

Der Wohlstand reduziert die harten Zusammenstöße mit der Realität, und so heben die Menschen ab und verlieren sich in illusionärem Wunschdenken. Rationalität zählt immer weniger, Gefühle immer mehr. Konservative Skeptiker verschwinden, emotionale Linksliberale setzen sich kulturell durch. Betrachten wir z.B. das berühmte Buch von Thilo Sarrazin aus dem Jahr 2010: Es handelt sich um eine rationale Analyse der Wirklichkeit mit dem Ziel, unangenehme Folgen zu verhindern und gute Zustände anzustreben. Doch das Buch verletzte Gefühle und durchkreuzte liebgewonnene Illusionen. Es wurde deshalb von Angela Merkel als „nicht hilfreich“ bezeichnet. Eine öffentliche Diskussion von Inhalten und ein Austausch von Argumenten fand niemals statt, obwohl viele Bürger das wollten. Es war die totale Zerstörung der demokratischen öffentlichen Deliberation.

Man könnte sagen: Die hohen Herren und Damen tanzen in Versailles. In Versailles galt man etwas, wenn man immer mit der neuesten Mode ging und geistreichen Unsinn von sich geben konnte. Wer jedoch kluge Politik für die Menschen machen wollte, der galt in Versailles nichts und wurde bestenfalls herumgeschubst. Intrigieren und Charmieren war alles, Rationalität und Realismus waren nichts. Die Kritik eines Voltaire wurde am Hof von Versailles auch nicht mit dem Argument zurückgewiesen, dass Voltaire nicht Recht hätte. Es wurde vielmehr überhaupt nicht argumentiert, sondern Voltaire störte einfach nur. Er war eine Beleidigung für den Geschmack und die Sensibilität der Höflinge. Und deshalb musste er weg. Ganz so, wie Angela Merkel das Buch von Thilo Sarrazin für „nicht hilfreich“ erklärte.

Hinzu kommt, dass vielen Menschen ein Sinn in ihrem Leben abhanden gekommen ist. Der religiöse Glaube nimmt immer mehr ab. Und in einer Gesellschaft des Wohlstands gibt es auch immer weniger Not zu lindern. Es ist in der Tat gar nicht so einfach, einen Sinn im Leben zu finden, wenn man in einem materialistischen Paradies lebt. Und so suchen sich die vielen weniger gebildeten Menschen einen Sinn für ihr Leben, wo eigentlich gar keiner ist: Klima, Multikulti, Wokismus, oder Rechtsradikalismus.

Wir haben es also mit einem Dekadenzproblem zu tun. Eine größere Zahl von Menschen ist vor lauter Wohlstand in Illusionen und Wunschdenken sowie in eine quasi-religiöse Sinnsuche hinein geraten. Und sie werden aus ihrem Schlummer nur durch den Zusammenstoß mit der Realität erwachen. – Eine Analyse dieser Art hätte man sich von Julian Nida-Rümelin gewünscht. Vielleicht würde Julian Nida-Rümelin es ganz anders sehen?

Fazit

Julian Nida-Rümelin hat ein richtiges und wichtiges Buch geschrieben, das einmal mehr den betrüblichen Zustand unserer Demokratie beleuchtet und dabei vor mutigen Aussagen nicht zurückschreckt, auch wenn es noch mutiger hätte sein können. Es ist wahr: Die Rationalität selbst leidet heute. Nichts weniger steht auf dem Spiel als die Errungenschaften der Aufklärung.

Julian Nida-Rümelin ist ein weiterer SPDler in einer langen Reihe von SPDlern, die sich von ihrer eigenen Partei entfremdet haben und den Weg nach Linksaußen nicht mitgegangen sind. Teilweise gibt es Überschneidungen mit Thilo Sarrazin, der mit „Wunschdenken“ eine Art Handbuch für kommende Politiker zusammengestellt hat, wie gute Politik gemacht werden muss.

Leider erklärt Julian Nida-Rümelin seine Thesen etwas umständlich. In der zweiten Hälfte ist das Buch auch etwas langatmig geschrieben. Die Erklärungen sind nicht „knackig“ und „griffig“, sondern akademisch abstrakt. Griffige Erklärungen muss sich der Leser selbst suchen, und diese Rezension will einen Beitrag dazu leisten, die Thesen von Julian Nida-Rümelin griffig zu machen.

Bewertung: 4 von 5 Sternen.

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